Mehr Demokratie warnt vor Abwahlboykott

Mehr Demokratie e.V,Pressemitteilung 67/11, Landesverband NRW,
CDU diskutiert Aufruf zu Nichtbeteiligung an Sauerland-Bürgerentscheid

Die Initiative „Mehr Demokratie“ hat die Duisburger CDU vor einem Aufruf zum Boykott des Bürgerentscheids über die Abwahl von Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) gewarnt. „Da genug Bürger den Abwahlantrag unterschrieben haben, ist die CDU in der Pflicht, sich der Auseinandersetzung zu stellen“, sagte Landesgeschäftsführer Alexander Slonka. Alles andere sei zum Schaden der Demokratie. (mehr …)

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Trick 17- das Spiel mit dem Mindestlohn

von Martha Brauch / Blog Gerecht 2010
Super! Frau Merkel spricht nach Jahren großer Abneigung gegen einen Mindestlohn jetzt wenigstens -zum Ärger der Arbeitgeber – von einer Lohnuntergrenze. Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt ist irritiert. Für ihn sind solche Überlegungen unserer Kanzlerin „nicht nachvollziehbar und sehr unverständlich“. Ein Mindestlohn gefährde in beträchtlichem Umfang Arbeitsplätze, meinte er im Deutschlandradio Kultur.Die Gewerkschaften zeigen positive Reaktionen und die Friseurmeisterin aus Ostdeutschland, die ihren Mitarbeiterinnen einen Stundenlohn ab 3,51 € bezahlt, ist entsetzt und fürchtet um ihre Existenz. Was für eine Aufregung um eine Mogelpackung par excellence.

Im November 2011 soll über den Vorstoß, eine Lohnuntergrenze für alle Branchen einzuführen, auf dem Parteitag der CDU abgestimmt werden. Die Höhe sollte sich zunächst am Tarifniveau der Zeitarbeit orientieren, der seit dem 1.05.2011 zwischen 6,89 € im Osten und 7.79 € im Westen gesetzlich festgelegt wurde. Er sollte für die Branchen gelten, die bisher keine Tarifverträge hatten. Dazu ist beabsichtigt eine Kommission der Tarifpartner einzurichten.

Damit bleibt die CDU deutlich unter dem Mindestlohn von 8.50 €, der seit Mai 2010 vom DGB gefordert wird und den 10.00 € der Linken.

Schon kommt Kritik aus dem Wirtschaftsflügel der CDU und der FDP. Eine allgemein gültige Lohnuntergrenze sei „ordnungspolitisch nicht vertretbar“ sagte Hans Michelbach (CSU) dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Das würde den „Prinzipien der Marktwirtschaft“ widersprechen, für die schließlich die Union stehen würde.

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Steuersenkungen wären unverantwortlich

Die CDU/CSU hat der FDP gestattet über Steuersenkungen zu reden. Welche Klientel die Rechts-Liberalen damit beliefern wollen ist allgemein bekannt. Der Finanzminister tritt da ein wenig auf die Bremse. (1) Trotzdem wären Steuersenkungen, gerade gegenüber den finanzschwachen Kommunen, die erheblichen Investitionsstau vor sich herschieben, unverantwortlich.

„Wirklich fürchterlich kann es nicht werden-dafür ist die FDP zu unwichtig geworden“ frotzelte Ulrike Schulte in einem Kommentar bei der TAZ (2)
Das ist richtig. Nur Falsch ist eine Steuersenkung zum jetzigen Zeitpunk trotzdem.

Warum?
Die Kommunen gehen finanziell am Stock. Einige Kommunen können sich nur durch Kassenkredite über Wasser halten
An diesem Fakt , z.B in NRW, ändert auch das kurzfristige Eingreifen der NRW- Landesregierung nichts.

