Guckt sie auf die Finger, den Bankenlobbyisten! Und wie wär es mit einem Bankenwechsel?

Mit einer Medienbekanntmachung präsentierte sich dieses Woche die Finanzwirtschaft Gegen-Lobbyorganisation „Finance-Watch“, eine Art Anti-Banken-Lobby. Sie will Bürgerinteressen in die Öffentlichkeit tragen, EU Institutionen beraten und Misstände aufklären.

Diese neue NGO wurde bereits letztes jahr von kritischen EU-Abgeordneten ins Leben gerufen. Nun soll sie aber zililen Kräften übergeben werden. Die interessierrten Abgeordneten werden in einem Beirat ohne Entscheidungskompetenz sitzen. Das erklärte gestern, Sven Giegold (Grüne) in der TAZ.

Sogar in den Mainstreammedien wurde die Organisation mit bekanntgemacht. Da bin ich ja mal gespannt, ob Handelblatt und Co auch mal Gegendarstellungen von Finance Watch zitieren werden.

Zweifelos ist so eine Nichtregierungsorganisation nowendig.
Finanzmarktregulierungen und Bankenzähmung wurden zwar nach der weltweiten Imobilien und Bankenkatastrophen (HRE, und CO) großmäulig, auch aus konservativen Kreisen, angekündigt, aber im Prinzip kaum nenenswert umgesetzt. Ob das was bringt steht au einen anderen Papier. Aber Aufklärung kann ja nie schaden. Vielleicht Finance watch ein sinnvoller Beitrag.

Erfahren Sie mehr über die Organistaion auf deren Homepage:
Finance Watch

Was könnten wir  eigentlich selber machen?
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac empfiehlt die „Krötenwanderung“ Mit einer Kampagne empfielt die Organisation alternative Banken.
Auch hier lohnt sich mal ein Blick ins Netz
Bankenwechsel: Krötenwanderung jetzt

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blognetz-onlineArtikel aus dem Netzwerk zum Thema :

Der Raubzug der Investoren aus: Blog Gerecht 2010

 

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Bayern LB – Aufklärung verboten

Die Staatsanwaltschaft München und bayrische Politiker haben offenbar keinerlei Interesse an Aufklärung. Statt das Gebaren rund um die BayernLB aufzudecken, haben sie das Attac Büro Frankfurt durchsuchen lassen. Attac hatte ein Gutachten einer Anwaltskanzlei über die BayernLB veröffentlicht, um zur öffentlichen Aufklärung beizutragen. Grund der Durchsuchung: Urheberrechtsverletzung. Die Linke im Bundestag findet das Unverhältnismäßig. Ein breite öffentliche Debatte bleibt aus. Darf es sein, dass ein Gutachten solcher öffentlichen Brisanz unter Verschluss gehalten wird?

Das Bundesbüro von Attac in Frankfurt am Main ist am  Donnerstagvormittag, den 14.04.2011 von der Staatsanwaltschaft München durchsucht worden. Laut Durchsuchungsbeschluss des Münchner Amtsgerichts wird dem Vorstand des Attac-Trägervereins vorgeworfen, mit der Veröffentlichung eines Gutachtens zur BayernLB auf der Attac-Homepage das Urheberrecht verletzt zu haben.

Es liegt nahe, in dieser Razzia eine Drohgebärde der Finanzindustrie und von Politikern, die sich ihrer Verantwortung nicht stellen wollen, zu sehen. Der Vorwurf der Urheberrechtsverletzung ist vorgeschoben, tatsächlich soll verhindert werden, dass bestimmte Informationen an die Öffentlichkeit gelangen“, sagte Jutta Sundermann vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis und eine der Beschuldigten. „Aber einschüchtern lassen wir uns nicht. Es war richtig, dieses Gutachten ins Netz zu stellen.“ Das Gutachten der Kanzlei Flick Gocke Schaumburg hatte die Haftbarkeit des Vorstandes sowie des Verwaltungsrates der BayernLB festgestellt. Jutta Sundermann: „Diese Informationen gehören an die Öffentlichkeit.“

