Schon bald wird es eine "Christlich-Alternative" Koalition aus CDU/CSU und AfD geben !

Aktuelle Links  zum Thema!

Um Rot-Rot-Grün in Thüringen zu verhindern hat es offenbar Gespräche zwischen CDU und AfD gegeben. Thüringen CDU Chef Möhring soll behauptet haben, für die Gespräche ein Okay von Kanzlerin Angela Merkel zu haben.
mehr dazu:
+ taz.de 08.12.2014 – Absprachen von CDU und AfD (hwn)

Anm. Marty Ludischbo: Die Angst vor dem Untergang der christlichen Abendlandkultur durch ein Linksbündniss ist innerhalb Teilen der Union so groß, dass sie es offenbar kaum erwarten können, die AfD höffähig zu machen.

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+ 08.09.2014/taz.de – Seehofer: AfD nicht ins rechte Eck stellen (hwn)
Der Bild-Zeitung sagte Seehofer: „“Im übrigen besteht diese Partei in der Mehrzahl nicht aus braunen Dumpfbacken, sondern durchaus auch aus intelligenten Menschen“ gefunden focus-online (hwn)
dazu Anm. Sören Kater:
Diese moderaten Töne zeigen, dass gerade für die CSU die AfD zwar ein politischer Konkurrent ist, aber kein politischer Gegner. Warum auch. Viele Konservative sehen in der AfD eben eine Alternative. Der Spruch: „Rechts neben der CSU darf es keine Partei geben“ ist eben z.Z nicht mehr aktuell. Ich bleibe dabei: Es wird nicht lange dauern bis für die Union die AfD ein potentieller Koaltionnpartner wird.  Es ist auch irgendwie verständlich. Wenn die FDP auf dauer wegfällt, hat die Union keinen, aus ihrer Sicht „normalen Bündnispartner“ mehr. Und ich glaube nicht, dass sie auf Dauer die SPD an sich binden will.
Anm. Marty Ludischbohier

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+ 01.09.2014 – Sachsens MP schließt erst am Wahlabend Koalition mit der AfD aus
   dazu : fr-online (hwn)
   die Deutsche Wirtschafts Nachrichten (DWN) scheinen darüber enttäucht zu sein (hwn)

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Hallo liebe Leserinnen und Leser ,

Schon bald wird es eine „Christlich-Alternative“ Koalition aus CDU/CSU und AfD geben !
Nein, das ist keine verbindliche Information. Es ist eine Wette.
Darauf wettet unser DNZS-Autor Sören Kater. (mehr …)

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"Christlich-Alternative" Koalition? (CDU/CSU/AFD)? Die ersten lauten Gedanken von Unionspolitikern!

Kaum sind die ersten Befürchtungen da, die neue national-liberal-konservative Partei AfD, könnte sich dauerhaft in der bundesrepublikanischen Parteienlandschaft etablieren, wird seitens der Unionsparteien schon über Bündnisse mit dieser Partei nachgedacht. War ja klar! Und ich wette, dass im Gegensatz zu Mitte-Links-Bündnisse, ein Rechtsbündnis garantiert nicht stigmatisiert werden wird!
von Sören Kater

Wir erinnern uns:
Seit Jahrzehnten holte das schwarz-gelbe (CDU/FDP) Politlager immer wieder Rote-Socken-Kampagnen aus der Mottenkiste. „Vorsicht die SPD“ könnte, zusammen mit den Grünen, Bündnisse mit den ganz Roten von den Linken (vor Gründung der Linken PDS) eingehen und somit den Untergang des christlichen Abendlandes einläuten. (mehr …)

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Ordnungspolitischer Fehler mit Folgen- Schlecker-Beschäftigte gehen wohl leer aus

Im März sorgte die FDP dafür, dass es keine Transfergesellschaft für die Schlecker-Beschäftigten gegeben hatte. Ein ordnungspolitischer Fehler mit Folgen. Schlecker ist endgültig pleite. Im Juni wurde beschlossen: Schlecker wird abgewickelt.
Die Beschäftigten haben jetzt zwar Ansprüche, gehen aber wohl meist leer aus. Die FDP, damals in Umfragen bei ca. 2%, liegt heute schon wieder fast über 5%.

