Lohnkonkurrenz weiter auf dem Vormarsch – 2013 muss das Thema werden!

Wettbewerb über Löhne. Durch konkurrierende Lohnsysteme machte es den Unternehmen in Deutschland leichter die Lohnkosten zu drosseln. Den Gewerkschaften macht dieses fast unmöglich eine expansive Lohnpolitik zu betreiben. Die wäre aufgrund der Eurokrise aber dringend geboten. Denn die deutsche Lohnzurückhaltung ist Mitschuld an der „Eurokrise“.

Lohnkonkurrenz entstehen durch unterschiedliche Tarifverträge in einer Branche oder einfach die Möglichkeit durch Austritte aus dem Arbeitgeberverband sich der Tarifbindung zu entledigen.

Außerdem wird die gesamte Lohnkonkurrenz von unten durch die Hartz-Gesetze angeschoben. Dadurch, dass unter bestimmten Voraussetzungen jede, jeder einen angebotenen Job annehmen zu müssen, werden Menschen in Niedriglöhne gedrängt. Die Zeit bei Arbeitslosigkeit einen vergleichbaren Job mit vergleichbarer Bezahlung zu suchen, bleicht vielen nicht. Sie nehmen dann oft Niedriglohnjobs (z.B Leiharbeit, Solo-Selbständigkeit oder nicht tarifgebundene Arbeit) an und müssen aufstocken.

Vor diesem Hintergrund lohnt es sich einmal die beiden Artikel der DGB Zeitung Einblick aus dem letzten Jahr durchzulesen:

Anhand von Zahlen wird dort noch mal deutlich, dass die Tarifbindung immer weiter abnimmt und die sog. Aufstocker zu sog Hartz 4 Leistungen Konstanz hoch bleiben.

Allgemeinverbindlichkeitserklärungen: Für sozialen und betrieblichen Frieden (hier weiter netzschauen)
Arbeitsmarkt: Aufstocken bleibt Methode (hier weiter netzschauen)

Lohndruck durch Werkverträge
Durch Leiharbeit wurden die Löhne seit den Agenda-Reformen unter Druck gesetzt. . Der Gesetzgeber weigerte sich auch hier gesetzlich Equal Pay zu regeln.Die IG Metall war deshalb in den letzten Tarifrunden bemüht die Leiharbeit in Tarifverträgen einigermaßen  gleichzustellen. Jetzt wo Leiharbeit teurer wird, kann das Thema Werkverträge wieder verstärkt auf die Agenda kommen.
Mit dem Titel: Virus Werkvertrag haben wir an dieser Stelle die Problematik bereits thematisiert.

Solo Selbständige- Besser als gar nichts
In diesem Zusammenhang ist auch interessant zu beobachten, dass die Solo-Selbständigkeit immer weiter zunimmt.
Sie sind potenzielle Werkvertragsnehmer.
Ihre Zahl steigt stetig. Im Vergleich: Im Jahre 2000 lag die Zahl noch weit uinter 2 Millionen-2010 fast 2,5 Millionen.
Eine DIW Studie aus dem Jahre 2011 hat sich mit diesem Thema auseinandergesetzt.
Durch Solo-Selbständige können die Löhne natürlich auch unter Druck setzten. BSP Im Medienbereich. Durch das jüngste Zeitungssterben (FR und FTD )werden eine große Zahl an zusätzlichen freien Journalisten den Auftragsgebenden Medien zur Verfügung stehen. Die Versuchung, dass hier Menschen ihr Honorar unter Wert anbieten ist groß. So nach den Motto besser als gar nichts.
Solo Selbständige können sich übrings auch hier gewerkschaftlich organisieren.