Das Gutachten war vom bayerischen Landtag bei der Kanzlei in Auftrag gegeben worden und behandelt die Frage der möglichen Haftbarkeit der Vorstände und Verwaltungsräte. Das als geheim eingestufte Dokument enthält zahlreiche brisante Aussagen und benennt klare Pflichtverletzungen der Verantwortlichen bei der BayernLB – darunter auch mehrere ehemalige Mitglieder der bayerischen Landesregierung. So heißt es etwa:  „... haben die Vorstandsmitglieder in schwerwiegender Weise schuldhaft ihre Überwachungspflicht … verletzt.“ Und: „Mit dem Aufbau der ABS-Investment-Portfolien hat der Vorstand der Bayern LB den dieser Landesbank durch Gesetz und Satzung zugewiesenen Aufgaben- und Wirkungskreis überschritten„. Sowie: „Infolge der Pflichtverletzungen sowohl des Vorstandes als auch des Verwaltungsrates ist der Bayern LB bereits ein Schaden entstanden….“

Im Rahmen des Untersuchungsausschusses im Landtag ist aus dem Gutachten zitiert worden, es wurde aber nie vollständig der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Attac hatte das Gutachten im November auf seiner Homepage veröffentlicht.

Steffen Stierle, ebenfalls Mitglied im Attac-Koordinierungskreis sowie einer der Beschuldigten: „Die Zockerei der Banken hat Schäden in Milliardenhöhe angerichtet. Obwohl die Bürgerinnen und Bürger dafür zahlen mussten und müssen, wurden überall Informationsblockaden errichtet. Für eine demokratische Aufarbeitung und vor allem die Verhinderung künftiger Krisen ist aber Öffentlichkeit nötig.“ (1)

Die Budestagsfraktion Die Linke hat diese Maßnahme als „Unverhältnismäßig“ verurteilt.
Mit völlig überzogenen Aktionen wie der der Durchsuchung des Frankfurter Attac-Büros soll die kritische Öffentlichkeit eingeschüchtert und mundtot gemacht werden. Zum Glück ist das im Zeitalter des Internets nicht mehr so einfach. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf Aufklärung und umfassende Information, wenn Milliarden Steuergelder schuldhaft verzockt werden. Die Beweise im Fall BayernLB dürfen nicht in irgendwelchen Schubladen verschwinden. Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden.(2)

Mainstream-Medien veweigern Debatte
Die Mainstream Medien berichteten zum Fakt im geringen Maße. Mit Bewertungen haben sie sich zurückgehalten. Gerade aber bei solchen Aktionen muss es eine breite Debatte geben.   Im Fernsehen wurde darüber meines Wissens gar nicht berichtet.
Darf es sein,dass Gutachten solcher öffentlichen Brisanz unter Verschluss gehalten werden?
Die Otto-Brenner-Stiftung kam bereits in einer Studie zu folgender Bewertung:
Der Mainstream des Wirtschaftsjournalismus hat die Deregulierung des globalen Finanzmarktes zustimmend beschrieben und positiv kommentiert; die Analyse von potentiellen Gefahren wurde systematisch vernachlässigt.“  (3) Jetzt soll Aufklärung auch noch vertuscht werden. Das Versagen der Medien in der Finanzkrise Teil 2

Fazit: Wer aufklären will sucht Lösungen. Wer das verhindern will sucht Gründe. Aufklärung BayerLB? Das ist verboten!

