Finanzwetten: Die phantasievolle Ahnungslosigkeit von Sarrazin und CO

Text: Sören Kater
Linkzusammenstellung: Marty Ludischbo

Vor der Finanzkrise hatten die Berliner Verkehrsbetriebe sich an einer sog. Derivatwette beteiligt. Das Unternehmen hatte offensichtlich 2007 darauf gewettet, dass die Finanzkrise wohl nicht kommen wird. Die Wette ist verloren. Aufsichtsratschef war damals ein gewisser Herr Sarrazin (heute Buchautor). Wie kann man auf die Idee kommen, dass  Kommunen und/oder ihre eigenen Unternehmen sich an undurchsichtige Finanzspekulationen beteiligen? Auf der Suche nach einer Antwort ist mir mal wieder  der Begriff „Phantasie“ über den Weg gelaufen! 

Was ist bei der BVG passiert?

Hier eine kurze Netzschau:

Taz.de:- BVG Wirtschaftskrimi: „Das ist Teil der Strategie”  (hwn) .. dazu auch ein Artikel aus dem Jahre 2009 – „BVG Chef mit Gegenwind” (hwn)

Handelsblatt: 22.01.2013 „Was JP Morgan der Berliner U-Bahn verschwieg” (hwn)

 In der Serie von Marty Ludischbo um den Fall Prokon  ist noch mal klar geworden, dass hohe Zinsen oder Gewinne auch immer ein hohes Risiko bedeutet. Was Omis und Tanten, wie der Autor es beschrieb , vielleicht nicht überschauen konnten, muss man das natürlich bei Spitzenvertreter der Kommunalwirtschaft  schon erwarten können.

Und dann der Buchautor Herr Sarazin. Hier ein Zitat aus der aktuellen TAZ

Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin sagte über das Geschäft im Jahr 2008 – nachdem die Wette verloren war, aber noch bevor er in den Vorstand der Bundesbank wechselte – dass „niemand sich darüber mehr ärgert als ich“. Er rechtfertigte die damalige Entscheidung damit, man habe im Jahr 2007 nicht ahnen können, dass kurz darauf eine Finanzkrise ausbricht: „Dass sich aus heutiger Sicht die Dinge anders darstellen, ist absolut klar.“

Quelle:  Print Ausgabe  mit folgender Überschrift betitelt: „Die unwissenden Spekulanten” – auf taz.de mit dem Titel „Spekulation mit Kreditderivaten (hwn)

So So Herr von und zu Sarrazin. Also nichts ahnen können ist Ihre Antwort?
Nee is klar Mr. Deutschland schafft sich ab.! Von einem Aufsichtsratsvorsitzenden und Ökonomen, egal von welcher Schule, hätte man Weitsicht  ja wohl erwarten können.
Die BVG ist nur ein aktuelles Beispiel. In ganz Deutschland, aber auch im Ruhrgebiet hatten sich Oberbürgermeister von sog. Cross Boarder Leasing (CBL) Geschäften verleiten lassen. Das waren zwar keine Derivat-Wetten, aber irgendwie auch eben Wetten, die dann in der Regel nach der Finanzkrise 2007 platzten. Viele Kommunalhaushalte beschäftigen sich immer noch mit den Folgen.

Dazu eine interessante Linksammlung aus dem Labournet
„Crosboarder – kommunale Beispiele (hwn)

Und warum  kamen Kommunalpolitiker, vor allem von finanzschwachen Regionen wie Berlin oder das Ruhrgebiet, auf die Idee, solche Geschäfte überhaupt in Erwägung zu ziehen?
Dazu passt auch der Kommentar von Ulrike Herrmann: „Der Betrug am dummen Deutschen“ (hwn)

In meinem Wahlkreis kenne ich die einen oder anderen Leute, die dem Stadtrat und Verwaltung sehr nahstehen. In Besprechungen kommt es immer wieder zu den Einwänden: „Wir haben doch eigentlich kein Geld” Von vorgesetzter Stelle kommt dann immer wieder: „Dann müssen wir Phantasien entwickeln”. Das scheint so ein Modesatz dieses Jahrhundert zu sein. Das begegnet mir immer wieder, auch in meiner Einrichtung, die jährlich um Gelder buhlen muss.

Haben solche Phantasien zu diesen Verzweiflungstaten geführt? Oder gibt es in Verwaltungen vielleicht so ganz viel krimineller Energie? Wer weiß das schon.
Eigentlich müssen wir durch solche Vorgänge wie bei der BVG oder die Beispiele mit dem CBL endlich wach werden. Die Kommunen sind in vielen Gegenden unterversorgt. Abhilfe? Wohl kaum. Im Koalitionsvertrag ist darüber nichts zu lesen. Die Initiative für eine zukunftsfähige Infrastruktur hatte dazu bereits letztes Jahr eine ernüchternde PM herausgegeben. (hwn)

Der kommunale Investitionsstau wird also vermutlich länger und länger.

