Verbarrikadierte Demokratie – Politik schafft sich ab

NachDenkSeiten - Die kritische Websitevon Wolfgang Lieb

Stabilitätspakt, Dienst- und Niederlassungsfreiheit, Unabhängigkeit der Bundes- und Europäischen Zentralbank, Schuldenbremse, automatische Sanktionsmechanismus bei Verstößen gegen verschärfte Stabilitätsregeln, auch auf vielen anderen Feldern erleben wir, wie sich die Politik hinter unumstößlichen Prinzipien, unbeeinflussbare Verfahren oder zwingend umzusetzende Gesetze verbarrikadiert. Man erhofft sich damit die Begründung für unliebsame Entscheidungen ersparen und sich vor einer politischen Auseinandersetzung schützen zu können. Das Vorgehen beim Aufbau solcher Barrikaden ist immer das gleiche. Man gibt ein paar allgemeine, oftmals als hehre Ziele verpackte und vor allem populistisch eingängig Parolen vor, schafft damit ein unveränderbar erscheinendes Prinzip und wenn dann konkrete politische Entscheidungen anstehen, argumentiert man, dass man dabei sich den unumstößlichen Zwängen unterordnen müsse. Die Politik schafft sich damit selber ab. Die Demokratie wird hinter die von der Politik aufgebauten Barrikaden eingesperrt. (mehr …)

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Eine europäische CIA

BRÜSSEL/BERLIN(GFP) – Unter Mitwirkung der deutschen Auslandsspionage treibt Brüssel den Aufbau eines EU-Geheimdienstes voran. Die neue Behörde, die zum 1. Dezember in den Europäischen Auswärtigen Dienst eingegliedert werden soll, entsteht durch Erweiterung einer seit 1999 bestehenden EU-Institution, des Joint Situation Centre (SitCen). Das SitCen entzieht sich jeglicher parlamentarischen Kontrolle und unterhält eine Geheimdienstzelle, der unter anderem der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) angehört. Es wurde gegründet, um die EU von den US-Geheimdiensten unabhängig zu machen und größere Handlungsspielräume gegenüber Washington zu erlangen. Gegenwärtig besitzt es noch keinerlei operative Kompetenzen – ein Zustand, dem Experten keine lange Dauer beimessen. Kritiker warnen schon jetzt vor einer „europäischen CIA“.

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Neuer Fall hinter der Drehtür

Die Drehtür dreht sich wieder!
Diesmal: Günter Verheugen, EX EU Kommisar:

Gerade sechs Monate nachdem Günter Verheugen als Industriekommissar aus der Europäischen Kommission ausgeschieden ist, hat er vier Beratungstätigkeiten in der Wirtschaft ergattert, unter anderem als Chefberater bei der Royal Bank of Scotland und im internationalen Beirat der Lobbyagentur Fleishman-Hillard. Jetzt kam heraus, dass er bereits im April eine eigene Lobbyberatung gegründet hat.

LobbyControl starte deshalb einen neue Online-Aktion:

Stoppen Sie das Absahnen von EU-Kommissaren! Stoppen Sie Verheugen!

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Wer geht nach Europa?

Das neue EU-Parlament: Mehr Markt und weniger Soziales ?
Über 50% Nichtwähler haben deutlich gemacht, dass sie sich wenig für den europäischen Parlamentarismus begeistern können.  Das neue EU Parlament bekommt aber auch neuer Gesichter. So ziehen z.B der Mitbegründer von Attac-Deutschland Sven Giegold und der Sprecher des Bundesvorstandes der Initiative „mehr Demokratie e.V“ Gerald Häfner (Beide Bündnis 90/Die Gruenen) in das EU Parlament ein.. Auch wenn Globalisierungskritik und Demokratie jetzt durch neue Persönlichkeiten vertreten werden, sollte jeder wissen, dass die Konservativen und Liberalen Kräfte, trotz Verluste gestärkt aus den Wahlen hervorgehen. Es ist zu erwarten, das mehr Markt und weniger soziales auf der Agenda stehen wird. Regeln auf den Finanzmärkten werden sich mit diesen Mehrheitsverhältnissen nur schwer durchsetzten lassen.

Folgende Kandidaten und Kandidatinnen aus der Bundesrepublik Deutschland werden in das EU-Parlament ziehen.

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USA/EU -Datensammelwut anstatt Datenschutz

Die Taz und der westen.de berichten heute über ein Datenschutzabkommen zwischen der USA und der Europäischen Union.  Ein Kommentar von Marty Ludischbo 

Ver.di-Mitglied, Swinger, Adornit titelte heute die TAZ

weiter: Die USA und die EU bereiten ein Datenschutzabkommen vor. Sexuelle Vorlieben oder Gewerkschaftsmitgliedschaften – für die innere Sicherheit ist alles relevant.. Quelle

 Ein lockerer Datenaustausch wird nun von einer Expertengruppe den parlamentarischen Gremien vorgeschlagen.Es dauert nicht mehr lange, dann werden wohl bald auch Europäer schneller in die Terrordatenbank von Uncle Sam landen.
Das FBI wird sicherlich nur bitten, dann wird die EU wohl die Daten liefern. Ich vermute schon, dass das auf dem „unterem Dienstweg“ schon heute Praxis ist!

Auch der westen.,de berichtet über das brisante Thema

Das was unter dem Deckmantel Datenschutz ausgehandelt wurde, sieht eher nach einer Datensammelwut aus.Bis dieses Vorhaben Gesetz wird kann aber noch dauern. Es bleibt vielleicht noch etwas Zeit öffentlichkeitswirksam das Thema kritisch zu begleiten

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EU berät über neue Überwachungspläne

Die Musiklobby will ihrer urheberrechtlichen Interessen gegen die Informationsfreiheit im Internet stellen. Der Arm der Musiklobby reicht bis in das EU-Parlament.
Die Politiker beraten ernsthaft eine Errungenschaft der Neuzeit „Die Informationsfreiheit im Internet“ einzuschränken. Auch das Abschalten der Internet-Verbindung nicht ausgeschlossen
Wie es aber aussieht findet dieser skandalöse Beratung keine Mehrheit.

 Hier die Pressemitteilung der Verbraucherzentrale (Bundesverband) (mehr …)

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