Quellen 1- 3:

http://www.attac.de/aktuell/presse/detailansicht/datum/2011/04/14/hausdurchsuchung-im-attac-bundesbuero-1/?cHash=a8f11e6dba65dc434f343f1382e69fa6

http://www.linksfraktion.de/pressemitteilungen/durchsuchung-attac-buero-trifft-falschen/

http://www.otto-brenner-kompakt.de/abgeschlossene-projekte/zivilgesellschaft/projekte/themen-wirtschaftsjournalismus-krise-politik-finanzmarktpolitik-massenmedien-demokratie-3.html

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Attac veröffentlicht brisantes Gutachten zur Bayern LB

(Attac Frankfurt am Main) Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat am heutigen Mittwoch ein brisantes Gutachten zur Verantwortung für die Krise der Bayerischen Landesbank ins Internet gestellt. Es war vom bayerischen Landtag bei der Kanzlei Flick/Gocke/Schaumburg in Auftrag gegeben worden und behandelt die Frage der möglichen Haftbarkeit der Vorstände und Verwaltungsräte. Im Rahmen des Untersuchungsausschusses im Landtag ist aus dem Gutachten zitiert worden, es wurde aber nie der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Dabei gehen die Gutachter mit den Verantwortlichen in Vorstand und Verwaltungsrat hart ins Gericht: „… haben die Vorstandsmitglieder in schwerwiegender Weise schuldhaft ihre Überwachungspflicht … verletzt“ heißt es da. .

weiter netschauen  bei Attac Deutschland

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Artikelempfehlung: "G20: Der globale Kindergarten

Artikelempfehlung- Harald Schumann, Berliner Tagespiegel: G20 – Der globale Kindergarten
Im Herbst 2008 implodierte das deregulierte Finanzsystem. Soeben noch in der gemeinsamen Weltenrettung vereint, spielen die G 20 nun Kindergarten. Harald Schumann erläutert im Berliner Tagespiegel  diese kindliche Trotzphase.

Genau zwei Jahre ist es her, da machten die Regierenden der reichen Industrieländer eine ganz neue Erfahrung. Drei Jahrzehnte lang hatten sie und ihre Vorgänger die globale Verflechtung ihrer Volkswirtschaften ausschließlich mit den Mitteln der Liberalisierung und Deregulierung vorangetrieben. So globalisierte sich die Wirtschaft, aber gleichzeitig blieb die Politik im nationalen Korsett gefangen. Und leicht, allzu leicht, ließen sich damit die jeweiligen nationalen Zampanos wunderbar gegeneinander ausspielen, sodass die Gemeinschaft der transnationalen Konzern- und Bankenfürsten am Ende stets bekam, was sie für ihre Geschäfte wünschte. Über weite Strecken verkam das Regieren zur bloßen Anpassung an vermeintliche globale Sachzwänge, die irgendwie immer darauf hinausliefen, dass die Kapitaleigner begünstigt und ihre Beschäftigten belastet wurden….. weiterlesen

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Zocken, bis der Staat (Steuerzahler) hilft

Steinbrück hält Finanzelite für gefährlich

Von Martin Schnakenberg
Der frühere Finanzminister berichtet, wie er von Bankmanagern „an der Nase herumgeführt“ wurde – und das mitten in der Finanzkrise.

Monatelang war wenig zu hören gewesen von Peer Steinbrück. Der ehemalige Finanzminister sitzt noch im Bundestag, war aber in letzter Zeit auch damit beschäftigt, ein Buch zu schreiben. „Unterm Strich“ erschien in dieser Woche.

Soweit die Einleitung zu einem Artikel in der Welt-Online, mit einem tollen Interview und tollen Erklärungen und einem tollen Bild. Ich überlasse es dem Leser, sich über Sinn, Unsinn und Widersinn dieses Interviews Gedanken zu machen. Möchte aber auf das Bild aufmerksam machen, und viele Bilder anderer Politiker der letzten Tage. Schon aufgefallen, wie die Mundwinkel bei allen Politikern, aber auch wirklich allesamt, nach unten zeigen? Ist es, weil er/sie sich schämt, oder weil er/sie sich grämt, oder weil er/sie verschlagen darüber nachdenkt, welche Lügengeschichten denn heute wieder für das deutsche Volk fällig sind?

weiterlesen und kommentieren im:  Blog Muskelkater

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Sie ist nur an der Regierung

…. gestern lief eine Story in der ARD über unsere aller Freund Ackermann.

zum Schluss fiel mir dabei aber besonders ein Spruch des Kommentator über die Bundeskanzlerin auf, der mich sehr amüsiert hat. Und irgendwie bin ich froh, dass so etwas auch im Fernsehen mal angesprochen wird!