Fazit: In der der letzten Dekade mussten Arbeitnehmer erhebliche Reallohnverluste hinnehmen.(hwn)
Grund ist der oben beschriebene Konkurrenzdruck über Löhne.
Hier müssen andere ordnungspolitische Antworten gefunden werden. Mindestlöhne, Mindesthonorare, Regulierung von Werkverträgen. Mehr Tarifbindungen, Tariftreuegesetze.
Diese Herausforderungen müssen 2013 endlich angegangen werden und sollten im Mittelpunkt des Bundestagswahlkampfes gestellt werden.
Deutschland muss als wirtschaftlich stärkstes Land in der EU seine Löhne erhöhen. Unter den bisherigen Rahmenbedingungen ist dieses kaum möglich. In einer gemeinsamen Währung können die wirtschaftlichen Ungleichgewichte sonst nicht ausgeglichen werden. Austeritätspolitik ala Merkel bringen uns nicht weiter. Und der SPD kann man an dieser Stelle nur empfehlen mal zu schauen, was in der Stiftungsseigenen Friedrich-Ebert-Stiftung über dieses Thema geschrieben wird.

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NRW: Vergabe nur mit Tariflohn

Der Landtag hat den Gesetzesentwurf mit Stimmen von SPD/Grüne/Linke zum Tariftreuegestz/NRW mit leichten Änderungen noch im alten Jahr beschlossen. Die Opposition stimmte dagegen. DGB begrüßt das Gesetz. Metallarbeitgeber lehnen ab..

Das ist der Sachstand im Landtag: Entwurf des Wirtschaftsministerium vom Juli 2011
update Februar 2012- Link depubliziert

Beratungsstand: Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbe-werb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen – TVgG – NRW) Link Landtag NRW update Februar 2012- Links depubliziert

update 01.03.2012: Das Tariftreuegesetz im Wortlaut: hier

Pressestimmen:

DGB: DGB NRW: „Endlich existenzsichernde Löhne bei öffentlichen Aufträgen“

ME-Arbeitgeber: Unternehmer NRW lehnen Tariftreuegesetz ab – Dr. Mallmann: „Angriff auf die Tarifautonomie und bürokratischer Sonderweg“

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Steuersenkungen wären unverantwortlich

Die CDU/CSU hat der FDP gestattet über Steuersenkungen zu reden. Welche Klientel die Rechts-Liberalen damit beliefern wollen ist allgemein bekannt. Der Finanzminister tritt da ein wenig auf die Bremse. (1) Trotzdem wären Steuersenkungen, gerade gegenüber den finanzschwachen Kommunen, die erheblichen Investitionsstau vor sich herschieben, unverantwortlich.

„Wirklich fürchterlich kann es nicht werden-dafür ist die FDP zu unwichtig geworden“ frotzelte Ulrike Schulte in einem Kommentar bei der TAZ (2)
Das ist richtig. Nur Falsch ist eine Steuersenkung zum jetzigen Zeitpunk trotzdem.

Warum?
Die Kommunen gehen finanziell am Stock. Einige Kommunen können sich nur durch Kassenkredite über Wasser halten
An diesem Fakt , z.B in NRW, ändert auch das kurzfristige Eingreifen der NRW- Landesregierung nichts.

Bund, Länder und gemeinde haben seit 2000 ca. 335 Millarden Steuerausfälle zu beklagen. Die Kommunen haben ca. 208,4 Milliarden Investitionsbedarf. Das rechnet der DGB Hand von Zahlen des Bundesfinanzministerium vor. (3)

Fazit:
Die Reformierung der sog. kalten Progression ist natürlich ein richtiges Vorhaben. Gerade Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind davon betroffen. Lohnerhöhungen wirken durch die höheren Steuernklassen Reallohn mindernd.
Aber es ist wichtig nicht den ersten Schritt vor dem dritten zu machen.
Investitionen in unserer Infrastruktur (Bildung, ÖPNV, Straßen etc.) muss neben der Armutsbekämpfung höchste Priorität haben. Werden die Rückstände befriedigt, entstehen durch kommunale Direktinvestitionen neue Aufträge, Arbeitsplätze, höhere Löhne. Dadurch erhöhen sich auch die Steuereinnahmen und schaffen zusätzliche  Räume für Schuldentilgung und SA ( Steuern & Abgaben) -Senkungen.
Werden jetzt Steuern gesenkt, mauert die Bundesregierung weiter Probleme in die Zukunft.