Bund, Länder und gemeinde haben seit 2000 ca. 335 Millarden Steuerausfälle zu beklagen. Die Kommunen haben ca. 208,4 Milliarden Investitionsbedarf. Das rechnet der DGB Hand von Zahlen des Bundesfinanzministerium vor. (3)

Fazit:
Die Reformierung der sog. kalten Progression ist natürlich ein richtiges Vorhaben. Gerade Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind davon betroffen. Lohnerhöhungen wirken durch die höheren Steuernklassen Reallohn mindernd.
Aber es ist wichtig nicht den ersten Schritt vor dem dritten zu machen.
Investitionen in unserer Infrastruktur (Bildung, ÖPNV, Straßen etc.) muss neben der Armutsbekämpfung höchste Priorität haben. Werden die Rückstände befriedigt, entstehen durch kommunale Direktinvestitionen neue Aufträge, Arbeitsplätze, höhere Löhne. Dadurch erhöhen sich auch die Steuereinnahmen und schaffen zusätzliche  Räume für Schuldentilgung und SA ( Steuern & Abgaben) -Senkungen.
Werden jetzt Steuern gesenkt, mauert die Bundesregierung weiter Probleme in die Zukunft.

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Quellen:

(1) TAZ – 07.07.11, Seite 1

(2)TAZ.de Artikel vom 07.07.2011

(3) Einblick: Artikel: Merkels vergiftetes Zückerli

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DGB Niederrhein positioniert sich eindeutig gegen OB Sauerland

Nach der Entgleisung von Karl-Josef Laumann (CDU), der den Duisburger IG Metall Bevollmächtigten einen Nazivergleich unterstellte, positionierte sich der DGB- Niederrhein nun ziemlich eindeutig zum 1. Mai Empfang durch Duisburgs OB Adolf Sauerland. Empfehlung: Vor dem Rathaus bleiben. Damit lässt sich der DGB von Laumanns überzogenen Austrittsdrohungen aus der IG Metall nicht beeindrucken.

Die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter sollen heute um kurz vor 17 Uhr zum Duisburger Rathaus kommen, um ihr großes Interesse am Arbeitnehmerempfang und dessen Fortsetzung in den nächsten Jahren zu zeigen. Hineingehen und teilnehmen am Empfang sollen sie bei Anwesenheit von Oberbürgermeister Sauerland und dessen Leitung des Empfangs jedoch nicht. Sie sollten dann den Raum verlassen, wenn Sauerland den Saal betritt. Das berichtet u.a Radio Duisburg (1)

„Diese Entscheidung ist uns wahrlich nicht leicht gefallen“, sagt der Duisburger DGB-Chef Rainer Bischoff. Denn man wolle dem Arbeitnehmerempfang als wichtige Veranstaltung würdigen, aber ein deutliches Zeichen gegen Sauerland setzen. (1)

Wegen seines Verhalten u.a wegen der Loveparade Katastrophe erkennen viele Arbeitnehmervertreterinnen und Vertreter den CDU-Politiker als obersten Repräsentanten ihrer Stadt nicht mehr an.

Quellen:
(1) http://www.radioduisburg.de/Lokalnachrichten.1381+M53a8010bbbb.0.html

http://www.rp-online.de/niederrheinnord/duisburg/nachrichten/DGB-will-nur-ohne-Adolf-Sauerland_aid_992486.html

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Laumann stützt OB Sauerland und droht der IG Metall mit Austritt. Damit legitimiert er Sauerlands politisches Fehlverhalten.

So werden Tatsachen verdreht. In einem offenen Brief verlangte die IG Metall, dass Oberbürgermeister Adolf Sauerland dem städtischen Empfang zum 1.Mai fernbleibt. CDA Vorsitzender Karl-Josef Laumann schrieb auch einen offen Brief und droht da nun aus der IG Metall austreten. Er unterstellt der IG-Metall Duisburg indirekt einen Nazi-Vergleich formuliert zu haben.  Diese hohle Kampagne mit Hilfe konservativer Lokalmedien  ist eine unglaubliche Entgleisung des NRW Oppositionsführer. Denn durch dieses Ablenkungsmanöver legitimiert der CDU-Mann einen politischen Fakt: Nämlich, dass gravierende politische Fehlentscheidungen nicht mehr politisch verantwortet werden müssen.

