Attac fordert staatliche Hilfen nur für Good Banks

DNZS Logo35Restrisiko bleibt bei den Steuerzahler/Innen.
Attac: Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat den Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück zu Bad Banks, den er am heutigen Mittwoch im Kabinett vorlegen will, als unsozial kritisiert. „Es klingt gut, wenn es in dem Papier heißt, die Eigentümer der Banken müssten für mögliche Verluste der Bad Banks selbst aufkommen. Die Wahrheit sieht anders aus: Das Risiko für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bleibt“, betonte Detlev von Larcher vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. (mehr …)

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G20 Gipfel – War das alles?…

…oder war das der Aufbruch zur globalen Kooperation?
Die Netzschau zum G20 Gipfel
(zusammengestllt und kommentiert von Marty Ludischbo)

„Weltfinanzgipfel entwirft neue Finanzarchitektur“ liest man auf Regierung online. Eine brillante Vorlage für unsere Mainstream Medien . Fast stereotypisch feierten sie die Kanzlerin und den Finanzminister  für ihren tollen Erfolg beim G 20 Gipfel. Die Bild fand dann auch gleich in der Samstagsausgabe die herzliche Umarmung Obama/Merkel wichtiger, als kritische Fragen zu stellen.
Kritische Stimmen
Während der Mainstream feiert,  fragen sich die kritischen Geister, was eigentlich erreicht wurde. Das Globalisierungskritische Netzwerk Attac versuchte sogar das minimale positive erreichte in den den Focus zu stellen. Das dieses nicht gelingen konnte war den politischen Größen zu verdanken. Denen scheint die Finanzierung der Krisenkosten durch die Steuerzahler wohl nicht so richtig zu stören. Es ist zwar positiv, dass anders als in der „großen Depression“ viel Geld in die Hand genommen wird. Die Profiteure des deregulierten Kapitalismus bleiben jedoch weitgehend ungeschoren, die Verluste werden hingegen sozialisiert. Quelle Attac
Es gab aber auch Medien, die ebenfalls ihre Enttäuschung zum Ausdruck gebracht haben. Die Financial Times Deutschland, sicher nicht verdächtig irgendwelche linken Parolen hinterherrennen , fragte schon im Vorfeld des G20 Gipfel, welche Milchmädchenrechnung da im Kanzleramt aufgeschrieben wurde.

„Die deutsche Position, dass künftig alle Welt bescheidener werden soll, während man selbst darauf warten will, dass die internationale Nachfrage wieder kraftvoll anspringt, wirft die Frage auf, welche Milchmädchen eigentlich im Kanzleramt werkeln. Wird tatsächlich überall gespart, dann ist es mit dem deutschen Exportboom auf längere Zeit vorbei. Ein Aufschwung, den die Deutschen nur als stille Nutznießer eines neuen gigantischen Deficit-Spending der Angelsachsen schaffen, wäre zwar bequem, aber sehr gefährlich. „ Quelle FTD

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Der Gipfel der Versprechungen aus Sicht der FTD
Ergebnisse ,genau hingesehen, FR
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Aber was fehlt?
Heiner Flassbeck, UN-Experte, hält den Finanzgipfel in Washington für gescheitert, weil  die zentralen Probleme der Spekulation mit Wechselkursen und Rohstoffen gar nicht angesprochen wurden.  (Interview in Fr-Online)
Ebenso nicht gesprochen wurde über eine grundsätzliche Reform des Weltwährungssystems. Bei diesem G20-Gipfel war noch nicht einmal die Besteuerung von Währungstransaktionen, wie die so genannte Tobin-Steuer, Thema. Auch das große Ungleichgewicht zwischen Überschuss- und Defizitländern im Welthandel stand nicht auf der Tagesordnung der G20. Dabei ist die vollkommen schiefe Verteilung des immer größer werdenden gesellschaftlichen Reichtums in und zwischen den Ländern die Hauptursache für die Finanz- und Wirtschaftskrise sowie für die immer größer werdende Armut in der Welt. 
Was damit konkret gemeint ist kann man vom  Nobelpreisträger Joseph Stiglitz lernen. Im Spon Interview machte er folgenden Vorschlag:

„Mein Vorschlag lautet, dass Länder mit einem positiven Leistungsbilanz-Saldo einen Teil ihrer Überschüsse an den Weltwährungsfonds abführen sollten. Dieser kann dann damit die Konjunktur in Entwicklungsländern ankurbeln oder verhindern, dass in Osteuropa die Wirtschaft kollabiert. „ Quelle Spon

Wie geht es nun weiter?
Harald Schumann vom Berliner Tagesspiegel  will den G20 Gipfel in London  nicht  so einfach  als bloße Show-Veranstaltung abtun.

„(….)Doch so unbefriedigend das Ergebnis auch sein mag, der Londoner Gipfel markiert gleichwohl eine epochale Wende in der Weltpolitik. Denn unübersehbar demonstrierten die versammelten Staatschefs, dass sie die wichtigste Lehre aus der laufenden Weltkrise verstanden haben: Es gibt keine nationalen oder auch nur regionalen Auswege mehr. (…) Was wirklich zählt, ist vielmehr die Einsicht, dass die globale Interdependenz, die gegenseitige Abhängigkeit der Völker und Nationen voneinander, das prägende Merkmal unserer Zeit ist. (…) „  Quelle

Globale Kooperation
In diesem
Zusammenhang und mit der Erkenntnis, dass auf jeden Schuldner ein Gläubiger kommt (und das global verzweigt), bleibt die Hoffnung, dass,  globale Kooperation den globalen egoistischen Wettbewerb ablösen wird. Irgendwann!

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So soll es sein…

…. wird es aber dann wohl doch nicht! Oder doch?

mit einer einmaligen Aktion malt sich das globalisierungskritische Netzwerk Attac die zukünftige Zeit mit einer gefälschten Zeit.
Das war sogar heute einen Bericht am 21.03.2009 wert!




Fälschung ohne Nachspiel!

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac begrüßt die Entscheidung des ZEIT-Verlages, nicht gegen das von den Globalisierungskritikern gestaltete ZEIT-Plagiat zu klagen. „Insbesondere das Lob von ZEIT-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo für die hohe Qualität unserer Fälschung freut uns sehr“, sagte Jutta Sundermann, „ZEIT“-Redakteurin und Mitglied des Koordinierungskreises von Attac.
(Pressemitteilung attac)

Insgesamt war die Presseresonanz enorm.

Ein Kommentar von Betram Rabe: Kopierter Zukunftstraum

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Kopierter Zukunftstraum

Aktion: Wunsch-ZEIT: Am Ende des Tunnels
Attac kopiert die Zeit: So könnte die andere Welt aussehen!

Mit einer perfekten “ Die Zeit“ Kopie berichtet Attac aus der Zukunft. Die andere Globalisierung, ist morgen bei der TAZ als Beilage zu haben. Außerdem ist die Attac-Utopie natürlich auch online zu betrachten. U.a schreibt der Erfolgsautor Harald Schumann „Der globale Countdown“ in diesem Projekt seinen „Tag der Abrechnung“ 

Wird sich „Die Zeit“ wehren?

Lt. der freitag.de  hat die Zeit verlauten lassen, keine rechtlichen Schritte gegen die Urheberverletzter zu unternehmen.

„Die beiden Chefredaktionen und Geschäftsführungen von ZEIT ONLINE und DIE ZEIT wussten nichts von dieser Aktion, wir sind aber beeindruckt von der Qualität der Kopien. Mein Kollege Giovanni di Lorenzo, Chefredakteur der Printausgabe, sagte: “Fälschungen der ZEIT können wir natürlich nicht gutheißen, zumal nicht in dieser hohen Qualität. Am meisten staune ich aber über den großen Aufwand, den man sich hier geleistet hat.  Schön, dass es wenigstens Attac in der Krise noch gut geht.”  Quelle

In diesem Blogbeitrag empfehlen die Zeit-Redakteure den Attac Leser/Innnen interessante Links aus der Echt-Zeit.

