Die neue rechtsnationale AfD – Ist das ihr Weg in die Bedeutungslosigkeit? Teil 2

Die AfD hat einen Rechtsruck vollzogen. Gründer Bernd Lucke ist ausgetreten und will eine neue Partei gründen. Welchen Platz wird diese neue rechtsnationale AfD ohne Lucke im politisch rechten Spektrum einnehmen? Hier  im ersten Teil habe eich erklärt, warum der Rechts=Nazi Vergleich untauglich war und die SPD von Luckes AfD profitierte. Kann die neue rechtsnationale AfD ihren Platz rechts neben der Union und FDP behaupten? Ich möchte da keine Prognose wagen…

von Marty Ludischbo

Die Radikalen Neoliberalen verlassen die AfD/Rechtsnationale übernehmen
Seit letzter Woche ist nun alles anders. Seit längeren tobte in der AfD ein Machtkampf zwischen dem Rechstsnationalen (Gauland/Petry) – und dem nationaliberalen Flügel (Lucke/Henkel). Die Rechtsnationalen haben klar gewonnen und wählten ihre Leute in den Bundesvorstand.
Die Lucke Leute dagegen verlassen die Partei und wolle nach Spiegel Informationen eine neue Partei gründen. Das hat natürlich zur Folge dass die AfD keine reine Relikon-Partei mehr ist. Es mag sein, dass die wirtschaftspolitische Ausrichtung markradikal bleiben wird. Mit Finanzprofessor Jörg Meuthen von der Hochschule in Kehl haben sie weiter ein Vertreter des wirtschaftsliberalen Flügels. Aber das Reaktionäre, die Abneigung gegeben Ausländer un anderen Religionsgemeinschaften (insbesondere der Islam) wird sicherlich mehr und mehr in den Vordergrund rücken. Petrys Kampfgefährte Pretzell hat in seinem Grußwort an die Versammlung gesagt: „Wir hatten die Diskussion, sind wir die Euro- oder die Pegida-Partei? Wir sind beides!“ (Quelle)
Außerdem mischen jetzt Leute an vorderster Front mit, die glauben, dass nicht alle in der NPD rechtsextrem sind. (mehr …)

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Rechtes Spektrum: Was wird aus der AfD – Was macht Lucke?

Die AfD hat einen Rechtsruck vollzogen. Gründer Bernd Lucke ist ausgetreten. Welchen Platz wird diese neue rechtsnationale AfD ohne Lucke im politisch rechten Spektrum einnehmen? Die Lucke Anhänger hingegen wollen eine neue Partei gründen.

Netzschau und Kommentare zum Thema AfD

Marty Ludischbo Die neue rechtsnationale AfD auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit?  (Teil 1)

Teil 2 Morgen im Politik Blog

Der Soziologe Andreas Kemper befasst sich ausführlich mit der AfD. Sehr interessanter Blog. Lassen sie sich nicht von den negativen Votes beindrucken. Die stammen vermutlich von AfD Anhängern, die sich durch Kemper überführt fühlen. hier zu seinem Blog

13.07.2013/Handelsblatt – Griechen-Einigung als Geburtsstunde für neue Lucke-Partei (hwn)

06.07.2015: Frauke Petry sieht keinen Rechtsruck! Der wirtschaftsliberale Flügel werde auch weiterhin in der AfD vertreten sein, sagte die neue Parteivorsitzende Frauke Petry im Deutschlandfunk. (hwn)

05.07.2015: Die AfD nahestehende Deutsche Wirtschaftsnachrichten meinen zur AfD Spaltung: „Dieser Flop schadet der Demokratie“ (hwn)
Anm. Sören Kater: Ich konnte erst nicht unterscheiden, ob der Artikel ernst gemeint war oder Satire. Die meinen das wohl ernst. Aber wirklich komisch sind einige Kommentare. Einer meinte: „Die Angst vor einer neuen, volksnahen Partei, mit diesem rasanten Aufschwung war riesig bei den sogenannten Etablierten. Man schleuse schnell ein paar Leute ein,die dort ein bisschen für Unruhe sorgen, den Rest erledigen dann die Medien!“ Ja nee atze..Is klar!