Die Kanzlerin versuchte auf einem Bankenball mit Spitzenbanker an die Verantwortung der Banken zu appellieren. Seither, so der Eindruck der Redaktion von die Story ist das“ Verhältnis eher abgekühlt“.

„Sie dachte, sie hätte jetzt Macht, dabei ist sie nur an der Regierung“

Ich lasse das mal unkommentiert. Ich glaube jeder kritischer Mensch weiß was damit gemeint ist!

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Papa, Matze hat gesagt… – Heute: Schwein oder Schein

Vater und Sohn im Zwiegespräch : von Netzwerkpartner Muskelkater

Wer eine Tochter zu Hause hat, der kann sich glücklich schätzen. Denn die geht entweder zu ihrer Mutter und befragt sie um die neusten Moden, oder kommt zum Vater, um zu schmusen und über ihren neusten Schwarm aus irgendeiner TV-Serie zu reden und zu lechzen. – Wer aber einen Sohn zu Hause hat, muss sich als Vater schon auf andere Sachen gefasst machen, die meist Fragen über Fragen bedeuten und einem den letzten Nerv rauben können. Vor allem dann, wenn bei einem Thema, was eigentlich schon klar ist, immer und immer wieder Einwände kommen und die Fragen einfach kein Ende nehmen wollen.

Und … man ganz zum Schluss drauf kommt: Der Kleine hat vielleicht doch garnicht mal so Unrecht…             
weiterlesen im Blog Muskelkater

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Man muss es einfach so sagen: Es war "ein stiller Staatsstreich"

Gestern Nacht haben wir von der Netzschau-Reda folgenden Artikel empfohlen:
Hinweis: Der stille Staatsstreich

Ich habe heute morgen die Empfehlung noch einwenig editiert. Weil es mir so wichtig ist:
Denn: Man kann es nicht oft genug sagen!

Die Finanzkrise, die gewaltigen Rettungsprogramme für die Banken und für die  Finanzindustrie, gerettet durch viele Steuerzahler/innen weltweit… 
Ja das war schon ein „stiller Staatsstreich„. Gestaltet in einer Art Interessensorganisation, jenseits demokratischer Kontrolle, zwischen Banken, Finanzindustrie und „gewählten Politikern“
Ich finde, dass der Enthüllungsautor Harald Schumann. („Der globale Countdown“) die richtigen Worte geliehen hat.
Diese klaren Worte,geliehen von Simon Johnson, Professor und Ex-Chefökonom des IWF, auszusprechen sind dringend geboten. Heute und in den nächsten Jahren. Noch jahrelang, vielleicht jahrzehntelang, werden wir noch für diese selbstbediente Rettungsaktion bezahlen müssen. Konsequenzen? Fehlanzeige !

Im Ruruhrpottforum.de - Der Treffpunkt im Ruhrgebiethrpottforum hatte ich die Frage gestellt: Selbstbedienung oder Rettungsaktion?
Es war eigentlich beides! Eine selbst-bediente Rettungsaktion. Wie kann diese globale Interessenorganisation zwischen Finanzindustrie, Banken und „gewählten Politikern“ entmachtet werden?
Ich weiße es nicht!
Ich habe die Artikelempfehlung auch im RPF gepostet. Bin mal auf die Rückmeldungen, gerade der Liberal-Konservativen (die es in diesem Forum ja reichlich gibt), gespannt.

