„Wer hat eigentlich den Vertrag geschrieben?“

ausgestrahltZum „Monitor“-Bericht über die Pläne der Bundesregierung, auf sicherheitstechnische Nachrüstungen der AKW weitestgehend zu verzichten, erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

Atomkraftgegner fordern die unverzügliche Anwendung des neuen Kerntechnischen Regelwerks für alle Reaktoren
„Noch Anfang der Woche, bei der Präsentation ihres sogenannten Energiekonzepts, hat Bundeskanzlerin Merkel behauptet, die Sicherheit der AKW habe ‚oberste Priorität‘, Umweltminister Röttgen stellte umfangreiche Nachrüstungen der Meiler in Aussicht. (mehr …)

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Atomdeal ! Was steht in dem Geheimvertrag?

Jetzt kam heraus, dass als Basis des Atomdeals, eine Art Geheimvertrag zwischen der Regierung und den Energiekonzernen geschlossen wurde. Demnach sollen sich die Konzerne vor weiteren Belastungen, z.B im Falle eines Regierungswechsel, abgesichert haben. (1)
Die Opposition fordert die Veröffentlichung des „Geheimabkommens“ und bezeichnete die Absprachen als „unerträglich“ und „im Widerspruch zur Verfassung“ stehend. Der Grund für die Geheimhaltung ist bisher noch unklar. Auch LobbyControl fordert die umgehende Veröffentlichung der Verträge: LC weiter:

Privilegierter Zugang vom Feinsten
Es scheint als schliefen Manager der Energiebranche nie, und wenn es sein muss, werden für die eigenen Belange offenbar auch schon mal Politiker nachts aus dem Bett geklingelt. Wie die Financial Times berichtet, kam es in der Nacht von Sonntag auf Montag zur Unterzeichnung einer Vereinbarung zwischen der Regierung und den Konzernchefs. “Um 5.23 Uhr”, sagt RWE-Vorstand Rolf Martin Schmitz und verrät, dass Umweltstaatssekretär Jürgen Becker dafür eigens aus dem Bett geklingelt wurde. “Diese Art von Nacht- und Nebel-Politik ist ein Skandal”, zitiert uns u.a. die tagesschau.de.

Lt .TAZ sagte der ehm. heute-Sprecher und jetziger Regierungssprecher Seifert, dass die Regierung die Dokumente offen legen will (2)

Fazit: Lobbyismus pur.

Quellen:
(1) WAZ-Titelseite vom 10.09.2010
(2) TAZ-Titelseite vom 10.09.2010

weiter Hinweise: Star Herald

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Atompolitik! Die Regierung glaubt an Kompromiss, doch der Konflikt geht jetzt erst los

Jetzt ist es politisch beschlossene Sache. Die liberal-konservative Energiepolitik sieht eine durchschnittliche Laufzeitverlängerung der Atomeiler von durchschnittlich 12 Jahren vor. „Revolutionär“ findet die Kanzlerin. Interessant, wie die Scheindebatte um die Laufzeitverlängerungen nun politisch auch noch  schön gesampelt wird.  Die Tagesschau findet hinter dieser Schönfärberei dann irgendwie noch einen redaktionellen Ausweg. Sie titelte : Zwischen Revolution und Klientelpolitik

Die Scheindebatte endete für den „Strahlemann“ Brüderle (FDP) mit einen eindeutigen Sieg und der Schwiegersohnminister Norbert Röttgen(CDU) kommentierte seine schwere Niederlage so ……

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Atompolitik! Die Regierung glaubt an Kompromiss, doch der Konflikt geht jetzt erst los

Jetzt ist es politisch beschlossene Sache. Die liberal-konservative Energiepolitik sieht eine durchschnittliche Laufzeitverlängerung der Atomeiler von durchschnittlich 12 Jahren vor. „Revolutionär“ findet die Kanzlerin. Interessant, wie die Scheindebatte um die Laufzeitverlängerungen nun politisch auch noch schön gesampelt wird. Die Tagesschau findet hinter dieser Schönfärberei dann irgendwie noch einen redaktionellen Ausweg. Sie titelte : Zwischen Revolution und Klientelpolitik

Die Scheindebatte endete für den „Strahlemann“ Brüderle(FDP) mit einen eindeutigen Sieg und der Schwiegersohnminister Norbert Röttgen(CDU) kommentierte seine schwere Niederlage so

“ Das Energiekonzept sei sensationell. Weltweit nehme sich kein Land bei Ökostrom und Klimaschutz so viel vor.“

Was soll der designierte Möchtegern NRW-Landesvorsitzender auch anders sagen?

Was will das Energiekonzept der Regierung?
Auf Spiegel-Online können hier elementare Fakten dieses „fragwürdigen Energiekonzept“ abgerufen werden.

