FDP: Alte Positionen mit weniger Worte und einem neuen Clown an der Spitze?

Die FDP hat sich einen neuen Vorsitzenden ausgesucht. Philipp Rösler (Arzt und Gesundheitsminister) soll es nun werden. Er wird als Vizekanzler an der Seite der Bundeskanzlerin und CSU-Chef Seehofer die politische Richtung in der Koaltion maßgeblich mitgestalten können. Aber nicht als One-Man Show wie Westerwelle. Ein möglichst homogenes Team soll die rechtsliberalen Positionen innerhalb der Koaltion vorantreiben. Der Eindruck nur als Steuersenkungsfanatiker wahrgenommen zu werden will der Dampfer FDP entgegentreten. Möglichst nicht viel darüber reden!

Wo dampfen Sie nun hin Herr Dr. Rösler.

1a_New_ClownWeniger das Wort Steuersenkung im Mund nehmen! Das hört man nun bei den Rechts-Liberalen. Was heißt das? Weniger darüber sprechen und im Hintergrund eben machen. So nach dem Motto. Vielleicht fällt es ja nicht auf.  Wird er und sein neues, altes Team die FDP verordnen den verlorengegangenen linksliberalen Flügel bedienen? Wohl kaum. Dazu müste die FDP ich fast um 180 Grad drehen. Und außerdem gibt es kaum noch Personen, außer dem Altliberale Baum, der sozialliberale Positionen öffentlich vertritt.

Die FDP wurde auch von Arbeitnehmern gewählt. Auch wenn das viele nicht glauben. Aber lt. DGB Einblick wurden die Marktradikalen 2009 mit über 9% auch von organisierten Arbeitnehmer/Innen gewählt.  Vermutlich haben sie sich von Wahlplakatierungen , die  Westerwelle mit Pflegepersonal im Hintergrund zeigten und dort propagierten:  –mehr netto vom brutto-, irritieren lassen. Hier wurde aber massiv ein Versprechen gebrochen. Bereits in den Koalitionsgesprächen wurde das klar.
Er hat den allgemeinen Beitragssatz  im Januar, gegen den Protest der Arbeitnehmer/Innen, der gesetzlichen Krankenversicherung angehoben und dazuhin die solidarische Finanzierung aufgehoben, indem er den Anteil der Arbeitgeber am Krankenversicherungsbeitrag auf 7,3 Prozent eingefroren und alle künftigen Beitragssteigerungen sowie die Zusatzbeiträge (die „Rösler-Prämie“) „freundlicherweise“ allein den Arbeitnehmern überlassen hat.

Wo ist der neue Vizekanzler und designierter Parteivorsitzender noch so aufgefallen?
Wolgang Lieb hat es in einem Beitrag zusammengefasst:

-Er ließ ganz im Sinne der Klientelpolitik der FDP das Preisdiktat der Pharmawirtschaft unangetastet und ist den Formulierungsvorschlägen der Pharmalobby gefolgt, dass künftig nicht die Pharmaunternehmen den Zusatznutzen eines neuen Medikaments beweisen müssen, sondern umgekehrt die Zulassungsbehörde.

-Er hat die Apothekerlobby davon „befreit“, dass sie künftig rabattierte Arzneimittel anbieten müssen, sondern weiter die für sie profitableren Markenprodukte verkaufen können.

-Er hat einen Spitzenmanager des Verbandes der Privaten Krankenversicherungen zum Leiter seiner Grundsatzabteilung im Ministerium gemacht.

-Er hat den pharmakritischen Leiter des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen entlassen.

-Er hat dafür gesorgt, dass die Einnahmen von Ärzten, Krankenhäusern und der Pharmaindustrie weiter angestiegen sind. -Er liebäugelt mit dem Gedanken, dass die Patienten künftig das Arzthonorar vorstrecken sollen.

-Er will eine privat finanzierte, kapitalgedeckte Zusatzversicherung als Ergänzung zur bestehenden Pflegeversicherung auf den Weg zu bringen. Quelle NachDenkSeiten

Die TAZ titelte heute: Vorsicht, Radikaler- Mit seinem Systemwechsel in der Gesundheitspolitik hat der 38jährige deutlich genmacht, wofür er steht…“

Im Rahmen einer Umsatzsauerreform will Herr Rösler nochmal die Hotelsteuer überdenken. Das sagte er gestern in einem ARD Interview. Von einer Politik, die die Interessen der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler der gesetzlichen Kranken-und Pflegeversicherung berücksichtigt, wurde nicht geredet.

