Grün-Gelber Filz

Das Ostermann Kartell (III)

(Blog: Der Trottelbot)
von Andreas E. Kriminelle gibt es viele! Jedoch sieht es im wunderschönen Saarland so aus, als wäre ein Landkreis ganz besonders davon betroffen. Man könnte fast meinen, es wäre eine unaufhaltbare Infektion, die in diesem schönen Landkreis immer weiter fortschreitet. So weit fortschreitet, bis es zu einer Jamaika-Koalition im Landtag kam.
Aus gut unterrichteten Kreisen wird derzeit verbreitet, das Herr Ostermann (der absolut kein juristisch unbeschriebenes Blatt ist) auch bereits an den Koalitionsverhandlungen zwischen der FDP, der CDU und den Grünen/B90 teilgenommen hat. Inwieweit man diesen Gerüchten trauen kann, werde ich nicht sagen. Fest steht nur, das dieses Gerücht in meinen Augen kein solches darstellt, sondern eine wirkliche Darstellung der Fakten.

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Teil I: Blowjob zur Macht

Teil II: Politik auf konservativ

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Bürgerrechte: FDP konnte keine Akzente setzten

In Sachen Bürgerrechte habe bleibt wohl alles beim alten. CDU/CSU konnte ihrer Positionen weitestgehend verteidigen. 
Am 05.10.2009 haben wir, die Redaktion,  uns gefragt:

..Außerdem schauen wir gespannt auf die FDP. Wird sie ihr Bürgerrechtsprogramm, was ja durchaus fortschrittlich ist (u.a Einführung von Volksentscheiden) auf dem Kompromisstablett (Koalitionsvertrag) für die wirtschaftsliberale Ziele opfern?…“   Auszug Artikel: schwarz/gelbes Zeitalter beginnt

Es ging u.a um die Frage: Marschiert der Staat weiter Richtung Überwachungsstaat oder gelingt es der FDP den Weg zurück Richtung Freiheitsstaat zu eben?
Es ging um den Generalverdacht gegen die Bürger/Innen (u.a die Vorratsdatenspeicherung)

Der AK Vorratsdatenspeicherung hält den Kompromiss zur Vorratsdatenspeicherung für inakzeptabel: DNZS berichtete im Starter Blog. Herbert Prantl, Chefredakteur der SZ bewertet die Willenserklärungen im Koaltionsvertrag mit:

“ Grau und hilfsbedürftig“ Er stellt fest: „(….)David hat bekanntlich den Riesen Goliath besiegt. Die FDP hat das nicht geschafft: Der Sicherheitsstaat steht so kräftig da wie vorher. Die FDP hatte Schleuder und Kiesel gar nicht erst ausgepackt. Sie begnügt sich damit, prüfend an die Rüstung des Riesen Goliath zu klopfen….(…)“ Quelle:

Es ging um ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz
Beim Arbeitnehmerdatenschutz will die Liberalkonservative Koalition, wie es heißt:

„….Wir setzen uns für eine Verbesserung des Arbeitnehmerdatenschutzes ein und wollen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Bespitzelungen an ihrem Arbeitsplatz wirksam schützen.(….) Es sollen praxisgerechte Regelungen für Bewerber und Arbeitnehmer geschaffen und gleichzeitig Arbeitgebern eine verlässliche Regelung für den Kampf gegen Korruption an die Hand gegeben werden“

Zumindest ist hier schon einmal eine lose Willenserklärung erkennbar. In wie weit die Interessen der Arbeitnehmer gegenüber ihrer Arbeitgeber höher oder zumindest gleichwertig gewichtet werden, werden wir im Gesetzgebungsverfahren dann erst abschließend bewerten können. Die Position des DGB zu diesem Thema  lässt sich hier nachlesen.

Es ging um die Abschaffung des militärischen Zwangsdienstes (Wehpflicht)
Auch hier konnte die FDP ledeglich eine Verkürzung von 9 auf 6 Monate erreichen.

Es ging aber auch um die Frage „Mehr Demokratie“.
Was Demokratiefragen angeht, ist der Koalitionsvertrag quasi ein Totalausfall, bewertete die Initiative „mehr Demokratie“ den Koalitionsvertrag.