Die Regierung meint, dass nun der Konflikt beigelegt ist. Der Gesellschaftliche war mit dem rot-grünen Ausstiegsgesetz eigentlich faktisch befriedet gewesen.

Jetzt geht der gesellschaftliche Konflikt wieder los.

„Die Bundesregierung behauptet, sie haben einen Streit beigelegt. Dabei geht mit den Beschlüssen zur Verlängerung der AKW-Laufzeiten der gesellschaftliche Streit erst richtig los. Die Absprachen der letzten Nacht werden der Regierung um die Ohren fliegen. Das wird keinen Bestand haben, weil der gesellschaftliche Gegenwind zu groß sein wird.“ prophezeiten die Atomkraftgegner von ausgestrahlt.de

Und was sagt die Wirtschaft?
„Atomdeal macht Energiekonzept zur Farce“ findet der BEE. Die Großkonzerne von EON,RWE und Co werden sich freuen. Sie können weitherhin die Anteileigner mit guten Gewinnausschüttungen erfreuen.
Natürlich sind naturgemäß auch die zuständigen Gewerkschaften in der Energiepolitik etwas zurückhaltender. Die IGBCE findet die Brücke als nicht geeignet und dessen Vorsitzender Vassiliadis meint sogar, dass durch längeren Einsatz von Kernenergie die Anstrengungen beim Ausbau regenerativer Energien nachlassen. Hört hört. Das klang vor 10 Jahren noch ganz anders. Verdi hat sich zum Atomdeal noch nicht im Netz geäußert.

Fazit: Noch sind die Laufzeiten der Atmommeiler noch nicht beschlossen. Die Oppoosition und die Länder kündigten auch nottfalls rechtlichen Widerstand an, falls das Gesetz am Bundesrat vorbei gestalt wird.
Ein fast schon befriederter Konflikt wird wieder angezündet.
Wer Feuer legt, sollte schon mal die Feuerwehr bestellen. Unser Netzwerkpartner Brano Wagner findet das ganze einen schwarzen Tag für Deutschland.
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Energiepolitische Grundsätze der zuständigen Gewerkschaften

Energiekonzept von verdi: hier

Energiepolitische Erklärung von der Gewerkschaft IGBCE
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Im Vorfeld der Kompromissfindung im Regierungslager liefen drei Kampagnen. Die mit viel Geld gesponserte Energiekonzernkampagne liegt eindeutig hinter den beiden Gegenkampagnen. hier

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Energiepolitik: Kampagne und Gegenkampagnen im Vergleich

Energiepolitik:Kampagne und Gegenkampagnen im Vergleich mit Flash-Grafik. (bitten den unten stehenden Link folgen)
Mittlerweile sind die beiden Gegenkampagnen summiert fast gleich auf.
Nur mal so zum Vergleich. Die Atomlobby hat Geld für Auftragsgutachten und teure Zeitungsanzeigen, während die Atomgegner „nur“ ihre Netzwerke haben. Berücksichtigen wir dieses Ungleichgewicht sind die beiden Gegenkampagnen ein voller Erfolg.

http://dnzs-oekologie.blog.de/2010/08/29/energiezukunft-live-trend-konkurrierenden-initiativen-9272102/

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Energiezukunft: Live-Trend der konkurrierenden Initiativen

von Thiemo Nagel
(BLOG Thimo Nagel) lDie dreiste Kampagne für Kohle und Kernenergie hat nun auch die Verfechter erneuerbarer Energien auf den Plan gerufen, die sich unter dem Motto „Kernkraft ist Energie ohne Zukunft“ direkt gegen den „Energiepolitschen Appell“ der Konzerne stemmen. Beide Seiten sammeln online Unterstützer für ihre Position. In der untenstehenden Grafik ist live zu verfolgen, wer im Rennen zwischen Industrie-PR und Umweltbewegung die Nase vorne hat. Bitte tut eure Unterstützung für Erneuerbare Energien kund, damit deutlich wird, daß es in dieser Gesellschaft keine Mehrheit für Atom und Kohle gibt!

Nachtrag: Der ebenfalls sehr unterstützenswerte Aufruf der Initiative Solidarische Moderne ist nun auch im Live-Trend enthalten.

Live-Entwicklung der Unterstützerzahl von Kohle und Kernenergie  versus Erneuerbare Energien

Live-Entwicklung der Unterstützerzahl des „Energiepolitschen Appells“ versus „Kernkraft ist Energie ohne Zukunft“

Weiterhin ist verfügbar: Grafik als SVG, Rohdaten und das ROOTSkript mit dem die Grafik erzeugt wird. Beginn der Zeitreihe ist Montag, der 24. August, 11:20 Uhr….

