Die neue rechtsnationale AfD – Ist das ihr Weg in die Bedeutungslosigkeit? Teil 2

Die AfD hat einen Rechtsruck vollzogen. Gründer Bernd Lucke ist ausgetreten und will eine neue Partei gründen. Welchen Platz wird diese neue rechtsnationale AfD ohne Lucke im politisch rechten Spektrum einnehmen? Hier  im ersten Teil habe eich erklärt, warum der Rechts=Nazi Vergleich untauglich war und die SPD von Luckes AfD profitierte. Kann die neue rechtsnationale AfD ihren Platz rechts neben der Union und FDP behaupten? Ich möchte da keine Prognose wagen…

von Marty Ludischbo

Die Radikalen Neoliberalen verlassen die AfD/Rechtsnationale übernehmen
Seit letzter Woche ist nun alles anders. Seit längeren tobte in der AfD ein Machtkampf zwischen dem Rechstsnationalen (Gauland/Petry) – und dem nationaliberalen Flügel (Lucke/Henkel). Die Rechtsnationalen haben klar gewonnen und wählten ihre Leute in den Bundesvorstand.
Die Lucke Leute dagegen verlassen die Partei und wolle nach Spiegel Informationen eine neue Partei gründen. Das hat natürlich zur Folge dass die AfD keine reine Relikon-Partei mehr ist. Es mag sein, dass die wirtschaftspolitische Ausrichtung markradikal bleiben wird. Mit Finanzprofessor Jörg Meuthen von der Hochschule in Kehl haben sie weiter ein Vertreter des wirtschaftsliberalen Flügels. Aber das Reaktionäre, die Abneigung gegeben Ausländer un anderen Religionsgemeinschaften (insbesondere der Islam) wird sicherlich mehr und mehr in den Vordergrund rücken. Petrys Kampfgefährte Pretzell hat in seinem Grußwort an die Versammlung gesagt: „Wir hatten die Diskussion, sind wir die Euro- oder die Pegida-Partei? Wir sind beides!“ (Quelle)
Außerdem mischen jetzt Leute an vorderster Front mit, die glauben, dass nicht alle in der NPD rechtsextrem sind. (mehr …)

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Rechtes Spektrum: Was wird aus der AfD – Was macht Lucke?

Die AfD hat einen Rechtsruck vollzogen. Gründer Bernd Lucke ist ausgetreten. Welchen Platz wird diese neue rechtsnationale AfD ohne Lucke im politisch rechten Spektrum einnehmen? Die Lucke Anhänger hingegen wollen eine neue Partei gründen.

Netzschau und Kommentare zum Thema AfD

Marty Ludischbo Die neue rechtsnationale AfD auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit?  (Teil 1)

Teil 2 Morgen im Politik Blog

Der Soziologe Andreas Kemper befasst sich ausführlich mit der AfD. Sehr interessanter Blog. Lassen sie sich nicht von den negativen Votes beindrucken. Die stammen vermutlich von AfD Anhängern, die sich durch Kemper überführt fühlen. hier zu seinem Blog

13.07.2013/Handelsblatt – Griechen-Einigung als Geburtsstunde für neue Lucke-Partei (hwn)

06.07.2015: Frauke Petry sieht keinen Rechtsruck! Der wirtschaftsliberale Flügel werde auch weiterhin in der AfD vertreten sein, sagte die neue Parteivorsitzende Frauke Petry im Deutschlandfunk. (hwn)

05.07.2015: Die AfD nahestehende Deutsche Wirtschaftsnachrichten meinen zur AfD Spaltung: „Dieser Flop schadet der Demokratie“ (hwn)
Anm. Sören Kater: Ich konnte erst nicht unterscheiden, ob der Artikel ernst gemeint war oder Satire. Die meinen das wohl ernst. Aber wirklich komisch sind einige Kommentare. Einer meinte: „Die Angst vor einer neuen, volksnahen Partei, mit diesem rasanten Aufschwung war riesig bei den sogenannten Etablierten. Man schleuse schnell ein paar Leute ein,die dort ein bisschen für Unruhe sorgen, den Rest erledigen dann die Medien!“ Ja nee atze..Is klar!

