Netzschau: Nach Snowden Aufklärung -Weniger oder mehr Überwachung?

Hat jemand geglaubt, dass nach den Snowden Enthüllungen die Überwachungsaktivitäten staatlicher Stellen gegen befreundete Partner, Unternehmen und die eigenen Bürger/Innen weniger wird? Hat jemand geglaubt das Geheimdienste nun mehr demokratisch kontrolliert werden?

In der Bundesrepublik gibt es vielleicht eine sensibilisierte Öffentlichkeit. Aber politische in Gesetze gegossenen Konsequenzen? Wie sieht es woanders auf der Welt aus?
Mit einer neuen Netzschau wollen wir versuchen die Frage – Weniger oder mehr Überwachung?- nachzugehen.
Natürlich wie immer aufbauend und leider ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

Haben Sie interessante Links zu diesem Thema oder einen eigenen kritischen beitrag? Dann kontaktieren Sie uns. EMAIL: redaktion (ät) dnzs (punkt) de

Frankreich

* Der BND hat evtl. mitgeholfen französische Unternehmen auszuspähen. In Frankreich gibt es aber kaum Proteste. Der Grund: Frankreich will die Stimmung wegen des Anschlages auf Charlie Hebdo nutzen um noch mehr Überwachung zuzulassen. Die Geheimdienste sollen ohne Richterbeschluss mehr Rechte bekommen.
Dazu:

+ Mai/taz.de – Frankreichs strategisches Schweigen (hwn)

+ Mai/taz.de – Interview mit dem französichen Hacker Zimmermann „Nach belieben daten abzweigen“ (hwn)

+ Sogar die konservative FAZ schrieb am 13.04.2015 : Auf dem Weg in die Totalüberwachung (hwn)

Deutschland

* Neureglung der Vorratsdatenspeicherung (dazu hier eine eigene Netzschau )

* Nach der aktuellen BND Affäre fordern Unionspolitiker einen Geheimdienstbeauftragten (hwn) und (hwn)
dazu:

+ Mai/taz.de – Bundestag will mehr Kontrolle (hwn)

+ Christian Rath/taz.de – Gegen das Eigenleben der Dienste (hwn)

………….. weitere Hinweise folgen aktualisiert in diesem Post ……………

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Hat Heiner Flassbeck kapituliert? Oder eine letzte Warnung…?

ein Kommentar von Marty Ludischbo
Stets warnte Heiner Flassbeck, Ökonom undr Publizist (Chef-Volkswirt bei der UNO-Organisation für Welthandel und Entwicklung (UNCTAD) in Genf.*) vor dem Auseinanderbrechen der Eurozone. Er thematisierte immer wieder die wirtschaftlichen Ungleichgewichte im Euroraum und machte konkrete Lösungsvorschläge. Jetzt empfiehlt er in einem Beitrag für Wirtschaft und Markt, den die NachDenkSeiten cross veröffentlichten: „Trennt euch“.
Er meint damit, dass die Währungsunion wieder in mehrere Einzelwährungen aufgespalten werden sollte, weil er glaubt, dass die  jetzige Politik alte Ressentiments weckt und neue Feindschaften erzeugt.

Aber Politisch verbirgt sich dahinter die Frage:  Zurück zum Nationalstaat oder Europa neu begründen? Und wo verbergen sich die größten Gefahren, dass Rechtspopulistische Bewegungen weiter Zulauf bekommen.

Die wirtschaftlichen Ungleichgewichte spielen für die gegenwärtige „sog. Eurokrise“ eine zentrale Rolle. Leider sehen das immer noch viele ,Ruhr rein – Rhein raus, nicht. Insbesondere  ein gemeinsamer Währungsraum mehrerer Volkswirtschaften kann nur funktionieren, wenn die „Handelsbilanzen“ der Volkswirtschaften ziemlich gleich gewichtig sind.