Tolles Projekt, trotz Urheberrechtverletzung

Kompliment für dieses tolle Projekt. Kompliment an „Die Zeit“, dass sie diese Aktion, trotz massiver Urheberechtsverletzungen billigen. Somit betreibt der Verlag zurecht ein positives Marketing und würdigt das zeitaufwendige Kritik-Projekt.

Der Zeit Leser Olaf Behnke hatte in einem Kommentar auf der echten -Zeit  seinen Traum gepostet:.

„DIE ZEIT ist das Sprachrohr von Attac.“

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Millarden gegen den Abschwung

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(Berlin-netzschau)  Hat sich das Warten gelohnt ?
Das Anfang der Woche beschlossene, ca. 50 MRD schweres Konjunkturpaket 2 wird von der Kanzlerin als Einzigartig bezeichnet
„Wir werden alles dafür tun, dass Deutschland diese Krise nicht einfach nur überwindet, sondern dass Deutschland aus dieser Krise gestärkt hervorgeht.“ Quelle Spon

  

Dieses Konjunkturprogramm wird außerdem die größte Neuverschuldung der deutschen Nachkriegsgeschichte nach sich ziehen. Ca 9 Mrd  Steuerleichterungen soll es geben.

Durchgefallen lästert  das globalisierungskritische Netzwerk Attac und hat das von der großen Koalition beschlossene zweite Konjunkturpaket als unsozial und unökologisch kritisiert. „Beim Umverteilungs- und Klimacheck fällt das Paket glatt durch“, sagte Detlev von Larcher, Attac-Finanzexperte. Dass nicht einmal der Vorschlag der SPD, den Spitzensteuersatz für zwei Jahre um zwei Prozentpunkte zu erhöhen, durchgekommen sei, zeige, wohin die Reise geht: „Offenbar soll es nach dem Willen der großen Koalition dabei bleiben, dass die Gewinne privatisiert, die Verluste aber sozialisiert werden.“ Dagegen wird Attac wie zahlreiche andere Organisationen der Zivilgesellschaft unter dem Motto „Wir zahlen nicht für eure Krise! Es ist Zeit für den Wechsel“ zu weltweiten Protesten mobilisieren. Die Steuersenkungen in Höhe von 9 Milliarden Euro wären wahrlich besser in den sozialen und ökologischen Umbau unserer Wirtschaft investiert“, betonte Detlev von Larcher. Eine Steuerersparnis von 15 Euro im Monat für Durchschnittsverdiener sei für diese zwar ganz nett, bewirke aber für die Konjunktur rein gar nichts. „Als steuerpolitisches Signal sind die Steuersenkungen verheerend und kündigen den uns bevorstehenden Steuersenkungswahlkampf an“, sagte Detlev von Larcher

Quelle: 

 

Die beiden Fraktionsvorsitzenden Struck (SPD) und Kauder (CDU) dagegen feiern das Ergebnis auf den jeweiligen Internetseiten ihrer Bundestagsfraktionen.

Die TAZ sieht die CSU als lachender dritter
 

Die Mini-Opposition im deutschen Bundestag kritisiert die Maßnahmen.

Die Linke meint, dass dieses Parket seinen Namen nicht verdient

Die FDP glaubt nicht, dass die Regierung die Krise stabilisieren kann.

Die grüne BTF hat bisher keine Presseerklärung veröffentlicht. Vergleicht man das grüne Investitionsprogramm mit dem Beschluss der Koalition lässt sich erahnen, dass die Grünen wahrscheinlich „Nein“ zum KP II sagen werden.