In einer Pressemitteilung von Verdi hieß es am 06.09.2012:

Die Beschäftigten der Pleite gegangenen Drogeriemarktkette Schlecker bekommen ihre Abfindungen nicht. In der Insolvenzmasse sei nicht ausreichend Vermögen für die Gläubiger und die Beschäftigten, stellte das Ulmer Amtsgericht zum Insolvenzverfahren fest. Der juristische Begriff für diesen Sachverhalt ist „Masseunzulänglichkeit“. „Die Feststellung des Ulmer Amtsgerichts über die Masseunzulänglichkeit hat weitreichende Folgen für die ehemaligen Schlecker-Beschäftigten, denen nun auch die letzte Hoffnung auf eine finanzielle Entschädigung genommen ist“, sagte Stefanie Nutzenberger, ver.di-Bundesvorstandsmitglied für den Handel.
Quelle

Eine Transfergesellschaft hätte zwar bewirkt, dass der ALG-Bezug sich verzögert und die Beschäftigten auf Abfindung verzichtet hätten müssen, allerdings wäre die Chance einen Investor zu finden größer gewesen. Nun aber haben wir viele Verlierer, die gekündigten Beschäftigten, die allesamt kaum Chancen auf eine Abfindung haben. Ebenfalls die Beitragszahler/-innen, weil es nun für die Arbeitslosenversicherung noch teurer wird.

weiter PM verdi

In letzter Konsequenz sei nicht nur die Transfergesellschaft an der FDP und deren Politik der sozialen Kälte gescheitert, sondern auch die Einlösung der Ansprüche auf eine Abfindung der ehemaligen Schlecker-Frauen und -Männer. „Ich frage mich, ob Herr Rösler noch guten Gewissens schlafen kann oder sich bereits Gedanken über seine eigene Anschlussverwendung macht“, so Nutzenberger.

Dass die Politik sich weigerte, die Bürgschaft von 70 Millionen Euro für die Einrichtung einer Transfergesellschaft zu bewilligen, dafür zahle jetzt der Beitragszahler: Auf mehr als das Doppelte jener Bürgschaftssumme müssen die Bundesagentur für Arbeit nun verzichten.
Quelle

Das war eine „ordnungspolitische Glanzleistung“ – auf Kosten der Schlecker-Beschäftigten – die die marktgläubige FDP mit zu verantworten hat.  Die Rechts-Liberalen haben, Stand Heute, nach einigen Umfragen wieder über 5%.
(Quelle wahlrecht.de Stand 06.09)

Kommentar überflüssig.

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Blog2BlogWeitere Artikel zum Thema:
FDP schickt Schlecker-Frauen sofort in die Arbeitslosigkeit

PeWi – heut schon gedacht?
So grienst die Grinsekatze
Jens Berger -NachDenkSeiten Die FDP und die Schleckerpleite-Polittaliban außer Kontrolle


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NRW Wahl 2012: Das Desaster von Union und FDP

DNZS Wahlanalyse Teil 2 – FDP/CDU: zu Teil 1
Warum ist die FDP doch im Landtag und wo sind ca.435TSD Erststimmen von der CDU hin?

von Marty Ludischbo

Die SPD und auch die Grünen sind für das Experiment Minderheitenregierung belohnt worden. Die Linken wurden ignoriert und die FDP bekam eines ihrer besten Ergebnisse. In Umfragen lagen sie mal bei 2%. Erstaunlich?  Erklärungsversuche.