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weitere Links und Meinungen zum Thema an: info(ät)dienetzschaue(punkt)de

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Die neue rechtsnationale AfD – Ist das ihr Weg in die Bedeutungslosigkeit? Teil 1

Die AfD hat einen weiteren Rechtsruck vollzogen. Gründer Bernd Lucke ist ausgetreten und will eine neue Partei gründen. Welchen Platz wird diese neue rechtsnationale AfD ohne Lucke im politisch rechten Spektrum einnehmen? Lesen Sie hier im Teil 1 warum der Rechts=Nazi Vergleich untauglich war und die SPD von Luckes AfD profitierte.

von Marty Ludischbo

Bis letzte Woche habe ich die AfD im meinem Umfeld immer als Rechts-liberal-konservative Partei bezeichnet. Hier im Blog auch schon mal als Nationalliberale oder Marktradikale. Sie war für mich Teil eines gesamtpoltischen Flügels Rechts der Mitte. Diesen politischen Flügel habe ich Relikons genannt.
Für mich war die AfD im Kern eine Partei, der die momentane neoliberale Politik nicht weit genug ging. Natürlich habe ich auch bemerkt, dass Lucke und CO es zugelassen haben, dass auch Menschen in die AfD strömten, die auch noch anderes im Sinn haben. Nämlich nationale Tümmeleien, extrem Konservatives (Ablehnung der Gleichstellung), Ausländerfeindlichkeit, Islamfeindlichkeit etc.etc.  (mehr …)

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Schon bald wird es eine "Christlich-Alternative" Koalition aus CDU/CSU und AfD geben !

Aktuelle Links  zum Thema!

Um Rot-Rot-Grün in Thüringen zu verhindern hat es offenbar Gespräche zwischen CDU und AfD gegeben. Thüringen CDU Chef Möhring soll behauptet haben, für die Gespräche ein Okay von Kanzlerin Angela Merkel zu haben.
mehr dazu:
+ taz.de 08.12.2014 – Absprachen von CDU und AfD (hwn)

Anm. Marty Ludischbo: Die Angst vor dem Untergang der christlichen Abendlandkultur durch ein Linksbündniss ist innerhalb Teilen der Union so groß, dass sie es offenbar kaum erwarten können, die AfD höffähig zu machen.

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+ 08.09.2014/taz.de – Seehofer: AfD nicht ins rechte Eck stellen (hwn)
Der Bild-Zeitung sagte Seehofer: „“Im übrigen besteht diese Partei in der Mehrzahl nicht aus braunen Dumpfbacken, sondern durchaus auch aus intelligenten Menschen“ gefunden focus-online (hwn)
dazu Anm. Sören Kater:
Diese moderaten Töne zeigen, dass gerade für die CSU die AfD zwar ein politischer Konkurrent ist, aber kein politischer Gegner. Warum auch. Viele Konservative sehen in der AfD eben eine Alternative. Der Spruch: „Rechts neben der CSU darf es keine Partei geben“ ist eben z.Z nicht mehr aktuell. Ich bleibe dabei: Es wird nicht lange dauern bis für die Union die AfD ein potentieller Koaltionnpartner wird.  Es ist auch irgendwie verständlich. Wenn die FDP auf dauer wegfällt, hat die Union keinen, aus ihrer Sicht „normalen Bündnispartner“ mehr. Und ich glaube nicht, dass sie auf Dauer die SPD an sich binden will.
Anm. Marty Ludischbohier

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+ 01.09.2014 – Sachsens MP schließt erst am Wahlabend Koalition mit der AfD aus
   dazu : fr-online (hwn)
   die Deutsche Wirtschafts Nachrichten (DWN) scheinen darüber enttäucht zu sein (hwn)

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Hallo liebe Leserinnen und Leser ,

Schon bald wird es eine „Christlich-Alternative“ Koalition aus CDU/CSU und AfD geben !
Nein, das ist keine verbindliche Information. Es ist eine Wette.
Darauf wettet unser DNZS-Autor Sören Kater. (mehr …)

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Mein Senf zu Seehofer und AfD

Meine Anmerkung zu Seehofer und die AfD

aus Themenbeitrag: Schon bald wird es eine „Christlich alternative Koalition“ geben —hier

+ 08.09.2014/taz.de – Seehofer: AfD nicht ins rechte Eck stellen (hwn)
Der Bild-Zeitung sagte Seehofer: „“Im übrigen besteht diese Partei in der Mehrzahl nicht aus braunen Dumpfbacken, sondern durchaus auch aus intelligenten Menschen“ gefunden focus-online (hwn)

dazu Anm. Sören Kater:

Diese moderaten Töne zeigen, dass gerade für die CSU die AfD zwar ein politischer Konkurrent ist, aber kein politischer Gegner. Warum auch. Viele Konservative sehen in der AfD eben eine Alternative. Der Spruch: „Rechts neben der CSU darf es keine Partei geben“ ist eben z.Z nicht mehr aktuell. Ich bleibe dabei: Es wird nicht lange dauern bis für die Union die AfD ein potentieller Koalitionspartner wird.  Es ist auch irgendwie verständlich. Wenn die FDP auf Dauer weg fällt, hat die Union keinen, aus ihrer Sicht „normalen Bündnispartner“ mehr. Und ich glaube nicht, dass sie auf Dauer die SPD an sich binden will.
Das Potential reaktionärer Ansichten in der Bevölkerung ist groß. Wenn die Union das nicht auffangen kann und will, wird der Platz rechts neben ihr natürlich immer größer. Man darf aber nicht vergessen, dass die AfD auch viele Protest und Wählerstimmen aus dem anderen politischen Lager bekommt. Teils aus Protest, teils aus Unkentniss

Ich meine:
Das Potential reaktionärer Ansichten in der Bevölkerung ist groß. Wenn die Union das nicht auffangen kann und will, wird der Platz rechts neben ihr natürlich immer größer. Man darf aber nicht vergessen, dass die AfD, glaubt man die Wahlanalysten, Wählerstimmen aus dem anderen politischen Lager bekommt. Teils aus Protest, teils aus Unkenntnis. Von dem  Gerede: -„Wir sind nicht rechts nicht links…es geht uns nur um Vernunft und  Inhalte“ – lassen sich viele einlullen. Außerdem ist es Mainstream an den Stammtischen über kriminelle Ausländer zu debattieren. Und der Euro als Währung ist ja sowieso an allem Schuld. So nach dem Motto: „Mit der guten alten  D-Mark wäre das alles nicht passiert“

Ich bleibe bei meiner Einschätzung, dass die Union es erst mal nicht wagen wird, mit den neuen Liberal-Konservativen Bündnisse einzugehen. Es sei denn die Eurokrise verschärft sich soweit, dass eine Auflösung der Währungsunion ernsthaft zur Debatte steht.
Gehen die christlichen Unionisten auf Länderebene Koalitionen mit der AfD ein, etablieren sie faktisch die AfD (auf Dauer) in der Parteienlandschaft. Und da glaube ich, dass es viele in der Union gibt, die dass das wirklich nicht wollen.

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"Christlich-Alternative" Koalition? (CDU/CSU/AFD)? Die ersten lauten Gedanken von Unionspolitikern!

Kaum sind die ersten Befürchtungen da, die neue national-liberal-konservative Partei AfD, könnte sich dauerhaft in der bundesrepublikanischen Parteienlandschaft etablieren, wird seitens der Unionsparteien schon über Bündnisse mit dieser Partei nachgedacht. War ja klar! Und ich wette, dass im Gegensatz zu Mitte-Links-Bündnisse, ein Rechtsbündnis garantiert nicht stigmatisiert werden wird!
von Sören Kater

Wir erinnern uns:
Seit Jahrzehnten holte das schwarz-gelbe (CDU/FDP) Politlager immer wieder Rote-Socken-Kampagnen aus der Mottenkiste. „Vorsicht die SPD“ könnte, zusammen mit den Grünen, Bündnisse mit den ganz Roten von den Linken (vor Gründung der Linken PDS) eingehen und somit den Untergang des christlichen Abendlandes einläuten. (mehr …)

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Mehr Demokratie wagen ? JA! No Olympia lässt grüßen.

von Marty Ludischbo
CSU und SPD wollen wohl offenbar für die Einführung bundesweiter Volksentscheidungen eintreten. Das berichtete der Verein „mehr Demokratie“ auf seiner Homepage recht euphorisch. Die Hürden werden wohl sehr hoch sein. Kritiker befürchten, dass durch konzentrierte Medienkampagnen die Bürger/Innen gezielt manipuliert werden könnten. Da gibt es sicherlich belegbare Beispiele, aber auch gegenteilige Beispiele. No Olympia in Bayern lässt grüßen.

Mehr Demokratie machte, mit Kampagnen und Unterschriften,  Stimmung für mehr Bürgerbeteiligung. Das ist auch strategisch richtig. Dadurch, dass das Grundgesetz geändert werden muss, wird so ein Vorhaben wahrscheinlich auch nur in einer großen Regierungskonstellation umsetzbar sein. Bisher scheiterte jede Initiative für Volksentscheidungen auf Bundesebene am Widerstand der Christdemokraten.
Jetzt empfehlen die möglichen Innenminister H.P Friedrich und T. Oppermann den Einstieg für mehr Demokratie.