Der IG Metall-Vorsitzende von Duisburg-Dinslaken Jürgen Dzudzek forderte Duisburgs OB-Sauerland auf, die Stadt nicht beim Arbeitnehmerempfang zu repräsentieren, zu dem die Stadt traditionell im Vorfeld des 1. Mai einlädt. In einem offenen Brief verlangt die IG Metall, dass Oberbürgermeister Adolf Sauerland dem städtischen Empfang fernbleibt.„Ein solcher Empfang kann unsererseits nicht durch Sie erfolgen. Unser Vertrauen in Ihre Glaubwürdigkeit und in Ihr Verantwortungsbewusstsein besteht nicht mehr„, heißt es in dem Schreiben (1)
Adolf Sauerland verweigerte sich, die politische Verantwortung für die Loveparde-Katastrophe zu übernehmen, obwohl er als oberster Amtsleiter die Veranstaltung (Trauer und Wut) gegen jegliche Bedenken ausdrücklich wünschte. (mehr …)

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Spätrömische oder spätgermanische Dekadenz?

Oder speziell eine deutsche Dekadenz?

Von Martin Schnakenberg (Blog Muskelkater)

Es stand ja in allen Zeitungen, Blogs und anderen Medien, dass Christian Wulff den Atomdeal der Bundesregierung unterschrieben hat. Damit hat er bewiesen, dass er ebenfalls fähig ist, wie schon längst vorher vermutet, einen Meineid zu begehen. Denn er hatte beim Eid zum Bundespräsidenten ja geschworen, Schaden vom Deutschen Volk abzuwenden. Allerdings mit dem Zusatz: „So wahr mir Gott helfe!“

Nun wissen wir aber schon seit langem, dass nicht nur Gott die CDU und die Regierung verlassen hat, sondern auch der Verstand. Sonst wäre es nicht zu erklären, dass eine Regierung, die vom Volk gewählt wird, um dieses zu vertreten, so dermaßen gegen das eigene Volk arbeitet, wie es sonst nur faschistische Systeme bzw. Diktaturen tun. (mehr …)

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Keine Abwahl, keine politische Verantwortung in Duisburg. Die Bürger/Innen müßten das erzwingen können!

(Duisburg) Loveparade-Desaster: Das Abwahlverfahren gegen einen der politischen Verantwortlichen, Adolf Sauerland, ist gestern gescheitert. Die CDU-Fraktion und einige nicht erschienen Grüne haben dafür gesorgt, dass der OB kein Bürgerentscheid gegen ihn zu befürchten hat. (1)
Bis auf weiteres wird das Genehmigungsverfahren rund um das Loveparade-Desaster politisch nicht verantwortet. Naturgemäß tut sich die CDU sehr schwer. Schließlich ist Duisburg die letzte Großstadt im Ruhrgebiet, die noch von einem CDU-Bezirksfürsten geführt wird.
Herr Sauerland hat aber bis heute nicht verstanden,das es nicht um rechtlichen Schuld geht, sondern um die politische Verantwortung. Was das heißt, sagte ihm sein Parteifreund Bosbach kurz nach dem Desaster mit 21 Toten.




Abwahl muss auch durch die Bürgerinnen und Bürger möglich sein

Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert die Ablehnung eines Bürgerentscheids über die Abwahl von Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) durch die CDU und einige Mitglieder der Grünen-Fraktion in der heutigen Ratssitzung. „Das Nichtzustandekommen der notwendigen Mehrheit hierfür zeigt, dass es falsch ist, diese Frage nur in die Hände der Räte zu legen“, erklärte Landesgeschäftsführer Alexander Slonka am Montag in Köln. Mehr Demokratie fordert, dass ein Abwahlantrag auch per Bürgerbegehren von den Wählern gestellt werden kann. (2)

Fazit: Adolf Sauerland hat diese „goldene Brücke“ nicht genutzt. Wie lange will er und die zuständigen Dezernenten eigentlich noch warten? Mit dem Vorschlag von Mehr Demokratie e.V könnte politische Verantwortung von den Bürger/Innen erzwungen werden.