Die FDP wurde zweifellos nach oben gepuscht. Die Wirtschaftspresse schrieb sie hoch, Günter Jauch erlaubte offenbar Herrn Lindner einen eigenen Fanclub mitzubringen und Herr Brüderle nutzte sein Ministeramt aus, um mit einen amtlichen Brief Wahlkampf zu machen.
Was hat es gebracht?
Die FDP ist wieder im Landtag. Und zwar mit einem ihrer besten Ergebnisse. Aber Grund zum Jubeln haben sie nicht. Schaut man sich die faktischen Zahlen und die Wählerwanderung an, kann eigentlich nur ein Rückschluss gezogen werden:
Die klassischen eingefleischten Liberal-Konservativen Wechselwähler/Innen haben die FDP gerettet.

Die Nackten Zahlen zeigen ziemlich eindeutig, dass:
1. ca. 160 TSD Stimmen sind von der CDU zur FDP gewandert. (Wählerwanderung 2010 zu 2012- Quelle Ruhr Nachrichten 15.05.2012)
2. Die CDU hat wesentlich mehr Erststimmen (2546013 gleich 32,7%), statt Zweitstimmen (2050633 gleich 26,3%) bekommen. Die FDP hat bei den Erststimmen gerade einmal 4,8% bekommen. Ca. 297278 Stimmen haben mit sehr großer Wahrscheinlichkeit mit der Erststimme CDU und mit der Zweitstimme die Rechts-Liberale FDP gewählt.
Unterm Strich hat das Liberal- Konservative Lager ca. 37,5 Erststimmen und 34,9% Zweitstimmen.
Also ein dramatischer Einbruch für die Liberkons. Schwarz/Gelb hat, außer im Fußball, keine politische struktuelle Mehrheit.

Bleibt nur die Frage? Wo sind die anderen 198102 CDU Stimmen hin, die mit der Ersstimme die Union gewählt haben?

Ich habe einen Verdacht. Die rechtsextreme und Islamhass Partei ProNRW hat ca.118270 bekommen. Der Verdacht liegt nahe, dass hier CDU Erststimmen-Wähler/Innen diese Leute unterstützt haben.
Ein Blick auf das  Verhältnis Erst und Zweitstimme liefert hierfür klare Indizien:Vergleich E ZW

Fazit:
Es war Anschauungsunterricht, wie Medien es schaffen eine Partei in die Köpfe zu schreiben. Das gleiche gilt eigentlich auch für die Piraten. Das war/ist allerdings eher der Neugierde dieser neuen Bewegung geschuldet. Bei der FDP hatte ich schon den Eindruk von Kalkül.
Das Ergebnis dürfte die Verantwortlichen dieser FDP -Kampagnen aber denoch ärgern.
Die Liberkons zusammen bleiben in der Opposition und Progressive Wählerschichten haben den medialen FDP Hype prinzipiell ignoriert. Es waren die Liberal-Konservativen CDU-Wählerschichten, die wohl gerne die marktradikale FDP weiter Gestaltungsräume geben wollten. Vielleicht war es aber auch der eigene Kandidat. Das Rumgeierer von Merkels Klügsten( N.Röttgen) hat wahrscheinlich gerade Konservative erschreckt. Da haben sie lieber den Zweitklügsten genommen.

zu dem vorläufigen Endergebnissen
zurück zu Teil 1 unserer Wahlanalyse Minderheitsregierung abgewählt

nächster Teil- Das Desaster der Linken – an diesem Teil bastelt gerade unsere Autor Bertram Rabe rum.Demnächst hier im Blog……..

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blogtoblogDas sagen die anderen:

Adstar:  „Nichtwähler holen diesmal wirklich über 40 Prozent..“
Blog Muskelkater
„Die Linke flog aus dem Landtag heraus“
Ruhrbarone: Vier Gewinner, – Ein Verlierer- ein Selbstmord
Wolfgang Lieb -von NachDenkSeiten „Im Westen nicht viel Neues“
Alter Knacker – Nach der Wahl ist vor der Wahl….
Zeit Bote:
Eine Ohrfeige für die Demokratie

Wir in NRW – Ein Debakel auch für Merkel

Hier wurde im Ruhrpottforum diskutiert (link)

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Themennetzschau: Links zur Landtagswahl in NRW – klick

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So wird die FDP über 5% gepuscht!

