Bleibt die USA abhängig von ÖL und Gas Importen?

Zwei Artikel die unterschiedlich in ihren Aussagen nicht sein können.

Während die Welt am Sonntag die „Energiewende auf Amerikanisch (Mittels einer neuen Technik können die USA riesige Öl und Gas Vorkommen erschließen.“ )
anpreist, interviewte die Tagezeitung (taz)den Wissenschaftler Josef Bramel. Der behauptet: „Die USA können sich auch zukünftig nicht selbst versorgen“.

Es bleibt also die Frage, ob die USA sich von Importen unabhängiger machen können?
Welche Auswirkungen hat dieses auf die zukünftige Militärpräsenz der USA?

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Atomlobbyismus: Wie politische Entscheidungen vorbereitet wurden.

Wie Lobbyismus und verborgene „Meinungsmache“ funktioniert lässt sich am BSP „Atomlobby“ veranschaulichen. Systematisch haben die vier Atomkonzerne RWE, EON,Vattenfall und ENBW die politisch gewünschten Laufzeitverlängerungen vor der Bundestagswahl mit der Kampagne „Energieverantwortung für Deutschland“ in Zusammenarbeit mt der Agentur Deekling Arndt Advisors“  vorbereitet.  Das berichtete die sonntaz am 29/30.Oktober.

Nun ist durch die Fukushimakatastrophe die beschlossenen Laufzeitverlängerungen auf dem Niveau des rot-grünen Ausstiegsgesetzes prinzipiell zurückgefallen, aber dieses Bsp. zeigt, wie Kampagnen mit einem Netzwerk aus Wirtschaft, Wissenschaft, Medien und Politik „Diskussionen vorantreibt“, die dann in politische Entscheidungen enden.

Der Tageszeitung (taz) wurden interne Unterlagen auf 79 Seiten zugespielt, die ein Anschauungsunterricht in Sachen Lobbyismus und Meinungsmache bieten.

Die taz bietet die Unterlagen auch zum Download an:

Die Geheimpapiere der Atomlobby

Martin Kaul und Sebastian Heiser resumierten im sonntaz Beitrag:

Und die Erzählung von der sicheren, sozialen, umweltgerechten Atomkraft? Die fand ihr Ende im März 2011 in Fukushima. Seither ist diese Geschichte tot. Aber wenn sie nicht gestorben wäre, dann lebte sie noch heute.

Ich finde: Die Kampagne der Atomlobbys hatte trotzdem Erfolg. Durch die verlängerten Laufzeitverlängerungen ist das Ende der Atomkraft auf Basis des rot-grünen Ausstiegsgesetzes zurückgefallen. Ohne die Laufzeitverlängerungen hätte es vielleicht auch ein schnelleres Atomkraftende gegeben. Aber das ist natürlich nur reine Spekulation.

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Neue Energiepolitik nur aus Machterhalt?

(vote)Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat ihre Laufzeitverlängerung zurückgenommen, den Atomausstieg bis 2022 besiegelt und somit ihren selbst produzierten Großkonflikt zurück befriedet. Ob nun aus Überzeugung oder aus Angst vor Machtverlust ist noch unklar.

Der große Wurf freilich ist das ganze nicht. Haben sich doch Politiker und sogar TAZ-Redakteure (1) hinreißen lassen, dieses politische Ereignis mit der Wiedervereinigung zu verglichen. Das ist natürlich Blödsinn. Im Grunde genommen ist mit kleinen Änderungen der rot-grüne Status Quo wieder hergestellt worden. Sie deeskalieren einen Großkonflikt, den sie selber angezettelt haben.

Neue Energiepolitik nur aus Machterhalt und neuen Machtoptionen ?

Was neu ist. Eine Regierung nimmt sich selbst zurück. Das hegt den Verdacht, dass hier die Protagonisten weniger aus Überzeugung, sondern mehr dem Machterhalt verpflichtet scheinen.
Wie dem auch so. Die Kanzlerin hat Wahlkampfsprengstoff für 2013 abgeräumt. Außerdem hat sie jetzt mehr Machtstrategischen Spielraum. Die CDU hat nun auch eine realistische schwarz-grüne Option im Bund. Sie braucht die FDP nicht mehr. Die FDP ist demnach auch sehr kleinlaut geworden. Die Atom-Partei ist zwar eigentlich gegen die neue Energiepolitik von Merkel und Röttgen, trägt sie aber mit. Auch hier ist klar. Die Rechtsliberalen haben Angst aus der Koaltion zu fliegen

