Illusionen contra Fakten

Netzwerke aus Politik, Medien und Finanzwirtschaft zaubern Illusionen für das Wahlvolk.  Aber gut recherchierte Fakten sprechen dagegen
zusammengestellt von Marty Ludischbo

Das sollte uns noch einmal vor der Bundestagswahl am Sonntag zum nachdenken bringen. Die gezeichneten Illusionen, dass 1. die Finanzkrise vom Himmel gefallen ist und 2. die Bundesregierung ein spitzen Krisenmanagement betrieben haben soll.


1. Sinnestäuschung.
Die Finanzkrise kam überraschend und aus den USA?
Das, das eine erste Wahrnehmungsillusion ist, haben die Macher der NachDenkSeiten durch akribische Recherchen eindrucksvoll widerlegt. Dass die Zockereien der deutschen Privat und Landesbanken an den Internationalen Spielcasinos nicht alleine die USA verantwortlich gemacht werden kann, ist ja  nun wirklich selbsterklärend. Anscheinend waren die Risiken auch bewusst.  Ein kurzer Blick zurück: Am 16. Februar 2003 trafen sich in Berlin der damalige Bundeskanzler Schröder, sein Wirtschaftsminister Clement und Bundesfinanzminister Eichel mit den Spitzen der Banken und Versicherungen zu einer  Geheimsitzung. Man beschäftigte sich u.a mit den Fragen, wohin mit  den hohen Verluste und Risiken einiger Finanzinstitute. Außerdem wurde ein   Vorschlag erarbeitet, eine Auffanggesellschaft für unsichere, faule Kredite zu gründen. (1)Heute nennt man das Bad Bank (oder auch Zweckgesellschaften genannt). die der Deutsche Bundestag mit dem Gesetz : Gesetz zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung im Frühjahr 2009 auf dem Weg brachte und die Bundesregierung uns schon damals an der Nase herumführte.

2. Sinnestäuschung
Das Krisenmanagement der großen Koalition wird in der allgemeinen Wahrnehmung überwiegend als gut bewertet.

Die einst mal linksliberal gewesene Süddeutsche Zeitung feierte dann auch ausgiebig die Sozialdemokratische Union Deutschlands. (2)
Schließlich wurden ja alle Garantien und Bürgschaften für uns Sparer/Innen und Wirtschaftsteilnehmer/Innen gemacht. Und natürlich ist die Hypo Real Estade (HRE) systemrelevant.   Und damit das nicht so auffällt hat die Bundesregierung die Liste, aus der sich ergibt, dass nicht die Bürger, sondern ein obskurer Strauß von Banken, Versicherungen und Fonds gerettet wurde, für geheim erklärt. (3)
Allerdings, dank Harald Schumann, der im Besitz eines Papiers der Deutschen Bundesbank ist, mit Listen der Gläubiger der Hypo Real Estate (HRE) und ihren Forderungen an dieses von der Bundesregierung über den Rettungsfond gerettete Bankinstitut.

„Für die Sanierung der Pleitebank HRE fließen zweistellige Milliardensummen aus Steuergeldern. Aber die Regierung hält die Namen der Kreditgeber geheim, die auf Staatskosten freigekauft wurden. Die Bürger müssen zahlen, aber für wen, das sollen sie nicht wissen. Wir dokumentieren die Liste der Geretteten ? die bisher keinen Cent zur Rettung beitragen müssen.…“ Einleitung Artikelempfehlung: Berliner Tagesspiegel vom 13.09.2009, Harald Schumann:  Die Geretteten weiterlesen

Die hier zusammengestellten Fakten aus den Nachdenkseiten und den hervorragenden Recherchen von Harald Schuman ist es zu verdanken, dass die von vielen Netzweken aus Politik, Medien und Finanzwirtschaft produzierten Wahrnehmungen, als Illusionen enttarnt wurden. Und in Mitte dieser Illusionen verspricht die Kanzlerin in einer neuen Koalition mit den rechtsliberalen die „Wachstumskräfte besser frei zusetzten“um dann den Wähler/Innen die nächste Illusion zu verkaufen: Steuersenkungen.
Herr Steinbrück sprach von „Komasaufen“ auf den Finanzmärkten und harte bevorstehenden „Verteilungskämpfen“. (4)
Recht hat er. Aber am Sonntag sollten die Wähler/Innen auch wissen für wen wir diese Verteilungskämpfe führen sollen und wem wir das zu verdanken haben.  Eben u.a für geheimgehaltene Gläubiger, die sich am Topf der Steuerzahler bedienen und einer Krise, die ebne nicht aus heiterem Himmel gefallen ist.  Aber was sind schon Fakten gegen echt wirkende gemachte Illusionen.