Die FDP soll wohl mit allen Mitteln politisch am Überleben gehalten werden. Der Wahlbetrug „mehr netto vom brutto (tags)“ soll vergessen werden. Und nun schaltet sich wieder Brüderle ein. Aber auch mit legalen Mitteln? In Umfragen liegen die Rechts-Liberalen wieder über 5%

Die meisten Medien Ruhr rein, Rhein raus, so mein Eindruck, loben und versuchen mit immer neuen Berichterstattungen die FDP im Rennen zu halten. In NRW braucht Klugredner Lindner fast gar nichts zu machen. In der WDR-Wahlarena hatte er einen sehr bescheidenen Auftritt hingelegt. Selbst FDP-Sympathisanten konnte das wohl kaum vom Hocker hauen.

Und jetzt schaltet sich Rainer Brüderle im Wahlkampf ein. Vor der BaWU- Wahl hatte er ja bereits einen glänzenden und aufklärerischen Auftritt.

IN NRW und SH landete ein netter Brief in vielen Postkästen. (siehe folgendes  Bild- Aktion Brüderle):
P1080516

Aber war das auch alles so legal?

In einem Blogbeitrag von D. Schraven aus dem westen-Rechercheblog ist folgendes zu lesen:
Titel: „Der Bundestagspräsident ermittelt gegen FDP wegen Verdacht auf unzulässige Wahlwerbung“

„(…)Der Düsseldorfer Parteienrechtler Martin Morlok aus Düsseldorf wirft der FDP-Bundestagsfraktion dagegen „illegale Wahlwerbung“ in NRW vor. In einem Gutachten wies der Professor auf das gesetzliche Gebot für Fraktionen hin, in zeitlicher Nähe zur Wahl auf vom Steuerzahler finanzierte Werbung zu verzichten. Ansonsten würden Fraktionen gegen das Demokratiegebot im Grundgesetz verstoßen, wenn sie ihren Parteien auf Staatskosten unzulässige Vorteile gegenüber Parteien verschaffen würden, die nicht im Parlament vertreten sind.

Die FDP-Fraktion sagte bis heute – auch auf wiederholte Nachfrage – nicht, wie viel Steuergeld sie für die Werbekampagne per Post ausgegeben hat. Genauso sagte die FDP nichts zur Zahl der versendeten Briefe.(…) Quelle

„Doping für die FDP “ bezeichneten Jens Berger und Wolfgang Lieb die aktuelle Situation rund um die FDP

„Kurz vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein nimmt die Medienkampagne für die FDP erneut Fahrt auf. Sollte die FDP den Einzug in die beiden Landtage schaffen, so hat sie dies nicht ihrer Politik, sondern einzig und allein der wohlwollenden Unterstützung der Medien zu verdanken. Gleichzeitig sorgt FDP-Comedian Rainer Brüderle mit einem Werbebrief für Aufsehen, der vom Steuerzahler mitfinanziert wurde. Von Wolfgang Lieb und Jens Berger….“ weiterlesen


Fazit:

Legal, illegal, scheißegal. Es scheint zu wirken. In Umfragen liegen die Rechts-Liberalen (FDP) in NRW wieder über 5%.
In Schlewsig Holstein, so die Forschungsgruppe Wahlen, sogar bei 7% (hier netzschauen)
Kaum zu Glauben. Vor ein paar Wochen war die FDP in den meisten Umfragen nur noch „sonstige“

PS: Nach Veröffentlichung dieses Artikel habe ich gelesen, dass die FDP wohl noch mal nach gelegt hat:
WAZ-Rechercheblog: Trotz Ermittlungen: FDP legt nach. Jetzt auch Kinospot auf Steuerzahlerkosten

update 08.05.2012– FDP schafft den Einzug in den kieler landtag. Und am Sonntag um 21:45 ging die Wahlkampfhilfe bei Günther Jauch dann weiter

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FDP schickt Schleckerfrauen sofort in die Arbeitslosigkeit

Die FDP – Minister von Niedersachsen, Sachsen und Bayern haben die Kreditbürgschaften für die Auffanggesellschaft für Schlecker platzen lassen. Damit ist das Thema Auffanggesellschaft wohl vom Tisch und die Schleckerfrauen werden wohl nun sofort in die Arbeitslosigkeit entlassen.
Entlassen die Wählerinnen und Wähler die rechts-liberale Marktpartei „FDP“ nun auch endgültig in die politische Bedeutungslosigkeit?