In dem Vorschlag von Friedrich und Oppermann heißt es laut Süddeutsche.de, dass sich „die im Grundgesetz verankerte parlamentarisch-repräsentative Demokratie“ zwar „über sechs Jahrzehnte bewährt“ habe. Doch in der Bevölkerung wachse der Wunsch nach stärkerer Beteiligung, „deshalb wollen wir den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, auch zwischen den Wahlen auf Entscheidungen Einfluss zu nehmen“. Das Volk solle „bei europapolitischen Entscheidungen von besonderer Tragweite direkt befragt werden“. Das gelte „insbesondere für die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten, wenn wichtige Kompetenzen nach Brüssel abwandern sollen oder wenn es um finanzielle Leistungen Deutschlands auf EU-Ebene geht – dafür wollen wir bundesweite Volksabstimmungen ermöglichen“. Doch geht es nicht nur um Europa-Fragen. Auch sollen die Bürger/innen über alle vom Bundestag beschlossenen Gesetze abstimmen und diese revidieren können. Explizit heißt es dazu: „Ein behutsamer Einstieg in direktdemokratische Teilhabe soll ein Referendum über beschlossene Gesetze sein.“ Bürger sollten eine solche Volksabstimmung durchsetzen können, „wenn sie innerhalb von sechs Monaten nach dem Gesetzesbeschluss eine Million Unterschriften sammeln“. Ein derartiges Referendum sei erfolgreich, „wenn die Mehrheit der Abstimmenden zustimmt“. Bei Gesetzen, die der Zustimmung des Bundesrats bedürfen, müssten die Referenden außerdem „in so vielen Ländern Erfolg haben, wie es einer Bundesratsmehrheit entspricht“.
Quelle: Mehr Demokratie.,de 12.09.2013

Aber warum ausgerechnet nun aus Bayern Bewegung kommt, mag für viele sehr merkwürdig klingen. Es mag ja sein, dass die CSU gute Erfahrungen in Bayern gemacht hat. Zweifellos. Aber haben sie da evtl die Europakritiker im Auge? Europa Angelegenheiten werden je ja fast grundsätzlich abgelehnt. Und da die CSU ja für mehr Deutschland-nein für mehr Bayern sind, steckt da sicherlich auch ein politisches Kalkül dahinter.

Konzentrierte Medienkampagnen ein Problem?
Am Beispiel Europapolitik kommen auch die Kritiker auf den Plan. Viele befürchten, dass emotional anbiedernde Kampagnen dazu führen, dass keine rationale Bürgerentscheidung zu Stande kommen könnte. Denken wir an die unsägliche Anti Griechgenland Kampagne der Bildzeitung.(„Ihr faulen Griechen….verkauft doch eure Inseln“) In so einer aufgeheizten Stimmung wären wohl selbst vernünftige Vorschläge kaum zum Zuge gekommen. Deswegen sind tendenzielle Befürchtungen auch nicht ganz von der Hand zu weisen.

Aber müssen wir uns immer hinter dieser Angst verstecken?
Stuttgart 21 führen Kritiker als „belegbares Beispiel“ dafür an, dass finanzstarke Institutionen mit Kampagnen Einfluss auf Ja oder Nein Entscheidung nehmen. So ähnlich sehen es wohl auch unsere geschätzten Blogger von den NachDenkSeiten. (hwn)

In Bayern haben wir aber am Wochenende gesehen, dass es auch anders geht. Trotz massiver finanzstarker Medienkampagnen (FC BAyern, Allianz und CO)der Pro Olympia Befürworter haben die Bürger/innen sich in allen 4 Städten dagegen entschieden. (taz.de Kein Olympia in Bayern hwn)

Außérdem glaube ich, dass Lobbyarbeit durch mächtige Interessen grundsätzlich viel einfacher und intransparenter in der repräsentativen Demokratie Einfluss nehmen kann. Dort könne sie viel mehr in Deckung arbeiten. Das wird immer erst dann öffentlich thematisiert, wenn aufmerksamer Bürger/Innen oder Initiativen (wie z.B LobbyControl) daruaf aufmerksam machen. Dann ist es meistens zu spät. In direkten Entscheidungsprozesse durch Bürgerentscheider müssen die Lobbs immer die Hose herunter lassen.