Unterdessen überlegen die Energieriesen (EON,RWE, Vattenfall und co) rechtliche Schritte einzuleiten. Die nukleare Gelddruckmaschine wollen sie nicht so ohne weiteres aufgeben. Die kommunalen Versorger (Stadtwerken) begrüßen aber die neue Energiepolitik der Regierung.
Die Atomgegner von ausgestrahlt.de fordern ein grünes Nein zum Atomkonsens. (2)

Damit ist der Atomfrage  insgesamt noch lange nicht erledigt. Es bleiben ohnhin noch viele Fragen offen. Z.B die Endlagerung und dessen kurzfristige und langfristige Finanzierung. Außerdem müssen jetzt die anderen Staaten in Europa motiviert werden, dass sie sich ebenfalls von dieser wahnsinnigen Technologie verabschieden. Die Themen „Atomstrom und Atommüll“ werden uns noch lange beschäftigen.


Quellen:

(1) Taz-Print Ausgabe 30.05.11 Seite 1: Bernhard Pötter: „Ein Moment wie der Mauerfall“

(2) dnzs- linkblog: Schlagwort (Tag) „energiewende 2011


Blog2Blog
Manuel Zava Blog Pusteblume:

 

Einmal top einmal Flop

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RWE klagt gegen Stillegung. Für die Steuerzahler kann es noch teurer werden.

(Atompolitik) Kein Aprilscherz: Nachdem die Energiekonzerne während des Wahlkampfes zu den Landtagswahlen im Süden der Republik stille gehalten haben, geht der Energieriese RWE in die Offensive und hat Klage beim Verwaltungsgerichtshof in Kassel eingereicht,.
Das Kraftwerk Biblis soll wieder ans Netz gehen. Außerdem werden Schadenersatzklagen der Energiekonzerne befürchtet. Dann wird es evtl. noch mal so richtig teuer werden. Und Biblis könnte wieder ans Netz gehen. Das aber hätte der Umweltminister aber auch verhindern können. weiterlesen

 

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RWE klagt gegen Stillegung. Außerdem könnte es für die Steuerzahler noch richtig teurer werden.

(Atompolitik)  Nachdem die Energiekonzerne während des Wahlkampfes zu den Landtagswahlen im Süden der Republik stille gehalten haben, geht der Energieriese RWE in die Offensive und hat Klage beim Verwaltungsgerichtshof in Kassel eingereicht,. Das Kraftwerk Biblis soll wieder ans Netz gehen. Außerdem werden Schadenersatzklagen der Energiekonzerne befürchtet. Dann wird es evtl. noch mal so richtig teuer werden. Und Biblis könnte wieder ans Netz gehen. Das aber hätte der Umweltminister verhindern können.

Sogar konservative Verfassungsrechtler hatten nach Erlass des Moratoriums  auf die rechtliche Lage aufmerksame gemacht. Ein klares Bundesgesetz hätte die Abschaltungen klar regeln können, ohne Gefahr zu laufen, dass der Atombetrieb einzelner Kraftwerke von Gerichten entschieden werden muss.

Umweltminister hätte handeln können
Die Chefin der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast forderte Umweltminister Norbert Röttgen zum schnellen Handeln auf. Sie verlangte von ihm eine Anordnung zum sofortigen Vollzug der Abschaltung der sieben ältesten Kernkraftwerke in Deutschland. Weil Röttgen diese Anordnung „verpennt“ habe, habe Kraftwerksbetreiber RWE die Chance auf eine Klage gegen die zeitweise Stilllegung Atomkraftwerks Biblis A bekommen, sagte Künast in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Der Umweltminister als Atomaufsicht müsse noch heute die Länder anweisen, die sofortige Abschaltung der vom Sicherheitsmoratorium betroffenen Meiler zu verfügen. (Quelle tageschau.de)

Weitere Klagen. z,B auf Schadensersatz könnten folgen:
Nachdem die Atomwirtschaft schon in ihrer Errichtung mit gigantischen Steuergeldern aufgebaut wurde, könnte die Abwicklung den Steuerzahlern auch noch viel Geld kosten. Nämlich dann, wenn die Konzerne auch noch auf Schadenersatz Klagen würden.

Fazit: Laufzeitverlängerungen, Moratorium und eine unerklärte Atompolitik.
Ein schwarz/gelbes Desaster bahnt sich an.


weitere Quellen:

http://www.stern.de/politik/deutschland/trotz-rwe-klage-koalition-will-aus-fuer-alt-reaktoren-1669960.html

http://www.rwe.com/web/cms/de/37110/rwe/presse-news/pressemitteilung/?pmid=4006050

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1413389/

http://www.focus.de/panorama/welt/tsunami-in-japan/atom-debatte-dramatischer-als-die-bankenrettung_aid_609282.html

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Atomdeal ! Was steht in dem Geheimvertrag?