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Quellen:
(1) der westen.de vom 13.09.2010
(2) Pressemitteilung „mehr demokratie/nrw .e.V“

weitere Netzschauartikel zum Thema:
Kalte Füße in Duisburg
Ahnungslosigkeit von Politikern im Netz
Statt Aufklärung, rechtliche Schritte gegen Blogger
Marty Ludischbo: Kommentar auf Ruhrbarone zu der politischen Verantwortung

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Links blinken, rechts regieren – Geißler demonstriert seine strategischen Fähigkeiten

Links blinken, rechts regieren – Geißler demonstriert seine strategischen Fähigkeiten (Von wegen Sozialdemokratisierung der Union IV)
von Albrecht Müller, NachDenkSeiten

nds_banner_156x60_roundedIch bewundere den früheren Generalsekretär der Union als großen politischen Strategen, und ich wundere mich immer wieder über jene, die auf seine Strategie hereinfallen. Dazu gehören viele vermeintlich progressiven Zeitgenossinnen/en. Deshalb muss man dankbar dafür sein, wenn dieser große Politikstratege seine Strategie – einschließlich beachtlicher Mängel in der Sache – selbst offen legt. Zur Demonstration reichen einige wenige Absätze eines Interviews mit Focus vom 9. Juni. Siehe dazu hier und Auszüge in Anlage A. Albrecht Müller

Dazu einige Anmerkungen:

  1. Geißler macht radikale Sprüche („Arbeitslose werden zum Kostenfaktor degradiert“), aber er lehnt selbst dieses ungerechte und zugleich ökonomisch falsche Sparpaket nicht ab, im Gegenteil, er wirbt dafür.
  2. Er übt immanente Kritik und wirbt dann sogar dafür, mit Verbesserungsversuchen Schwarz-Gelb, also die politische Machtbasis der neoliberalen Bewegung in Deutschland, nicht zu gefährden. Wörtlich: „Man darf die Koalition deswegen jetzt nicht gefährden, aber muss im Laufe der Gesetzgebungsarbeit versuchen, die Liberalen zum Einlenken zu bewegen.“
  3. Er benutzt den üblichen Trick, um Kritik abzubiegen: Die sachliche Linie sei richtig, aber sie werde schlecht verkauft. Wörtlich; „Zwei Punkte hätten von der Bundesregierung deutlicher herausgestellt werden müssen“.
  4. Geißlers Vorstellungen von der Sache, von dem was ist, und von dem, was notwendig wäre, sind geradezu abenteuerlich:
    • Geißler hält Sparen auch zum jetzigen Zeitpunkt für die richtige Therapie. Er glaubt wirklich, dass man jetzt sparen müsse und dass mit dieser Sparabsicht auch ein Sparerfolg verbunden wäre; er glaubt, dass man zum jetzigen Zeitpunkt – also bei hoher Arbeitslosigkeit und schlechter Konjunktur – die Staatsschulden abbauen könne, wenn der Staat zu sparen versucht.
    • Geißler sieht die Gefahr einer Inflation und sieht nicht, dass uns die deutsche und die von Deutschland initiierte europäische Sparorgie an den Rand einer gefährlichen Deflation bringt.
    • Er will uns glauben machen, man könne den Euro mit Sparprogrammen stabilisieren, noch dazu mit solchen in Deutschland. Von der Notwendigkeit einer gemeinsamen Wirtschafts- und Sozialpolitik und von der Notwendigkeit, die Lohnentwicklung zu koordinieren, was heißt, in Deutschland die Löhne angemessen steigen zu lassen, keine Spur.


    weiterlesen NachDenkSeiten

 

Anhang B
Eine Auswahl bisheriger Beiträge zur angeblichen Sozialdemokratisierung der Union:

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Wie ein Politiker auf abgeordnetenwatch.de die Öffentlichkeit belog

„Dreistigkeit“, Geschichtsklitterung“, „dreiste Lüge“: Die Empörung von SPD-Politikern über eine Antwort des CDU-Bundestagsabgeordneten Ralf Brauksiepe auf abgeordnetenwatch.de war grenzenlos. In Stuttgart befasste sich der Landtag mit der Angelegenheit, in Berlin musste sich nach einer parlamentarischen Anfrage der Grünen sogar die Bundesregierung für die Äußerung ihres Parlamentarischen Staatssekretärs rechtfertigen, und auch der SPIEGEL berichtete.

