Das Urteil um die Vorratsdatenspeicherung und die nächsten Überwachungsgefahren

Das EuGH hat die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung kassiert. Das heißt zwar nicht, dass sie verboten ist, aber die Karten werden neu gemischt. Neben einer neuen Debatte Vorratsdatenspeicherung folgt auch schon die nächste Überwachungsgefahr. eCall! Die EU hat diese Woche einen entsprechenden Beschluss gefasst.

2010 hatte bereits das BverfG die deutsche Reglung zur Vorratsdatenspeicherung gekippt.

Die Debatte in Deutschland kann nun von neuen beginnen. Außerdem kommt eCall-die Autowanze

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Vorratsdatenspeicherung und eCall: Die nächsten Überwachungsgefahren kommen. Netzpolitiker/Innen gefragt!

Das EuGH hat die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung kassiert. Das heißt zwar nicht, dass sie verboten ist, aber die Karten werden neu gemischt. Neben einer neuen Debatte Vorratsdatenspeicherung folgt auch schon die nächste Überwachungsgefahr. eCall! Die EU hat diese Woche einen entsprechenden Beschluss gefasst.

2010 hatte bereits das BverfG die deutsche Reglung zur Vorratsdatenspeicherung gekippt.
Die Debatte in Deutschland kann nun von neuen beginnen. Justizminister Heiko Maas gegen Innenminister Thomas de Maiziere. Netzaktivisten gegen große Koalition. Ende Offen. Der AK Vorratsdatenspeicherung fordert eine politische Abkehr. (hwn)

eCall – Die nächste Überwachungsgefahr kommt!
Auch wenn der anlasslose Speicherwahn erstmal einen minimalen Dämpfer bekommen hat, droht schon das nächste Übel.

eCall, ein von der Europäischen Union geplantes automatisches Notrufsystem für Kraftfahrzeuge, das ab Oktober 2015 verpflichtend in alle neuen Modelle von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen eingebaut werden muss. Im Fahrzeug montierte Geräte sollen einen Verkehrsunfall automatisch an die einheitliche europäische Notrufnummer 112 melden und durch die rascher initiierten Rettungsmaßnahmen helfen, die Zahl der Verkehrstoten zu senken und die Schwere von Verletzungen im Straßenverkehr zu reduzieren. (hwn)

Natürlich könnte das System Leben retten. Ein Totschlag-Argument, dass sich so schnell nicht entkräften lässt. Die Medien von Spiegel bis zu Tageschau feiern den EU Beschluss.
Trotzdem. Das ganze soll Pflicht werden und der Fahrer kann/darf die Autowanze nicht ausschalten. Das weckt Begehrlichkeiten für Strafverfolgungsbehörden, Werbefirmen und Kriminelle.
Die Gewerkschaft der Polizei hatt wohl schon Zugriff auf eCall Daten gefordert. Das berichtete die Piratenpartei in NRW (hwn)

IM ARD Magazin Fakt ist ein sehr kritischer Bericht gesendet worden (hwn)

Fazit:
NSA, Handywanze, Autowanze, Vorratsdatenspeicherung
Das Netz schließt sich. Bald lassen sich fast lückenlose Bewegungsprofile erstellen. eCall wird dazu ein weiterer Baustein. Hoffentlich kommt nach dem Mainstream-Jubel bald die kritische Auseinandersetzung. Die Hoffnung liegt mal wieder auf die Netzpolitiker/Innen – in und außerhalb der Parlamente.

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Beschäftigtendatenschutz ausgesetzt.

Am Wochenende habe ich im Politikblog einen Beitrag über das geplante Beschäftigungsdatenschutz, das eher nach einer Beschäftiften-Übewachung aussah. Das Gesetzt wird so erst mal nicht verabschiedet.

Im Forum PSW habe ich einen Diskussionsthread hier eröffnet.

Die Regierung plante,das Screening von Kontodaten, E-Mails und Internetzugriffen sowie offener Videoüberwachung am Arbeitsplatz. Gleichzeitig fehlte aber ein wirksamer Schutz vor erzwungenen Einwilligungen, etwa bei medizinischen Untersuchungen oder im Falle von Bewerbungen und Versetzungen. Ebenso fehlte ein Klagerecht für Betriebs- und Personalräte.
Union und FDP setzten die für diesen Freitag geplante Verabschiedung im Bundestag von der Tagesordnung ab. Sie wollen noch einmal mit Gewerkschaften und Arbeitgebern über das Vorhaben reden.

