Die Elena ist tot und wird halb beerdigt

Elena-banner-88x31Keine Angst. Das ist keine Storry eines menschlichen Todesfalls. Gemeint ist die „Datenkrake“ ELENA
Nachdem die Einführung zunächst auf 2014 verschoben werden sollte, einigten sich das Bundeswirtschaftsministerium und das Arbeitsministerium im Juli 2011 darauf, den Elektronischen Entgelt-Nachweis (Elena) „schnellstmöglich einzustellen“.Die Einstellung wird damit begründet, dass sich die aus Datenschutzgründen erforderlichen Signaturkarten nicht schnell genug verbreiten. Die Meldung von Daten durch die Arbeitgeber erfolgte seit dem 1. Januar 2010. Die Einführung der elektronischen Lohnsteuerkarte bleibt von dieser Entscheidung jedoch unberührt und wird wie geplant 2012 vollzogen. (Quelle Wikipedia)

Ende März letzten Jahres wurden gegen das ELENA-Vorhaben Verfassungsklage eingereicht.

Ein Sieg?
Das wird sich noch herausstellen. Der Bürgerrechtsverein FoeBuD bleibt skeptisch:

„Die Presseerklärung der beiden Ministerien lässt vermuten, dass es mit der elektronischen Erfassung von Arbeitnehmerdaten keineswegs vorbei ist. Aus der Pressemeldung des Bundesminsiteriums für Wirtschaft und Technologie und Bundesministeriums für Arbeit und Soziales : „Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ein Konzept erarbeiten, wie die bereits bestehende Infrastruktur des ELENA-Verfahrens und das erworbene Know-how für ein einfacheres und unbürokratisches Meldeverfahren in der Sozialversicherung genutzt werden können.“

Das Vorgehen, alle wichtigen Daten der Bundesbürger in zentralen elektronischen Dateien zu sammeln, ist damit nicht vom Tisch. Trotz des jetzigen Erfolges bei ELENA ist also weiterhin höchste Wachsamkeit angezeigt, damit nicht ein Ersatz für dieses unverhältnismäßige Verfahren „durch die kalte Küche“ wieder eingeführt wird. Der FoeBuD wird die zukünftige Entwicklung daher auf jeden Fall aufmerksam begleiten.“ Quelle

Auch die Dienstleistungsgewerkschaft verdi, die den Protest unterstütze und die Klageempfehlungen unter ihren Mitgliedern weiterverbreitet hatte, gibt trotz aller Freude zu bedenken:

„(…)… ver.di wird nun sehr genau darauf achten, dass die angekündigte Löschung der bislang erhobenen Daten auch tatsächlich erfolgt“, kündigte Herzberg an und forderte die Bundesregierung auf, den Datenschutz insgesamt ernster zu nehmen und nach Elena auch die gegenwärtigen Bestrebungen zu einem sogenannten Beschäftigtendatenschutzgesetz zu beenden.“
Quelle:

Wir werden also weiter beobachten müssen.

Weiterlesen

ELENA-Verfassungsbeschwerde eingereicht

Elena-banner-88x31Gestern war es soweit. Die Verfasungsbeschwerde gegen ELENA wurde eingereicht.  Trotz der knappen Zeit hat der Verein „Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs (FoeBuD e.V)“ 30582 Teilnehmer, 28343 Teilnehmer bestätigt, 40 Kisten Post erhalten, 22005 Briefe gescannt und 22005 Vollmachten abgegeben. Trotz des Vorwurfs, dass die Datenschützer immer zu spät kommen, sind viele Bürger/Innen und Arbeitnehmer/Innen sensibilisiert. Auch die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat hat sich an dieser Beschwerde beteiligt und wird auf der Homepage öffentlich thematisiert. Die Verfassungsbeschwerde ist erfolgt und zweifellos eine ganze Menge. Wir werden in der Netzschau die weitere Entwicklung um den Elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) weiterhin verfolgen.

Weiterlesen

ELENA und das Zuspätkommen der Bürgerrechtler! ..und die Verweigerung der Mainstream-Medien

Kommen die Datenschützer eigentlich immer zu spät? Diese Frage habe ich letzte Woche im Politik Blog auf Sticky-Post gesetzt. Hintergrund ist die Sammelklage gegen ELENA
Ich bin der Meinung, dass dieser Vorwurf mir grundsätzlich etwas unberechtigt scheint. Die Krittik, auch an ELENA, fand doch auch im Vorfeld nicht den Zugang in den Relevanten Medien.

Mein Netzwerkpartner Muskelkater stellte zurecht fest, dass man diese Frage durchaus erweitern kann.

Seine Sichtweise:
Denn diese Frage kann man erweitern, indem man statt „Datenrechtler“ einfach folgende einsetzt:

Bürgerrechtler, Natur- und Umweltschützer, Tierschützer, Artenschutzrechtler, Kinderschützer, Tropenschützer, Klimaschützer, Menschenrechtler allgemein und weitere.

Dabei kann das Wort „fast“ getrost gestrichen werden. Denn was heute schützenswert ist und was an vorderster Stelle des Rechts steht, ist das Kapital. Einzig und allein das Kapital braucht keine Rechtfertigung, braucht kein Gericht, um es zu verteidigen. Alles andere steht nur an zweiter oder dritter Stelle, wenn es überhaupt wo steht….
ganzen Kommentar lesen

Meine Antwort:

Ja das stimmt schon. Diese Frage kann man in der Tat erweitern. Es stimmt. Und meine Antwort darauf ist denn auch dieselbe… Bewusstseinsbildung findet natürlich auch oder gerade über Meinungsbildung statt. Interessen und Ansichten gegenüber zustellen, auch in den Header, ist Aufgabe der veröffentlichten Meinung. Es gibt gute Journalisten, auch in den Mainstream, die das machen. Aber sie landen meistens nicht auf den Titelseiten. Das ist das Problem.
Heißt. Machtlose Interessen sind formal machtlos. Aber durch das Internet ist zumindest möglich durch Gegenkampagnen Einfluss auf Korrekturen zu nehmen. Aber es reicht natürlich nicht aus um rechtzeitig zu kommen. Eine bittere Erkenntnis. Aber auch motivierend weiterzumachen.
meinen kompletten  Antwortkommentar lesen

Weiterlesen

ELENA-Die Zeit drängt. Jetzt Verfassungsbeschwerde einreichen

(AK-Vorratsdatenspeicherung) Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Teilnahme an der Sammel-Verfassungsbeschwerden gegen ELENA auf. Dieses Verfahren zum elektronischen Entgeltnachweis ist hochumstritten und gefährdet die PrElena-banner-468x60ivatsphäre aller Arbeitnehmer in Deutschland. Unter https://petition.foebud.org/ELENA können sich seit heute alle Betroffenen an der Massen-Verfassungsbeschwerde beteiligen, die von den Rechtsanwälten Dominik Boecker und Meinhard Starostik in Zusammenarbeit mit dem FoeBuD e.V. vorbereitet wird. (mehr …)

Weiterlesen