Die bittere Wahrheit ist doch:  Deutschland, eines der Überschussländer, muss ein Stück Wettbewerbsfähigkeit abgeben, denn es können nicht alle gleich „mehr wettbewerbsfähig“ werden. Die Defizitländer brauchen jetzt „mehr Wettbewerbsfähigkeit“, als Überschussländer wie Deutschland, um zu einer ausgeglichenen Handelsbilanz zu kommen.
Dann und nur dann kann die Staatsverschuldung im Verhältnis zum Bruttonlandprodukt auf ein vernünftiges Maß gebracht werden.
Die Wettbewerbsfähigkeit des einen geht immer auf Kosten der Wettbewerbsfähigkeit des anderen. (Bei einem Fußballspiel können auch nicht beide gewinnen.)
Mit einer eigenen Währung können Länder abwerten. Das kann ein Gleichgewicht bringen. In einer gemeinsamen Währung müssen u.a die Löhne in den Überschussländern mehr steigern, als in den Defizitländern, um auf Dauer Stabilität zu erlangen. Anders als es  im Fußball erlaubt ist, müssen sich im Prinzip Volkswirtschaften (und insbesondere die Regionen, die eine gemeinsame Währung haben) auf Unentschieden einigen.

Außerdem wirkt die gegenwärtige Austeritätspolitik pro zyklisch und verschärft die Krise.

Auf all diese unbequeme Wahrheiten machte Flassbeck immer wieder in seinen Schriften  aufmerksam.
Hier zwei Beispiele aus der Zeitschrift- Das Blättchen:

Heiner Flassbeck – Das deutsche Kapital und die Krise des Euro Teil 1Teil 2

Jetzt hat Heiner Flassbeck augenscheinlich den Kaffee endgültig auf.

Artikel  NachDenkSeiten:
Heiner Flassbeck hat die Hoffnung auf die wirtschaftspolitische Vernunft der deutschen Seite verloren und empfiehlt die Scheidung der Euro-Partner

Hat Flassbeck nun kapituliert? Eine letzte Warnung? Oder will er uns vorbereiten für ein Europa danach…. (mehr …)

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Demokratie und Kooperation – vor – Markt und Wettbewerb

„Die Märkte kollabieren“ – „DAX rutschte wieder ins Minus“ – „Euro Kurs bricht ein“…
und und und. Das waren die Schlagzeilen der Wirtschaftspresse nach der Ankündigung des griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou ein Referendum über seine Politik abzuhalten, dass mittlerweile widerrufen wurde.
Wann begreift die Politik endlich, dass sie die Spielregeln bestimmen müssen?

Wir verzichten auf einer ausführlichen Netzschau. Nicht nur die Wirtschaftspresse, sondern auch die Tageschau widmete sich vornehmlich auf die Reaktion der Märkte.
weiterlesenAber die Reaktion ist doch typisch für das Europa der liberalen Märkte. Es ist wichtig wie „der Markt“ denkt, nicht wie die Bürgerinnen und Bürger in Europa…….

Der Druck auf Papandreou war innenpolitisch und außenpolitisch wohl so groß, dass er sein Vorhaben wieder abgesagte. Das BSP zeigt, wie sehr sich die Politik von den Märkten treiben lässt.

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Wann begreift die Politik endlich, dass sie und nicht die Märkte die Spielregeln bestimmen müssen?

„Die Märkte kollabieren“ – „DAX rutschte wieder ins Minus“ – „Euro Kurs bricht ein“… und und und.
Das waren die Schlagzeilen der Wirtschaftspresse nach der Ankündigung des griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou ein Referendum über seine Politik abzuhalten, (update 03.11.17:13) dass heute nach Medieninfos wiederrufen wurde.
Wann begreift die Politik endlich, dass sie, nicht die Märkte, die Spielregeln bestimmen müssen?

Ich verzichte auf einer ausführlichen Netzschau. Nicht nur die Wirtschaftspresse, sondern auch die Tagesschau widmete sich vornehmlich auf die Reaktion der Märkte. (update 03.11.17:13) Ich will auch das bevorstehende Referendum gar nicht kommentieren, denn wir ja noch alle gar nicht wissen, welche Frage die griechische Administration stellen wird.

Typische Reaktion – Die Märkte, die Wettbewerbsfähigkeit sind relevant
Aber die Reaktion ist doch typisch für das Europa der liberalen Märkte. Es ist wichtig wie „der Markt“ denkt, nicht wie die Bürgerinnen und Bürger in Europa.
Europa muss begreifen, dass die demokratisch gewählten Politiker/Innen nicht der Spielball der Märkte sein dürfen.
Das Primat der Demokratie und der Politik über die Märkte muss endlich wieder hergestellt werden. Dem Dogma der Wettbewerbsfähigkeit muss ein Dogma der transparenten Kooperation folgen.
Das muss uns Europäerinnen uns Europäer gelingen.

