Finanztransaktionssteuer: FDP-Blockade auflösen!

Kampagne: Steuer auf FinanztransaktionenLiebe Community. Hier eine Online Aktion von Campact.de,

Die Finanzmärkte spielen derzeit wieder einmal verrückt: Kurse stürzen ab, um kurz darauf nach oben zu schießen. Spekulanten, Investmentbanken und Hedge-Fonds verursachen die jähen Kursausschläge. Verzocken sie sich wie bei der letzten großen Finanzkrise 2008, muss die öffentliche Hand einspringen, um einen Zusammenbruch des globalen Finanzsystems zu verhindern. In der Folge sind die Schuldenberge in astronomische Höhen gewachsen, Sparpakete wurden beschlossen. Heute stehen etliche EU-Staaten am finanziellen Abgrund.

Jetzt will die EU-Kommission endlich Konsequenzen ziehen: Mit einer Steuer auf Finanztransaktionen – auch „Tobin-Steuer“ genannt – sollen spekulative Geschäfte eingedämmt werden. Banken und Fonds würden zudem als Verursacher der Finanzkrise an deren Kosten beteiligt. Finanzminister Schäuble unterstützt diesen Vorschlag – doch die FDP stellt sich quer. Jetzt müssen wir FDP-Chef Philipp Rösler zeigen, dass wir Bürger/innen seine Klientelpolitik für Banken und Spekulanten nicht dulden.

Fordern Sie Rösler auf, nicht länger zu blockieren!

Die FDP will der Finanztransaktionssteuer nur zustimmen, wenn alle EU-Staaten sie einführen. Ein durchsichtiges Manöver: Denn Großbritannien blockiert das Vorhaben, weil es Nachteile für den Londoner Finanzplatz fürchtet. „Wenn der Langsamste das Tempo des Geleitzugs bestimmt, kommen wir nie voran“, hält Schäuble dem Koalitionspartner entgegen. Er schlägt vor, die Steuer notfalls nur in den Ländern der Eurozone einzuführen – ein wichtiger, erster Schritt.

Die FDP behauptet, dass Spekulanten und Banken bei einem Alleingang der Euro-Länder ihre Geschäfte zu anderen Finanzplätzen verlagern könnten. Doch der Vorschlag der EU-Kommission hat vorgesorgt: Die Finanztransaktionssteuer soll für jedes Geschäft gelten, bei dem ein Partner seinen Hauptsitz in Europa hat. Um die Steuer dann noch zu umgehen, müsste eine Bank also ihren Sitz verlagern – völlig unrealistisch.

Jahrelang hat unser Kooperationspartner Attac mit der globalisierungskritischen Bewegung für die Einführung einer „Tobin-Steuer“ gestritten. Voraussichtlich Mitte Oktober beraten die Staats- und Regierungschefs der EU über ihre Einführung. Bis dahin müssen wir gemeinsam dafür sorgen, dass die FDP ihre Blockade in der Bundesregierung gegen die Finanztransaktionssteuer aufgibt.

Unterzeichnen Sie den Appell an Rösler!

Lesen Sie mehr im 5-Minuten-Info…

Weiterlesen

Natürlich alles nur zufällig!

Vorsicht Satire, rein zufällig!
Tja,so ist das. Die FDP und die CSU sind ja nicht bestechlich. Schließlich haben ja beide Parteien ihre Spenden von Hotelketten ordnungsgemäß der Bundestagsverwaltung gemeldet. Njaja denn, ist ja alles in Ordnung. Also sind politische Entscheidungen nicht im Zusammenhang mit Parteispenden zu bewerten. Es ist also alles eher zufällig. OK.. der FDP ist zuzutauen dass sie allein aus ideologischen Gründen diese Lohnerhöhungen (über die Mehrwertsteuersatzsenkung) für die Hoteliers mitgetragen haben. Das wäre natürlich dann weniger zufällig, sondern doch eher logisch.
Die Auktion: Steuergesetz zu ersteigern – FDP.  fand ich schon mal sehr witzig.

Aber warum nicht Witz und politische Interessen, rein zufällig, miteinander verknüpfen?
Da passt die neu eMail Aktion von campact.de
(mehr …)

Weiterlesen

Gentechnik-Kampagne hat sich gelohnt

Oft wird es diskutiert. Die politische Kampagnenfähigkeit des Internets. Über das für und wieder.

Bei der Anti-Gentechnik Kampagne, natürlich getragen von einem breiten Bündnis,  hat sich die kostengünstige und nützliche Kommunikationsplattform „Internet“ gelohnt.
Sie haben es geschafft ihre Aktionen informativ und kommunikativ zu bündeln und dann zusammen mit entsprechenden Internetseiten ihre Anliegen in die Öffentliche Diskussion zu transportieren.
Jetzt fühlen sich Footwatch und campact.de als Sieger im Kampf um die Wahlfreiheit unserer Nahrungsmittel hier

Weiterlesen