Deine Anleihen, meine Anleihen, unsere Probleme
von Marty Ludischbo
Der auferlegte Sparkurs (Austeritätspolitik) der Troika (IWF, EZB, EU-Kommission) ist auf der ganzen Linie gescheitert. Damit ist auch die Politik Merkel primär verantwortlich, denn sie hat diesen Kurs maßgeblich mitgestaltet und beeinflusst. In Teil 1 haben wir festgestellt, dass die Eurozone in der Rezession fest steckt .
In Teil 2 haben wir kritische Stimmen zur „Agendapolitik für ganz Europa“ gesammelt. In den nächsten beiden Teilen 3 und 4 möchte ich darstellen warum Einzelststaatenwurstelei zu Spekulationen einlädt und warum die Anleger nicht in die Realwirtschaft investieren wollen.
Deine Anleihen, meine Anleihen.(Staatsanleihen) Deine Haftung, meine Haftung. So lässt sich vereinfacht die sog No Bail Out Klausel (Nichtbeistands-Klausel-Art 125 AEU Vertrag) beschrieben.
Damals: Diskussionen um die neue Währung
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Als wir im Jahre 2001, zusammen mit Globalisierungskritikern und Gewerkschaftern, über die neue Währung „Euro“ diskutierten , betonten wir gerne, dass nun endlich die Währungsspekulationen aufhören werden und somit die Volkswirtschaften in der Währungsunion besser vor zerstörerischen Spekulanten geschützt seien.
Außerdem ist es doch toll, dass man in vielen Ländern Europa nicht mehr tauschen muss. „Das hat wat“ so der infantile Tenor. Unsere Euphorie wurde vom Volkswirt Michael S. gestört, der nüchtern sagte: „Das jedes Euroland weiter seine eigenen Staatsanleihen am Markt platziert kann sich als Katastrophe herausstellen“.
„Wieso“ fragte ich ?
Michael S: „Durch diesen Haftungsausschluss und die Tatsache, dass das zukünftige Mandat der EZB nicht erlaubt geldpolitisch einzugreifen, falls die Zahlungsfähigkeit der betroffenen Staaten in Frage gestellt wird.“
„Na und“ konterte ein anderer Teilnehmer: „Dann müssen die Gläubiger ihre Forderungen halt abschreiben. Vielleicht sind die Banken dann aber auch bei der Kreditvergabe“ vorsichtig“
Michael S erwiderte: „Fakt ist- Durch diese Euro-Konstruktion können Staaten praktisch pleite gehen. Die Finanzmärkte können das ausnutzen und auf Staatspleiten wetten. Das kann die Zinslast erdrückend in die Höhe treiben und Volkswirtschaften an den Abgrund grängen.“.
Ich fragte neugierig: „Wann könnte so ein Szenario realistisch sein?“
Michael S: “ Wenn die Anleger in der Realwirtschaft nicht investieren-weil durch sinkende Nachfrage die Renditeerwartung auf Null sinkt, aber die Renditeerwartung auf Wetten mit Staatsanleihen dagegen grundsätzlich rentabel erscheint.“
Dieser Diskussionsabend hinterließ viele Fragezeichen. Aber im Laufe der nächsten Jahre, ich gebe es zu, habe auch ich nicht weiter gefragt.
Erst als ich Artikel wie nachfolgende netzschaute, erinnerte ich mich immer klarer an die damaligen Diskussion:
06.03.2010/Spiegel-Online – Deutsche Finanzaufseher decken Griechenland-Spekulationen in großem Stil auf (hwn)
21.08.2012/welt.de – Spekulanten wetten auf Comeback der D-Mark auf (hwn)
16.11.2011/Taz.de– Steigende Zinsen-Nun bibbert selbst Kerneuropa (hwn)
(mehr …)
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