Demokratie und Kooperation – vor – Markt und Wettbewerb

„Die Märkte kollabieren“ – „DAX rutschte wieder ins Minus“ – „Euro Kurs bricht ein“…
und und und. Das waren die Schlagzeilen der Wirtschaftspresse nach der Ankündigung des griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou ein Referendum über seine Politik abzuhalten, dass mittlerweile widerrufen wurde.
Wann begreift die Politik endlich, dass sie die Spielregeln bestimmen müssen?

Wir verzichten auf einer ausführlichen Netzschau. Nicht nur die Wirtschaftspresse, sondern auch die Tageschau widmete sich vornehmlich auf die Reaktion der Märkte.
weiterlesenAber die Reaktion ist doch typisch für das Europa der liberalen Märkte. Es ist wichtig wie „der Markt“ denkt, nicht wie die Bürgerinnen und Bürger in Europa…….

Der Druck auf Papandreou war innenpolitisch und außenpolitisch wohl so groß, dass er sein Vorhaben wieder abgesagte. Das BSP zeigt, wie sehr sich die Politik von den Märkten treiben lässt.

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Wann begreift die Politik endlich, dass sie und nicht die Märkte die Spielregeln bestimmen müssen?

„Die Märkte kollabieren“ – „DAX rutschte wieder ins Minus“ – „Euro Kurs bricht ein“… und und und.
Das waren die Schlagzeilen der Wirtschaftspresse nach der Ankündigung des griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou ein Referendum über seine Politik abzuhalten, (update 03.11.17:13) dass heute nach Medieninfos wiederrufen wurde.
Wann begreift die Politik endlich, dass sie, nicht die Märkte, die Spielregeln bestimmen müssen?

Ich verzichte auf einer ausführlichen Netzschau. Nicht nur die Wirtschaftspresse, sondern auch die Tagesschau widmete sich vornehmlich auf die Reaktion der Märkte. (update 03.11.17:13) Ich will auch das bevorstehende Referendum gar nicht kommentieren, denn wir ja noch alle gar nicht wissen, welche Frage die griechische Administration stellen wird.

Typische Reaktion – Die Märkte, die Wettbewerbsfähigkeit sind relevant
Aber die Reaktion ist doch typisch für das Europa der liberalen Märkte. Es ist wichtig wie „der Markt“ denkt, nicht wie die Bürgerinnen und Bürger in Europa.
Europa muss begreifen, dass die demokratisch gewählten Politiker/Innen nicht der Spielball der Märkte sein dürfen.
Das Primat der Demokratie und der Politik über die Märkte muss endlich wieder hergestellt werden. Dem Dogma der Wettbewerbsfähigkeit muss ein Dogma der transparenten Kooperation folgen.
Das muss uns Europäerinnen uns Europäer gelingen.

Natürlich muss es pragmatische Notfalloperationen geben. Aber ohne nachvollziehbaren Perspektiven und erst recht ohne die Legitimation durch die Bürgerinnen und Bürger wird Europa und auch unsere gemeinsame Währung zerbrechen.

Die Märkte übrigens sind gerade dabei die Italienischen Staatsanleihen in die Höhe zu treiben. Zehnjährige Papiere rentierten am Dienstagmorgen bei 6,26 Prozent.(1)

Was muss eigentlich noch passieren, dass die Politik begreift?

Quellen:
(1) Die Krise ist längst nicht vorbei – von Ulrike Herrmann-taz.de

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Eurorettungsschirm – Bundestag stimmte zu- Kleine Netzschau und Linkempfehlungen

Wie erwartet stimmte der Deutschen Bundestag für eine Ausweitung des Euro-Rettungsschirms. Schwarz-Gelb sicherte Merkel die Kanzler-Mehrheit.