 

Marty Ludischbo fragte in einem Beitrag. „Warten oder Handeln

Gehandelt haben sie ja jetzt. Aber hat sich das warten wirklich gelohnt?

  

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Abschwung! Und jetzt?
Wir diskutieren:
ruhrpottforum.de - Der Treffpunkt im Ruhrgebiet

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G8 Netzschau 2008

Die Großproteste um das G8 Treffen 2007 haben dafür gesorgt dass das Thema fast ein halbes Jahr im Rampenlicht der Öffentlichkeit präsent blieb. Lustig und bunt begleiteten u.a das Globalisierungskritische Netzwerk attac im Internet mit eigenen Blogs das Gipfeltreffen (siehe Sonderseite 2007 …wird nicht mehr gepflegt)

Das diesjährige Treffen im japanischen Tōyako war bei weitem nicht so Präsent in der Öffentlichkeit, wenn auch im Internet sicherlich fast gleich bleibend im Vergleich zum Vorjahrestreffen.Damit das G8 Treffen nicht ganz verschwindet haben wir hier für Sie/Euch eine kleine G8 Netzschau ausgewählt, die natürlich jederzeit durch Ihnen/Euch erweitert werden kann.Aufgrund der Komplexes Inhalte verzichten wir an dieser Stelle auf eine  Bewertung und inhaltliche Beschreibung des diesjährigen Treffens.

Auf diesen von mir empfohlenen Seiten können Sie /könnt Ihr euch eine Meinung bilden: (mehr …)

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Schon vergessen? Nokia ist weg

*Wirtschaft*

Nokia hat das Werk in Bochum geschlossen

Mit der Schließung von Protestinhalten versenkt die IG-Metall und Attac Deutschland wichtiges Diskussionsmaterial

Eine Nachbetrachtung von Marty Ludischbo

2 1 vorw WTIMGP0081Jetzt ist es seit Anfang der Woche faktis ch endgültig. Die Tore von Nokia sind verschlossen. Lediglich eine Security Firma wird für ein paar Monate das Gelände weiter bewachen.  Zumindest der Linienbus darf noch weiter seine Wendefahrt auf dem Nokiagelände drehen. Fahrgäste und Mitarbeiter von Nokia werden nun nicht mehr ein und aussteigen (mehr …)

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Taten statt Tränen

            Attac fordert jetzt endlich Taten statt Tränen

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Entscheidungsträger, die das Handeln von Unternehmern wie das Management von Nokia erst möglich gemacht haben, sind heute die, die mit  „Krokodilstränen“ über ihre Entscheidungen weinen, kritisiert auch das globalisierungskritische Netzwerk Attac.

Auf der neuen Nokia-Homepage sind dann auch die „Hauptkrokodile“ an vorderster Front abgebildet. Rüttgers, Merkel & Steinbrück.

Attac fordert soziale Mindeststandards und eine einheitliche Besteuerung von Kapital und Unternehmen in der Europäischen Union.

Attac wird ab Dienstag den Protest in das Internet hinein tragen. Von Dienstag an können die Bürgerinnen und Bürger von der Internetseite www.attac.de/nokia aus Protestbriefe an Nokia schicken sowie mit ihrer Unterschrift die Attac-Forderungen an die Politik unterstützen.

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Nokia: Attac fordert endlich soziale Schranken

Pressemitteilung Attac Deutschland, Frankfurt am Main, 21. Januar 2008

 Nokia: Krokodilstränen helfen nicht gegen Raubtierkapitalismus
Politik ist gefordert
Attac startet Protestaktion im Internet

Die Entscheidung des Nokia-Vorstandes, das Werk in Bochum zu schließen, zeigt nach Ansicht des globalisierungskritischen Netzwerkes Attacs, wie im entfesselten Kapitalismus soziale Belange unter die Räder kommen. (mehr …)

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