?(…)Insbesondere von der FDP, die in ihrem Regierungsprogramm für bundesweite Volksentscheide plädiert hat, haben wir ein konsequenteres Eintreten für die Volksgesetzgebung erwartet.(…) ? Quelle:

Fazit: Es ist klar. Die Richtung bestimmt hier weiterhin die CDU/CSU. Sicherlich werden die Konservativen es im Detail mit den Liberalen schwerer haben, als mit den Sozis. Trotzdem: In Sachen Bürgerrechte hat die FDP auf ganzer Linie versagt. Die FDP konnte , bis auf ein paar symbolische Willenserklärungen, gegenüber der CDU/CSU kaum etwas durchsetzten. Wollten sie es denn überhaupt? War ihnen Kopfpauschale und Privatvorsorge bei der Gesundheitspolitik einfach wichtiger? Das können die Liberalen nur selber beantworten.

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16 Jahre Frau Merkel?

Wie es sich so für Demokraten gehört gratulieren wir, die Dnzs-Redaktion, an dieser Stelle Frau Merkel zur Wiederwahl! Glückwunsch Frau Merkel. :)
Wer ist eigentlich diese Frau Dr. Merkel, die mit jedem kann, außer den Linken?
Wer weiß es nicht besser, als ihr Biograf Gerd Langguth.
Er hält es für möglich, dass sie sich 16 Jahre als Kanzlerin halten könnte!
Lesen Sie/Ihr das Interview, dass die TAZ mit Gerd Langguth heute geführt hat.

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Wahlkampf gegen CDU-Volksentscheidverweigerung

DNZS Logo35Ralf Scherer aus Ulm macht seinen ganz eigenen Wahlkampf. Mit dem Motto „ Seid 60 Jahren verhindert die CDU den bundesweiten Volksentscheid“  geht der Anhänger direkter Demokratie auf Wahlkampftour. „Wir sind nicht nur Stimmvieh, mit deren Stimme man macht, was man will, sondern wir wollen ernst genommen werden“ findet Ralf und erklärt auch auf seiner Homepage, warum er es auf die CDU abgesehen hat. (mehr …)

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Millarden gegen den Abschwung

DNZS Logo35

(Berlin-netzschau)  Hat sich das Warten gelohnt ?
Das Anfang der Woche beschlossene, ca. 50 MRD schweres Konjunkturpaket 2 wird von der Kanzlerin als Einzigartig bezeichnet
„Wir werden alles dafür tun, dass Deutschland diese Krise nicht einfach nur überwindet, sondern dass Deutschland aus dieser Krise gestärkt hervorgeht.“ Quelle Spon

  

Dieses Konjunkturprogramm wird außerdem die größte Neuverschuldung der deutschen Nachkriegsgeschichte nach sich ziehen. Ca 9 Mrd  Steuerleichterungen soll es geben.

Durchgefallen lästert  das globalisierungskritische Netzwerk Attac und hat das von der großen Koalition beschlossene zweite Konjunkturpaket als unsozial und unökologisch kritisiert. „Beim Umverteilungs- und Klimacheck fällt das Paket glatt durch“, sagte Detlev von Larcher, Attac-Finanzexperte. Dass nicht einmal der Vorschlag der SPD, den Spitzensteuersatz für zwei Jahre um zwei Prozentpunkte zu erhöhen, durchgekommen sei, zeige, wohin die Reise geht: „Offenbar soll es nach dem Willen der großen Koalition dabei bleiben, dass die Gewinne privatisiert, die Verluste aber sozialisiert werden.“ Dagegen wird Attac wie zahlreiche andere Organisationen der Zivilgesellschaft unter dem Motto „Wir zahlen nicht für eure Krise! Es ist Zeit für den Wechsel“ zu weltweiten Protesten mobilisieren. Die Steuersenkungen in Höhe von 9 Milliarden Euro wären wahrlich besser in den sozialen und ökologischen Umbau unserer Wirtschaft investiert“, betonte Detlev von Larcher. Eine Steuerersparnis von 15 Euro im Monat für Durchschnittsverdiener sei für diese zwar ganz nett, bewirke aber für die Konjunktur rein gar nichts. „Als steuerpolitisches Signal sind die Steuersenkungen verheerend und kündigen den uns bevorstehenden Steuersenkungswahlkampf an“, sagte Detlev von Larcher

Quelle: 

 

Die beiden Fraktionsvorsitzenden Struck (SPD) und Kauder (CDU) dagegen feiern das Ergebnis auf den jeweiligen Internetseiten ihrer Bundestagsfraktionen.

Die TAZ sieht die CSU als lachender dritter
 

Die Mini-Opposition im deutschen Bundestag kritisiert die Maßnahmen.

Die Linke meint, dass dieses Parket seinen Namen nicht verdient

Die FDP glaubt nicht, dass die Regierung die Krise stabilisieren kann.

