Grexit/No Grexit – Debatte über einen Austritts Griechenland aus der Eurozone

+Juli 2015

Nach den Verhandlungsergbnis – Stimmen und Meinungen

* 14.07.2015
– flassbeck-economics
 
– (….) 
Es lohnt sich nicht, weil es um Einzelheiten einfach nicht geht. Dieses Paket, wie alle in den letzten fünf Monaten diskutierten Pakete, ist ein Restriktionspaket. Es wird die griechische Wirtschaft weiter abstürzen lassen …..“ (hwn)
– zeit-online –  Tsipras verliert an Rückhalt (hwn)
-spiegel-online –  Tsipras in der Bredouille -mit Stimmen aus griechischen Tageszeitungen- (hwn)
– taz.de/Eric Bonse „So scheitert Europa“ (hwn)

– NachDenkSeiten  – Der „schmerzvolle Kompromiss“ in Brüssel aus Sicht der griechischen Regierung. Übersetzung von Niels Kadritzkeaus
  aus
der Internet-Ausgabe der linken (genossenschaftlich organisierten) Tageszeitung Efimerida ton Syntakton (hwn)
 
Albrecht Müller  „Merkels Herrenmenschentum gründet nicht auf eigener Leistung sondern auf der Fehlkonstruktion der Eurozone und 
  der brutalen Ausnutzung dieser Fehlkonstruktion“
(hwn)

Anmerkungen Autoren DNZS:
Marty Ludischbo: Stirbt die Hoffnung auf eine andere Wirtschaftspolitik in Europa? Vorerst ja. Es wird weiter gewurchtelt. Das Experiment Euro! ENDE OFFEN!
Sören Kater: Es widert mich an, wie manche Kommentatoren nun Mitleid für Alexis Tsipras heucheln.


Euroländer einigen sich auf Privatisierungen und harte Sparauflagen  (mehr …)

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Griechenland: Verhandlungen vorerst gescheitert – Ungeheuerliche Propaganda der Leitmedien. Lesen Sie alternativ die NachDenkSeiten

neue Linkempfehlungen zum Thema:
Albrecht Müller: „Der Umgang mit Griechenland zeigt: Die Bürgerlich-Rechtskonservativen haben Europa voll im Griff. Alternativen gibt’s nicht mehr … „ (hwn)

freitag.de/Interview mit Gesine Schwan: Die Politologin Gesine Schwan warnt in der Griechenland-Debatte vor einer Renationalisierung Europas (hwn)

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von Marty Ludischbo

(30.06.2015) Die Verhandlungen über das auslaufende Hilfsprogramm war in der vergangenen Woche vorerst gescheitert. Griechenland hatte angekündigt die offene IWF Rate nicht zu überweisen. hat die offene IWF Rate nicht gezahlt. Am Sonntag lässt das griechische Parlament nach Vorschlag des Premier Alexis Tsipras das Volk über die „Vorschläge“ der „Institutionen“ abstimmen. Die deutschen Leitmedien machen ausschließlich Griechenland für das Scheitern der Verhandlungen verantwortlich. Das ist sachlich falsch und macht mich wütend. Und deshalb müssen die Leitmedien sich den Vorwurf der „Propaganda“ gefallen lassen. Meine Empfehlung. Informieren Sie sich alternativ. Z.B auf den NachDenkSeiten.

Die Kanzlerin kümmerte sich, statt Europa zu retten, erstmal um die 70 Jahre Feier ihre eigene Partei (CDU). Vielleicht hätte sie mal genau hinhören sollen. Eine jungen Frau aus der jungen Union sagte folgendes: „Demokratie ist Dialog und Kompromiss“

Wer ist hier eigentlich kompromisslos? (mehr …)

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Gefährliche Transformationen in der EU

„So geht Rechtsstaat auf europäisch.“ titelte Martha Brauch vom Blog „Gerecht 2010″. Ich habe den Artkel im DNZS Politik Blog cross veröffentlicht.