Hier eine kleine Netzschau

Kanzler-Mehrheit für Rettungsschirm . taz.de

Im Vorfeld schrieb Blogger (und Blogfreund der Netzschau) Rudolf Homann: EURO- heute geht es ums Eingemachte
DGB Chef Sommer sieht keine vernünftige alternative zum Rettungschirm. Das bekräftigte er auch nochmal in einem Interview beim Deutschlandfunk.

Die NachDenkSeiten veröffentlichten noch während des Abstimmungsverfahren folgenden offenen Brief von Heiner Flassbeck an Wolfgang Schäuble
Auch wenn es fast sinnlos ist, einem „Ochs ins Horn zu pfetzen“, was bleibt uns anderes übrig.

Spiegel online schreibt: (erleichtert oder lästernd?) Schwarz-gelb feiert Zittersieg und der westen.de spricht von „aufatmen„, trotz der „13 Risse“ in der Koalition.

Und wie stimmten die Parteien ab?

Außer die Partei „Die Linke“  und ein paar anarchokapitalistische Abweichler aus der Regierungsfraktionen stimmten fast alle mit „JA“. Ja und Nein Stimmen wurden teilweise aus den unterschiedlichsten Gründen abgegeben. Ich verzichte allerdings hier auf eine ausführliche Netzschau.

Fazit: Diese Maßnahme zur „Euro-Rettung“ kauft höchstens ein bisschen Zeit.  Eine Lösung ist das sicherlich nicht. Und ich bin ganz ehrlich. Ich werde immer pessimistischer. Alle solche Rettungsmaßnahmen nützen m.E nichts, wenn an der gegenwärtigen Wirtschaftspolitik festgehalten wird. Außerdem bedarf es effektive Maßnahmen , um die wirtschaftlichen Ungleichgewichte im Euroraum zu regulieren.

PS: Zum Thema Euro-Rettung möchte ich noch auf einem Artikel von Harald-Schumann aus dem Berliner Tagesspiegel vom 26.09.2011 aufmerksam machen.  Es ist eine Mischung aus Aufklärung und Satire.

Titel: Mit Dummheit Geld verdienen

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blognetz-online
Artikel aus dem Netzwerk:

Schwarz/Gelb  schafft Kanzlermehrheit – Star Herald

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Notizen zu Schlagwörter – hier wirtschaftliche Ungleichgewichte im Euroraum

Gegenseitige Leistungsbilanz im Euroraum. Wirtschaftliche Ungleichgewichte

Ein Land wie z.B Deutschland, dass gigantische Leistungsbilanzüberschüsse erwirtschaftet (u.a durch niedrige Lohnstückosten, Leiharbeit und der Euro (der Deutschlands Exportwirtschaft vor Aufwertung schützt) auf der einen Seite.
Länder, wie Griechenland,Portugal, Spanien, mit Leistungsbilanzdefizite (die Lohnstückkosten sind seid Euro Einführung höher gestiegen als in Deutschland) auf der anderen Seite

Diese extremen Unterschiede sind u.a Grund für die sog „Euro und Schuldenkrise“, die eigentlich eine Banken/Politikkrise ist.
Aufgrund dieser Unterschiede wackelt u.a unsere gemeinsame Währung. (Natürlich ist das nicht der einzigste Grund, aber ein wichtiger und ernstzunehmender Grund)

Mann kann etwas vereinfacht sagen:
Die in Deutschland zu viel produzieren Waren und Dienstleistungen werden über immer mehr neue Schulden der Defizitländer nachgefragt.
Eine Rezession und Depression solcher Volkswirtschaften wird aber auch Deutschland treffen, da diese Länder immer weniger nachfragen können. Die monetären und markgläubigen Angebotsökonomen sehen solche Krisen als Bereinigung und „Stabilitätswirkend“ an. Bloß mit jeder solcher Bereinigungen kommen politische Krisen, die politisch destabilisierend wirken, weil es zu verteilungspolitischen Kämpfen kommen wird. . Hoffentlich nicht mit Waffegewalt. (Ok..wahrscheinlich etwas übertrieben!)

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