Das EuGH hat die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung kassiert. Das heißt zwar nicht, dass sie verboten ist, aber die Karten werden neu gemischt. Neben einer neuen Debatte Vorratsdatenspeicherung folgt auch schon die nächste Überwachungsgefahr. eCall! Die EU hat diese Woche einen entsprechenden Beschluss gefasst.
2010 hatte bereits das BverfG die deutsche Reglung zur Vorratsdatenspeicherung gekippt.
Die Debatte in Deutschland kann nun von neuen beginnen. Justizminister Heiko Maas gegen Innenminister Thomas de Maiziere. Netzaktivisten gegen große Koalition. Ende Offen. Der AK Vorratsdatenspeicherung fordert eine politische Abkehr. (hwn)
eCall – Die nächste Überwachungsgefahr kommt!
Auch wenn der anlasslose Speicherwahn erstmal einen minimalen Dämpfer bekommen hat, droht schon das nächste Übel.
eCall, ein von der Europäischen Union geplantes automatisches Notrufsystem für Kraftfahrzeuge, das ab Oktober 2015 verpflichtend in alle neuen Modelle von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen eingebaut werden muss. Im Fahrzeug montierte Geräte sollen einen Verkehrsunfall automatisch an die einheitliche europäische Notrufnummer 112 melden und durch die rascher initiierten Rettungsmaßnahmen helfen, die Zahl der Verkehrstoten zu senken und die Schwere von Verletzungen im Straßenverkehr zu reduzieren. (hwn)
Natürlich könnte das System Leben retten. Ein Totschlag-Argument, dass sich so schnell nicht entkräften lässt. Die Medien von Spiegel bis zu Tageschau feiern den EU Beschluss.
Trotzdem. Das ganze soll Pflicht werden und der Fahrer kann/darf die Autowanze nicht ausschalten. Das weckt Begehrlichkeiten für Strafverfolgungsbehörden, Werbefirmen und Kriminelle.
Die Gewerkschaft der Polizei hatt wohl schon Zugriff auf eCall Daten gefordert. Das berichtete die Piratenpartei in NRW (hwn)
IM ARD Magazin Fakt ist ein sehr kritischer Bericht gesendet worden (hwn)
Fazit:
NSA, Handywanze, Autowanze, Vorratsdatenspeicherung
Das Netz schließt sich. Bald lassen sich fast lückenlose Bewegungsprofile erstellen. eCall wird dazu ein weiterer Baustein. Hoffentlich kommt nach dem Mainstream-Jubel bald die kritische Auseinandersetzung. Die Hoffnung liegt mal wieder auf die Netzpolitiker/Innen – in und außerhalb der Parlamente.
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