Atomlobbyismus: Wie politische Entscheidungen vorbereitet wurden.

Wie Lobbyismus und verborgene „Meinungsmache“ funktioniert lässt sich am BSP „Atomlobby“ veranschaulichen. Systematisch haben die vier Atomkonzerne RWE, EON,Vattenfall und ENBW die politisch gewünschten Laufzeitverlängerungen vor der Bundestagswahl mit der Kampagne „Energieverantwortung für Deutschland“ in Zusammenarbeit mt der Agentur Deekling Arndt Advisors“  vorbereitet.
Das berichtete die sonntaz am 29/30.Oktober.

Nun ist, durch die Fukushimakatastrophe die beschlossenen Laufzeitverlängerungen auf dem Niveau des rot-grünen Ausstiegsgesetz prinzipiell zurückgefallen, aber dieses BSP zeigt wie Kampagnen mit einem Netzwerk aus Wirtschaft, Wissenschaft, Medien und Politik „Diskussionen vorantreiben“, die dann in politischweiterlesene Entscheidungen enden.

Der Tageszeitung (taz) wurden interne Unterlagen auf 79 Seiten zugespielt, die ein Anschauungsunterricht in Sachen Lobbyismus und Meinungsmache bieten.  

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Atomlobbyismus: Wie politische Entscheidungen vorbereitet wurden.

Wie Lobbyismus und verborgene „Meinungsmache“ funktioniert lässt sich am BSP „Atomlobby“ veranschaulichen. Systematisch haben die vier Atomkonzerne RWE, EON,Vattenfall und ENBW die politisch gewünschten Laufzeitverlängerungen vor der Bundestagswahl mit der Kampagne „Energieverantwortung für Deutschland“ in Zusammenarbeit mt der Agentur Deekling Arndt Advisors“  vorbereitet.  Das berichtete die sonntaz am 29/30.Oktober.

Nun ist durch die Fukushimakatastrophe die beschlossenen Laufzeitverlängerungen auf dem Niveau des rot-grünen Ausstiegsgesetzes prinzipiell zurückgefallen, aber dieses Bsp. zeigt, wie Kampagnen mit einem Netzwerk aus Wirtschaft, Wissenschaft, Medien und Politik „Diskussionen vorantreibt“, die dann in politische Entscheidungen enden.

Der Tageszeitung (taz) wurden interne Unterlagen auf 79 Seiten zugespielt, die ein Anschauungsunterricht in Sachen Lobbyismus und Meinungsmache bieten.

Die taz bietet die Unterlagen auch zum Download an:

Die Geheimpapiere der Atomlobby

Martin Kaul und Sebastian Heiser resumierten im sonntaz Beitrag:

Und die Erzählung von der sicheren, sozialen, umweltgerechten Atomkraft? Die fand ihr Ende im März 2011 in Fukushima. Seither ist diese Geschichte tot. Aber wenn sie nicht gestorben wäre, dann lebte sie noch heute.

Ich finde: Die Kampagne der Atomlobbys hatte trotzdem Erfolg. Durch die verlängerten Laufzeitverlängerungen ist das Ende der Atomkraft auf Basis des rot-grünen Ausstiegsgesetzes zurückgefallen. Ohne die Laufzeitverlängerungen hätte es vielleicht auch ein schnelleres Atomkraftende gegeben. Aber das ist natürlich nur reine Spekulation.

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Neue Energiepolitik nur aus Machterhalt?

(vote)Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat ihre Laufzeitverlängerung zurückgenommen, den Atomausstieg bis 2022 besiegelt und somit ihren selbst produzierten Großkonflikt zurück befriedet. Ob nun aus Überzeugung oder aus Angst vor Machtverlust ist noch unklar.

Der große Wurf freilich ist das ganze nicht. Haben sich doch Politiker und sogar TAZ-Redakteure (1) hinreißen lassen, dieses politische Ereignis mit der Wiedervereinigung zu verglichen. Das ist natürlich Blödsinn. Im Grunde genommen ist mit kleinen Änderungen der rot-grüne Status Quo wieder hergestellt worden. Sie deeskalieren einen Großkonflikt, den sie selber angezettelt haben.

Neue Energiepolitik nur aus Machterhalt und neuen Machtoptionen ?