Fazit: Mehr Demokratie wagen? Ja, denn wir sind reif uns auch gegen Medienkampagnen zu immunisieren. Das wird nicht immer gelingen. Aber der Versuch lohnt sich trotzdem.
Allerdings liegt hier der Braten im Details. Die Vorschläge tendieren für eine „behutsame Einführung“. Das zeichnet dann auch wieder die Angst der herrschenden Politikerkaste vor ihrem Volk. Und gerade das zeigt wie richtig und wichtig es ist, endlich Willy Brandts Vision für mehr Demokratie Wirklichkeit werden zu lassen.

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Quandt Spenden an die CDU …. Keinen Einfluss auf Entscheidungen?

von Sören Kater
Die Quants/Klatten sponsern schon seit Jahren mit größeren Summen die CDU. Angeblich tun sie das ohne eine politische Gegenleistung. Das behauptet die CDU. Dabei ist es doch völlig klar, dass Spender jeglicher Art  sich zumindest wünschen, dass die eigenen Interessen vertreten werden.

Die Bürgerrechtsvereinigung LobbyControl veröffentlichte folgende Pressemitteilung:

Heute wurde bekannt, dass die BMW-Großaktionärsfamilie Quandt/Klatten der CDU drei Großspenden über insgesamt 690.000 Euro zukommen ließ. Das zeigte der Bundestagspräsident heute auf der Webseite des Bundestages an. Am 9.10.2013 erhielt die CDU demnach drei Spenden in Höhe von jeweils 230.000 Euro von Johanna Quandt und ihren beiden Kindern Stefan Quandt und Susanne Klatten. Das zeitliche Zusammenfallen der Parteispenden mit der Entscheidung über die EU-Abgasnorm verdeutlicht: Wir brauchen dringend Schranken für Parteispenden.

Quelle LC

Die Einschätzungen von LC landeten sogar bis in die Tagesschau. Kompliment an die ARD.
Die CDU erklärte frech:

„Die Familie Quandt unterstützt die CDU seit vielen Jahren mit privaten Spenden und dies unabhängig von der Frage, ob die CDU an der Regierung beteiligt war oder in der Opposition. Die Spenden standen und stehen in keinerlei Zusammenhang mit einzelnen politischen Entscheidungen. Alle Spenden wurden und werden dem Bundestag nach den Vorgaben des Parteiengesetzes angezeigt und können den veröffentlichten Rechenschaftsberichten der CDU entnommen werden.“

Quelle tagesschau.de

Die Quants oder überhaupt die edlen Parteispender quer durch die Republik sponsern die Partei aus puren altruistischen Motiven. Wohl möglich noch, um die Demokratie zu retten.
Ja nee is klar! Und meine Oma kommt vom Himmel herab und geht shoppen!
Sorry Oma!

Klartext: Natürlich wollen sie damit politische Entscheidungen beeinflussen. Was denn sonst? Ich finde das sogar Motiv gar absolut nachvollziehbar. Ich bin als junger Mensch in die SPD eingetreten und habe auf einigen Veranstaltungen sogar gespendet-für meine Partei-. Ich habe das gemacht, weil ich dachte,dass die Sozialdemokratie die Interessen der kleinen Leute-also auch meine Interessen-natürlich im Rahmen einer demokratischen Gesellschaft vertritt. Als ich dann irgendwann gemerkt habe, dass die ehemalige Volkspartei meine Interessen nicht mehr vertritt, habe ich alle Zahlungen incl. meine Mitgliedschaft eingestellt. Ich jedenfalls habe für meine Spenden schon eine Gegenleistung erwartet. Und die Quandts angeblich nicht?

Der Unterschied zu mir und den Quandts ist natürlich  folgender: Leute wie ich sind den Parteien mit den Mini-Spenden wohl ziemlich Latte Macchiato. Auf Großspenden der Reichen will aber eine Volkspartei viel weniger verzichten. Und umgekehrt wollen die einflussreichen Reichen aufs Spenden nicht verzichten.
Also was schließen wir daraus?
Ich glaube eine Antwort erübrigt sich.

 

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NRW Wahl 2012: Das Desaster von Union und FDP

DNZS Wahlanalyse Teil 2 – FDP/CDU: zu Teil 1
Warum ist die FDP doch im Landtag und wo sind ca.435TSD Erststimmen von der CDU hin?

von Marty Ludischbo

Die SPD und auch die Grünen sind für das Experiment Minderheitenregierung belohnt worden. Die Linken wurden ignoriert und die FDP bekam eines ihrer besten Ergebnisse. In Umfragen lagen sie mal bei 2%. Erstaunlich?  Erklärungsversuche.