Ich dachte, letztes Jahr in Pitsburg werden Weichen gestellt. Fehlanzeige! Obama bändigt die amerikanische Finanzclique? Fehlanzeige. Seine eigene Partei demontiert ihn. Und in Deutschland wird es eine Bändigung der Finanzmärkte jetzt ohnhin nicht mehr geben. Auch wenn die Kanzlerin es sich mal gewünscht hat. Oder waren das alles nur Scheinreden und Scheinabsichten? Hoffnung nicht in Sicht! Auf ein neues! Bis zur nächsten selbst-bedienten Rettungsaktion! Post 428

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Hinweis: "Der stille Staatsstreich" (Artikelempfehlung)

yigglogonewvote: Artikelempfehlung Monat Januar : 20.01.2010 – Berliner Tagespiegel von Carsten Kloth

Alles im allem war die Finanzkrise und deren Zusammenbruch, gerettet durch viele Steuerzahler/innen weltweit ein „stiller Staatsstreich“. Das findet auch der Enthüllungsautor Harald Schumann. („Der globale Countdown“). Diese klaren Worte,geliehen von  Simon Johnson, Professor und Ex-Chefökonom des IWF, auszusprechen sind dringend geboten. Heute und in den nächsten Jahren. Noch jahrelang, vielleicht jahrzehntelang, werden wir noch für diese selbstbediente Rettungsaktion bezahlen müssen. Konsequenzen? Fehlanzeige !

Bitte lesen und weiterempfehlen!
– Die Schöne Ankündigungen der Kanzlerin, die Finanzmärkte zu bändigen und die Banken zu entmachten…
– „Die Macht einer kleinen Clique“
– “ Organisierter Betrug eines zynischen Milieus „
– schlecht durchdachte Rettungsprogramme und deren Umsetzung

Carsten Kloth dokumentiert einen Vortrag von Harald Schumann aus dem Berliner Tagungszentrum Urania zu den politischen Reaktionen auf die internationale Finanzkrise. „Der stille Staatsstreich“

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Illusionen contra Fakten

Netzwerke aus Politik, Medien und Finanzwirtschaft zaubern Illusionen für das Wahlvolk.  Aber gut recherchierte Fakten sprechen dagegen
zusammengestellt von Marty Ludischbo

Das sollte uns noch einmal vor der Bundestagswahl am Sonntag zum nachdenken bringen. Die gezeichneten Illusionen, dass 1. die Finanzkrise vom Himmel gefallen ist und 2. die Bundesregierung ein spitzen Krisenmanagement betrieben haben soll.


1. Sinnestäuschung.
Die Finanzkrise kam überraschend und aus den USA?
Das, das eine erste Wahrnehmungsillusion ist, haben die Macher der NachDenkSeiten durch akribische Recherchen eindrucksvoll widerlegt. Dass die Zockereien der deutschen Privat und Landesbanken an den Internationalen Spielcasinos nicht alleine die USA verantwortlich gemacht werden kann, ist ja  nun wirklich selbsterklärend. Anscheinend waren die Risiken auch bewusst.  Ein kurzer Blick zurück: Am 16. Februar 2003 trafen sich in Berlin der damalige Bundeskanzler Schröder, sein Wirtschaftsminister Clement und Bundesfinanzminister Eichel mit den Spitzen der Banken und Versicherungen zu einer  Geheimsitzung. Man beschäftigte sich u.a mit den Fragen, wohin mit  den hohen Verluste und Risiken einiger Finanzinstitute. Außerdem wurde ein   Vorschlag erarbeitet, eine Auffanggesellschaft für unsichere, faule Kredite zu gründen. (1)Heute nennt man das Bad Bank (oder auch Zweckgesellschaften genannt). die der Deutsche Bundestag mit dem Gesetz : Gesetz zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung im Frühjahr 2009 auf dem Weg brachte und die Bundesregierung uns schon damals an der Nase herumführte.