Fazit: Es ist also nicht davon auszugehen, dass es nennenswerte Kurskorrektur geben wird. Er bleibt Gesundheitsminister. Vorerst. Dort kann er weiterhin, mit seinem sympathischen Lächeln, die Interessen der Privatversicherung und der Pharmaindustrie vorantreiben.
Es sei denn, der neue Segler und Dampfer nimmt eine massive Kurskorrektur vor. Eines soll sich deshalb aber wohl ändern.  „Auf jeden Schiff, dass dampft und segelt, gibt es immer einen der das regelt. Und das bin ich“. Das war das Credo der Westerwelleischen markaradikale One-Man Show. Jetzt wollen sie zusammen mit Dr. Rösler, dass alles im Team verabreden.  Mit ihm (Dr. Rösler), als neuen Clown?
Aber wo ist der Unterschied, wenn sich inhaltlich nichts bewegt?
Worte alleine taugen nicht., Das müssen und werden die Wählerinnen durchschauen. Hoffentlich!

PS: Lt der westen.de stürtzt  die FDP in Umfragen  dramatisch auf 3% ab.

LA NSweitere Linkempfehlungen zum Thema stellen wir in unserem Linkblog zusammen Schlagwörter (Tag) – Philipp Rösler / Rücktritt Westerwelle / FDP

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Desperada News
: Eigentlich haben wir doch genug Clowns, oder?

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Jetzt wissen wir es genau: AKW-Moratorium ist lt. Brüderle nur Wahlkampf-Taktik

Wer hätte das wohl gedacht? Nun hat Wirtschaftsminister Brüderle laut „Süddeutscher Zeitung“ vor Spitzenmanagern unverblümt eingeräumt: Schwarz-Gelb nimmt die Meiler vor allem wegen der anstehenden Landtagswahlen vom Netz.(1)

Die meisten kritischen Politikbeobachterinnen und Beobachter vermuteten ohnehin, dass die schwarz/gelbe Regierung wahrscheinlich kein Moratorium geschaffen hätten, wenn wir uns nicht in einem Superwahljahr befinden würden. Jetzt wissen wir es Schwarz auf Weiß, wenn die Quellen der Süddeutschen Zeitung stimmen:

Quellen 1-2

http://www.sueddeutsche.de/politik/atompolitik-und-landtagswahlen-bruederle-und-die-bosse-1.1076394

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,752847,00.html

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Gesundheitsreform 2010 – Mehr Netto vom Brutto….

Wer kann sich noch daran erinnern?

… das war der Schlachtruf der Westerwellische FDP

Im Oktober letztes Jahres haben sie dann klar gemacht, für wen das nicht gilt:
netzschauen mal  hier: Für Arbeitnehmer soll es teuer werden

Und jetzt wird es ernst. Die CSU scheint wie erwartet ihren Widerstand aufgegeben zu haben.  Die versteckten Kopfpauschale kommt und die Gesundheitskosten sollen überwiegend die Arbeitnehmer/Innen bezahlen. Die Arbeitgeber protestieren, sind aber die großen Sieger dieser Reformvorschläge. Verhindern können das eigentlich nur noch die CDU-Sozialausschüsse.
Nächste Woche werden wir den Spitzenfunktionär der CDA, Oppositionsführer im NRW Landtag, Josef Laumann anschreiben und ihn bitten Position zu beziehen.  Auf der CDA-Homepage hat er ja seinen Vize Christian Bäumler vorgeschickt.

weiterlesen im Politik Blog!

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Die Röslerreform kann verhindert werden…Aber nur noch von dem CDU-Sozialflügel?

Die Katze ist aus dem Sack!  Die versteckte Kopfpauschale kommt und die Gesundheitskosten sollen überwiegend die Arbeitnehmer/Innen bezahlen. Die CSU scheint wie erwartet ihren Widerstand aufgegeben zu haben. Die Arbeitgeber protestieren, sind aber die großen Sieger dieser Reformvorschläge. Verhindern können das eigentlich nur noch die CDU-Sozialausschüsse(mehr …)

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Jetzt doch rot-grüne Minderheitsregierung


Heute Hü morgen Hot. Gestern war noch „Hessen in NRW“ beabsichtigt und heute will Hannelore Kraft Ministerpräsidentin einer rot-grünen Minderheitsregierung werden.