Die FDP wurde zweifellos nach oben gepuscht. Die Wirtschaftspresse schrieb sie hoch, Günter Jauch erlaubte offenbar Herrn Lindner einen eigenen Fanclub mitzubringen und Herr Brüderle nutzte sein Ministeramt aus, um mit einen amtlichen Brief Wahlkampf zu machen.
Was hat es gebracht?
Die FDP ist wieder im Landtag. Und zwar mit einem ihrer besten Ergebnisse. Aber Grund zum Jubeln haben sie nicht. Schaut man sich die faktischen Zahlen und die Wählerwanderung an, kann eigentlich nur ein Rückschluss gezogen werden:
Die klassischen eingefleischten Liberal-Konservativen Wechselwähler/Innen haben die FDP gerettet.

Die Nackten Zahlen zeigen ziemlich eindeutig, dass:
1. ca. 160 TSD Stimmen sind von der CDU zur FDP gewandert. (Wählerwanderung 2010 zu 2012- Quelle Ruhr Nachrichten 15.05.2012)
2. Die CDU hat wesentlich mehr Erststimmen (2546013 gleich 32,7%), statt Zweitstimmen (2050633 gleich 26,3%) bekommen. Die FDP hat bei den Erststimmen gerade einmal 4,8% bekommen. Ca. 297278 Stimmen haben mit sehr großer Wahrscheinlichkeit mit der Erststimme CDU und mit der Zweitstimme die Rechts-Liberale FDP gewählt.
Unterm Strich hat das Liberal- Konservative Lager ca. 37,5 Erststimmen und 34,9% Zweitstimmen.
Also ein dramatischer Einbruch für die Liberkons. Schwarz/Gelb hat, außer im Fußball, keine politische struktuelle Mehrheit.

Bleibt nur die Frage? Wo sind die anderen 198102 CDU Stimmen hin, die mit der Ersstimme die Union gewählt haben?

Ich habe einen Verdacht. Die rechtsextreme und Islamhass Partei ProNRW hat ca.118270 bekommen. Der Verdacht liegt nahe, dass hier CDU Erststimmen-Wähler/Innen diese Leute unterstützt haben.
Ein Blick auf das  Verhältnis Erst und Zweitstimme liefert hierfür klare Indizien:Vergleich E ZW

Fazit:
Es war Anschauungsunterricht, wie Medien es schaffen eine Partei in die Köpfe zu schreiben. Das gleiche gilt eigentlich auch für die Piraten. Das war/ist allerdings eher der Neugierde dieser neuen Bewegung geschuldet. Bei der FDP hatte ich schon den Eindruk von Kalkül.
Das Ergebnis dürfte die Verantwortlichen dieser FDP -Kampagnen aber denoch ärgern.
Die Liberkons zusammen bleiben in der Opposition und Progressive Wählerschichten haben den medialen FDP Hype prinzipiell ignoriert. Es waren die Liberal-Konservativen CDU-Wählerschichten, die wohl gerne die marktradikale FDP weiter Gestaltungsräume geben wollten. Vielleicht war es aber auch der eigene Kandidat. Das Rumgeierer von Merkels Klügsten( N.Röttgen) hat wahrscheinlich gerade Konservative erschreckt. Da haben sie lieber den Zweitklügsten genommen.

zu dem vorläufigen Endergebnissen
zurück zu Teil 1 unserer Wahlanalyse Minderheitsregierung abgewählt

nächster Teil- Das Desaster der Linken – an diesem Teil bastelt gerade unsere Autor Bertram Rabe rum.Demnächst hier im Blog……..

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blogtoblogDas sagen die anderen:

Adstar:  „Nichtwähler holen diesmal wirklich über 40 Prozent..“
Blog Muskelkater
„Die Linke flog aus dem Landtag heraus“
Ruhrbarone: Vier Gewinner, – Ein Verlierer- ein Selbstmord
Wolfgang Lieb -von NachDenkSeiten „Im Westen nicht viel Neues“
Alter Knacker – Nach der Wahl ist vor der Wahl….
Zeit Bote:
Eine Ohrfeige für die Demokratie

Wir in NRW – Ein Debakel auch für Merkel

Hier wurde im Ruhrpottforum diskutiert (link)

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Themennetzschau: Links zur Landtagswahl in NRW – klick

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Abwahl OB Sauerland – Es geht um die politische Verantwortung – oder nicht ?