2. Sinnestäuschung
Das Krisenmanagement der großen Koalition wird in der allgemeinen Wahrnehmung überwiegend als gut bewertet.

Die einst mal linksliberal gewesene Süddeutsche Zeitung feierte dann auch ausgiebig die Sozialdemokratische Union Deutschlands. (2)
Schließlich wurden ja alle Garantien und Bürgschaften für uns Sparer/Innen und Wirtschaftsteilnehmer/Innen gemacht. Und natürlich ist die Hypo Real Estade (HRE) systemrelevant.   Und damit das nicht so auffällt hat die Bundesregierung die Liste, aus der sich ergibt, dass nicht die Bürger, sondern ein obskurer Strauß von Banken, Versicherungen und Fonds gerettet wurde, für geheim erklärt. (3)
Allerdings, dank Harald Schumann, der im Besitz eines Papiers der Deutschen Bundesbank ist, mit Listen der Gläubiger der Hypo Real Estate (HRE) und ihren Forderungen an dieses von der Bundesregierung über den Rettungsfond gerettete Bankinstitut.

„Für die Sanierung der Pleitebank HRE fließen zweistellige Milliardensummen aus Steuergeldern. Aber die Regierung hält die Namen der Kreditgeber geheim, die auf Staatskosten freigekauft wurden. Die Bürger müssen zahlen, aber für wen, das sollen sie nicht wissen. Wir dokumentieren die Liste der Geretteten ? die bisher keinen Cent zur Rettung beitragen müssen.…“ Einleitung Artikelempfehlung: Berliner Tagesspiegel vom 13.09.2009, Harald Schumann:  Die Geretteten weiterlesen

Die hier zusammengestellten Fakten aus den Nachdenkseiten und den hervorragenden Recherchen von Harald Schuman ist es zu verdanken, dass die von vielen Netzweken aus Politik, Medien und Finanzwirtschaft produzierten Wahrnehmungen, als Illusionen enttarnt wurden. Und in Mitte dieser Illusionen verspricht die Kanzlerin in einer neuen Koalition mit den rechtsliberalen die „Wachstumskräfte besser frei zusetzten“um dann den Wähler/Innen die nächste Illusion zu verkaufen: Steuersenkungen.
Herr Steinbrück sprach von „Komasaufen“ auf den Finanzmärkten und harte bevorstehenden „Verteilungskämpfen“. (4)
Recht hat er. Aber am Sonntag sollten die Wähler/Innen auch wissen für wen wir diese Verteilungskämpfe führen sollen und wem wir das zu verdanken haben.  Eben u.a für geheimgehaltene Gläubiger, die sich am Topf der Steuerzahler bedienen und einer Krise, die ebne nicht aus heiterem Himmel gefallen ist.  Aber was sind schon Fakten gegen echt wirkende gemachte Illusionen.

Quellen:

(1)
Schon 2003 und in Kenntnis der heraufziehenden Finanzkrise hat eine große CDU/CSU/SPD/FDP/Grüne-Koalition mit der Förderung des Finanzkasinos weitergemacht

http://www.nachdenkseiten.de/?p=4130
Die Verflechtung der Politik mit dem Casino-Betrieb der Finanzwirtschaft ist enger und älter als wir denken – wir zahlen schon seit 2000 für die Wettschulden
http://www.nachdenkseiten.de/?p=3599
(2)
Sozialdemokratische Union Deutschland

http://www.sueddeutsche.de/politik/366/487769/text/print.html
(3)
Mit Einschnitten und Steuern zahlen wir für die Rettung von Banken und Fonds durch Merkel und Steinbrück

http://www.nachdenkseiten.de/?p=4210
(4)
Die Realität ausgeblendet

http://www.tagesspiegel.de/meinung/kommentare/Wahlkampf-TV-Duell-Angela-Merkel-Steinmeier;art141,2899955

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