Mein Senf zu diesem gut ausgearbeiteten Beitrag:
Ein vereintes Europa kann nachhaltig nur funktionieren, wenn gemeinsame- Rechts, Wirtschaft und Sozialpolitik, eine akzeptierte demokratische Identität bekommen.

Die Transformation von Entscheidungen – weg von den Parlamenten, hin zu nicht einsehbaren Hinterzimmern – wird ein aristokratisches Europa gefestigt und die Hoffnung auf ein Europa der Demokraten entledigt.

Ein Nährboden für Euro-skeptische und nationalistische Bewegungen. Fraglich, ob das Unkraut, dass auf diesen Boden wächst, beherrschbar bleibt. (link)

Wer Lust hat mitzudiskutieren: bitte hier

PS: Mein Kommentar zielt ergänzend zu dem Artikel auch zu anderen gefährlichen Entwicklungen in der EU. BSP ESM und Fiskalpakt

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So geht Rechtsstaat auf europäisch

Logo G2010von Martha Brauch
In der Europäischen Union lässt sich eine mangelnde demokratische Legitimation, einerseits in ihren Organen, andererseits in ihren gesetzesähnlichen Entscheidungen kaum leugnen. Wenn es um Deutschlands Stimme im EU-Rat geht, hat der Bundestag kein Mitspracherecht. Auf der anderen Seite werden die Räte und Kommissare von den Staaten bestimmt und nicht durch demokratische Wahlen. Beschlüsse des EU-Rats bedürfen ohnehin keiner Zustimmung des EU-Parlaments.

Der deutsche Bundestag und der Bundesrat müssen dann die Beschlüsse des EU-Rats in deutsches Recht umsetzen. Oft werden diese Beschlüsse nur durch den Bundestag gewunken, ohne dass viele Abgeordnete eine Ahnung davon haben, was sie da beschließen. Im Notfall beruft man sich auf die scheinbare rechtliche Bindung an die europäischen Rahmenbeschlüsse. Diese können aber durchaus nach dem Lissabon-Vertrag auf die Verfassungen angeglichen werden.

Hans-Christian Ströbele sagte im Fernsehmagazin „Panorama“:

„Wir haben die Vorlagen zwar gekannt, aber in der Regel nur „zur Kenntnis“ genommen, das heißt tatsächlich, wir haben sie gar nicht zur Kenntnis genommen“.

Viele Bürgerinnen und Bürger haben keine Vorstellung von der Europäischen Union. Das ist kein Wunder, zumal sich das Selbstbild europäischer Organe und Politiker sehr stark von dem in der Öffentlichkeit verbreiteten Bild unterscheidet.

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Anmerkungen zu einem Interview mit Ulrike Herrmann – Eurobonds und EZB

Ulrike Herrmann, Ökonomin,Journalistin und Buchautorin, warnt in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Kontext_tv vor einem Eurocrash, dass wir mit freundlicher Genehmigung von Kontext MA Fabian Scheidler veröffentlichen durften.
Interview mit Ulrike Herrmann
Hierzu ein paar eigene Anmerkungen.

Ich bin mit Ulrike Herrmann in der Analyse sehr oft einer Meinung. Ich bin mir aber nicht so ganz sicher, ob die, wahrscheinlich eher rhetorische Formulierung, Furcht vor einem morgigen Eurocrash nicht etwas übertrieben ist.

Sicher die Zeit rennt und die Notwendigkeit, kurzfristige Maßnahmen sind leider nicht wegzudiskutieren.
Trotzdem noch mal so ein, zwei,drei  Anmerkungen:

1. Eurobonds sind durch die Verteuflung der Wirtschaftspresse dämonisiert worden
Eine gemeinsame Währung mit 17 regionalen Staatsanleihen ist in der Tat blödsinnig. Das gibt es in der Tat nirgendwo auf der Welt. Ein Konstruktionsfehler, der uns immer wieder einholt. Auch ich habe die Frage bereits hier thematisiert.
Ob das sofort wirkt steht aber leider auf einem anderen Papier. Vielleicht ist es selbst dafür schon zu spät. Langfristig ist das aber notwendig.
Leider haben wir eine noch ganz andere Problematik. Die Mainstream Presse, allen voran die Springer Presse, das Handelblatt und andere Wirtschaftsmagazine haben Eurobonde als „Teufelszeug“ gebrandmarkt.
Ich denke mal aus Angst, dass Deutschland nicht mehr diese niedrigen Zinsen bezahlen muss. Dabei ist das aber überhaupt nicht erwiesen. Die angebotsorientierte Glaubensgemeinschaft hat es über Meinungsmache allerdings geschafft, dass wahrscheinlich jede Partei Prozente verlieren wird, wenn sie Eurobonds fordern. Dabei kann alles andere teurer werden.

Netzschauen Sie auch diesen Artikel hier auf den NachDenkSeiten  

2. Ankauf von Staatsanleihen/ Risiken und Notwendigkeit
Durch den Ankauf von Anleihen durch die EZB sehe ich folgende Gefahr, dass mit neuem liquidem Geld erneut die Finanzmarktblase gefüttert wird.
Der Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB sollte mit einer strengen Finanzmarktregulierung gekoppelt sein. Dazu gehört das Verbot von CDS Bomben und Wetten auf undurchsichtige Derivaten.
Außerdem muss die Bankensubventionierung zurückgefahren werden. Es kann doch nicht sein, das die Geschäftsbanken sich quasi monopolistisch billiges Zentralbankgeld leihen dürfen, um dann teuer Kredite an Staaten zu vergeben. Die Staaten müssen die Möglichkeiten bekommen, sich direkt bei der EZB zu finanzieren.
Die Eurostaaten müssen dann dafür sorgen, dass die liquiden Mittel auf die Realwirtschaft durchschlagen…..

Inflation ist das geringere Übel. Vermögende müssen sich an den Krisenkosten beteiligen.
Würden die neuen liquiden Mitteln durch solch einer Maßnahme auf die Realwirtschaft durchschlagen, was nicht zu erwarten ist, dann, und nur dann würde diese Maßnahme inflationäre Wirkungen haben. Aber das ist das kleinste Übel von allen. Denn: Wenn es dann gelingt, die Arbeitnehmerentgelte real zu steigern, hätten wir sogar Umverteilungseffekte. Und wenn dadurch Vermögen entwertet wird, ist das auch nur gerecht, denn die Vermögenden sind bisher am besten durch die Krise gekommen. Während die Unterschicht kaum noch Perspektiven hat, die Mittelschicht den Großteil der finanziellen Lasten aufgedrückt bekommt und unser Gemeinwesen, insbesondere in den strukturschwachen Regionen, dahinvegetiert.

Nochmal zur Erinnerung.
Die Staatsschulden sind in den letzten 3 Jahren deshalb so rasant angestiegen, weil die Staaten Banken gerettet haben und Konjunkturprogramme finanzieren mussten.
Das Geld haben die Staaten sich dann wiederum bei den Geretteten geliehen. Und weil die so dankbar waren, nehmen sie dafür noch teure Zinsen.
Deswegen ist die Forderung, die Vermögenden sollen sich an den Krisenkosten beteiligen, eigentlich doch sehr bescheiden. Oder?

Fazit:
Eurobonds müssen langfristig, eingebettet in einer ganzheitlichen Staatsfinanzierungs-Konstruktion,
etabliert werden.
Der Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB , eingebettet in andere politische Rahmenbedingungen, darf in der Tat nur das Ultima Ratio (das letzte Mittel sein).  Wenn nichts anderes mehr geht. Meiner Meinung nach bleibt aber noch ein wenig Zeit, Ist es dann aber 5 vor 12  hat Ulrike Herrmann absolut recht.
Was soll dann noch helfen, außer der Zusammenbruch des Euroraums?
Die EZB muss dann eingreifen. Ob die Kanzlerin das will oder nicht.
Die Sparunion von Merkozy ist kaum die Lösung. Bin gespannt, wann sie das merkeln ähh merken.