Was neu ist. Eine Regierung nimmt sich selbst zurück. Das hegt den Verdacht, dass hier die Protagonisten weniger aus Überzeugung, sondern mehr dem Machterhalt verpflichtet scheinen.
Wie dem auch so. Die Kanzlerin hat Wahlkampfsprengstoff für 2013 abgeräumt. Außerdem hat sie jetzt mehr Machtstrategischen Spielraum. Die CDU hat nun auch eine realistische schwarz-grüne Option im Bund. Sie braucht die FDP nicht mehr. Die FDP ist demnach auch sehr kleinlaut geworden. Die Atom-Partei ist zwar eigentlich gegen die neue Energiepolitik von Merkel und Röttgen, trägt sie aber mit. Auch hier ist klar. Die Rechtsliberalen haben Angst aus der Koaltion zu fliegen

Unterdessen überlegen die Energieriesen (EON,RWE, Vattenfall und co) rechtliche Schritte einzuleiten. Die nukleare Gelddruckmaschine wollen sie nicht so ohne weiteres aufgeben. Die kommunalen Versorger (Stadtwerken) begrüßen aber die neue Energiepolitik der Regierung.
Die Atomgegner von ausgestrahlt.de fordern ein grünes Nein zum Atomkonsens. (2)

Damit ist der Atomfrage  insgesamt noch lange nicht erledigt. Es bleiben ohnhin noch viele Fragen offen. Z.B die Endlagerung und dessen kurzfristige und langfristige Finanzierung. Außerdem müssen jetzt die anderen Staaten in Europa motiviert werden, dass sie sich ebenfalls von dieser wahnsinnigen Technologie verabschieden. Die Themen „Atomstrom und Atommüll“ werden uns noch lange beschäftigen.


Quellen:

(1) Taz-Print Ausgabe 30.05.11 Seite 1: Bernhard Pötter: „Ein Moment wie der Mauerfall“

(2) dnzs- linkblog: Schlagwort (Tag) „energiewende 2011


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Manuel Zava Blog Pusteblume:

 

Einmal top einmal Flop

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RWE klagt gegen Stillegung. Außerdem könnte es für die Steuerzahler noch richtig teurer werden.

(Atompolitik)  Nachdem die Energiekonzerne während des Wahlkampfes zu den Landtagswahlen im Süden der Republik stille gehalten haben, geht der Energieriese RWE in die Offensive und hat Klage beim Verwaltungsgerichtshof in Kassel eingereicht,. Das Kraftwerk Biblis soll wieder ans Netz gehen. Außerdem werden Schadenersatzklagen der Energiekonzerne befürchtet. Dann wird es evtl. noch mal so richtig teuer werden. Und Biblis könnte wieder ans Netz gehen. Das aber hätte der Umweltminister verhindern können.

Sogar konservative Verfassungsrechtler hatten nach Erlass des Moratoriums  auf die rechtliche Lage aufmerksame gemacht. Ein klares Bundesgesetz hätte die Abschaltungen klar regeln können, ohne Gefahr zu laufen, dass der Atombetrieb einzelner Kraftwerke von Gerichten entschieden werden muss.

Umweltminister hätte handeln können
Die Chefin der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast forderte Umweltminister Norbert Röttgen zum schnellen Handeln auf. Sie verlangte von ihm eine Anordnung zum sofortigen Vollzug der Abschaltung der sieben ältesten Kernkraftwerke in Deutschland. Weil Röttgen diese Anordnung „verpennt“ habe, habe Kraftwerksbetreiber RWE die Chance auf eine Klage gegen die zeitweise Stilllegung Atomkraftwerks Biblis A bekommen, sagte Künast in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Der Umweltminister als Atomaufsicht müsse noch heute die Länder anweisen, die sofortige Abschaltung der vom Sicherheitsmoratorium betroffenen Meiler zu verfügen. (Quelle tageschau.de)

Weitere Klagen. z,B auf Schadensersatz könnten folgen:
Nachdem die Atomwirtschaft schon in ihrer Errichtung mit gigantischen Steuergeldern aufgebaut wurde, könnte die Abwicklung den Steuerzahlern auch noch viel Geld kosten. Nämlich dann, wenn die Konzerne auch noch auf Schadenersatz Klagen würden.

