Lobbyregister! Regierungsfraktionen blockieren.

Am vergangenen  Donnerstag diskutierte der Bundestag über Anträge der Grünen und der Linkspartei für ein verpflichtendes Lobbyregister sowie über einen Antrag der SPD zur Mitarbeit von Externen in den Bundesministerien.
LobbyControl begrüßte die Initiativen für mehr Transparenz und Schranken für Lobbyisten und fordert Regierungsfraktionen und Bundesregierung zu einer Kehrtwende in ihrer Lobbypolitik auf.
Die liberalkonservativen Bundestagsfraktionen aus CDU/CSU/FDP wiesen entsprechende Vorstöße erwartungsgemäß zurück und der Antrag der Opposition wurde an die Ausschüsse verwiesen.

Quellen und weitere Links

http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2011/04/wir-brauchen-eine-lobbyismus-wende/

http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2011/34043817_kw14_de_lobbyregister/index.html

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Gesundheitsreform! Die christliche Arbeitnehmerschaft hat offenbar schweigend zugestimmt.

Nun hat der Bundestag trotz Protesten der Opposition und entsprechenden Online-Protesten die Neuregelung verabschiedet. Damit steigt der Krankenkassenbeitrag im kommenden Jahr von 14,9 auf 15,5 Prozent.
Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) scheint sich gefreut zu haben. Seine Gesundheitsreform ist vom Bundestag verabschiedet worden. Dies bedeute, dass „nicht nur die Probleme im Jahr 2011 gelöst werden, sondern der Einstieg in ein faires und besseres System“ gelinge, sagte Rösler über den umstrittenen Beschluss.  Die christliche Arbeitnehmerschaft hat offenbar schweigend zugestimmt.

Für das Gesetz zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung stimmten 306 Abgeordnete, es gab 253 Nein-Stimmen. Es ist anzunehmen, dass auch die christdemokratischen Abgeordneten mit Ja, gestimmt haben, die der christlichen Arbeitnehmerschaft nahe stehen. Auf der Internetseite der CDA ist keine Stellungnahme zu finden. Die letzte offizielle Pressemitteilung liegt bereits ein Jahr zuweiterlesenrück. Auf unseren offenen Brief hat der Vorsitzende der christlichen Arbeitnehmerschaft ebenfalls  nicht geantwortet.

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Gesundheitsreform. Tschüss Solidarität !

Nun hat der Bundestag trotz Protesten der Opposition und entsprechenden Online-Protesten die Neuregelungen verabschiedet. Damit steigt der Krankenkassenbeitrag im kommenden Jahr von 14,9 auf 15,5 Prozent.
Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) scheint sich gefreut zu haben. Seine Gesundheitsreform ist vom Bundestag verabschiedet worden. Dies bedeute, dass „nicht nur die Probleme im Jahr 2011 gelöst werden, sondern der Einstieg in ein faires und besseres System“ gelinge, sagte Rösler über den umstrittenen Beschluss. Die christliche Arbeitnehmerschaft hat offenbar schweigend zugestimmt.

Für das Gesetz zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung stimmten 306 Abgeordnete, es gab 253 Nein-Stimmen. Es ist anzunehmen, dass auch die christdemokratischen Abgeordneten mit Ja, gestimmt haben, die der christlichen Arbeitnehmerschaft nahe stehen. Auf der Internetseite der CDA ist keine Stellungnahme zu finden. Die letzte offizielle Pressemitteilung liegt bereits ein Jahr zurück. Auf unseren offenen Brief hat der Vorsitzende der christlichen Arbeitnehmerschaft ebenfalls nicht geantwortet. (mehr …)

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Göring-Eckardt: Westerwelle ist dem Amt nicht gewachsen / Interview mit der Zeitung “Das Parlament”

Pressemitteilung des Deutschen Bundestages

Vorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“  (Erscheinungstag: 01. März 2010)

Im Streit um die „Hartz IV“-Äußerungen des FDP-Vorsitzenden und Außenamtchefs Guido Westerwelle stellt die Grünen-Parlamentarierin Katrin Göring-Eckardt die Eignung des Ministers für ein Regierungsamt in Frage. „Vor der Wand des Auswärtigen Amtes Innenpolitik als FDP-Chef zu machen, zeigt, dass da jemand Amt und Regierungsverantwortung nicht gewachsen ist“, sagte Göring-Eckardt in einem Gespräch mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag:  01. März 2010). Die Art, wie Westerwelle Menschen ohne Arbeit abqualifiziere, sei reine Klientelpolitik, die allein auf Wählerstimmen  abziele und wenig mit Verantwortung zu tun habe. „Zur rot-grünen Regierungszeit war uns klar, dass wir Verantwortung für das ganze Land hatten. Westerwelle hat offenbar nur Verantwortung für die FDP und ihre möglichen Wähler“,  fügte die Bundestagsvizepräsidentin hinzu.

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