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LA NS
Linkempfehlungen zur Person/Autorin
Ulrike Herrmann

werden fortlaufend im Linkblog
der Netzschau gesetzt.

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Eurobonds- Jetzt wird es aber auch Zeit

Der Kreis schließt sich. Die Euro-Staaten diskutieren jetzt ernsthaft über die Einführung gemeinsamer europäischer Staatsanleihen, sog. Eurobonds. Ein richtiger Schritt. Hoffentlich nicht zu spät.

Gefordert hatten dieses bereits im Mai nicht-Arbeitgebernahe Wirtschaftsinstitute.
Netzschauen Sie bitte hier.

Gemeinsame Währung, aber jedes Euroland hat eigenen Staatsanleihen? Klingt irgendwie unlogisch. Ist es auch.

Krise: Wirtschaftliche Ungleichgewichte im Euroraum
In unserem gemeinsamen Euro- Währungsraum haben wir große wirtschaftliche Ungleichgewichte. Länder wie Deutschland und die Niederlande haben gegenüber den anderen Euroländern enorme Leistungsbilanzüberschüsse. D.H diese Volkswirtschaften verkaufen mehr (und zwar wesentlich mehr) , als sie selber verbrauchen. Mathematisch logisch ist dann, dass die anderen Länder Defizite aufweisen. D.H sie verbrauchen mehr, als sie selber produzieren.

Bezahlen tun diese Volkswirtschaften (Defizitländer) diese Waren und Dienstleistungen per Saldo mit geliehenen Geld (der Geldbesitzer) aus den Überschussländern (also z.B Deutschland und den Niederlanden)
Durch unbezahlbare Zinsen ist Griechenland und Portugal heute nicht mehr in der Lage dieses zu bezahlen. Die Nachfrage ist eingebrochen. Noch profitieren die Exportunternehmen aus Deutschland  von den Konjunkturpakete z.,B aus China. Der europäische Markt wird wegen dieses von monetären Glaubensbrüdern herbeigeführten sog. Staatsschuldenkrise auch für deutsche Exporte zusammenbrechen.
Logisch, denn wenn Bürger und Staat zum Sparen gezwungen werden, können sie nichts mehr kaufen. Aber vielleicht finden wir ja noch Abnehmer irgendwo im Weltall.

Allerdings müssen Länder wie Griechenland und Portugal ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern. D.H sie müssen mehr produzieren. Allerdings nicht über Lohnkürzungen. Vielmehr dürfen die Lohnkosten weniger steigen, als z.B in Deutschland.

Was haben Eurobonds damit zu tun?
Sehr viel, denn dadurch können die betroffenen Staaten sich einfacher  refinanzieren, weil sie wieder Geld zu bezahlbaren Zinsen bekommen könnten. Natürlich wird das den deutschen Steuerzahler Geld kosten. Eurobonds werden wahrscheinlich höher verzinst werden, als heute deutsche Staatsanleihen (derzeit unter 2,5 %) Aber Geld werden   alle Maßnahmen  kosten. Die Frage ist nur wie viel?  In Deutschland muss und kann das verteilungspolitisch ohne große Aufregung finanziert werden. Schließlich hat keine andere nationale Exportwirtschaft so vom Euro profitiert, wie die deutschen Unternehmen.

Großer Vorteil der gemeinsamen Anleihen: Der Markt kann langfristig nicht mehr genau die Unterschiede zwischen den einzelnen Volkswirtschaften erkennen und bewerten. Der Markt wird und muss  dann den gesamten Euroraum bewerten. Also den Mittelwert zwischen wirtschaftlich starken und weniger starken Volkswirtschaften.

Hätten die monetäre Angebotsgläubiger um Theo Waigel damals sofort darauf gedrängt, dass es bei der Geburt des Euros keine nationalen Staatsanleihen mehr gibt, wären die Zocker auf den Märkten quasi gar nicht in Versuchung gekommen, gegen schwache Eurostaaten zu wetten. Griechenland und Portugal würden dann heute nicht durch andere Akteure fremdbestimmt. (z.B durch den  IWF und die deutsche Bundesregierung)

Aber auch heute wären gemeinsame Anleihen sinnvoll ohne Gewähr
Finanzmarktspieler könnten nicht mehr gegen einzelne Länder spekulieren (also wetten) . Und Eurobonds werden sie wohl kaum verteufeln. Anleihen aus Japan,USA oder des britische Empire sind ja keineswegs sicherer.

