Rot Grün in NRW bringt Nachtragshaushalt durch das Parlament

Mit den Stimmen der rot-grünen Minderheitsregierung hat der nordrhein-westfälische Landtag einen Nachtragsetat für das laufende Jahr verabschiedet. (1)
Die Opposition tobte und und keifte und will den Haushalt nun gerichtlich verhindern.

Duesseldorf_1932Kopie wikiVon einer „finanzpolitischen und verfassungsrechtlichen Geisterfahrt“, bei der die Linkspartei „auf dem Beifahrersitz das Navigationsgerät bedient“, sprach der CDU-Landtagsfraktionsvorsitzende Karl-Josef Laumann und die FDP sang den Evergreen:
„Das sei ein weiterer Beweis, dass sich die Landesregierung „von den Linksextremisten treiben“ lasse, wetterte sein FDP-Pendant Gerhard Papke. (2) (mehr …)

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Armut und Krankheit sind im Zusammenhang schon nicht mehr diskussionswürdig

Der nächste Versuch am noch lebenden Patienten wird vorgenommen
In diesem Bericht ist von den Problemen für die Armen schon gar keine Rede mehr. Sie kommen schlicht darin nicht mehr vor:


Artikelempfehlung:
Philipp Neumann-welt.de


Patienten sollen Honorar für Arztbesuch vorstrecken

Nach dem Willen der FDP sollen Patienten Arztkosten vorstrecken, um ein höheres Kostenbewusstsein zu entwickeln. Das Echo ist geteilt.

Die Ansage im Koalitionsvertrag von Union und FDP ist deutlich: „Wir wollen die Transparenz für Ärzte und für Versicherte erhöhen“, heißt es dort. Die „Möglichkeiten der Kostenerstattung“ sollen deshalb „ausgeweitet“ werden. Schon Anfang des nächsten Jahres, wenn die Gesundheitsreform in Kraft treten soll, könnte es so weit sein. Für die gesetzlichen Krankenkassen wäre das eine Revolution.

Mehr darüber lesen:

http://www.welt.de/wirtschaft/article9140636/Patienten-sollen-Honorar-fuer-Arztbesuch-vorstrecken.html

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Neuwahlen?

Kanzlerin Merkel kann nur moderieren und repräsentieren…

…den Kampfwagen der Koalition und des Regierens hat sie nicht im Griff. Während die Pferde des politischen Rangelns und Streitens munter weiter durchgehen, versucht Kanzlerin Merkel sich verzweifelt an den Zügeln festzuhalten, mit denen sie den vergaloppierten Zustand wieder in den Griff bekommen müßte. Dazu kommt, dass nun schon die Bürger, bei online-Umfragen, Neuwahlen fordern.
Die Kanzlerin wird ausserdem immer unglaubwürdiger, auch durch die Auswahl des Kandidaten für die Wahl zum nächsten Bundespräsidenten. Gerade dabei wird deutlich, dass es ihr, wenn es um Macht geht, auf jene Werte und Inhalte die sie sonst so gerne betont, gar nicht so sehr ankommt. Das Einzige, was eventuell übrig bleibt, ist das christliche Element, aber davon wollen die Menschen in diesem Land wenig wissen – vor allem nicht im Zusammenhang mit Politik.
Nun will sie Geschlossenheit um jeden Preis, damit nicht wieder neu nachgedacht werden muss, nicht noch einmal um Lösungen der Probleme mit den sogenannten Sparmassnahmen gekämpft werden soll. Diese Politik, sich selber und die Koalition will sie besser „verkaufen“, das muss reichen. Auch dies hat die Kanzlerin erst dann in Angriff zu nehmen versucht, als sie merkte, dass die Menschen in diesem Land unzufrieden reagierten. An sich wäre ihr dies vermutlich gleichgültig gewesen, wenn da nicht die Umfrageprozente der Zustimmung zu ihrer Politik krass in die Tiefe gestürzt wären. Die gesamte Politik von Kanzlerin Merkel mutet an, wie eine mühsam zusammengeklaubte Notlösung, weil nun mal etwas geschehen muss. Schliesslich wollen die Geldgeschenke an die Reichen und Elitären ja bezahlt werden. Viel lieber hätte sie voll zugeschlagen, und aus dem Vollen geschöpft. Das kann sie sich aber nicht erlauben, die Armen und Alten ausplündern aber schon.
Der einzige Grundton, der zu vernehmen ist dazu, dass die Menschen damit und insgesamt nicht zufrieden sind, ist jener, der besagt, dass sich die Leute mal nicht so haben sollen. Schliesslich sei ja alles nicht so schlimm, wie es hochgespielt würde. Jene Leben, die sie mit ihren Massnahmen ins kommende Elend schickt, berühren sie wenig. Kanzlerin Merkel hat ihre Gefühlswelt – falls es da je eine gab – in Bezug auf Anteilnahme und Mitgefühl mit jenen Menschen, zu deren Wohl sie regieren sollte, abgestellt. Sie hat die Ohren angelegt, und setzt auf Machtpolitik. Mit dem derzeitigen Zustand der Parteien, der Politik, wird den Bürgern und der Jugend genau das vorgelebt, was sonst wortreich und lautstark beklagt und angekreidet wird: Rücksichtslosigkeit, und das Recht des Stärkeren, Gier und Neid, samt dem brutalen Mittel, jene vollends auszunehmen, die sowieso wenig haben. Wie mit einer solchen Politik die vielbeschworene Teilhabe dieser Menschen am Leben in der Gesellschaft möglich sein soll, diese Antwort bleibt uns Frau Merkel samt ihren Mitpolitikern schuldig.
Mit billigen Deals und Geschacher um die Macht kann keine Politik entstehen, die gedeihliche Zustände für  die Menschen in unserem Land mit sich bringen würde. Die vergaloppierten Pferde ihrer Koalition hält sie nur mühsam in der Spur. Die Schwächen der Frau Merkel werden unter Belastung sehr deutlich sicht- und wahrnehmbar. Leider sind es Schwächen die alle Bürger betreffen – den einen früher, die anderen später. Das haben diese bemerkt, und fordern Neuwahlen.
Wo ist die Partei mit einem Kanzlerkandidaten, welche tatsächlich Politik für die Bürger macht, statt gegen sie?
 

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Bedenkliche kommunale Haushalte

Diese folgenden Zahlen lassen einiges schlimmes befürchten. Die kommunalen Finanzen sind eine der größten politischen Herausforderungen der nächsten Jahre. Dort, in unseren Kommunen, wird das Gemeinwesen organisiert und gelebt.  Die schlechte Haushaltslage der Kommunen sind natürlich Folge der konjunkturellen Einbrüche un Ausdruck der derzeitigen deflationären wirtschaftlichen Tendenzen. Eine weitere Ursache ist aber eben auch die dauerhafte chronischen Unterfinanzierung der letzten Jahrzehnte. Eine kurze Netzschau zur aktuellen Situation ohne weitere Kommentierung. (mehr …)

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