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weitere Links und Meinungen zum Thema an: info(ät)dienetzschaue(punkt)de

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Die neue rechtsnationale AfD – Ist das ihr Weg in die Bedeutungslosigkeit? Teil 1

Die AfD hat einen weiteren Rechtsruck vollzogen. Gründer Bernd Lucke ist ausgetreten und will eine neue Partei gründen. Welchen Platz wird diese neue rechtsnationale AfD ohne Lucke im politisch rechten Spektrum einnehmen? Lesen Sie hier im Teil 1 warum der Rechts=Nazi Vergleich untauglich war und die SPD von Luckes AfD profitierte.

von Marty Ludischbo

Bis letzte Woche habe ich die AfD im meinem Umfeld immer als Rechts-liberal-konservative Partei bezeichnet. Hier im Blog auch schon mal als Nationalliberale oder Marktradikale. Sie war für mich Teil eines gesamtpoltischen Flügels Rechts der Mitte. Diesen politischen Flügel habe ich Relikons genannt.
Für mich war die AfD im Kern eine Partei, der die momentane neoliberale Politik nicht weit genug ging. Natürlich habe ich auch bemerkt, dass Lucke und CO es zugelassen haben, dass auch Menschen in die AfD strömten, die auch noch anderes im Sinn haben. Nämlich nationale Tümmeleien, extrem Konservatives (Ablehnung der Gleichstellung), Ausländerfeindlichkeit, Islamfeindlichkeit etc.etc.  (mehr …)

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Schon bald wird es eine "Christlich-Alternative" Koalition aus CDU/CSU und AfD geben !

Aktuelle Links  zum Thema!

Um Rot-Rot-Grün in Thüringen zu verhindern hat es offenbar Gespräche zwischen CDU und AfD gegeben. Thüringen CDU Chef Möhring soll behauptet haben, für die Gespräche ein Okay von Kanzlerin Angela Merkel zu haben.
mehr dazu:
+ taz.de 08.12.2014 – Absprachen von CDU und AfD (hwn)

Anm. Marty Ludischbo: Die Angst vor dem Untergang der christlichen Abendlandkultur durch ein Linksbündniss ist innerhalb Teilen der Union so groß, dass sie es offenbar kaum erwarten können, die AfD höffähig zu machen.

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+ 08.09.2014/taz.de – Seehofer: AfD nicht ins rechte Eck stellen (hwn)
Der Bild-Zeitung sagte Seehofer: „“Im übrigen besteht diese Partei in der Mehrzahl nicht aus braunen Dumpfbacken, sondern durchaus auch aus intelligenten Menschen“ gefunden focus-online (hwn)
dazu Anm. Sören Kater:
Diese moderaten Töne zeigen, dass gerade für die CSU die AfD zwar ein politischer Konkurrent ist, aber kein politischer Gegner. Warum auch. Viele Konservative sehen in der AfD eben eine Alternative. Der Spruch: „Rechts neben der CSU darf es keine Partei geben“ ist eben z.Z nicht mehr aktuell. Ich bleibe dabei: Es wird nicht lange dauern bis für die Union die AfD ein potentieller Koaltionnpartner wird.  Es ist auch irgendwie verständlich. Wenn die FDP auf dauer wegfällt, hat die Union keinen, aus ihrer Sicht „normalen Bündnispartner“ mehr. Und ich glaube nicht, dass sie auf Dauer die SPD an sich binden will.
Anm. Marty Ludischbohier

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+ 01.09.2014 – Sachsens MP schließt erst am Wahlabend Koalition mit der AfD aus
   dazu : fr-online (hwn)
   die Deutsche Wirtschafts Nachrichten (DWN) scheinen darüber enttäucht zu sein (hwn)

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Hallo liebe Leserinnen und Leser ,

Schon bald wird es eine „Christlich-Alternative“ Koalition aus CDU/CSU und AfD geben !
Nein, das ist keine verbindliche Information. Es ist eine Wette.
Darauf wettet unser DNZS-Autor Sören Kater. (mehr …)

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Mein Senf zu Seehofer und AfD

Meine Anmerkung zu Seehofer und die AfD

aus Themenbeitrag: Schon bald wird es eine „Christlich alternative Koalition“ geben —hier

+ 08.09.2014/taz.de – Seehofer: AfD nicht ins rechte Eck stellen (hwn)
Der Bild-Zeitung sagte Seehofer: „“Im übrigen besteht diese Partei in der Mehrzahl nicht aus braunen Dumpfbacken, sondern durchaus auch aus intelligenten Menschen“ gefunden focus-online (hwn)

dazu Anm. Sören Kater:

Diese moderaten Töne zeigen, dass gerade für die CSU die AfD zwar ein politischer Konkurrent ist, aber kein politischer Gegner. Warum auch. Viele Konservative sehen in der AfD eben eine Alternative. Der Spruch: „Rechts neben der CSU darf es keine Partei geben“ ist eben z.Z nicht mehr aktuell. Ich bleibe dabei: Es wird nicht lange dauern bis für die Union die AfD ein potentieller Koalitionspartner wird.  Es ist auch irgendwie verständlich. Wenn die FDP auf Dauer weg fällt, hat die Union keinen, aus ihrer Sicht „normalen Bündnispartner“ mehr. Und ich glaube nicht, dass sie auf Dauer die SPD an sich binden will.
Das Potential reaktionärer Ansichten in der Bevölkerung ist groß. Wenn die Union das nicht auffangen kann und will, wird der Platz rechts neben ihr natürlich immer größer. Man darf aber nicht vergessen, dass die AfD auch viele Protest und Wählerstimmen aus dem anderen politischen Lager bekommt. Teils aus Protest, teils aus Unkentniss

Ich meine:
Das Potential reaktionärer Ansichten in der Bevölkerung ist groß. Wenn die Union das nicht auffangen kann und will, wird der Platz rechts neben ihr natürlich immer größer. Man darf aber nicht vergessen, dass die AfD, glaubt man die Wahlanalysten, Wählerstimmen aus dem anderen politischen Lager bekommt. Teils aus Protest, teils aus Unkenntnis. Von dem  Gerede: -„Wir sind nicht rechts nicht links…es geht uns nur um Vernunft und  Inhalte“ – lassen sich viele einlullen. Außerdem ist es Mainstream an den Stammtischen über kriminelle Ausländer zu debattieren. Und der Euro als Währung ist ja sowieso an allem Schuld. So nach dem Motto: „Mit der guten alten  D-Mark wäre das alles nicht passiert“

Ich bleibe bei meiner Einschätzung, dass die Union es erst mal nicht wagen wird, mit den neuen Liberal-Konservativen Bündnisse einzugehen. Es sei denn die Eurokrise verschärft sich soweit, dass eine Auflösung der Währungsunion ernsthaft zur Debatte steht.
Gehen die christlichen Unionisten auf Länderebene Koalitionen mit der AfD ein, etablieren sie faktisch die AfD (auf Dauer) in der Parteienlandschaft. Und da glaube ich, dass es viele in der Union gibt, die dass das wirklich nicht wollen.

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"Christlich-Alternative" Koalition? (CDU/CSU/AFD)? Die ersten lauten Gedanken von Unionspolitikern!

Kaum sind die ersten Befürchtungen da, die neue national-liberal-konservative Partei AfD, könnte sich dauerhaft in der bundesrepublikanischen Parteienlandschaft etablieren, wird seitens der Unionsparteien schon über Bündnisse mit dieser Partei nachgedacht. War ja klar! Und ich wette, dass im Gegensatz zu Mitte-Links-Bündnisse, ein Rechtsbündnis garantiert nicht stigmatisiert werden wird!
von Sören Kater

Wir erinnern uns:
Seit Jahrzehnten holte das schwarz-gelbe (CDU/FDP) Politlager immer wieder Rote-Socken-Kampagnen aus der Mottenkiste. „Vorsicht die SPD“ könnte, zusammen mit den Grünen, Bündnisse mit den ganz Roten von den Linken (vor Gründung der Linken PDS) eingehen und somit den Untergang des christlichen Abendlandes einläuten. (mehr …)

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Aufruf: Verbot von Firmenspenden

Eine Aktion von Mehr Demokratie e.V

Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident Lammert,

logo d evFamilie von Finck hat direkt und über eine Firma fast zwei Millionen Euro an CSU und FDP gespendet. Die Familie ist Miteigentümer der Mövenpick Gruppe, die in Deutschland 14 Hotels betreibt.

Ein Zusammenhang mit der von FDP und CSU durchgesetzten Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen ist nicht beweisbar. Der schale Nachgeschmack bleibt. So wird die Demokratie beschädigt. Die Reichen und Mächtigen scheinen das Geschäft unter sich auszumachen. Demokratie bedeutet Herrschaft des Volkes und nicht des Geldes!

Darum fordere ich Sie auf: Sorgen Sie dafür, dass Firmenspenden an Parteien verboten und dass die Spendenhöhe für Privatpersonen begrenzt wird. ….

mitmachen und mit unterschreiben

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Natürlich alles nur zufällig!

