Wirres Getöse um das SPD Mitgliedervotum

von Marty Ludischbo
Hilfe! Die Parteien entscheiden über die Annahme einer Koalitionsvereinbarung. Bei der CDU/CSU entscheidet das ein gewähltes Parteigremium, bei der SPD holt sich das Entscheidungsgremium das Votum der Mitglieder ein. Ja, das die Mitglieder entscheiden ist ist historisch und bisher einzigartig. Aber nun folgt ein mediale Aufschrei. Es  soll dadurch die Unabhängigkeit des frei gewählten Abgeordneten gefährdet sein. Es werden schwere Geschütze ausgefahren. Das Grundgesetz. Was ist das nur für eine merkwürdige Diskussion ?

Ich wundere mich wirklich, welch ein mediales Getöse um das SPD Mitgliedervotum gemacht wird. Es wird allerdings nicht um die kulturpolitische Sinnhaftigkeit diskutiert, sondern der frei gewählte Abgeordnete gerät plötzlich in den Mittelpunkt des Geschehens. Jetzt fürchten Protagonisten aus den Mainstream-Medien, aber auch aus der Bloggerszene und gar Verfassungsrechtler um die Unabhängigkeit der Abgeordneten. Eine merkwürdige Diskussion.. Warum ausgerechnet ein Mitgliedervotum einer Partei die Unabhängigkeit des Abgeordneten gefährden soll, lässt sich rational wohl kaum begründen.

Der Reihe nach. (mehr …)

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Es geht auch gegen die (Medien) Macht

(Italien) Italien bleibt Atomkraftwerkfrei. Das hat die Italienische Bevölkerung am vergangenen Wochenende in einer von 4 Volksabstimmungen, gegen die Empfehlung von Staatschef Berlusconi, mit einem klaren Votum deutlich gemacht. Das ist ein Sieg für die direkte Demokratie. Auch deshalb, weil Medienmacht alleine es nicht immer schafft, die gesamte Bevölkerung zu manipulieren.

Das Votum ist deshalb bemerkenswert, weil 1. das Votum gegen die Empfehlung von Staatschef und Medienmogul Silvio Berlusconi getroffen wurde -und 2. weil der Koalitionspartner Umberto Bossi von der Lega Nord  zum Boykott der Volksbefragungen aufgerufen hatte. (1)

Klares Bürger-Votum gegen Berlusconis Medienmacht
Kein anderer Staatschef in der EU hat soviel persönlichen Einfluss auf die relevanten meinungsbildenden Medien. Und trotzdem. Über 50 % Italienerinnen und Italiener gingen zu den Abstimmungen. Über 94% davon votierten gegen einen Atomwiedereinstieg. Außerdem wurde das umstrittene Immunitätsgesetz, mit dessen Hilfe Berlusconi sich immer wieder vor seinen zahlreichen Prozessen drückt, von 94,6 Prozent der Abstimmenden abgelehnt. (1)

Dieses Beispiel sollten sich auch alle Antagonisten gegen „mehr direkte Demokratie“ genau anschauen.. Gerade die Bedenkenträger, die immer befürchten, dass durch Meinungsmacht Sachfragen noch zielgerichteter manipuliert werden können, sehen ausgerechnet am Beispiel Bella-Italia, dass es auch anders geht. Und das macht wieder ein bisschen mehr Hoffnung.

Es geht eben auch gegen Macht.. gelegentlich sogar mit Gegenmacht!

Quellen (1)

http://www.wienerzeitung.at/default.aspx?tabID=3861&alias=wzo&cob=565618

http://www.taz.de/1/zukunft/umwelt/artikel/1/italien-bleibt-atomfrei/

Blog2Blog—————————————————-
Blog: Italienische Politik: 13.6.2011 –
Alessio Bellucci – C’era una volta Berlusconi… Ja,Ja Ja , das Ende einer Ära?

Cafébabelcom: 57% sagen Atomkraft und Berlusconi Addio

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Volksentscheide wählen!

Berlin: Die Demokratieinitiative Mehr Demokratie hat am 05. Mai 2009 mit einer Aktion vor dem Brandenburger Tor die Aktion mehr Demokratiedeutschlandweite Kampagne „Volksentscheid ins Grundgesetz“ gestartet. Gemeinsam mit Organisationen wie NABU, attac und Sozialverband Deutschland fordert der Verein damit die Einführung Direkter Demokratie auch auf Bundesebene. 20 Jahre friedliche Revolution und 60 Jahre Grundgesetz seien ein guter Anlass, die in Artikel 20 versprochenen Volksabstimmungen endlich auch deutschlandweit zu verwirklichen, erklärt Gerald Häfner, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie e.V  (mehr …)

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Bochum sagt: "No Wahl"

Bürgerentscheid scheiterte  an vorgeschriebene Mindestzustimmung
Wie erwartet: erster Demokratieversuch in Bochum stolperte
Demokratie muss in Bochum noch geübt werden

von Marty Ludischbo

Der erste Gehversuch für „mehr Demokratie“ in meiner Heimatstadt ist vollbracht. Selbstverständlich bin ich meiner eigenen Empfehlung nachgegangen und habe mich an der Wahl beteiligt. Allerdings scheiterte der erste direkte Demokratieversuch an der niedrigen Wahlbeteiligung. (mehr …)

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