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Quellen:

(1) TAZ – 07.07.11, Seite 1

(2)TAZ.de Artikel vom 07.07.2011

(3) Einblick: Artikel: Merkels vergiftetes Zückerli

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DGB Niederrhein positioniert sich eindeutig gegen OB Sauerland

Nach der Entgleisung von Karl-Josef Laumann (CDU), der den Duisburger IG Metall Bevollmächtigten einen Nazivergleich unterstellte, positionierte sich der DGB- Niederrhein nun ziemlich eindeutig zum 1. Mai Empfang durch Duisburgs OB Adolf Sauerland. Empfehlung: Vor dem Rathaus bleiben. Damit lässt sich der DGB von Laumanns überzogenen Austrittsdrohungen aus der IG Metall nicht beeindrucken.

Die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter sollen heute um kurz vor 17 Uhr zum Duisburger Rathaus kommen, um ihr großes Interesse am Arbeitnehmerempfang und dessen Fortsetzung in den nächsten Jahren zu zeigen. Hineingehen und teilnehmen am Empfang sollen sie bei Anwesenheit von Oberbürgermeister Sauerland und dessen Leitung des Empfangs jedoch nicht. Sie sollten dann den Raum verlassen, wenn Sauerland den Saal betritt. Das berichtet u.a Radio Duisburg (1)

„Diese Entscheidung ist uns wahrlich nicht leicht gefallen“, sagt der Duisburger DGB-Chef Rainer Bischoff. Denn man wolle dem Arbeitnehmerempfang als wichtige Veranstaltung würdigen, aber ein deutliches Zeichen gegen Sauerland setzen. (1)

Wegen seines Verhalten u.a wegen der Loveparade Katastrophe erkennen viele Arbeitnehmervertreterinnen und Vertreter den CDU-Politiker als obersten Repräsentanten ihrer Stadt nicht mehr an.

Quellen:
(1) http://www.radioduisburg.de/Lokalnachrichten.1381+M53a8010bbbb.0.html

http://www.rp-online.de/niederrheinnord/duisburg/nachrichten/DGB-will-nur-ohne-Adolf-Sauerland_aid_992486.html

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EZB erhöht Leitzinsen-Kritik vom DGB

Die Europäische Zentralbank /EZB/ lässt sich von der Inflationsangst der Geldbesitzer treiben und erhöht die Leitzinsen, um „Inflationsrisiken“ vorzubeugen“
Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung(IMK) wies hingegen bereits im Februar auf die überschätze Inflationsgefahr hin. Der DGB bezeichnet diesen Geldpolitischen Weg der EZB als „Holzweg“ und als „Kollektivstrafe für gesamte Eurozone“ weiterlesen

voten bei yigg

Diskutieren im PSW
Welche Auswirkungen werden diese Entscheidungen der Zentralbanken auf den Euroraum und die Weltwirtschaft haben? zur Diskussion

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Buntenbach: Rösler-Pläne sind ein Affront für 70 Millionen Versicherte

(Mehr Netto vom Brutto) DGB: Anlässlich des Kabinettbeschlusses zum GKV-Finanzierungsgesetz sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Mittwoch in Berlin:

„Die Regierungspläne zur künftigen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind ein Affront für 70 Mio. Versicherte, denn die bestehenden Gerechtigkeitsprobleme werden nicht gelöst, sondern würden drastisch verschärft werden. Dazu gehört vor allem, dass ausschließlich die Versicherten künftig alle Kostensteigerungen in Form von Kopfpauschalen tragen müssten. Dies wäre der Anfang vom Ende der solidarischen Krankenversicherung.

Insbesondere das von Minister Rösler geplante Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge und die Einführung einer Kopfpauschale müssen im anstehenden Gesetzgebungsverfahren grundlegend korrigiert werden. Wir fordern, dass die Arbeitgeber weiter und in Zukunft wieder paritätisch an der Beitragsfinanzierung der GKV beteiligt werden. Dadurch können den Versicherten Zusatzbeiträge – oder gar die Kopfpauschale – gänzlich erspart werden.