Vorsicht Satire, rein zufällig!
Tja,so ist das. Die FDP und die CSU sind ja nicht bestechlich. Schließlich haben ja beide Parteien ihre Spenden von Hotelketten ordnungsgemäß der Bundestagsverwaltung gemeldet. Njaja denn, ist ja alles in Ordnung. Also sind politische Entscheidungen nicht im Zusammenhang mit Parteispenden zu bewerten. Es ist also alles eher zufällig. OK.. der FDP ist zuzutauen dass sie allein aus ideologischen Gründen diese Lohnerhöhungen (über die Mehrwertsteuersatzsenkung) für die Hoteliers mitgetragen haben. Das wäre natürlich dann weniger zufällig, sondern doch eher logisch.
Die Auktion: Steuergesetz zu ersteigern – FDP.  fand ich schon mal sehr witzig.

Aber warum nicht Witz und politische Interessen, rein zufällig, miteinander verknüpfen?
Da passt die neu eMail Aktion von campact.de
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Bürgerrechte: FDP konnte keine Akzente setzten

In Sachen Bürgerrechte habe bleibt wohl alles beim alten. CDU/CSU konnte ihrer Positionen weitestgehend verteidigen. 
Am 05.10.2009 haben wir, die Redaktion,  uns gefragt:

..Außerdem schauen wir gespannt auf die FDP. Wird sie ihr Bürgerrechtsprogramm, was ja durchaus fortschrittlich ist (u.a Einführung von Volksentscheiden) auf dem Kompromisstablett (Koalitionsvertrag) für die wirtschaftsliberale Ziele opfern?…“   Auszug Artikel: schwarz/gelbes Zeitalter beginnt

Es ging u.a um die Frage: Marschiert der Staat weiter Richtung Überwachungsstaat oder gelingt es der FDP den Weg zurück Richtung Freiheitsstaat zu eben?
Es ging um den Generalverdacht gegen die Bürger/Innen (u.a die Vorratsdatenspeicherung)

Der AK Vorratsdatenspeicherung hält den Kompromiss zur Vorratsdatenspeicherung für inakzeptabel: DNZS berichtete im Starter Blog. Herbert Prantl, Chefredakteur der SZ bewertet die Willenserklärungen im Koaltionsvertrag mit:

“ Grau und hilfsbedürftig“ Er stellt fest: „(….)David hat bekanntlich den Riesen Goliath besiegt. Die FDP hat das nicht geschafft: Der Sicherheitsstaat steht so kräftig da wie vorher. Die FDP hatte Schleuder und Kiesel gar nicht erst ausgepackt. Sie begnügt sich damit, prüfend an die Rüstung des Riesen Goliath zu klopfen….(…)“ Quelle:

Es ging um ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz
Beim Arbeitnehmerdatenschutz will die Liberalkonservative Koalition, wie es heißt:

„….Wir setzen uns für eine Verbesserung des Arbeitnehmerdatenschutzes ein und wollen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Bespitzelungen an ihrem Arbeitsplatz wirksam schützen.(….) Es sollen praxisgerechte Regelungen für Bewerber und Arbeitnehmer geschaffen und gleichzeitig Arbeitgebern eine verlässliche Regelung für den Kampf gegen Korruption an die Hand gegeben werden“

Zumindest ist hier schon einmal eine lose Willenserklärung erkennbar. In wie weit die Interessen der Arbeitnehmer gegenüber ihrer Arbeitgeber höher oder zumindest gleichwertig gewichtet werden, werden wir im Gesetzgebungsverfahren dann erst abschließend bewerten können. Die Position des DGB zu diesem Thema  lässt sich hier nachlesen.

Es ging um die Abschaffung des militärischen Zwangsdienstes (Wehpflicht)
Auch hier konnte die FDP ledeglich eine Verkürzung von 9 auf 6 Monate erreichen.

Es ging aber auch um die Frage „Mehr Demokratie“.
Was Demokratiefragen angeht, ist der Koalitionsvertrag quasi ein Totalausfall, bewertete die Initiative „mehr Demokratie“ den Koalitionsvertrag.

?(…)Insbesondere von der FDP, die in ihrem Regierungsprogramm für bundesweite Volksentscheide plädiert hat, haben wir ein konsequenteres Eintreten für die Volksgesetzgebung erwartet.(…) ? Quelle:

Fazit: Es ist klar. Die Richtung bestimmt hier weiterhin die CDU/CSU. Sicherlich werden die Konservativen es im Detail mit den Liberalen schwerer haben, als mit den Sozis. Trotzdem: In Sachen Bürgerrechte hat die FDP auf ganzer Linie versagt. Die FDP konnte , bis auf ein paar symbolische Willenserklärungen, gegenüber der CDU/CSU kaum etwas durchsetzten. Wollten sie es denn überhaupt? War ihnen Kopfpauschale und Privatvorsorge bei der Gesundheitspolitik einfach wichtiger? Das können die Liberalen nur selber beantworten.

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