Trotzdem kann auch nicht genau gesagt werden, ob Eurobonds kurzfristig bis mittelfristig Erfolg bringen wird. Im Chaos verliert oft auch die Vernunft. Wer weiß schon wo die Herde auf den Finanzmärkten durch Medien hingetrieben wird?

Bundesregierung darf sich nicht weiter dagegen stellen.
Trotzdem. Die Bundesregierung darf sich nicht länger gegen Eurobonds stellen.
Es ist sinnvoll und richtig. Geneinsame Währung=gemeinsame Staatsanleihen. Oder gab es zu DM Zeiten Staatsanleihen für das Saarland?
Die Kanzlerin muss die Chance ergreifen etwas sinnvolles für Europa zu tun. Eurobonds, Rahmenbedingungen schaffen für den Abbau der wirtschaftlichen Ungleichgewichte und Staatsschuldenabbau durch höhere Kapitalsteuern und Vermögenssteuern.

Fazit: Eurobonds. Richtig, hoffentlich nicht zu spät.

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Themennetzschau:

Wirtschaftliche Ungleichgewicht in der EU (Linkempfehlungen im Netzschau-Linkblog)

Eurobonds (Linkempfehlungen im Netzschau-Linkblog)

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Es geht auch gegen die (Medien) Macht

(Italien) Italien bleibt Atomkraftwerkfrei. Das hat die Italienische Bevölkerung am vergangenen Wochenende in einer von 4 Volksabstimmungen, gegen die Empfehlung von Staatschef Berlusconi, mit einem klaren Votum deutlich gemacht. Das ist ein Sieg für die direkte Demokratie. Auch deshalb, weil Medienmacht alleine es nicht immer schafft, die gesamte Bevölkerung zu manipulieren.

Das Votum ist deshalb bemerkenswert, weil 1. das Votum gegen die Empfehlung von Staatschef und Medienmogul Silvio Berlusconi getroffen wurde -und 2. weil der Koalitionspartner Umberto Bossi von der Lega Nord  zum Boykott der Volksbefragungen aufgerufen hatte. (1)

Klares Bürger-Votum gegen Berlusconis Medienmacht
Kein anderer Staatschef in der EU hat soviel persönlichen Einfluss auf die relevanten meinungsbildenden Medien. Und trotzdem. Über 50 % Italienerinnen und Italiener gingen zu den Abstimmungen. Über 94% davon votierten gegen einen Atomwiedereinstieg. Außerdem wurde das umstrittene Immunitätsgesetz, mit dessen Hilfe Berlusconi sich immer wieder vor seinen zahlreichen Prozessen drückt, von 94,6 Prozent der Abstimmenden abgelehnt. (1)

Dieses Beispiel sollten sich auch alle Antagonisten gegen „mehr direkte Demokratie“ genau anschauen.. Gerade die Bedenkenträger, die immer befürchten, dass durch Meinungsmacht Sachfragen noch zielgerichteter manipuliert werden können, sehen ausgerechnet am Beispiel Bella-Italia, dass es auch anders geht. Und das macht wieder ein bisschen mehr Hoffnung.

Es geht eben auch gegen Macht.. gelegentlich sogar mit Gegenmacht!

Quellen (1)

http://www.wienerzeitung.at/default.aspx?tabID=3861&alias=wzo&cob=565618

http://www.taz.de/1/zukunft/umwelt/artikel/1/italien-bleibt-atomfrei/

Blog2Blog—————————————————-
Blog: Italienische Politik: 13.6.2011 –
Alessio Bellucci – C’era una volta Berlusconi… Ja,Ja Ja , das Ende einer Ära?

Cafébabelcom: 57% sagen Atomkraft und Berlusconi Addio

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