Jetzt kam heraus, dass als Basis des Atomdeals, eine Art Geheimvertrag zwischen der Regierung und den Energiekonzernen geschlossen wurde. Demnach sollen sich die Konzerne vor weiteren Belastungen, z.B im Falle eines Regierungswechsel, abgesichert haben. (1)
Die Opposition fordert die Veröffentlichung des „Geheimabkommens“ und bezeichnete die Absprachen als „unerträglich“ und „im Widerspruch zur Verfassung“ stehend. Der Grund für die Geheimhaltung ist bisher noch unklar. Auch LobbyControl fordert die umgehende Veröffentlichung der Verträge: LC weiter:

Privilegierter Zugang vom Feinsten
Es scheint als schliefen Manager der Energiebranche nie, und wenn es sein muss, werden für die eigenen Belange offenbar auch schon mal Politiker nachts aus dem Bett geklingelt. Wie die Financial Times berichtet, kam es in der Nacht von Sonntag auf Montag zur Unterzeichnung einer Vereinbarung zwischen der Regierung und den Konzernchefs. “Um 5.23 Uhr”, sagt RWE-Vorstand Rolf Martin Schmitz und verrät, dass Umweltstaatssekretär Jürgen Becker dafür eigens aus dem Bett geklingelt wurde. “Diese Art von Nacht- und Nebel-Politik ist ein Skandal”, zitiert uns u.a. die tagesschau.de.

Lt .TAZ sagte der ehm. heute-Sprecher und jetziger Regierungssprecher Seifert, dass die Regierung die Dokumente offen legen will (2)

Fazit: Lobbyismus pur.

Quellen:
(1) WAZ-Titelseite vom 10.09.2010
(2) TAZ-Titelseite vom 10.09.2010

weiter Hinweise: Star Herald

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Energiepolitik: Kampagne und Gegenkampagnen im Vergleich

Energiepolitik:Kampagne und Gegenkampagnen im Vergleich mit Flash-Grafik. (bitten den unten stehenden Link folgen)
Mittlerweile sind die beiden Gegenkampagnen summiert fast gleich auf.
Nur mal so zum Vergleich. Die Atomlobby hat Geld für Auftragsgutachten und teure Zeitungsanzeigen, während die Atomgegner „nur“ ihre Netzwerke haben. Berücksichtigen wir dieses Ungleichgewicht sind die beiden Gegenkampagnen ein voller Erfolg.

http://dnzs-oekologie.blog.de/2010/08/29/energiezukunft-live-trend-konkurrierenden-initiativen-9272102/

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Energiezukunft: Live-Trend der konkurrierenden Initiativen

von Thiemo Nagel
(BLOG Thimo Nagel) lDie dreiste Kampagne für Kohle und Kernenergie hat nun auch die Verfechter erneuerbarer Energien auf den Plan gerufen, die sich unter dem Motto „Kernkraft ist Energie ohne Zukunft“ direkt gegen den „Energiepolitschen Appell“ der Konzerne stemmen. Beide Seiten sammeln online Unterstützer für ihre Position. In der untenstehenden Grafik ist live zu verfolgen, wer im Rennen zwischen Industrie-PR und Umweltbewegung die Nase vorne hat. Bitte tut eure Unterstützung für Erneuerbare Energien kund, damit deutlich wird, daß es in dieser Gesellschaft keine Mehrheit für Atom und Kohle gibt!

Nachtrag: Der ebenfalls sehr unterstützenswerte Aufruf der Initiative Solidarische Moderne ist nun auch im Live-Trend enthalten.

Live-Entwicklung der Unterstützerzahl von Kohle und Kernenergie  versus Erneuerbare Energien

Live-Entwicklung der Unterstützerzahl des „Energiepolitschen Appells“ versus „Kernkraft ist Energie ohne Zukunft“

Weiterhin ist verfügbar: Grafik als SVG, Rohdaten und das ROOTSkript mit dem die Grafik erzeugt wird. Beginn der Zeitreihe ist Montag, der 24. August, 11:20 Uhr….

