Beschäftigtendatenschutz ausgesetzt.

Am Wochenende habe ich im Politikblog einen Beitrag über das geplante Beschäftigungsdatenschutz, das eher nach einer Beschäftiften-Übewachung aussah. Das Gesetzt wird so erst mal nicht verabschiedet.

Im Forum PSW habe ich einen Diskussionsthread hier eröffnet.

Die Regierung plante,das Screening von Kontodaten, E-Mails und Internetzugriffen sowie offener Videoüberwachung am Arbeitsplatz. Gleichzeitig fehlte aber ein wirksamer Schutz vor erzwungenen Einwilligungen, etwa bei medizinischen Untersuchungen oder im Falle von Bewerbungen und Versetzungen. Ebenso fehlte ein Klagerecht für Betriebs- und Personalräte.
Union und FDP setzten die für diesen Freitag geplante Verabschiedung im Bundestag von der Tagesordnung ab. Sie wollen noch einmal mit Gewerkschaften und Arbeitgebern über das Vorhaben reden.

Manchmal lohnt sich Protest doch

weitere Infos hier:
Spiegel-Online:
Koalition zieht Gesetz zurück…. (hwn)

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Beschäftigtendatenschutz oder Mitarbeiterüberwachung? Und der CDA Vorsitzende Laumann schweigt mal wieder.

update: 29.12.2013: Gesetzesvorhaben ausgesetzt…………. (hier weiter netzschauen)
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Union und FDP haben sich auf einen Gesetzentwurf aus dem Jahre 2010 mit entsprechenden Änderungsantrag zum Beschäftigtendatenschutz geeinigt. Die Regierung plant,das Screening von Kontodaten, E-Mails und Internetzugriffen sowie offener Videoüberwachung am Arbeitsplatz. Gleichzeitig fehlt aber ein wirksamer Schutz vor erzwungenen Einwilligungen, etwa bei medizinischen Untersuchungen oder im Falle von Bewerbungen und Versetzungen. Ebenso fehlt ein Klagerecht für Betriebs- und Personalräte.
Die entscheidende Sitzung des Innenausschusses des Bundestages ist am 30. Januar 2013. Die endgültige Beschlussfassung im Bundestag könnte dann am 1. Februar 2013 erfolgen.
Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) und dessen Vorsitzender K.J Laumann ist mal wieder sehr wortkarg.

Gewerkschaften und Datenschützer lehnen diese Gesetz ab. (mehr …)

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