In kirchlichen Einrichtungen darf endlich gestreikt werden!

… trotz Steikverbot….

Gerade eben hat uns über Facebook folgende Meldung von verd.di erreicht.

Wichtiges Urteil vom BAG in Erfurt:
Streiks in kirchlichen Betrieben sind zulässig!

Mehr Infos:
https://www.verdi.de/

http://www.streikrecht-ist-grundrecht.de/

Hier die Pressemitteilung von ver.di
BAG bestätigt Streikrecht in der Diakonie

update:
Eigentlich hätte die Überschrift lauten müssen. Streiken erlaubt trotz Streikverbot….
Wer es nicht glaubt bitte einfach mal die Pressemittlungen des BAG durchlesen..

Pressemitteilung Nr. 81/12 – dritter Weg

Pressemitteilung Nr. 82/12-Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen – Zweiter Weg

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Die CDU und geplante Geschenke für Zeitarbeitsfirmen

Es war ein klares Urteil. Das BAG hatte letztes Jahr festgestellt, dass die christliche Gewerkschaft CGZP ist nicht tariffähig ist. Sie haben mit den Zeitarbeitsfirmen Gefälligkeitstarifverträge abgeschlossen und somit die Löhne noch weiter nach unten gedrückt.
Nach dem Urteil gegen die CGZP müssen sie nun nachträglich Löhne und Sozialversicherungsbeiträge zahlen, wenn diese eingefordert werden. Davor will der Wirtschaftsflügel der Union sie bewahren und ihrer Klientel ein schönes Weihnachtsgeschenk bescheren.weiterlesen
 Das Geschenk nennt sich:  Amnestie für Zeitarbeitsfirmen.

Das konnten die betroffenen Arbeitgeber doch nicht wissen, hörte man innerhalb der Union., dass das BAG so urteilen würde………..

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CDU Wirtschaftsflügel will Zeitarbeitsfirmen froh bescheren

Es war ein klares Urteil. Das BAG hatte letztes Jahr festgestellt, dass die christliche Gewerkschaft CGZP ist nicht tariffähig ist. Sie haben mit den Zeitarbeitsfirmen Gefälligkeitstarifverträge abgeschlossen und somit die Löhne noch weiter nach unten gedrückt.
Nach dem Urteil gegen die CGZP müssen sie nun nachträglich Löhne und Sozialversicherungsbeiträge zahlen, wenn diese eingefordert werden. Davor will der Wirtschaftsflügel der Union sie bewahren und ihrer Klientel ein schönes Weihnachtsgeschenk bescheren.  Das Geschenk nennt sich:  Amnestie für Zeitarbeitsfirmen.

Das konnten die betroffenen Arbeitgeber doch nicht wissen, hörte man innerhalb der Union., dass das BAG so urteilen würde.

Unternehmen dürften nicht „dafür bestraft werden, dass sie Tarifverträge eingehalten haben“, zitiert die Frankfurter Rundschau den stellvertretenden Vorsitzenden der Unions-Fraktion, Michael Fuchs.
Dem widerspricht der Peter Schüren, Arbeitsrechtsprofessor an der Uni Münster. Dass die CGZP nach deutscher Rechtsprechung keine Gewerkschaft sei, hätten die Unternehmen schon vor Jahren erkennen können. Schließlich habe die Organisation offensichtlich Tarifverträge nach Wunsch der Arbeitgeber abgeschlossen.

Quelle:  Leiharbeit fair gestalten

Schöne Bescherung!
Vor allem ein Schlag ins Gesicht für die betroffenen Arbeitnehmer, die durch solch eine Amnestie verlieren würden.
Arbeiteber und Scheingewerkschaften, die Hand in Hand das Niedriglohndelta noch weiter nach unten drücken gehören vom Markt..

Ein weiteres Problem. Um Lohnkosten unten zu halten haben Unternehmen längst ein neues Virus verbreitet.
Virus Werkvertrag

Frohe Weihnachten

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Leiharbeit: Lohndrücker müssen vom Markt verschwinden

Ein klares Urteil: Die christliche Gewerkschaft CGZP ist nicht tariffähig. Gestern wurde das BAG-Urteil vom Dezember letzten Jahres begründet. Beschäftigte und Sozialversicherungsträger können nun Milliarden nachfordern. Die Arbeitgeberverbände fürchten nun Pleiten.

„Das BAG hat mit seiner Entscheidung die Grundlage dafür gelegt, dass Leiharbeitnehmer, für die bisher die CGZP-Tarifverträge galten, rückwirkend Ansprüche auf die Differenz zum Equal Pay geltend machen können,“ sagte der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Gerd Herzberg.(1)

Ergänzend ist anzumerken: Equal Pay (gleiche Arbeit, gleiches Geld) heißt hier, die Lohndifferenz zu den Stammbelegschaften. Die Differenz zu den DGB-Tarifverträgen zur Zeitarbeit kann hier nicht gemeint sein.

Dazu Gerd Herzberg:
„Die BAG-Entscheidung war ein wichtiger Schritt, um die Arbeitsbedingungen der Leiharbeitnehmer zu verbessern. Als nächstes ist die Bundesregierung am Zug. Nur eine gesetzliche Regelung, die gleiche Arbeits- und Entlohnungsbedingungen vom ersten Tag an regelt, kann eine Spaltung der Belegschaften in Arbeitnehmer 1. und 2. Klasse wirksam verhindern und dem Missbrauch der Leiharbeit einen Riegel vorschieben“
, machte Herzberg deutlich

Im Prinzip hat das Bundesarbeitsgericht über einen Lohnbetrug im großen Ausmaß geurteilt.
Selbstverständlich werden Firmen nun aufgeben müssen. Aber Unternehmen, die politisch mit einer Gefälligkeitsgewerkschaft (ohne nennenswerte Mitgliederbestände Menschen) um ihren gerechten Lohn bringen und die Löhne in den betroffenen Branchen insgesamt drücken, sind ordnungspolitisch nicht erträglich und müssen vom Markt verschwinden.

Quellen 1-2
http://presse.verdi.de/pressemitteilungen/showNews?id=5f4e0568-433d-11e0-57f0-001ec9b05a14
(Link nicht mehr aktiv – festgestellt April 2013)

http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/leiharbeitsfirmen-droht-pleite/

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Christliche Gewerkschaft nicht tariffähig!

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) urteilte: Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP)ist nicht tariffähig. Nach Auffassung der Richter ist die CGZP trotz der vielen von ihr abgeschlossenen Tarifverträge keine Gewerkschaft, da ihr aufgrund fehlender Mitglieder die dafür erforderliche Tarifmächtigkeit fehle. Damit hat der gemeinsame Antrag von ver.di und der Berliner Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales, Gefälligkeitstarifverträge auch in der Leiharbeitsbranche zu unterbinden, auch in der höchsten Instanz Erfolg.

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