Natürlich muss es pragmatische Notfalloperationen geben. Aber ohne nachvollziehbaren Perspektiven und erst recht ohne die Legitimation durch die Bürgerinnen und Bürger wird Europa und auch unsere gemeinsame Währung zerbrechen.

Die Märkte übrigens sind gerade dabei die Italienischen Staatsanleihen in die Höhe zu treiben. Zehnjährige Papiere rentierten am Dienstagmorgen bei 6,26 Prozent.(1)

Was muss eigentlich noch passieren, dass die Politik begreift?

Quellen:
(1) Die Krise ist längst nicht vorbei – von Ulrike Herrmann-taz.de

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Der Rechtsruck in Europa

Nach den Niederlanden rücken nun auch die Finnen nach Rechts. der Rechtsruck in Europa nimmt weiter seinen Lauf. Die Netzschau wies bereits in zwei Blog Artikeln darauf hin.

Ungarn und die neue Verfassung Auch die Finnen rücken nach Rechts

Die NachDenkSeiten beschäftigten sich gleich zweimal mit dem Thema: Jens Berger-Europa ohne Europäer (voten und lesen) Wolfgang Lieb -Finnland, ein weiteres Menetekel (voten und lesen)

Wir beobachten dieses Thema weiter. Nachfolgend haben wir Fußnoten zu diesem Thema hinterlegt. Alle Artikel hier im Blog, bei blog.de, von uns empfohlene Links in der Linkarena sowie bei yigg.de.

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Thema: Rechtsruck in Europa

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Netzschau-Blog * DNZS-Linkblog in der Linkarena * blog.de * yigglogo klein

 

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Arbeitskosten in Deutschland im Mittelfeld. Lohnstückkosten weiter niedrig

(DStatis/HBS/DNZS) Durchschnittlich 29,20 kostet die Arbeitgeber eine geleistete Arbeitsstunde
Das hört sich viel an. Allerdings im EU Vergleich eher im Mittelfeld. Die gute Wettbewerbsfähigkeit der Exportwirtschaft täuscht nicht darüber hinweg, dass die Binnennachfrage weiter schwach bleibt. Außerdem sind die Ungleichgewichte im Eurooraum noch ernorm

Arbeitgeber in der deutschen Privatwirtschaft bezahlten im Jahr 2010 durchschnittlich 29,20 Euro für eine geleistete Arbeitsstunde. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, lag das Arbeitskostenniveau in Deutschland damit im europäischen Vergleich nach Dänemark, Belgien, Schweden, Frankreich, Luxemburg und den Niederlanden auf Rang sieben. (mehr …)

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Rechtsruck in den Niederlanden

Die Niederlande, einst gerühmt durch ihrer Toleranz, Weltoffenheit und ihre progressive Integrationspolitik, rückt immer weiter nach rechts. Nach fast 100 Jahren kann theoretisch ein rechtsliberaler (VVD) Politiker Ministerpräsident werden. Auch die rechtsradikale Freiheitspartei (PVV) von Geert Wilders erhielt 24 Sitze.
Das progressive Lager (PVDA 30 Sitze, die linksliberalen D66 10 Sitze , grüne 10 Sitze, und SP 15 Sitze) kommt auf 65 Sitze und kann auch theoretisch eine rechts-Regierung nicht verhindern.

Rechte Koalitionsbildung möglich
In den Niederlanden kann eine echte rechts-Regierung aus VVD, PVV und CDA gebildet werden. Speziell die Christdemokraten (CDA 21 Sitze)müssen Farbe bekennen, ob sie mir einer Partei zusammenarbeiten, die mit Angst, Spaltung und Hass in die Regierung will.

Auch eine Koalition aus CDA, VVD und PVDA ist möglich. Die Sozialdemokraten würden dann aber, ähnlich wie in Deutschland, weiter einen hohen Preis für die Stützung bürgerlicher Mehrheiten tragen.
Die Sozialdemokraten hatte die Koalition mit der CDA beendet, weil sie die Afghanistanpolitik nicht weiter mittragen wollte. Das hat wohl bei den Wahlen kaum eine Rolle gespielt.