Fazit: Laufzeitverlängerungen, Moratorium und eine unerklärte Atompolitik.
Ein schwarz/gelbes Desaster bahnt sich an.


weitere Quellen:

http://www.stern.de/politik/deutschland/trotz-rwe-klage-koalition-will-aus-fuer-alt-reaktoren-1669960.html

http://www.rwe.com/web/cms/de/37110/rwe/presse-news/pressemitteilung/?pmid=4006050

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1413389/

http://www.focus.de/panorama/welt/tsunami-in-japan/atom-debatte-dramatischer-als-die-bankenrettung_aid_609282.html

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Jetzt wissen wir es genau: AKW-Moratorium ist lt. Brüderle nur Wahlkampf-Taktik

Wer hätte das wohl gedacht? Nun hat Wirtschaftsminister Brüderle laut „Süddeutscher Zeitung“ vor Spitzenmanagern unverblümt eingeräumt: Schwarz-Gelb nimmt die Meiler vor allem wegen der anstehenden Landtagswahlen vom Netz.(1)

Die meisten kritischen Politikbeobachterinnen und Beobachter vermuteten ohnehin, dass die schwarz/gelbe Regierung wahrscheinlich kein Moratorium geschaffen hätten, wenn wir uns nicht in einem Superwahljahr befinden würden. Jetzt wissen wir es Schwarz auf Weiß, wenn die Quellen der Süddeutschen Zeitung stimmen:

Quellen 1-2

http://www.sueddeutsche.de/politik/atompolitik-und-landtagswahlen-bruederle-und-die-bosse-1.1076394

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,752847,00.html

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weitere DNZS-Artikel

NGO´s forder: „Abschalten“


aus dem Netzwerk

Blog Muskelkater: Atomkraft: Nach der Wahl geht es weiter

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Kanzlerin und Energiekonzerne wollen beruhigen. NGO´s fordern: Abschalten!

Banner Blog öko u natur(Atompolitik) Die Bundesregierung will die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke vorübergehend aussetzen. Angesichts der Reaktorkatastrophe in Japan werde es ein drei Monate dauerndes Moratorium geben, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag in Berlin. (1)

Diese Meldung ist sozusagen,Ruhr rein,Rhein raus, die Meldung des 14.03.2010. Warum denn nur für 3 Monate, fragen sich da die mündigen Leserinnen und Leser?
Die Sicherheit aller deutschen Atomkraftwerke müsse rückhaltlos und vorbehaltlos überprüft werden. „Alles gehört auf den Prüfstand“, sagte Merkel. (1)

Oder wollen Kanzlerin und Energiekonzerne das verängstigte Wählervolk vor den kommenden Landtagswahlen beruhigen ?

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Kanzlerin und Energiekonzerne wollen beruhigen. NGO´s fordern: Abschalten!

(Atompolitik) Die Bundesregierung will die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke vorübergehend aussetzen. Angesichts der Reaktorkatastrophe in Japan werde es ein drei Monate dauerndes Moratorium geben, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag in Berlin. (1)

Diese Meldung ist sozusagen,Ruhr rein,Rhein raus, die Meldung des 14.03.2010. Warum denn nur für 3 Monate, fragen sich da die mündigen Leserinnen und Leser?
Die Sicherheit aller deutschen Atomkraftwerke müsse rückhaltlos und vorbehaltlos überprüft werden. „Alles gehört auf den Prüfstand“, sagte Merkel. (1)
Die Betreiber geben sich selbstverständlich gegenüber der Kanzlerin kooperativ. In einer Pressemitteilung des Atomforums heißt es:

„Die Betreiber der deutschen Kernkraftwerke stehen in engem Austausch mit der deutschen Bundesregierung und werden, wenn gewünscht, alle ihnen zur Verfügung stehenden technischen Mittel bei der Bewältigung der schwerwiegenden Situation im Kernkraftwerk FUKUSHIMA bereitstellen.“ (2)

Oder wollen Kanzlerin und Energiekonzerne das verängstigte Wählervolk vor den kommenden Landtagswahlen beruhigen ?
Spiegelfechter Jens Berger von den NachDenkSeiten spricht in seinem neuesten Beitrag von „Kernschmelze für die Union„:

„Natürlich wissen auch Unions-Politiker, dass die deutschen Kernkraftwerke keinesfalls so sicher sind, wie man es in Sonntagsreden gerne darstellt. Doch die Union ist Deutschlands Atom-Partei und entscheidet stets im Sinne der Kraftwerksbetreiber. Den Energiekonzernen nützt es jedoch nichts, wenn die Union in Nibelungentreue die politische Kernschmelze erleiden muss und Wahlen verliert.“ (3)

In einer gemeinsamen Presserklärung von .ausgestrahlt, BUND, Campact, ContrAtom, NaturFreunde Deutschland, Robin Wood, AG Schacht Konrad, attac sagten die Organisationen u.a:

„Das Anti-Atom-Bündnis erklärt: „Es reicht nicht aus, die Laufzeitverlängerungen bis nach den Landtagswahlen auszusetzen. Wir fordern die endgültige Stilllegung der Atomkraftwerke. Die Schwachstellen sind den Behörden doch längst bekannt. Da muss nichts geprüft werden, sondern abgeschaltet. Wir rufen die Bevölkerung dazu auf, jetzt auf die Straße zu gehen und dafür zu sorgen, dass die Bundesregierung nicht mehr lavieren kann, sondern sich endlich vom Abenteuer Atomkraft verabschiedet.“ “ (4)