—————– Fundstelle Blog Thiemo Nagel————-

Lizenz für diesen Text:
http://creativecommons.org/licenses/by-nc/3.0/deed.de

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Atompolitik: Gegenkampagne-Es geht auch um den Rechtsstaat

(Lobbyismus) Während die Kanzlerin mit ihrem so „smarten“ Umweltminister durch das Kohle- und Atomland pilgert und Campact berichtet, dass Merkels Energie-Gutachten Geld von den Konzernbossen RWE und EON bekommt und die Atomlobby einen kostspieligen Appell im Internet (bereits über 10000 Unterstützer/Innen) und in den großen Tageszeitungen veröffentlichte, hatte das Institut „Solidarische Moderne“ eine Gegenkampagne gestartet ( schon über 2300 Unterstützer/Innen), um daran zu erinnern, dass wir eigentlich in einem Rechtsstaat leben und nicht in einem Atomstaat!

  • serveImage.phpDemokratischer Rechtsstaat oder Atomstaat

    Onlineaufruf zum Konflikt um die Laufzeitverlängerung. Es geht nicht allein um die Energiefrage.
    Jetzt unterzeichnen

Unsere Netzwerkpartner Tueffler machte uns heute  noch auf einem Artikel aus der Süddeutschen aufmerksam.
Titel: Atomkonzerne sollen freiwillig zahlen.

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Siehe auch Netzschauartikel im Politik-Blog:
Scheindebatte um die Laufzeitverlängerungen und der Kommentar von unserem Netzwerkpartner Manuel Zava

Blog2BlogStefan Sasse auf Oeffinger Freidenker: Grundsätzliches zu Atomwirtschaft und Umweltschutz

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Scheindebatte um die Laufzeitverlängerungen

Wir erinnern uns an die vergangene Woche: Da drohten die Chefs der Energiekonzerne via Bildzeitung der Kanzlerin mit dem Abschalten der Atomkraftwerke, wenn die Regierung nicht 15 Jahre Laufzeitverlängerung genehmigt. Schon damals ernteten sie Spott und Hohn. Dann macht sie doch dicht, eure Schrottreaktoren, schallte es durch die Republik. Und jetzt? Jetzt rennen die Energie-Chefs mit demselben Kopf gegen dieselbe Wand, berichtet und findet die Frankfurter Rundschau.

Und dennoch. Die Energieversorger machen massiv Druck für Laufzeitverlängerungen und gegen die Brennelementesteuer. Hinter den Kulissen verhandelt sie mit der Regierung über einen Fonds, mit dem sie sich frei kaufen will und dessen Geldzahlungen daran geknüpft sind, dass die Atomkraftwerke ungestört weiter laufen und Gewinne abwerfen. Jetzt will die Bundesregierung die Entscheidung über die Steuer erstmal verschieben. Da das Thema breit in den Medien ist, hier nur ein Hinweis auf einen Artikel in der Frankfurter Rundschau mit der Kritik von LobbyControl an dem angedachten “Energiewirtschaftsvertrag”. Außerdem noch ein Nachtrag zu einer hochproblematische Personalie: Bruno Thomauske, Ex-Atommanager und Seitenwechsler, soll am Gorleben-Gutachten mitwirken (siehe u.a. Tagesspiegel). Aktuell hat er einen von RWE gesponsorten Lehrstuhl an der Technischen Hochschule Aachen. Die Netzwerkpflege der Energieversorger zahlt sich aus.

Bereits über 3000 Leute haben sich von dieser gesponserten Kampangne beinflussen lassen und haben neben einigen Energielobbyisten mitunterzeichnet.

Das Anti-AKW Projekt „ausgestrahlt“ findet das Echo aber überzogen. Gerade einmal  mal 9 von 30 Dax-Manger haben das energiepolitische Pamphlet unterzeichnet. (siehe Öko-Blog)

Im Grunde genommen sind die Laufzeitverlängerungen als solches doch längst beschlossene Sache. Den banner_umzingelung_125x125Energiekonzernen geht es nur um Gewinnabschöpfung. Würde im Falle eine Laufzeitverlängerung, die Gewinne elementar vom Staat abgeschöpft werden,  wäre das Thema Laufzeitverlängerungen wahrscheinlich längst vom Tisch. So ist das alles nur eine Scheindebatte und die Kapitaleigner der Energiekonzerne dürfen mit einem falschen energiepolitischem Konzept auch noch jahrelang Gewinne, mit einer vom Steuerzahler subventionierten gefährlichen Infrastruktur, abschöpfen.

Wenn Bundestag und Bundesregierung über ein sogenanntes „Energiekonzept“ diskutieren, habe auch die Menschen ein Wörtchen mitzureden. Für Samstag, 18. September ist in Berlin eine Großdemo geplant.

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Quellen:

http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2010/08/lobbynachrichten-aus-dem-sommerloch/

http://www.fr-online.de/politik/meinung/akw-streit–die-putschisten/-/1472602/4576362/-/index.html

http://www.ausgestrahlt.de/hintergrundinfos.html

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