100 Tage Liberal-Konservative Bilanz

100 Tage Schwarz-Gelbe Bundesregierung! Mann könnte jetzt hier eine großangelegte Netzschau veröffentlichen. Aber das ist nicht nötig. Die Kritik in den meinungsbildenden Medien und bei den oppositionellen Sozialdemokraten und Grünen fiel eher „oberflächlich“ aus. Das sagte auch Wolfgang Lieb (NachDenkSeiten). Er hat recht. Wollte Rot-Grün die Liberkons ernsthaft inhaltlich angreifen, müssten sie erst einmal ihrer eigenen vergangenen Entscheidungen grundlegend hinterfragen. Also fällt die Kritik logischerweise oberflächlich aus, denn die Liberkons halten Kurs. Sie orientieren sich an den Vorgängerregierungen. Zur Zeit noch etwas langsamer. Sie müssen auch zum Schein sozial wirken, denn bald sind in NRW Wahlen. Bekommen die Wespen dort keine Mehrheit, wird das Regieren für Frau Merkel und Herrn Westerwelle etwas unangenehmer, aber vermutlich nicht wirklich gefährlich. Gewinnen Rütgers und Pinkwart können sie auch in Berlin ihren Kurs schneller fahren. Und somit bleibt vorerst die oberflächliche Kritik
W.Lieb zieht deshalb die folgerichtige Bewertung:

„Wer den Kurs dieser Regierung in der Sache kritisieren wollte müsste weniger danach fragen, was sie tut, sondern was sie nicht tut“

der ganze Artikel von Wolfgang Lieb:
Kratzen am Lack-Zur Kritik an 100 Tagen Schwaz-gelb

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Kratzen am Lack – Zur Kritik an 100 Tagen Schwarz-Gelb

von Wolfgang Lieb

„Katastrophaler Start“, „kein Kurs“, „Chaos“, „Klientelpolitik“, „handwerklich schlecht“, so oder so ähnlich lauten die Urteile der Opposition oder der meisten Medien über die ersten 100 Tage der schwarz-gelben Koalition. Auffallend ist, dass sich die Kritik an Äußerlichkeiten, an Stilfragen, am Aufspießen von Zwist innerhalb der Regierungsparteien, kurz: an Oberflächlichkeiten festmacht. Nur ganz selten oder allenfalls am Rande findet man Kritik an den Inhalten der Regierungspolitik. Das liegt weniger daran, dass die CDU/CSU/FDP-Regierung nicht für eine ziemlich eindeutige politische Linie steht, sondern eher daran, dass ihre Kritiker selbst keine klare inhaltliche Gegenposition dagegen stellen können. (mehr …)

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Was gut für die Gläubiger ist…

…ist schlecht für alle Bürger/Innen. Aber haften werden die Steuerzahler nicht, verspricht Finanzminister Peer Steinbrück. Aber Garantien wird es geben. Also doch gut für die Gläubiger. Möglicherweise bleiben sie auf ihre faulen Wertpapiere, auch toxische Wertpapiere genannt, nicht gänzlich sitzen. Schlecht für alle Bürger/Innen. Denn die Garantien werden sie in jedem Fall wohl übernehmen müssen.

Bad Bank: Wie die Bundesregierung uns an der Nase herumführt:

nachzulesen in unserem Dnzs-Politik-Blog oder auf meinem Leserblog beim Freitag.de

Ergänzung: Leserempfehlung eines Kommentares im Freitag.de: Keine kontrolle des SoFFin Bürger/Innen haften unbegrenzt: Quelle: Zwischenzeit.de –

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Bad Bank: So führt die Bundesregierung die Bürger/Innen an der Nase herum

Bad Banks, Good Banks. Wie die Kreditvergabe wieder in Schwung kommt!..oder…  Wie dann alle trotzdem dafür zahlen müssen!
Kommentar und Netzschau von Marty Ludischbo

Der Finanzminister Peer Steinbrück und die Bundeskanzlerin werden immer dreister. Da ist in der FAZ zu lesen, dass Mitte Mai die Bundesregierung beschließen will:

„wie sie die Banken von „toxischen“ Papieren befreien will. Wie Bundesfinanzminister Steinbrück (SPD) nach einem Spitzentreffen der Regierung am Dienstag berichtete, werden noch zwei Modelle geprüft: So könnten sämtliche Risikopapiere sofort mit ihren Buchwerten in eine Zweckgesellschaft überführt werden. Die „giftigen Wertpapiere“ könnten aber auch vor einer Auslagerung aus den Bankbilanzen zunächst von Fachleuten bewertet werden. Das sei aber schwierig. Zusätzliche Belastungen für den Steuerzahler werde es nicht geben, hob Steinbrück hervor. Der Bund übernehme keine Haftung, es gebe keine Auswirkung auf den Haushalt. Der Bund übernehme nur eine Garantie für Defizite, die am Ende übrig bleiben könnten. Die Rede ist von einem Zeitraum von zehn bis zwanzig Jahren.“

So so. Bewertet sollen die Wertpapiere also. Sie dürfen natürlich nicht zu niedrig sein, denn sonst ist die Bank irgendwann pleite. Werden sie zu hoch angesetzt müssen aller Bürger /innen irgendwann dafür zahlen.
Da sollte sich natürlich jeder mal kritisch die Frage stellen:
Wer bewertet den diese sog. „toxischen (giftigen)“ Wertpapiere?
Eine Expertengruppe hört man im Kanzleramt! Welche Personen das wohl sein werden? Das Bankenaufsichtsamt war wohl im Kanzleramt nicht beim Treffen am 21.04.09 dabei. Dafür soll u.a ehemalige Assistent des Bundesbank-Chefs Weber und Vorreiter für den Derivathandel in Deutschland mit Staatssekretär Asmussen die Arbeitsgruppe leiten , die eine Änderung des Finanzmarkt-stabilisierungsgesetzes ausarbeiten soll. (Quelle NachDenkSeiten) Hier wird dann auch wieder sofort deutlich, dass einige deutsche aktive Akteure des globalen Spielcasiono die Selbstbedienung von Steuergeldern mitgestalten sollen. Und da sagt der sozialdemokratische Finanzminister doch tatsächlich, dass die Steuerzahler/Innen verschont bleiben? Das ist schlicht weg die Unwahrheit. Denn, ob Haftung oder Garantien. Wird die Rechnung aufgemacht, werden am Ende alle Bürger/Innen die Zeche zahlen müssen.

„So nicht, Herr Steinbrück“, sagt dann auch Robert von Heusinger in der Frankfurter Rundschau.
„
Zahltag für die Gläubiger“ fordert u.A Harald Schumann im Berliner Tagesspiegel:
„Die Gläubiger der überschuldeten Banken müssen – genauso wie bei anderen Pleiteunternehmen auch – an den Verlusten beteiligt werden. Es kann nicht sein, dass jene, die für ein paar Zinsprozente mehr das Spielgeld für die Fehlspekulationen bereitgestellt haben, vollständig vom Steuerzahler freigekauft werden. „

Was interessiert uns denn der freie Markt, wenn eine große Rechnung aufgemacht werden muss?
Es ist wirklich verwunderlich, dass diese kleinen verstecketen Skandale nicht mehr Beachtung in der Öffentlichen Diskussion findet. Mich wundert vor allem, dass die Dauerprediger des freien Marktes plötzlich Wertpapieren gar nicht mehr großartig vom Markt bewerten lassen wollen? So nach den Motto. Wenn es um die Begleichung von Risiken und Verluste geht ist die Marktwirtschaft das unbrauchbarste Instrument, was man in so einer Situation nutzen sollte.
Denn wer glaubt dann wirklich, dass nur die „Steuerzahler/Innen belastet werden? Unterm Strich, wenn die Rechnung aufgemacht wird, zahlen alle. Sozialleistungen werden gekürzt, Öffentliche Infrastruktur zurückgefahren und die Steuern für die breite Mitte drastisch erhöht.

Fazit:Natürlich müssen die Banken wieder Kredite vergeben. Natürlich kann man Bad Banks und Good Banks gründen. Und natürlich sind die reinen Instrumente des Marktes da völlig Fehl am Platz. Ich schließe mich deshalb Joseph Stiglitz an: Der Ökonom und Nobelpreisträger schlägt folgendes vor:‘

„Statt dem schlechten Geld gutes hinterherzuwerfen, solle der Staat lieber neue Banken mit den wertvollen Aktiva der alten Banken gründen und diesen Instituten Kapital geben.
Für die Restbanken, die auf einem Haufen Schulden und faulen Krediten sitzen bleiben, dürfte das in den meisten Fällen den sicheren Weg in die Pleite bedeuten. Sie würden automatisch zu Bad Banks, nur ohne staatliche Unterstützung. Dennoch finden etliche Experten, dies sei der bessere Weg, das Finanzsystem zu stabilisieren. Bloß weil man die Banken retten will, müsse man nicht auch die Banker und Aktionäre retten, erklärt Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz. Im Gegenteil: Ohne deren Ansprüche käme die Rettung billiger für die Steuerzahler. Das Prinzip “Der Verschmutzer zahlt” müsse gelten, fordert Stiglitz, das sei “eine Frage von Fairness und Effizienz” Die Good Bank Lösung:

Für Deutschland würde das bedeuten, die guten Banken über die Öffentlichen Sparkassen, Genossenschaftsbanken und Volksbanken zu organisieren. Hier können natürlich liquide Staatsspritzen vergeben werden. Voraussetzung muss aber sein, dass die Vorstände sich wirklich auf die seriösen Spar und Kreditgeschäfte begrenzen müssen. Zockereien mit öffentlichen Geldern auf den globalen Finanzmärkten mit künstlichen Finanzmarktprodukte darf es nicht mehr geben. Die privaten können dann die toxischen Papiere weiterhin vom Markt bewerten lassen. Die Akteure der Krise würden die Verluste selber bezahlen. Diese Vorgehensweise hätte eine Signalwirkung für die Zukunft. Verluste werden nicht mehr so ohne weiteres sozialisiert!

 

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Neuer Regierungsentwurf für Mindeslöhne

Ist das jetzt der große Wurf?


Berlin
:(dnzs) Das Kabinett billigt Gesetzesänderungen für Mindestlöhne in bestimmten Branchen.
Die Gesetzesentwürfe setzen die Einigung der Regierungskoalition vom 18. Juni 2007, weitere Branchen-Mindestlöhne über das Arbeitnehmer-Entsendegesetz und über das Mindestarbeitsbedingungengesetz zu ermöglichen, um. (Pressemitteilung bma)

Der Regierungsentwurf wird natürlich sehr unterschiedlich, aber voraussehend bewertet. Während die Union die Abwehr des Branchenübergreifenden Mindestlohn feierte, sieht die SPD diesen Entwurf einen „wichtigen Schritt zu faire Löhne“ Standesgemäß sieht die FDP den Untergang der Markwirtschaft voraus und bezeichnet den Entwurf wie erwartet als maximalen Unsinn. Die Linken sehen darin natürlich einen faulen Kompromiss. Die Grünen halten sich z.Z noch im Netz mit Erklärungen zurück. Auch die betroffenen Interessensverbände sehen den Regierungsvorschlag unterschiedlich.

Gewerkschaften und Arbeitgeber nicht so richtig zufrieden.

Hauptkritikpunkt des DGB  sei die Tatsache, dass tarifierte Dumpinglöhne so genannter christlicher und anderer Mini- oder Pseudogewerkschaften nach dem Mia, dem Mindestarbeitsbedingungengesetz, praktisch Bestandsschutz erhalten sollen, erklärte Matecki. Damit laufe das ganze Vorhaben ins Leere und bringe keine Vorteile für betroffene Arbeitnehmer/Innen. (Pressemitteilung Dgb)

Die Dienstleistungsgewerkschaft verdi sieht dagegen die Vereinbarung als ?einen Schritt in die richtige Richtung?,. Sie sagt aber auch deutlich dass der allgemeine Gesetzliche Mindestlohn nicht aufgegeben werden dürfe. (Pressemitteilung verdi 17.07.2008)

Die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände sieht die Tarifautonomie beschädigt.Ähnlich schwammig wie der DGB sehen die Arbeitgeber die Möglichkeiten stattlicher Regulierung bei konkurrierenden Tarifverträgen. Dabei haben sie natürlich eher die Tarifverträge im Auge, die die Arbeitgeber mit schwachen Gewerkschaften abschließen. Die Arbeitgeber haben ein Interesse daran unterschiedliche Tarifverträge mit unterschiedlichen Gewerkschaften abzuschließen um den Lohndruck auf alle Gewerkschaften politisch zu erhöhen.

Sicherlich kann es im parlamentatarischen Verfahren noch zu einigen Änderungen kommen. Unterm Strich wird halt ein Kompromiss stehen, den die Opposition zurecht ablehnen darf und die beiden Volksparteien Türen weiter offen halten, in ander Bündnisse, andere Reglungen zu schaffen. Sichwerlich wird auch diese Reglung zumindest für einige Menschen für ein bisschen soziale Stabilität sorgen.

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