Der Vorwurf "Rechtsbeugung" soll ehrverletzend sein?

Die Redaktion der Online-Ausgabe der Augsburger Allgemeinen musste am Montag der Polizei die Daten eines Foren-Nutzers übergeben. Diese hatte auf Betreiben des Augsburger Ordnungsreferenten Volker Ullrich (CSU) vom Amtsgericht einen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss erwirkt. (Quelle –hwn) Die Zeitung hat den entsprechenden Kommentar gelöscht. Das reicht dem CSU mann aber nicht. er will klagen oder eine Entschuldigung. Was ist eine Ehrverletzung? Und ist die Aktion der Behörden verhältnismäßig?

Der Formbesucher soll angeblich den CSU Politiker Ullrich Rechtsbeugung vorgeworfen haben. Ullrich fühlt sich in seiner Ehre verletzt und möchte den User zu Rede stellen. Wenn dieser ihn um Entschuldigung bitte, werde er den Strafantrag fallen lassen. (Quelle taz.de)

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Protestbrief gegen eine gemeinsame DGB/NRW Veranstaltung mit der Bertelsmannstiftung

Am 18.03 findet eine gemeinsame Diskussionsveranstaltung des DGB/NRW mit der Bertelsmannstiftung statt. Mit der Bertelsmann-Stiftung? Kritiker führen immer wieder an, dass die Bertelsmanstiftung eine der einflussreichsten Denkfabriken in der Bundesrepublik ist, die politische Entscheidungen im Hintergrund mitgestaltet hat. Stichwörter: Studiengebühren,Arbeitsmarktreformen,Leiharbeit,öffentliche Verwaltungen. (mehr …)

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Was sind Spartengewerkschaften?

Die Berufsvereinigung Cockpit legte gestern die Lufthansa lahm. Grund der Arbeitskampfmaßnahmen: Sie wollen die Lufthansa dazu zwingen wollen sich die Billigtöchter vom Hals zu halten. Passagierinfo

Gefürchtet sind sie  mittlerweile! Sie, die sog. Spartengewerkschaften mit hohem Organisationsgrad. Marburger Bund, GDL, Vereinigung Cockpit.

Wir reden viel von den starken, es gibt aber auch die Masse der kleinen Spartengewerkschaften, die Gefälligkeitstarifverträge abschließen, nur um die Löhne zu drücken. Diese Praktiken machen den Gewerkschaften im DGB viel mehr zu schaffen, als die starken Spartengewerkschaften ala Cockpit und Marburger Bund.Ein BSP ist der Christliche Gewerkschaftsbund, den verdi Boss Frank Bsirske als Lohndrückerverein bezeichnet.

Also:
Wer sind die diese Spartengewerkschaften?

Wie gehen die Arbeitgeber damit um?

blognetz-onlineWas bedeuten sie für den DGB? Und welchen Einfluss haben sie auf die Tarifpolitik?

Was ist eure Meinung?

In unserem Forum habe ich einen Diskussionstrang eröffnet. Der Einfluss der Spartengewerkschaften!

 

Ich habe dazu einen Eintrag in unser Umschau Lexika gemacht um mal ein paar Antworten zu geben.

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Was sind Spartengewerkschaften?

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Konjunkturpaket II. Die Diskussionen!

Hat sich das Warten gelohnt??
 

Jetzt ist es fast da. Das KP II nenne ich das mal abgekürzt. Z.z diskutiert der Deutsche Bundestag. Was steckt drinn im KPII ? Hier könnt ihr Positionen und Beschlüsse nachlesen! Was sagt ihr dazu?
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—–weitere Diskussionen im PF und RPF—-

 

politik logoforumKonjunkturprogramm 2: Kann die Krise verhindert werden ?


ruhrpottforum.de - Der Treffpunkt im Ruhrgebiet  Abschwung! Und jetzt?

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Schmidt gegen Lafontaine 1-1 ?

.…Zu Helmuts Schmits Entgleisungen bei Bild…

Schmidt bringt Lafontaine rhetorisch undifferenziert in die Nähe des größten Verbrecher aller Zeiten.

Ein User bei Stern.de hat es noch fast höflich ausgedrückt… „Ich bin bestimmt kein Linker, aber dieser Klugscheißer Schmidt sollte vielleicht jetzt einfach mal die Klappe halten. „
Ich habe mich da ja noch weiter vorgewagt und titele gestern in unserem Politik-Blog.
Fresse halten, Herr Schmidt.