Manchmal lohnt sich Protest doch

weitere Infos hier:
Spiegel-Online:
Koalition zieht Gesetz zurück…. (hwn)

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Beschäftigtendatenschutz oder Mitarbeiterüberwachung? Und der CDA Vorsitzende Laumann schweigt mal wieder.

update: 29.12.2013: Gesetzesvorhaben ausgesetzt…………. (hier weiter netzschauen)
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Union und FDP haben sich auf einen Gesetzentwurf aus dem Jahre 2010 mit entsprechenden Änderungsantrag zum Beschäftigtendatenschutz geeinigt. Die Regierung plant,das Screening von Kontodaten, E-Mails und Internetzugriffen sowie offener Videoüberwachung am Arbeitsplatz. Gleichzeitig fehlt aber ein wirksamer Schutz vor erzwungenen Einwilligungen, etwa bei medizinischen Untersuchungen oder im Falle von Bewerbungen und Versetzungen. Ebenso fehlt ein Klagerecht für Betriebs- und Personalräte.
Die entscheidende Sitzung des Innenausschusses des Bundestages ist am 30. Januar 2013. Die endgültige Beschlussfassung im Bundestag könnte dann am 1. Februar 2013 erfolgen.
Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) und dessen Vorsitzender K.J Laumann ist mal wieder sehr wortkarg.

Gewerkschaften und Datenschützer lehnen diese Gesetz ab. (mehr …)

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Die Elena ist tot und wird halb beerdigt

Elena-banner-88x31Keine Angst. Das ist keine Storry eines menschlichen Todesfalls. Gemeint ist die „Datenkrake“ ELENA
Nachdem die Einführung zunächst auf 2014 verschoben werden sollte, einigten sich das Bundeswirtschaftsministerium und das Arbeitsministerium im Juli 2011 darauf, den Elektronischen Entgelt-Nachweis (Elena) „schnellstmöglich einzustellen“.Die Einstellung wird damit begründet, dass sich die aus Datenschutzgründen erforderlichen Signaturkarten nicht schnell genug verbreiten. Die Meldung von Daten durch die Arbeitgeber erfolgte seit dem 1. Januar 2010. Die Einführung der elektronischen Lohnsteuerkarte bleibt von dieser Entscheidung jedoch unberührt und wird wie geplant 2012 vollzogen. (Quelle Wikipedia)

Ende März letzten Jahres wurden gegen das ELENA-Vorhaben Verfassungsklage eingereicht.

Ein Sieg?
Das wird sich noch herausstellen. Der Bürgerrechtsverein FoeBuD bleibt skeptisch:

„Die Presseerklärung der beiden Ministerien lässt vermuten, dass es mit der elektronischen Erfassung von Arbeitnehmerdaten keineswegs vorbei ist. Aus der Pressemeldung des Bundesminsiteriums für Wirtschaft und Technologie und Bundesministeriums für Arbeit und Soziales : „Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ein Konzept erarbeiten, wie die bereits bestehende Infrastruktur des ELENA-Verfahrens und das erworbene Know-how für ein einfacheres und unbürokratisches Meldeverfahren in der Sozialversicherung genutzt werden können.“

Das Vorgehen, alle wichtigen Daten der Bundesbürger in zentralen elektronischen Dateien zu sammeln, ist damit nicht vom Tisch. Trotz des jetzigen Erfolges bei ELENA ist also weiterhin höchste Wachsamkeit angezeigt, damit nicht ein Ersatz für dieses unverhältnismäßige Verfahren „durch die kalte Küche“ wieder eingeführt wird. Der FoeBuD wird die zukünftige Entwicklung daher auf jeden Fall aufmerksam begleiten.“ Quelle

Auch die Dienstleistungsgewerkschaft verdi, die den Protest unterstütze und die Klageempfehlungen unter ihren Mitgliedern weiterverbreitet hatte, gibt trotz aller Freude zu bedenken:

„(…)… ver.di wird nun sehr genau darauf achten, dass die angekündigte Löschung der bislang erhobenen Daten auch tatsächlich erfolgt“, kündigte Herzberg an und forderte die Bundesregierung auf, den Datenschutz insgesamt ernster zu nehmen und nach Elena auch die gegenwärtigen Bestrebungen zu einem sogenannten Beschäftigtendatenschutzgesetz zu beenden.“
Quelle:

Wir werden also weiter beobachten müssen.

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Nach dem Vorfall in Dresden: "Funkzellen auf Vorrat?"