Der Grund:
Hannelore Kraft: „Der FDP-Vorsitzende Pinkwart hat in einem Pressebericht die schwarz-gelbe Koalition beendet. Für mich kam diese Entwicklung völlig überraschend. Damit habe ich gestern noch nicht gerechnet.“

Am 14.06. hat der Landesparteirat der SPD noch folgendes erklärt:
Eine SPD-geführte Minderheitsregierung wird derzeit nicht angestrebt. Der Landesparteirat folgt auch hier der Empfehlung des Landesvorstandes“

Das zwei Tage später ausgerechnet Herr Pinkwart den Ausschlag für die Bildung einer Minderheitenregierung gegeben haben soll, bewerten viele Beobachter als „sehr eigenartig“.
Zumindest passt hier der progressive Spruch: Wer verhindern will, sucht Gründe, wer Lösungen will, sucht Wege.

Was aber wo genau wird inhaltlich und strategisch dieser Weg hinführen?
Wechselnde Mehrheiten mal mit den Linken, wenn es um Bildungspolitik und Arbeitnehmerrechte  geht  und mal mit der FDP, wenn es um den Haushalt geht?
Wird da doch mit der Ampel durch die Hintertür geliebäugelt?
Oder wird dann, beim Landeshaushalt, dann doch die Karte „Neuwahlen“ gespielt?

Wir beobachten weiter.

Quellen:
http://www.wdr.de/themen/politik/landtagswahl_2010/neuer_landtag/100617a.jhtml

http://www.derwesten.de/nachrichten/Kraft-will-sich-Mitte-Juli-waehlen-lassen-id3121567.html

http://www.nrwspd.de/meldungen/1/86256/Hannelore-Kraft-Nordrhein-Westfalen-kann-nicht-ohne-Landesregierung-sein.html

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Westerwelle tritt zurück!

(lupe)Westerwelle verriet der „Nzz“ im Vertrauen, dass er heute zurücktreten werde. Den Vogel abgeschossen habe Angela Merkel, die ihn immer wieder aufs peinlichste desavouiert habe.

Während übers Wochenende fast die ganze eu vor dem libyschen Diktator Gaddafi den Bückling machte und sich für die Visa-sperren entschuldigte, übte Guido Westerwelle in der Zeitung „nzz am Sonntag“ massive Kritik an Libyen und der Geiselnahme des Schweizers Max Göldi: «Libyen muss die Geisel Göldi freilassen, und zwar unverzüglich.» weiterlesen

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"Arbeit lohnt sich nicht mehr " – Die Diskussion muss anders geführt werden

Arbeit lohnt sich nicht mehr! Das sagt der Vizekanzler Westerwelle und er hat recht.
Nur lenkt er erwartungsgemäß die Debatte in die falsche Richtung. Er will Steuerzahler/Innen gegen die Bezieher/Innen von Sozialleistungen gegeneinander ausspielen. Er will, das unterstelle ich ihm, das Lohnabstandsgebot zwischen den untersten Löhnen und den Hartz 4 Regelsätzen weiter vergrößern.  (mehr …)

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Aufruf: Verbot von Firmenspenden

Eine Aktion von Mehr Demokratie e.V

Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident Lammert,

logo d evFamilie von Finck hat direkt und über eine Firma fast zwei Millionen Euro an CSU und FDP gespendet. Die Familie ist Miteigentümer der Mövenpick Gruppe, die in Deutschland 14 Hotels betreibt.

Ein Zusammenhang mit der von FDP und CSU durchgesetzten Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen ist nicht beweisbar. Der schale Nachgeschmack bleibt. So wird die Demokratie beschädigt. Die Reichen und Mächtigen scheinen das Geschäft unter sich auszumachen. Demokratie bedeutet Herrschaft des Volkes und nicht des Geldes!

Darum fordere ich Sie auf: Sorgen Sie dafür, dass Firmenspenden an Parteien verboten und dass die Spendenhöhe für Privatpersonen begrenzt wird. ….

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