Quellen:

(1)
Schon 2003 und in Kenntnis der heraufziehenden Finanzkrise hat eine große CDU/CSU/SPD/FDP/Grüne-Koalition mit der Förderung des Finanzkasinos weitergemacht

http://www.nachdenkseiten.de/?p=4130
Die Verflechtung der Politik mit dem Casino-Betrieb der Finanzwirtschaft ist enger und älter als wir denken – wir zahlen schon seit 2000 für die Wettschulden
http://www.nachdenkseiten.de/?p=3599
(2)
Sozialdemokratische Union Deutschland

http://www.sueddeutsche.de/politik/366/487769/text/print.html
(3)
Mit Einschnitten und Steuern zahlen wir für die Rettung von Banken und Fonds durch Merkel und Steinbrück

http://www.nachdenkseiten.de/?p=4210
(4)
Die Realität ausgeblendet

http://www.tagesspiegel.de/meinung/kommentare/Wahlkampf-TV-Duell-Angela-Merkel-Steinmeier;art141,2899955

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Attac fordert staatliche Hilfen nur für Good Banks

DNZS Logo35Restrisiko bleibt bei den Steuerzahler/Innen.
Attac: Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat den Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück zu Bad Banks, den er am heutigen Mittwoch im Kabinett vorlegen will, als unsozial kritisiert. „Es klingt gut, wenn es in dem Papier heißt, die Eigentümer der Banken müssten für mögliche Verluste der Bad Banks selbst aufkommen. Die Wahrheit sieht anders aus: Das Risiko für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bleibt“, betonte Detlev von Larcher vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. (mehr …)

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Was gut für die Gläubiger ist…

…ist schlecht für alle Bürger/Innen. Aber haften werden die Steuerzahler nicht, verspricht Finanzminister Peer Steinbrück. Aber Garantien wird es geben. Also doch gut für die Gläubiger. Möglicherweise bleiben sie auf ihre faulen Wertpapiere, auch toxische Wertpapiere genannt, nicht gänzlich sitzen. Schlecht für alle Bürger/Innen. Denn die Garantien werden sie in jedem Fall wohl übernehmen müssen.

Bad Bank: Wie die Bundesregierung uns an der Nase herumführt:

nachzulesen in unserem Dnzs-Politik-Blog oder auf meinem Leserblog beim Freitag.de

Ergänzung: Leserempfehlung eines Kommentares im Freitag.de: Keine kontrolle des SoFFin Bürger/Innen haften unbegrenzt: Quelle: Zwischenzeit.de –

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Bad Bank: So führt die Bundesregierung die Bürger/Innen an der Nase herum

Bad Banks, Good Banks. Wie die Kreditvergabe wieder in Schwung kommt!..oder…  Wie dann alle trotzdem dafür zahlen müssen!
Kommentar und Netzschau von Marty Ludischbo

Der Finanzminister Peer Steinbrück und die Bundeskanzlerin werden immer dreister. Da ist in der FAZ zu lesen, dass Mitte Mai die Bundesregierung beschließen will:

„wie sie die Banken von „toxischen“ Papieren befreien will. Wie Bundesfinanzminister Steinbrück (SPD) nach einem Spitzentreffen der Regierung am Dienstag berichtete, werden noch zwei Modelle geprüft: So könnten sämtliche Risikopapiere sofort mit ihren Buchwerten in eine Zweckgesellschaft überführt werden. Die „giftigen Wertpapiere“ könnten aber auch vor einer Auslagerung aus den Bankbilanzen zunächst von Fachleuten bewertet werden. Das sei aber schwierig. Zusätzliche Belastungen für den Steuerzahler werde es nicht geben, hob Steinbrück hervor. Der Bund übernehme keine Haftung, es gebe keine Auswirkung auf den Haushalt. Der Bund übernehme nur eine Garantie für Defizite, die am Ende übrig bleiben könnten. Die Rede ist von einem Zeitraum von zehn bis zwanzig Jahren.“

So so. Bewertet sollen die Wertpapiere also. Sie dürfen natürlich nicht zu niedrig sein, denn sonst ist die Bank irgendwann pleite. Werden sie zu hoch angesetzt müssen aller Bürger /innen irgendwann dafür zahlen.
Da sollte sich natürlich jeder mal kritisch die Frage stellen:
Wer bewertet den diese sog. „toxischen (giftigen)“ Wertpapiere?
Eine Expertengruppe hört man im Kanzleramt! Welche Personen das wohl sein werden? Das Bankenaufsichtsamt war wohl im Kanzleramt nicht beim Treffen am 21.04.09 dabei. Dafür soll u.a ehemalige Assistent des Bundesbank-Chefs Weber und Vorreiter für den Derivathandel in Deutschland mit Staatssekretär Asmussen die Arbeitsgruppe leiten , die eine Änderung des Finanzmarkt-stabilisierungsgesetzes ausarbeiten soll. (Quelle NachDenkSeiten) Hier wird dann auch wieder sofort deutlich, dass einige deutsche aktive Akteure des globalen Spielcasiono die Selbstbedienung von Steuergeldern mitgestalten sollen. Und da sagt der sozialdemokratische Finanzminister doch tatsächlich, dass die Steuerzahler/Innen verschont bleiben? Das ist schlicht weg die Unwahrheit. Denn, ob Haftung oder Garantien. Wird die Rechnung aufgemacht, werden am Ende alle Bürger/Innen die Zeche zahlen müssen.