Eines muss man der FDP lassen. Ihrren marktradikalen Prinzipien sind sie diesmal treu geblieben. Zumindest jetzt. „Die finden schnell wieder einen Job“ höhnten einige FDP Männer in die Mikrofone der Fernsehanstalten. 
Wahrscheinlich dachten sie: „Es geht ja nur um Verkäuferinnen und Verkäufer.“
Als es um die Kreditabsicherungen für Banken und Versicherungen  durch Steuergelder ging (Eurohilfen, EFFM,ESM) stehen sie bei der Kanzlerin Gewehr bei Fuß.

„0% ist für diese Partei noch zu viel für die FDP“
, empörten sich Schlecker Betriebsrätinnen in den Medien.

Der Spiegel sagt: FDP ist pleite.(zum Artikel)
Die CDU und die Kanzlerin schweigen.

11000 Schlecker-Mitarbeiterinnen stehen nun auf der Straße (link)
„Das Nein zur Finanzierung der Transfergesellschaft ist für die Schlecker-Frauen eine Katastrophe, denn sie stehen wahrscheinlich schon Ende dieser Woche ohne Job auf der Straße“, sagte Stefanie Nutzenberger, ver.di-Bundesvorstandsmitglied für den Handel. „Die Frauen haben mit aller Kraft für eine bessere Perspektive, wie sie etwa eine Transfergesellschaft bieten kann, gekämpft. Das ist ein herber Schlag für die Schlecker-Frauen und ein bitteres Armutszeugnis für unser Land“, so Nutzenberger. Und lässt die Schlecker-Frauen verzweifeln. (1)

Natürlich darf man aber an dieser Stelle das Managementversagen der Schlecker-Familie nicht unerwähnt lassen.
Die Auffanggesellschaft wäre aber nicht nur für die nun fast arbeitslosen Mitarbeiter/Innen gut gewesen. Auch die übrig geblieben Beschäftigten hätten deutlich bessere Chancen ein sozialverträgliches Restrukturierungsprogramm des Insolvenzverwalter entgegenzusehen. Außerdem kann es nun durchaus sein, dass doch noch mehr Kündigungen folgen könnten.
Viele Hoffnungen scheiterten.
Die Wählerinnen und Wähler in den bevorstehenden Landtagswahlen können die passende Antwort dazu geben.

(1) verdi: Der FDP sind die Schleckerfrauen völlig egal (link)

Dieser Artikel ist auch auch hier veröffentlicht worden

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Der Tee-Tanz um die Steuern

Norbert Barthel (CDU) wagte es vorzuschlagen die Steuerbelastung für höhere Einkommen zu erhöhen, um die unteren und mittleren Einkommen zu entlasten. Nun blasen die Anti-Steuererhöhung Fraktionen, insbesondere die Tee´s aus der FDP, Attacke.  Die FDP und die CSU machen den Tee-Tanz.
Ähnlich wie  die rechtsreaktionäre Tea-Party Bewegung (Interessensvertretung der Reichen), die jüngst mit allen Mittel Steuererhöhungen für Reiche (insbersondere Milliardäre) in den USA verhinderte, und den USA Präsidenten eine herbe Niederlage bescherte. (1)

In einem Punkt sind sich  die  Republikanischen, rechtsaußen stehenden, Tea-Party Bewegung und die Bundesrepublikanischen FDP sehr ähnlich. Sowie hier, als auch in Übersee sollen Steuererhöhungen für Reiche um jeden Preis verhindert werden. Die Methode „Falsche Fakten als Wahrheit liefern“ beherrschen beide recht gut. In der Ausführung gibt es da einige wenige Unterschiede.