—————– Fundstelle Blog Thiemo Nagel————-

Lizenz für diesen Text:
http://creativecommons.org/licenses/by-nc/3.0/deed.de

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Atompolitik: Gegenkampagne-Es geht auch um den Rechtsstaat

(Lobbyismus) Während die Kanzlerin mit ihrem so „smarten“ Umweltminister durch das Kohle- und Atomland pilgert und Campact berichtet, dass Merkels Energie-Gutachten Geld von den Konzernbossen RWE und EON bekommt und die Atomlobby einen kostspieligen Appell im Internet (bereits über 10000 Unterstützer/Innen) und in den großen Tageszeitungen veröffentlichte, hatte das Institut „Solidarische Moderne“ eine Gegenkampagne gestartet ( schon über 2300 Unterstützer/Innen), um daran zu erinnern, dass wir eigentlich in einem Rechtsstaat leben und nicht in einem Atomstaat!

  • serveImage.phpDemokratischer Rechtsstaat oder Atomstaat

    Onlineaufruf zum Konflikt um die Laufzeitverlängerung. Es geht nicht allein um die Energiefrage.
    Jetzt unterzeichnen

Unsere Netzwerkpartner Tueffler machte uns heute  noch auf einem Artikel aus der Süddeutschen aufmerksam.
Titel: Atomkonzerne sollen freiwillig zahlen.

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Siehe auch Netzschauartikel im Politik-Blog:
Scheindebatte um die Laufzeitverlängerungen und der Kommentar von unserem Netzwerkpartner Manuel Zava

Blog2BlogStefan Sasse auf Oeffinger Freidenker: Grundsätzliches zu Atomwirtschaft und Umweltschutz

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Scheindebatte um die Laufzeitverlängerungen

Wir erinnern uns an die vergangene Woche: Da drohten die Chefs der Energiekonzerne via Bildzeitung der Kanzlerin mit dem Abschalten der Atomkraftwerke, wenn die Regierung nicht 15 Jahre Laufzeitverlängerung genehmigt. Schon damals ernteten sie Spott und Hohn. Dann macht sie doch dicht, eure Schrottreaktoren, schallte es durch die Republik. Und jetzt? Jetzt rennen die Energie-Chefs mit demselben Kopf gegen dieselbe Wand, berichtet und findet die Frankfurter Rundschau.

Und dennoch. Die Energieversorger machen massiv Druck für Laufzeitverlängerungen und gegen die Brennelementesteuer. Hinter den Kulissen verhandelt sie mit der Regierung über einen Fonds, mit dem sie sich frei kaufen will und dessen Geldzahlungen daran geknüpft sind, dass die Atomkraftwerke ungestört weiter laufen und Gewinne abwerfen. Jetzt will die Bundesregierung die Entscheidung über die Steuer erstmal verschieben. Da das Thema breit in den Medien ist, hier nur ein Hinweis auf einen Artikel in der Frankfurter Rundschau mit der Kritik von LobbyControl an dem angedachten “Energiewirtschaftsvertrag”. Außerdem noch ein Nachtrag zu einer hochproblematische Personalie: Bruno Thomauske, Ex-Atommanager und Seitenwechsler, soll am Gorleben-Gutachten mitwirken (siehe u.a. Tagesspiegel). Aktuell hat er einen von RWE gesponsorten Lehrstuhl an der Technischen Hochschule Aachen. Die Netzwerkpflege der Energieversorger zahlt sich aus.

Bereits über 3000 Leute haben sich von dieser gesponserten Kampangne beinflussen lassen und haben neben einigen Energielobbyisten mitunterzeichnet.

Das Anti-AKW Projekt „ausgestrahlt“ findet das Echo aber überzogen. Gerade einmal  mal 9 von 30 Dax-Manger haben das energiepolitische Pamphlet unterzeichnet. (siehe Öko-Blog)

Im Grunde genommen sind die Laufzeitverlängerungen als solches doch längst beschlossene Sache. Den banner_umzingelung_125x125Energiekonzernen geht es nur um Gewinnabschöpfung. Würde im Falle eine Laufzeitverlängerung, die Gewinne elementar vom Staat abgeschöpft werden,  wäre das Thema Laufzeitverlängerungen wahrscheinlich längst vom Tisch. So ist das alles nur eine Scheindebatte und die Kapitaleigner der Energiekonzerne dürfen mit einem falschen energiepolitischem Konzept auch noch jahrelang Gewinne, mit einer vom Steuerzahler subventionierten gefährlichen Infrastruktur, abschöpfen.

Wenn Bundestag und Bundesregierung über ein sogenanntes „Energiekonzept“ diskutieren, habe auch die Menschen ein Wörtchen mitzureden. Für Samstag, 18. September ist in Berlin eine Großdemo geplant.

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Quellen:

http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2010/08/lobbynachrichten-aus-dem-sommerloch/

http://www.fr-online.de/politik/meinung/akw-streit–die-putschisten/-/1472602/4576362/-/index.html

http://www.ausgestrahlt.de/hintergrundinfos.html

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