von Marty Ludischbo
(Duisburg) Am kommenden Sonntag (12.02.2012) findet die, von der Bürgerinitiative „Neuanfang für Duisburg“ erzwungende, Abstimmung um die Abwahl von Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland statt.
Ja, zur Abwahl. – Nein, Sauerland soll sein Amt behalten dürfen. Das ist die Frage.
Dabei geht es nicht um die bisherige Kommunalpolitik des Oberbürgermeisters. Es geht alleine um die politische Verantwortung und seine Amtsführung rund um die Duisburger Loveparadekatastrophe, die 21 Menschen das Leben gekostet hat. Mehr als 500 Menschen waren teilweise schwer verletzt.

Am Sonntag stimmen Duisburgerinnen und Duisburger darüber ab, ob ihr Oberbürgermeister Adolf Sauerland sein Amt weiterführen darf oder nicht.

Die Frage lautet konkret:
Stimmen Sie der Abwahl zu, so stimmen Sie mit „JA“
Lehnen Sie die Abwahl ab, so stimmen Sie mit „Nein“

Lt. NRW Gemeindeordnung müssen mindestens 25% der Wahlberechtigten für die Abwahl stimmen. Demnach müssten dann ca. 92 TSD wahlberechtigte Bürgerinnen mit Ja stimmen.

Warum sind die Bürger/Innen zur Wahl aufgerufen?
Es geht nicht darum, wie der Lokaljournalist Dr. Werner Jurga von Xtranews zurecht anmerkte, „ob ein Oberbürgermeister eine gute oder nicht so gute Kommunalpoltik gemacht hat „Darüber befinden die Bürger bei den (regulären)) OB Wahlen“

Es geht auch nicht um juristische Schuld. Das haben Staatsanwälte und Richter zu befinden.

DSC00401Es geht um die Übernahme politischer Verantwortung wegen der Loveparde, die im Juli 2010 stattfand und 21 Menschen das Leben kostete:

1.
..um die politische Entscheidung Megaevents wie die Loveparade stattfinden zu lassen, um die wirtschaftliche Standortattraktivität im Ruhrgebiet zu verbessern.
In Essen und Dortmund wurde die Veranstaltung genehmigt und durchgeführt.
2009 wurde die Veranstaltung in Bochum aus Sicherheitsgründen abgesagt. In Duisburg hat die Loveparade im Kulturhauptjahr stattgefunden. Das schlimme Ende ist bekannt.

2. ….um die Entscheidung, eine Veranstaltung zu genehmigen, dessen Zugang und Abgang überwiegend nur uber eine Rampe (Zulauf und Ablauf) auf einen fast eingezäunten Veranstaltungsgelände reguliert wurde.
Die Stadt Duisburg war die verantwortliche Genehmigungsbehörde und der Oberbürgermeister ist somit der vorstehende Verwaltungschef dieser verantwortlichen Behörde. Am Tag nach der Katastrophe sagte der Oberbürgermeister sinngemäß, das er gar nicht an Vorbesprechungen persönlich dabei war. (video you tube)
OB Sauerland soll die Veranstaltung aber „ausdrücklich gewünscht“ haben.

3
. ..um die Entscheidung, wie die Stadt Duisburg anschließend  mit den Opfern umging. Es dauerte sehr lange, bis die Stadt sich „amtsmäßig“ bei den Opfern gemeldet hatte.
Angeblich waren die Adressen der Opfer nicht bekannt.
Die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hatte nach der Katastrophe eine bewegene Trostrede gehalten. Sauerland ist nicht zur Trauerveranstaltung gekommen.

4. …um die Aufklärung rund um die Genehmigung der Veranstaltung.
Hat der Chef der Verwaltungsbehörde, OB Sauerland, alle Fragen zeitnah rund um die Genehmigung beantwortet?
Das Blog Xtranews wollte u.a. mithelfen und hatte wichtige Dokumente ins Netz gestellt. Anstatt die Stadt und ihr verantwortlicher oberster Behördenleiter sich öffentlich stellen, wollten sie den verantwortlichen Blogger zunächst rechtlich dazu zwingen, die Dokumente wieder vom Netz zu nehmen.

5. geht es auch um die politische Entscheidung ein teures Auftragsgutachten, dass beweisen sollte, dass die Stadt Duisburg als Genehmigungsbehörde keine Schuld trägt.
420.260,15 Euro soll das Gutachten lt. dietageszeitung (taz) gekostet haben.
Die Stadt Duisburg steht unter Haushaltsicherung.