„So nicht, Herr Steinbrück“, sagt dann auch Robert von Heusinger in der Frankfurter Rundschau.
„
Zahltag für die Gläubiger“ fordert u.A Harald Schumann im Berliner Tagesspiegel:
„Die Gläubiger der überschuldeten Banken müssen – genauso wie bei anderen Pleiteunternehmen auch – an den Verlusten beteiligt werden. Es kann nicht sein, dass jene, die für ein paar Zinsprozente mehr das Spielgeld für die Fehlspekulationen bereitgestellt haben, vollständig vom Steuerzahler freigekauft werden. „

Was interessiert uns denn der freie Markt, wenn eine große Rechnung aufgemacht werden muss?
Es ist wirklich verwunderlich, dass diese kleinen verstecketen Skandale nicht mehr Beachtung in der Öffentlichen Diskussion findet. Mich wundert vor allem, dass die Dauerprediger des freien Marktes plötzlich Wertpapieren gar nicht mehr großartig vom Markt bewerten lassen wollen? So nach den Motto. Wenn es um die Begleichung von Risiken und Verluste geht ist die Marktwirtschaft das unbrauchbarste Instrument, was man in so einer Situation nutzen sollte.
Denn wer glaubt dann wirklich, dass nur die „Steuerzahler/Innen belastet werden? Unterm Strich, wenn die Rechnung aufgemacht wird, zahlen alle. Sozialleistungen werden gekürzt, Öffentliche Infrastruktur zurückgefahren und die Steuern für die breite Mitte drastisch erhöht.

Fazit:Natürlich müssen die Banken wieder Kredite vergeben. Natürlich kann man Bad Banks und Good Banks gründen. Und natürlich sind die reinen Instrumente des Marktes da völlig Fehl am Platz. Ich schließe mich deshalb Joseph Stiglitz an: Der Ökonom und Nobelpreisträger schlägt folgendes vor:‘

„Statt dem schlechten Geld gutes hinterherzuwerfen, solle der Staat lieber neue Banken mit den wertvollen Aktiva der alten Banken gründen und diesen Instituten Kapital geben.
Für die Restbanken, die auf einem Haufen Schulden und faulen Krediten sitzen bleiben, dürfte das in den meisten Fällen den sicheren Weg in die Pleite bedeuten. Sie würden automatisch zu Bad Banks, nur ohne staatliche Unterstützung. Dennoch finden etliche Experten, dies sei der bessere Weg, das Finanzsystem zu stabilisieren. Bloß weil man die Banken retten will, müsse man nicht auch die Banker und Aktionäre retten, erklärt Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz. Im Gegenteil: Ohne deren Ansprüche käme die Rettung billiger für die Steuerzahler. Das Prinzip “Der Verschmutzer zahlt” müsse gelten, fordert Stiglitz, das sei “eine Frage von Fairness und Effizienz” Die Good Bank Lösung:

Für Deutschland würde das bedeuten, die guten Banken über die Öffentlichen Sparkassen, Genossenschaftsbanken und Volksbanken zu organisieren. Hier können natürlich liquide Staatsspritzen vergeben werden. Voraussetzung muss aber sein, dass die Vorstände sich wirklich auf die seriösen Spar und Kreditgeschäfte begrenzen müssen. Zockereien mit öffentlichen Geldern auf den globalen Finanzmärkten mit künstlichen Finanzmarktprodukte darf es nicht mehr geben. Die privaten können dann die toxischen Papiere weiterhin vom Markt bewerten lassen. Die Akteure der Krise würden die Verluste selber bezahlen. Diese Vorgehensweise hätte eine Signalwirkung für die Zukunft. Verluste werden nicht mehr so ohne weiteres sozialisiert!

 

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Bad Bank – Das System!

von Steffen Bogs aus http://wirtschaftquerschuss.blogspot.com

Die Toxic Waste-Papiere in die Bad Bank, so scheint die alte neu aufgewärmte Zauberformel zur Lösung der Finanzkrise zu lauten. Die WestLB gibt schon mal einen Vorgeschmack auf die Dimension bzw. den Offenbarungseid des wahren Desaster bei den faulen Kapitalanlagen, mit einem avisierten Beitrag von bis zu 100 Mrd. Euro in die Bad Bank, im Endeffekt müßig ob dies als ausgelagerte Bank oder als große Lösung durch den Staat geschieht. Der Steuerzahler wird bluten. (mehr …)

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