„Steuererhöhungen sind böse“
Diese Tea-Party in den Staaten bläut die  kleinen Leute, u.a mit Hilfe von Murdocks Fox-News (siehe 2), ein, dass:
– Steuererhöhungen böse sind ,
– die freiheitlichen Ideale Amerikas auf dem Spiel stehen,
– Krankversicherungen und Sozialprogramme im allgemeinen im Prinzip den Tatbestand der Freiheitsberaubung beinhalten
Und in ihrer beabsichtigten Verblendung schrecken sie  gelegentlich sogar nicht davor zurück  den amerikanischen Präsidenten Obama, als Kommunist, Faschist und/oder ähnliches zu  zu bezeichnen,
Die deutschen Tee´s versuchen ihre schwammigen Thesen etwas rhetorischer als Wahrheit zu verkaufen.
Herr Solms zwitschert dabei  allerdings mal wieder einen altbekannten Oldie

– Die Steuern sind heute schon extrem hoch. Dabei spricht er von „Störung des Leistungsprozess.“
– Die guten Leute verschwinden sonst ins Ausland und
– außerdem tragen Bestverdiener 50% des Steueraufkommens !

Wolfgang Lieb von den NachDenkSeiten hat, wie so oft, alle diese Unwahrheiten zu dieser Thematik widerlegt.
Lesen sie dazu den Beitrag:

Steuersenkung: Eine Ideologie aus Halbwahrheiten und Lügen

Funktionäre innerhalb der CSU blasen Alarm:
Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon warnte die CDU vor dem Bruch von Wahlversprechen. „Im Wahlprogramm der Union steht klipp und klar, dass wir Steuererhöhungen ausschließen“, sagte er der Frankfurter Rundschau. Wer Steuererhöhungen fordere, verunsichere die Bevölkerung und gefährde damit den Aufschwung. (3)

Die Frage ist nur, warum :
1. Die Bevölkerung verunsichert sein sollte, wenn Reiche mehr Steuern bezahlen müssten
2. der exportorientierte Aufschwung dadurch gefährdet sein sollte?

Keine Steuerreform ohne Bundesrat
Eine Steuerreform müsste in jedem Fall durch den Bundesrat. Dort haben die Liberkons z.Z keine Mehrheit.
Das wird wohl auch die bevorstehende LTW-Wahl in MeckPom kaum ändern.

Die Ministerpräsidentin in NRW Hannelore Kraft hat bereits im Juni angekündigt gegen Steuersenkungen zu stimmen (4)

Einen Tee Tanz allá Tea-Party ? Einen Tanz, den wie in den Staaten die Reichen noch reicher macht ?
Vielleicht , vielleicht aber auch nicht. Aber: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Die Säbel werden gewetzt.
Und wir müssen wachsam sein.

Fazit:  Die Lohnsteuer und die veranlagte Einkommensteuer machen nicht einmal 30% des gesamten Steueraufkommen aus.
Die unteren Einkommensbezieher/Innen, die kaum bzw gar keine Steuer bezahlen (wegen des erbärmlichen Bruttoverdienstes) , würden ohnhin kaum von Steuersenkungen profitieren.
Wenn kleine und mittlere Einkommen zu einem vertretbaren Zeitpunkt wirklich entlastet werden sollen, wäre es am gerechtesten, wenn die Verbrauchssteuern gesenkt würden! Davon hat jeder etwas und  die kleinen und mittleren Einkommen, gemessen am Nettoeinkommen, prozentual gesehen, sogar mehr als Besserverdienende.
Natürlich müsste das ganze gegenfinanziert werden. Etwa durch höhere Kapitalsteuern und Vermögenssteuern. Das wäre seriös, gerecht und volkswirtschaftlich sinnvoll. Letzteres muss allerdings so oder so gemacht werden.