Den Wirbel ausgelöst hatte eine Antwort Brauksiepes vom 3. November 2009. Darin behauptet er, die SPD habe sich gegen eine Grundgesetzänderung bei der Hartz IV-Neuordnung gesperrt. Dies ist nicht nur falsch, es ist auch eine Verdrehung der Tatsachen. Brauksiepe hatte die Faktenlage sogar schwarz auf weiß. abgeordnetenwatch.de liegt ein Brief des damaligen Arbeitsministers Olaf Scholz (SPD) vom 19. Februar 2009 vor, in dem er Brauksiepe und die übrigen „lieben Kolleginnen und Kollegen“ der Großen Koalition über seine Pläne zur Verfassungsänderung informierte. Tatsächlich war es die SPD, die eine Grundgesetzänderung anstrebte, ein Vorhaben, das gut einen Monat nach dem Scholz-Schreiben von Brauksiepes Fraktion gekippt wurde.

Warum sagte der Parlamentarische Staatssekretär die Unwahrheit? Warum antwortete er nach seiner unwahren Behauptung mit einem Mal nicht mehr auf Bügerfragen bei abgeordnetenwatch.de? Vergangenen Freitag fragte abgeordnetenwatch.de per Mail und Fax bei Brauksiepe nach. Lesen Sie dessen Antwort im „Protokoll einer dreisten Lüge“, das wir in unserem neuen abgeordnetenwatch.de-Blog für Sie zusammengestellt haben:

http://blog.abgeordnetenwatch.de/2010/04/29/protokoll-einer-dreisten-luge-2/

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Filz statt stabile Machtoption

Die konservative Presse feierte die Zustimmung der Grünen zu Jamaika als das Zukunftsmodell. Kein Wunder. Schließlich erhoffen sich die Liberalkonservativen eine neue Machtoption. Die Grünen als schwarz-gelbe Mehrheitsbeschafferin. Vieles deutet aber darauf hin, dass das saarländische Jamaika-Experiment jetzt in einem tiefen Sumpf, merkwürdiger Geschäftsbeziehungen, zu versinken droht. Netzschauer Bertram Rabe berichtet schon hier im Starter Blog über gewisse Indizien und stellte die Frage nach : Grün- Gelbe Seilschaften?
Blogger Andreas E. vom Trottelbot hat noch viel mehr Indizien zusammengetragen. Im Mittelpunkt steht der Saabrücker FDP-Vorsitzende Hartmut Ostermann und der Grünen-Chef Ullrich, die Victor’s-Hotelgruppe sowie die Pro Seniore-Unternehmensgruppe.
Wo liegt jetzt der Zusammenhang zwischen den Vistor’s-Prestige-Hotels und der Pro Seniore-Unternehmensgruppe?

Dazu AndreasE vom Blog „Im Trottelbot“:

„Da wäre einmal die Person Hartmut Ostermann. Er ist bei beiden Unternehmen Aufsichtsratsvorsitzender (laut meiner Quellen). Dann kommt noch hinzu, das die IT-Firma, bei der Hubert Ulrich längere Zeit tätig war, ebenfalls mit zum Ostermann-Imperium gehört und die Stadt Saarlouis sowohl beim Bau des Panorama-Hotels beraten hat, als auch den Bau der Seniorenresidenz Sonneneck als zusätzliche Einnahmequelle empfahl (auch dies ist durch einige private Quellen mittlerweile abgesichert)“ Quelle:

die ganze Trottelbot- Artikelserie zu diesem Thema:

Teil I: Blowjob zur Macht

Teil II: Politik auf konservativ

Teil III: Das Ostermann Kartell (III)

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