_________________________________

Adolf Sauerland vermittelte stets den Eindruck, er bleibe im Amt, weil er Verantwortung übernehmen wollte. Ein Rücktritt könnte als Schuldeingeständnis gewertet werden oder gar als Flucht vor der Verantwortung.
(siehe dazu auch Zitat unten von seinem Parteifreund Bosbach“)

Er blieb im Amt und lehnte einen Rücktritt stets ab.
Die Duisburger/Innen befinden also insgesamt darüber, ob durch alle diese politischen Entscheidungen, der Stadt ein schwerer Imageschaden zugefügt wurde und ob Herr Sauerland als oberster politischer Kopf deswegen uneingeschränkt die politische Verantwortung übernehmen und als Konsequenz daraus seine Amtsgeschäfte niederlegen muss.

Argumente dafür-dagegen
Die Hauptargumente der Befürworter der Abwahl erwähnen, dass das gewählte Stadtoberhaupt die politische Verantwortung für diese vielen politische Fehlentscheidungen tragen muss.
Andere Stimmen aber sagen auch,dass es  längst nicht mehr nur um die politische Verantwortung, sondern auch um seine Amtsführung bezgl. der Aufarbeitung und Aufklärung geht.

Des weiteren wird kritisiert:
Das Auftreten auf der Pressekonferenz von
Herrn Sauerland und Herrn Rabe nach der Katastrophe wurde von vielen als „unwürdig“empfunden.
Die Empörung , dass im Vorfeld der OB bzw. die Stadt sich nicht ausreichend bei seiner Amtskolligin in Bochum nach den Gründen der Bochumer Absage erkundigt hatte. Dort gab es sicherlich gute Gründe.
Der Umgang mit den Opfern, die Aufklärungsarbeit um das Genehmigungsverfahren und das teure Gefälligkeitsgutachten werden ebenfalls heftigst kritisiert. Auch hier sehen die Befürworter Herrn Sauerland in Verantwortung.
Die Summe aus allen, so wird argumentiert, „haben der Stadt ein schweren Imageschaden“ zugefügt.

Ein wichtiges Gegenargument, das viele Ablehner/Innen der Abwahl immer wieder vorbringen ist, dass es der Rat war, der einstimmig politischen Beschluss, die Loveparade nach Duisburg zu holen, getroffen hatte und der Oberbürgermeister diesen einstimmigen Beschluss als politischen Auftrag umzusetzen hat.

Andere argumentieren aber dagegen, dass es der OB war, der diese politische Entscheidung mit beinflusste und auch ausdrücklich wünschte. Schließlich haben alle betroffenen Stadtoberhäupter im Vorfeld mitgewirkt die Loveparade in die Ruhrgebietsstädte zu holen. Kommerzielle Megaevents in den Pott zu holen, um die Standortsattraktivität aufzupäppeln war ein klar formuliertes politisches Ziel.

Wiederum andere meinen, dass der Protest gegen Sauerland teilweise unwürdige Auswüchse nahm. Er wurde mit Tomaten beworfen und auf einer anderen Demo symbolisch an einen Galgen gehangen. Die Bild-Zeitung berichtete über angebliche „Drohanrufe“ an die Familie Sauerland. (n) Einige sprachen von einer „Hetzkampagne gegen ihren Oberbürgermeister„.

Über so eine unappetitliche Protestkultur muss natürlich gesprochen werden. Da gibt es nichts schön zu reden.
Aber das ist ein anderes Thema und spricht den Oberbürgermeister Adolf Sauerland nicht frei, sich der politischen Verantwortung zu stellen.

„Politisch moralische Verantwortung ist nicht die Flucht vor der Verantwortung, sondern die Übernahme von Verantwortung“
Zitat:
Wolgang Bosbach, Parteikollege und Freund von Adolf Sauerland bei Maybroit Illner im Jahr der Loveparadekatastrophe.

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Themennetzschau:

logo kleinweißLoveparadekatastrophe in Duisburg
(alle Netzschauartikel)

 

Informieren Sie sich weiter:

der westen.de 100 Dinge zum Bürgerenstscheid über OB Sauerland in Duisburg

Xtranews: rund um die Sauerlandabwahl
der westen.de Spezial-Sauerland-Abwahl und Loveparade
pottblog- Suchbegriff „Loveparade“

spiegel-online Party um jeden Preis

taz.de. Die Frage nach der Verantwortung
ngo-online Aufklärung der Loveparade stockt

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