Quellen

(1) Sieger sehen anderes aus – fr-online
(2) 
„Die Macht der Angst“ – Süddeutsche 20.10.2010
Guardian UK – Debt deal: anger and deceit has led the US into a billionaires‘ coup
Glenn Beck – Fernsehschows – wikipedia
(3)
„Union streitet über höhere Steuern für Besserverdiener“ – fr-online
(4) NRW will ablehnen – der westen.de

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 Themennetzschau: 
USA Haushaltsstreit 2011 – (Linkblog)  Steuerdebatte 2011 – (Linkblog) 

Blog2Blog
Politikalarm:
 „Umfrage „Mehr Netto vom Brutto aus Politikalarm  (link)

 

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Steuersenkungen wären unverantwortlich

Die CDU/CSU hat der FDP gestattet über Steuersenkungen zu reden. Welche Klientel die Rechts-Liberalen damit beliefern wollen ist allgemein bekannt. Der Finanzminister tritt da ein wenig auf die Bremse. (1) Trotzdem wären Steuersenkungen, gerade gegenüber den finanzschwachen Kommunen, die erheblichen Investitionsstau vor sich herschieben, unverantwortlich.

„Wirklich fürchterlich kann es nicht werden-dafür ist die FDP zu unwichtig geworden“ frotzelte Ulrike Schulte in einem Kommentar bei der TAZ (2)
Das ist richtig. Nur Falsch ist eine Steuersenkung zum jetzigen Zeitpunk trotzdem.

Warum?
Die Kommunen gehen finanziell am Stock. Einige Kommunen können sich nur durch Kassenkredite über Wasser halten
An diesem Fakt , z.B in NRW, ändert auch das kurzfristige Eingreifen der NRW- Landesregierung nichts.

Bund, Länder und gemeinde haben seit 2000 ca. 335 Millarden Steuerausfälle zu beklagen. Die Kommunen haben ca. 208,4 Milliarden Investitionsbedarf. Das rechnet der DGB Hand von Zahlen des Bundesfinanzministerium vor. (3)

Fazit:
Die Reformierung der sog. kalten Progression ist natürlich ein richtiges Vorhaben. Gerade Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind davon betroffen. Lohnerhöhungen wirken durch die höheren Steuernklassen Reallohn mindernd.
Aber es ist wichtig nicht den ersten Schritt vor dem dritten zu machen.
Investitionen in unserer Infrastruktur (Bildung, ÖPNV, Straßen etc.) muss neben der Armutsbekämpfung höchste Priorität haben. Werden die Rückstände befriedigt, entstehen durch kommunale Direktinvestitionen neue Aufträge, Arbeitsplätze, höhere Löhne. Dadurch erhöhen sich auch die Steuereinnahmen und schaffen zusätzliche  Räume für Schuldentilgung und SA ( Steuern & Abgaben) -Senkungen.
Werden jetzt Steuern gesenkt, mauert die Bundesregierung weiter Probleme in die Zukunft.

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Quellen:

(1) TAZ – 07.07.11, Seite 1

(2)TAZ.de Artikel vom 07.07.2011

(3) Einblick: Artikel: Merkels vergiftetes Zückerli

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Wo dampfen Sie nun hin Herr Dr. Rösler. ?

Die FDP hat sich einen neuen Vorsitzenden ausgesucht. Phillip Rösler (Arzt und Gesundheitsminister) soll es nun werden. Er wird als Vizekanzler an der Seite der Bundeskanzlerin und CSU-Chef Seehofer die politische Richtung in der Koaltion maßgeblich mitgestalten können. Aber nicht als One-Man Show wie Westerwelle. Ein möglichst homogenes Team soll die rechtsliberalen Positionen innerhalb der Koaltion vorantreiben. Der Eindruck nur als Steuersenkungsfanatiker wahrgenommen zu werden will der Dampfer FDweiterlesenP entgegentreten. Möglichst nicht viel darüber reden!

Wo dampfen Sie nun hin Herr Dr. Rösler. ?

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