Die grüne BTF hat bisher keine Presseerklärung veröffentlicht. Vergleicht man das grüne Investitionsprogramm mit dem Beschluss der Koalition lässt sich erahnen, dass die Grünen wahrscheinlich „Nein“ zum KP II sagen werden.

 

Marty Ludischbo fragte in einem Beitrag. „Warten oder Handeln

Gehandelt haben sie ja jetzt. Aber hat sich das warten wirklich gelohnt?

  

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Abschwung! Und jetzt?
Wir diskutieren:
ruhrpottforum.de - Der Treffpunkt im Ruhrgebiet

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Börsenbahn! Wie werden Sie entscheiden?

von Marty Ludischbo
Was sagen unsere Abgeordneten?

Der Koalitionsausschuss  hat sich festgelegt. Die Deutsche Bahn soll zu 24,9% teil-privatisiert werden. Aber noch ist das Gesetzgebungsverfahren nicht abgeschlossen. Während die Gegner der Teilprivatisierung, www.deinebahn.de, nochmals ihre letzten Kräfte mobilisieren, und Kurt Beck mit campact.de, an sein versprochenes Wort erinnern, möchte ich nun wissen, welche Positionen die Abgeordneten des Deutschen Bundestages vertreten. Hierfür nutze ich wieder einmal das Internetportal www.abgeordnetenwatch.de Unter Kommentare werde ich die Antworten verlinken. (mehr …)

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CDU- neue Strategie gegenüber der Linken

CDU in NRW will offenbar ein Ende der Dämonisierung!

Die NRW-CDU will sich nun inhaltlich mit den Linken auseinandersetzen. Das liest man heute in der WAZ. Es heißt dort: „Der historische Verweis auf Mauerbau und Stacheldraht wird uns bei der Auseinandersetzung nicht mehr weiterhelfen…(…)… „ ..weiter liest man: „Wir dürfen die Themen der Wähler nicht links liegen lassen…“  (mehr …)

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Hessenwahl-Verzieh dich Ritter!

B023869L                                                Vorsicht…ein bisserl Satire drin

 

Der Ritter der Kokosnuss dankt ab!

                                                         von Bertram Rabe

Gefasst, traurig, ja ehrfürchtig dankte er ab, in hochmütiger Manier.

Der Hessische Ministerpräsident Roland Koch, der Ritter der Kokosnuss, unser Beschützer krimineller Energie.
Naja. Das war wohl etwas zu Energisch. Und immer hilft es nich mit der Edelritter-Zeitung BAMS (Bild am Sonntag) ultrapopulistische Botschaften ins irritierte Volk zu senden. Da hilfts auch nich, wenn Chefritter Strunz sich sogar eine Woche vor der Absolution hinstellt und sagt: „Naja. Wo bitte hat Koch gesagt, dass 14 Jährige im Knast sollen“. Strunz, Mensch, Was verstehen Strunz, musste lernen, das man auch Kampagnen gegen die Kampagne machen kann. So ist das. Man kann zwar das Volk mit Kokosnüssen bewerfen, aber so blöd sinds halt doch net.

Naja..jetzt wird er wohl abdanken, der edler Ritter, und kann sich endlich seiner lang geplanten Aknebehandlung unterziehen. Er hat es verdient. Aber vorher muss er noch das schlimmste, ja das unmöglichste verrichten……

Der hässlichste Ritter aller Zeiten, auf der Suche nach der heiligen Wahl, äh dem heiligen Gral, wird wohl unterwürfig nach Berlin pilgern und um des Kanzlerin Gnaden betteln.

Fazit: Bild und Union mit Struuuuuuuunzzzz sind kläglich gescheitert! Bewerft sie mit Otternasen!!!  Ist das nicht ein Spaß?

PS: für alle die, die es net wisse sollte… Strunz ist Cheffredakteur der Bild am Sonntag. Und der Wahlkampfhelfer von Koch war ein Herr Tiedje, auch von da Bild. Nja ihr wißt scho….was ich meine,gell!

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CDU 2007

B023869L                                                Vorsicht…ein bisserl Satire drin

Ein Hoch auf die neue gute alte Mitte!

                                                         von Bertram Rabe

Jetzt ist es amtlich. Die CDU rückt wieder einmal in die Mitte. Naja. neu ist das ja nicht. Nach ihrem marktliberalen Leibziger Parteitag rücken die Konservativen, wie die SPD, ein Stück nach links. Also für die Schwatten bedeutet dat:… wieder zurück in die Mitte! (mehr …)

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