Quellen 1-4

http://www.derwesten.de/nachrichten/Regierung-setzt-Laufzeitverlaengerung-fuer-drei-Monate-aus-id4419613.html

http://www.rwe.com/web/cms/de/37110/rwe/presse-news/pressemitteilung/?pmid=4005971

http://www.nachdenkseiten.de/?p=8672#more-8672

http://www.ausgestrahlt.de/presse/artikel/4eeee49044/anti-atom-bewegung-plant-in-den-naec.html

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Aktion campact.de: ABSCAHLTEN!

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"Die Polizei sehe sich immer mehr in die Rolle des Erfüllungsgehilfen politischen Machterhalts gedrängt."

Am gestrigen Tag der deutschen Geschichte endete eine der größten Anti-AKW Demonstration im niedersächsichen Wendland. Der Vorsitzende der DGB-Gewerkschaft der Polizei, Freiberg sendete heftige Kritik an die amtierende schwarz/gelbe Bundesregierung und äußerte Sympathie für die friedlichen Proteste.

Die Polizei, so Freiberg, sehe sich immer mehr in die Rolle des Erfüllungsgehilfen politischen Machterhalts gedrängt. Der GdP-Bundesvorsitzende: „Die intransparente, widersprüchliche und einseitig gönnerhaft erscheinende Politik der Regierung treibt die Bürgerinnen und Bürger zu Recht auf die Straße.“ (1)

Wenige Stunden nach der Ankunft des Castor-Transports wurde bekannt gegeben, dass Niedersachsen die sofortige Erkundung des Salzstocks Gorleben auf seine Eignung als Atommüll-Endlager erlaubte. (2)

Quellen (1-2)

http://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/p101108

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,druck-728227,00.html

Blog2BlogNachDenkSeiten: Röttgen bei Beckmann: Wie ein unangenehmer Streber

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"Die Polizei sehe sich immer mehr in die Rolle des Erfüllungsgehilfen politischen Machterhalts gedrängt."

Am gestrigen Tag der deutschen Geschichte endete eine der größten Anti-AKW Demonstration im niedersächsichen Wendland. Der Vorsitzende der DGB-Gewerkschaft der Polizei, Freiberg sendete heftige Kritik an die amtierende schwarz/gelbe Bundesregierung und äußerte Sympathie für die friedlichen Proteste.

Die Polizei, so Freiberg, sehe sich immer mehr in die Rolle des Erfüllungsgehilfen politischen Machterhalts gedrängt. Der GdP-Bundesvorsitzende: „Die intransparente, widersprüchliche und einseitig gönnerhaft erscheinende Politik der Regierung treibt die Bürgerinnen und Bürger zu Recht auf die Straße.“ (1)

Wenige Stunden nach der Ankunft des Castor-Transports wurde bekannt gegeben, dass Niedersachsen die sofortige Erkundung des Salzstocks Gorleben auf seine Eignung als Atommüll-Endlager erlaubte. (2)

Quellen (1-2)

http://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/p101108

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,druck-728227,00.html

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Protesttag in Berlin. Der Konflikt ist wieder da!

Demo berlinTausende von Menschen, die Veranstalter reden von 100000 Menschen, demonstrierten am 18.09.2010 in Berlin gegen Atomkraft und umzingelten das Regierungsviertel. Mit Sonderzügen und über 150 Bussen waren Menschen aus dem ganzen Land nach Berlin gereist, um gegen die Atompläne der Bundesregierung zu demonstrieren. Ihre Forderung war unüberhörbar: „Atomkraft: Schluss jetzt!“

Union und FDP haben von moderner Demokratie nichts verstanden. Bevölkerung nimmt Interessen selbst in die Handfinden die Atomkraftgegener/Innen von ausgestrahlt.

Ein Großkonflikt, der schon längst mit den harten Kompromissen des rot-grünen Atomausstiegsgesetzes von 2002, befriedet schien, kehrt weider zurück.




Der Protest geht weiter.

Weitere Infos vom Protesttag in Berlin:
Atomkraft: Schluss jetzt! 100.000 Menschen umzingeln das Regierungsviertel

Fotos und Video u.a. hier:

>ausgestrahlt
>Tagesspiegel
>flickr
>youtube
>global-Foto
>turus
>graswurzel.tv
>rbb

>eigene Fotos online stellen

 

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