Wir fordern vor allem die CDU/CSU-Fraktion auf, sich nicht länger von wohlklingenden Überschriften blenden zu lassen, sondern sich bewusst zu werden, dass nach den Rösler-Plänen eine unvertretbare Belastungswelle auf 90 Prozent der Bevölkerung zukommt, die ArbeitnehmerInnen bis weit in die Mittelschicht hart treffen und GeringverdienerInnen sowie RentnerInnen schon bald überfordern wird.

Quelle DGB Prerssemitteilung vom 22.10.2010

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Protestbrief gegen eine gemeinsame DGB/NRW Veranstaltung mit der Bertelsmannstiftung

Am 18.03 findet eine gemeinsame Diskussionsveranstaltung des DGB/NRW mit der Bertelsmannstiftung statt. Mit der Bertelsmann-Stiftung? Kritiker führen immer wieder an, dass die Bertelsmanstiftung eine der einflussreichsten Denkfabriken in der Bundesrepublik ist, die politische Entscheidungen im Hintergrund mitgestaltet hat. Stichwörter: Studiengebühren,Arbeitsmarktreformen,Leiharbeit,öffentliche Verwaltungen. (mehr …)

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Achim Truger: Nach der Krise und vor der Schuldenbremse – Welchen Spielraum hat der Staat für eine gute Bildungspolitik?

(NDS) Auf dem DGB-Kongress „Mit guter Bildung aus der Krise“, am 12. 10.2009 in Berlin, hat Achim Truger vom IMK einen interessanten Vortrag gehalten. Er ist der Frage nachgegangen, welchen Spielraum der Staat angesichts einer Rekordverschuldung, der bestehenden Wirtschafts- und Finanzkrise, den Steuersenkungsplänen der neuen Regierung und der nunmehr im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse zur Finanzierung der Bildung hat. Achim Truger hat uns seine Power-Point-Präsentation zur Verfügung gestellt. Wenn auch der Zwischentext seines Vortrags nicht schriftlich zur Verfügung steht, erschließt sich die Argumentationslinie aus den Folien und zudem enthalten sie eine Vielzahl interessanter Informationen.
Text : Nachdenkseiten
PDF Präsentation: Achim Truger, IMK [PDF – 4.7 MB]

 

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Bürgerrechte: FDP konnte keine Akzente setzten

In Sachen Bürgerrechte habe bleibt wohl alles beim alten. CDU/CSU konnte ihrer Positionen weitestgehend verteidigen. 
Am 05.10.2009 haben wir, die Redaktion,  uns gefragt:

..Außerdem schauen wir gespannt auf die FDP. Wird sie ihr Bürgerrechtsprogramm, was ja durchaus fortschrittlich ist (u.a Einführung von Volksentscheiden) auf dem Kompromisstablett (Koalitionsvertrag) für die wirtschaftsliberale Ziele opfern?…“   Auszug Artikel: schwarz/gelbes Zeitalter beginnt

Es ging u.a um die Frage: Marschiert der Staat weiter Richtung Überwachungsstaat oder gelingt es der FDP den Weg zurück Richtung Freiheitsstaat zu eben?
Es ging um den Generalverdacht gegen die Bürger/Innen (u.a die Vorratsdatenspeicherung)

Der AK Vorratsdatenspeicherung hält den Kompromiss zur Vorratsdatenspeicherung für inakzeptabel: DNZS berichtete im Starter Blog. Herbert Prantl, Chefredakteur der SZ bewertet die Willenserklärungen im Koaltionsvertrag mit:

“ Grau und hilfsbedürftig“ Er stellt fest: „(….)David hat bekanntlich den Riesen Goliath besiegt. Die FDP hat das nicht geschafft: Der Sicherheitsstaat steht so kräftig da wie vorher. Die FDP hatte Schleuder und Kiesel gar nicht erst ausgepackt. Sie begnügt sich damit, prüfend an die Rüstung des Riesen Goliath zu klopfen….(…)“ Quelle:

Es ging um ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz
Beim Arbeitnehmerdatenschutz will die Liberalkonservative Koalition, wie es heißt:

„….Wir setzen uns für eine Verbesserung des Arbeitnehmerdatenschutzes ein und wollen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Bespitzelungen an ihrem Arbeitsplatz wirksam schützen.(….) Es sollen praxisgerechte Regelungen für Bewerber und Arbeitnehmer geschaffen und gleichzeitig Arbeitgebern eine verlässliche Regelung für den Kampf gegen Korruption an die Hand gegeben werden“

Zumindest ist hier schon einmal eine lose Willenserklärung erkennbar. In wie weit die Interessen der Arbeitnehmer gegenüber ihrer Arbeitgeber höher oder zumindest gleichwertig gewichtet werden, werden wir im Gesetzgebungsverfahren dann erst abschließend bewerten können. Die Position des DGB zu diesem Thema  lässt sich hier nachlesen.

Es ging um die Abschaffung des militärischen Zwangsdienstes (Wehpflicht)
Auch hier konnte die FDP ledeglich eine Verkürzung von 9 auf 6 Monate erreichen.

Es ging aber auch um die Frage „Mehr Demokratie“.
Was Demokratiefragen angeht, ist der Koalitionsvertrag quasi ein Totalausfall, bewertete die Initiative „mehr Demokratie“ den Koalitionsvertrag.

?(…)Insbesondere von der FDP, die in ihrem Regierungsprogramm für bundesweite Volksentscheide plädiert hat, haben wir ein konsequenteres Eintreten für die Volksgesetzgebung erwartet.(…) ? Quelle:

Fazit: Es ist klar. Die Richtung bestimmt hier weiterhin die CDU/CSU. Sicherlich werden die Konservativen es im Detail mit den Liberalen schwerer haben, als mit den Sozis. Trotzdem: In Sachen Bürgerrechte hat die FDP auf ganzer Linie versagt. Die FDP konnte , bis auf ein paar symbolische Willenserklärungen, gegenüber der CDU/CSU kaum etwas durchsetzten. Wollten sie es denn überhaupt? War ihnen Kopfpauschale und Privatvorsorge bei der Gesundheitspolitik einfach wichtiger? Das können die Liberalen nur selber beantworten.

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Neues schwarzgelbes Zeitalter beginnt

Die Koalitionsverhandlungen der neuen schwarzgelben Republik haben begonnen. Zum 60. Jahrestag des DGB setzt Michael Sommer auf den sozialen Flügel der CDU (Arbeitnehmerflügel CDA)
thumbMichael_Sommer_07Was bleibt den DGB Chef auch anderes übrig. Die Telepolis hat eine Umfrage gestartet. Dort erwarten viele Leser/Innen den befürchteten Sozialen Kahlschlag. Die Wirtschaft erhofft sich natürlich von ihrer Wunschregierung Steuersenkungen (Unternehmensteuersenkungen) Lockerung des Kündigungsschutzgesetz etc. Attac wittert da bereits Klassenkampf von Oben.
Rückt der Mindestlohn in der schwarz-gelben Republik in weiter Ferne?
Das alles wird sich noch herausstellen. Es wird spannend, welcher Flügel sich in der Koalition durchsetzten wird. Die marktliberalen Relikons (Rechtsliberalkonservativen)oder die gemäßigten Solikons (Sozialliberalkonservativen) dieser Koalition. Außerdem schauen wir gespannt auf die FDP. Wird sie ihr Bürgerrechtsprogramm, was ja durchaus fortschrittlich ist (u.a Einführung von Volksentscheiden) auf dem Kompromisstablett (Koalitionsvertrag) für die wirtschaftsliberale Ziele opfern? Dann wird sie wirklich zu einer marktliberalradikalen Klientelpartei. Wir sind gespannt welche Auswirkungen dieses auf künftige Wahlen haben wird.

DNZS Logo35DNZS wird, soweit es unserer geschätzte Zeit zulässt , die neue schwarz-gelbe Republik kritisch beobachten.

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