Gleichzeitig eröffnete ich Provokativ im Ruhrpottforum und bei Politik.de die Diskussion. Natürlich, gleichermaßen reißerisch und aggressiv. Die Feedbacks waren schnell da. Von Zustimmung bis persönliche Beleidigungen war alles mit dabei. Aber das war mir klar.

I ch habe aus meiner Empörung heraus ein bewusstes provokatives Posting verfasst

Bertram sagte noch am Telefon zu mir.“ Marty das passt nicht zu dir. ist nicht dein Stil. Fresse halten ist doch nicht dein Vokabular“ Ich sagte.. Egal… Ich wollte wissen, worauf die Diskutanten mehr drauf anspringen. Auf meine Provokation oder hinterfragen sie die Sache? Nämlich, dass ein Demokrat einen anderen Demokraten nicht in einer rhetorischen Nähe zu Faschisten redet. Schmidt beschuldigte Lafo als einen Populisten und benutze selbst Populismus. Die meisten gingen zur Sache nicht ein. Sie nahmen den Alkanzler in Schutz und legten mir nahe eine andere Wortwahl zu benutzen Das war klar. Hätten sie auch so nicht gemacht, (zur Sache beigetragen) selbst wenn ich meine übliche Wortwahl benutzt hätte. Vielleicht haben einige mein Anliegen doch verstanden. Immerhin erreichte ich hier im Blog, aber auch in den Foren einige Hits. Bertram meint. „Naja.“ OK Berti, datt lass ich mal so stehen.

Mein Provozierter Tag: Einige Medien arbeiteten gestern eifrig an Schmiddis Entlastungen. Und natürlich hatten sie in den Archiven schnell was gefunden. So kramte Springer Welt-Online eine Aussge OL´s von 1982 heraus

..Er selbst war in den Achtzigerjahren von Lafontaine beleidigt worden, als dieser meinte, mit Schmidts Sekundärtugenden „kann man auch ein KZ betreiben“. Quelle

Und Gefatter Thierse ließ verlauten, dass es jetzt Eins zu Eins steht. Quelle So so Herr Thierse. Im Politikforum habe ich dazu folgendes gepostet:

  Mein Posting im Politikforum

..Also wenn Schmidt jetzt fast 26 Jahre auf seine Genugtuung gewartet haben soll….. OK gehen wir mal dabon aus.
Dann beschreibe ich das mal folgendermaßen:

1982 war da ein junger aufstrebender infantiler Politiker, der gegenüber „Vater“ Schmidt auf keinen Fall die richtigen Worte gewählt hat um seine Aufmüpfigkeit gegen die Parteiinternen Machtverhältnisse der damaligen SPD unter Beweis zu stellen versuchte.. Vielleicht war Vater Schmidt von seinem damaligen „Sohn“ sehr sehr enttäuscht.
Jetzt 28 Jahre später kommt die Rache des gekränkten eitlen „Papa“, der seinen abtrünnigen „Sohn“ mal so richtig die Ohrten lang ziehen wollte.

Jaja…Vielleicht war es ja so. 1 zu 1. im Stand gekränkter Vater gegen abtrünniger Sohn.

Aber auch Alternative Medien versuchen eine andere Sichtweise ins Feld zu tragen.z.B die Linkszeitung

Stünde Schmidt als Parteichef noch immer im Rampenlicht der Medien, dürfte er sich heute aufgrund seiner kritischen Äußerungen zum Chaos auf den Märkten und zu den militärischen Abenteuern der Bundesregierung allwöchentlich genau die Schmutzkübeleien abholen, die er aktuell gegen die LINKE und Oskar Lafontaine austeilt.

Sein Wort vom „Raubtierkapitalismus“ und sein Ausspruch „Die Bundeswehr hat in Afghanistan nichts verloren“ hätten ihm bei der Schicki-Micki-Journaille längst das Etikett „Demagoge“ und  „Populist“ eingetragen und einen Aufschrei der Empörung ausgelöst, der von Bild über Pofalla bis zur neogrünen Bundesspitze reichen würde…..
Quelle 

Fazit… meinerseits.

Ein Demokrat sollte einen anderen Demokraten nicht in einer undifferenzierten rhetorischen Nähe zu den Nazis bringen.

Das gilt natürlich für alle. Für Oskar Lafontaine, aber auch für einen Altkanzler.

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