Sparkurs un keine Antwort auf die zerbissene niederländische Gesellschaft.
Unsere Nachbarn setzten ihre Hoffnung in eine marktradikale, restriktive Wirtschaftspartei, die offensichtlich deshalb punkten konnte, weil sie ,wie die PVV auf, Islamfeindliche Ressentiment gesetzt hatte. Eine Koalition mit Wilders hatte Marc Rutten von den Rechtsliberalen nie ausgeschlossen.  Die Niederländer können sich nicht nur auf eine knallharte Sparpolitik einstellen, die die Wirtschaft weiter abwürgen wird, sondern auch eine Regierung, die auf die sozialen Spannungen und Zerrissenheit in der Niederländischen Gesellschaft sicherlich keine Antwort geben wird.
Denn Hass gegen religiöse Minderheiten werden diese Zerrissenheit nicht flicken können
.

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weiter Infos:
Politische Parteien in den Niederlanden. Wikipedia … Vorsichtig. m.E nicht vollständig

Quellen: Wahlen Niederlande 2010

http://derstandard.at/1276043501534/Schwierige-Regierungsbildung-nach-Wahl

http://news.feed-reader.net/11504-niederlande.html#4463514

http://www.zeit.de/politik/ausland/2010-06/niederlande-wahl-ergebnis-2

http://www.volkskrant.nl/binnenland/article1388394.ece/VVD_en_PvdA_gelijk_in_eerste_exitpoll

http://www.wuz.nl/artikel/46271.Wat%20is%20er%20mis%20met%20de%20PVV-stemmer?.html

http://www.stern.de/politik/ausland/wahl-in-den-niederlanden-liberale-siegen-rechtspopulist-wilders-triumphiert-balkenende-geht-1572812.html

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Vertrag von Lissabon mit Grundgesetz vereinbar

Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit Grundgesetz vereinbar; Begleitgesetz verfassungswidrig, soweit Gesetzgebungsorganen keine hinreichenden Beteiligungsrechte eingeräumt wurden

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat heute entschieden, dass das Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Dagegen verstößt das Gesetz über die Ausweitung und  Stärkung der Rechte des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union insoweit gegen Art. 38 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 23 Abs. 1 GG, als Bundestag und Bundesrat im Rahmen von europäischen Rechtssetzungs- und Vertragsänderungsverfahren keine hinreichenden Beteiligungsrechte eingeräumt wurden. Die Ratifikationsurkunde der Bundesrepublik Deutschland zum Vertrag von Lissabon darf solange nicht hinterlegt werden, wie die von Verfassungs wegen erforderliche gesetzliche Ausgestaltung der parlamentarischen Beteiligungsrechte nicht in Kraft getreten ist. Die Entscheidung ist im Ergebnis einstimmig, hinsichtlich der Gründe mit 7:1 Stimmen ergangen… Ganze Pressemittelung des BVerfG

Netzschau

Das Bundesverfassungsgericht hält sich an einer Fiktion fest, findet Albrecht Müller von den NachDenkSeiten

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Eurowahlen 09 -Ein Trauerspiel!

Wahldebakel mit Europaarme Berichterstattung!Ein Kommentar von Marty Ludischbo

Gestern wurde in Europa das neue Europäische Parlament gewählt.
Das Beispiel in der Bundesrepublik zeigt wie wichtig (unwichtig) die Eurowahlen für die Bürger/Innen und Medien sind. Nur ca 45% gingen überhaupt nur zur Wahl. Ca. 10,7 % davon wählten sonstige Wahlvorschläge, die nicht annähernd an die 5% Hürde heran kamen. Der Bundeswahlleiter veröffentlichte Detailergebnisse von 16 Wahlvorschlägen. Die beiden  Anti-Europäischen ultra rechten Parteien, die nationalkonservativen rechtsradikalen Republikaner (1,9%)und die rechtsextreme DVU (0.4 %) sind zusammen auf 2,3 % gekommen. Deutschland wird damit keine Anti-Europäischen Mandate ins EU-Parlament entsenden. Insgesamt wird das Parlament aber mehr Euro-Ablehnenden , darunter viele rechtsextreme, Mandate hinzubekommen.

Grafik EU Wahlen
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