(Dreden/Berlin) Teilnehmer von Demonstrationen gegen einen Naziaufmarsch in Dresden, denen Straftaten von erheblicher Bedeutung vorgeworfen werden, sind mittels Funkzellenabfrage überwacht worden. Bei sogenannten „Funkzellenabfragen“ (Wo ist dein Handy, da bist du) werden aber auch die Standorte der überwiegende Mehrheit friedlicher Demonstranten  Und es werden immer mehr: Das sächsische Innen- und Justizministerium räumt die Erfassung von über 1.000.000 Mobilfunk-Verbindungsdaten ein. Das berichtete die TAZ am Wochenende. Nun schaltet sich der Bundesdatenschutzbeauftragte, Peter Schaar, ein. Es stellt sich die Frage der Verhältnismäßigkeit.

Der sächsiche Innenminister hielt das Vorgehen der Polizei für verhältnismäßig (1)
Peter Schaar, Bundesdatenschutzbeauftragter schaltete sich nun in die Diskussion ein:

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Freiheit statt Angst: Bericht von der Großdemo vom 11.09.2010

Freiheit statt AngstGroße Abschlusskundgebung auf dem Potsdamer Platz nach erfolgreicher Demonstration

Als überaus erfolgreich bezeichneten die Veranstalter der Demonstration “Freiheit statt Angst” die heutige Kundgebung: padeluun vom AK Vorrat und den BigBrotherAwards erklärt vor tausenden Demonstranten: “Viele denken, dass die Politik sich jetzt um die Bürgerrechte kümmert wird und wir beruhigt abwarten können. Trotzdem seid Ihr heute hier auf der Demo – es sind riesig viele gekommen. Ihr habt begriffen, dass Bürgerrechte erkämpft werden müssen. Ich bin stolz auf Euch.” (mehr …)

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ELENA-Verfassungsbeschwerde eingereicht

Elena-banner-88x31Gestern war es soweit. Die Verfasungsbeschwerde gegen ELENA wurde eingereicht.  Trotz der knappen Zeit hat der Verein „Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs (FoeBuD e.V)“ 30582 Teilnehmer, 28343 Teilnehmer bestätigt, 40 Kisten Post erhalten, 22005 Briefe gescannt und 22005 Vollmachten abgegeben. Trotz des Vorwurfs, dass die Datenschützer immer zu spät kommen, sind viele Bürger/Innen und Arbeitnehmer/Innen sensibilisiert. Auch die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat hat sich an dieser Beschwerde beteiligt und wird auf der Homepage öffentlich thematisiert. Die Verfassungsbeschwerde ist erfolgt und zweifellos eine ganze Menge. Wir werden in der Netzschau die weitere Entwicklung um den Elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) weiterhin verfolgen.

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ELENA und das Zuspätkommen der Bürgerrechtler! ..und die Verweigerung der Mainstream-Medien

Kommen die Datenschützer eigentlich immer zu spät? Diese Frage habe ich letzte Woche im Politik Blog auf Sticky-Post gesetzt. Hintergrund ist die Sammelklage gegen ELENA
Ich bin der Meinung, dass dieser Vorwurf mir grundsätzlich etwas unberechtigt scheint. Die Krittik, auch an ELENA, fand doch auch im Vorfeld nicht den Zugang in den Relevanten Medien.

Mein Netzwerkpartner Muskelkater stellte zurecht fest, dass man diese Frage durchaus erweitern kann.

Seine Sichtweise:
Denn diese Frage kann man erweitern, indem man statt „Datenrechtler“ einfach folgende einsetzt:

Bürgerrechtler, Natur- und Umweltschützer, Tierschützer, Artenschutzrechtler, Kinderschützer, Tropenschützer, Klimaschützer, Menschenrechtler allgemein und weitere.

Dabei kann das Wort „fast“ getrost gestrichen werden. Denn was heute schützenswert ist und was an vorderster Stelle des Rechts steht, ist das Kapital. Einzig und allein das Kapital braucht keine Rechtfertigung, braucht kein Gericht, um es zu verteidigen. Alles andere steht nur an zweiter oder dritter Stelle, wenn es überhaupt wo steht….
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Meine Antwort:

Ja das stimmt schon. Diese Frage kann man in der Tat erweitern. Es stimmt. Und meine Antwort darauf ist denn auch dieselbe… Bewusstseinsbildung findet natürlich auch oder gerade über Meinungsbildung statt. Interessen und Ansichten gegenüber zustellen, auch in den Header, ist Aufgabe der veröffentlichten Meinung. Es gibt gute Journalisten, auch in den Mainstream, die das machen. Aber sie landen meistens nicht auf den Titelseiten. Das ist das Problem.
Heißt. Machtlose Interessen sind formal machtlos. Aber durch das Internet ist zumindest möglich durch Gegenkampagnen Einfluss auf Korrekturen zu nehmen. Aber es reicht natürlich nicht aus um rechtzeitig zu kommen. Eine bittere Erkenntnis. Aber auch motivierend weiterzumachen.
meinen kompletten  Antwortkommentar lesen

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