Und wieder einmal werden, Verantwortliche, die sich um unser Gemeinwohl kümmern sollten,  nach  „phantasievollen” Lösungen umschauen. Und das gepaart mit Ahnungslosigkeit lässt leider weithin nicht gutes vermuten.

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Der Autor Sören Kater ist Baujahr 1967, kommt aus Herten und arbeitet an einer sozialen Einrichtung in Gelsenkirchen.
in seiner Freizeit kommentiert er gelegentlich eherenmatlich für unserer Blogmagazin.

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Bayern LB – Aufklärung verboten

Die Staatsanwaltschaft München und bayrische Politiker haben offenbar keinerlei Interesse an Aufklärung. Statt das Gebaren rund um die BayernLB aufzudecken, haben sie das Attac Büro Frankfurt durchsuchen lassen. Attac hatte ein Gutachten einer Anwaltskanzlei über die BayernLB veröffentlicht, um zur öffentlichen Aufklärung beizutragen. Grund der Durchsuchung: Urheberrechtsverletzung. Die Linke im Bundestag findet das Unverhältnismäßig. Ein breite öffentliche Debatte bleibt aus. Darf es sein, dass ein Gutachten solcher öffentlichen Brisanz unter Verschluss gehalten wird?

Das Bundesbüro von Attac in Frankfurt am Main ist am  Donnerstagvormittag, den 14.04.2011 von der Staatsanwaltschaft München durchsucht worden. Laut Durchsuchungsbeschluss des Münchner Amtsgerichts wird dem Vorstand des Attac-Trägervereins vorgeworfen, mit der Veröffentlichung eines Gutachtens zur BayernLB auf der Attac-Homepage das Urheberrecht verletzt zu haben.

Es liegt nahe, in dieser Razzia eine Drohgebärde der Finanzindustrie und von Politikern, die sich ihrer Verantwortung nicht stellen wollen, zu sehen. Der Vorwurf der Urheberrechtsverletzung ist vorgeschoben, tatsächlich soll verhindert werden, dass bestimmte Informationen an die Öffentlichkeit gelangen“, sagte Jutta Sundermann vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis und eine der Beschuldigten. „Aber einschüchtern lassen wir uns nicht. Es war richtig, dieses Gutachten ins Netz zu stellen.“ Das Gutachten der Kanzlei Flick Gocke Schaumburg hatte die Haftbarkeit des Vorstandes sowie des Verwaltungsrates der BayernLB festgestellt. Jutta Sundermann: „Diese Informationen gehören an die Öffentlichkeit.“

Das Gutachten war vom bayerischen Landtag bei der Kanzlei in Auftrag gegeben worden und behandelt die Frage der möglichen Haftbarkeit der Vorstände und Verwaltungsräte. Das als geheim eingestufte Dokument enthält zahlreiche brisante Aussagen und benennt klare Pflichtverletzungen der Verantwortlichen bei der BayernLB – darunter auch mehrere ehemalige Mitglieder der bayerischen Landesregierung. So heißt es etwa:  „... haben die Vorstandsmitglieder in schwerwiegender Weise schuldhaft ihre Überwachungspflicht … verletzt.“ Und: „Mit dem Aufbau der ABS-Investment-Portfolien hat der Vorstand der Bayern LB den dieser Landesbank durch Gesetz und Satzung zugewiesenen Aufgaben- und Wirkungskreis überschritten„. Sowie: „Infolge der Pflichtverletzungen sowohl des Vorstandes als auch des Verwaltungsrates ist der Bayern LB bereits ein Schaden entstanden….“

Im Rahmen des Untersuchungsausschusses im Landtag ist aus dem Gutachten zitiert worden, es wurde aber nie vollständig der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Attac hatte das Gutachten im November auf seiner Homepage veröffentlicht.

Steffen Stierle, ebenfalls Mitglied im Attac-Koordinierungskreis sowie einer der Beschuldigten: „Die Zockerei der Banken hat Schäden in Milliardenhöhe angerichtet. Obwohl die Bürgerinnen und Bürger dafür zahlen mussten und müssen, wurden überall Informationsblockaden errichtet. Für eine demokratische Aufarbeitung und vor allem die Verhinderung künftiger Krisen ist aber Öffentlichkeit nötig.“ (1)

Die Budestagsfraktion Die Linke hat diese Maßnahme als „Unverhältnismäßig“ verurteilt.
Mit völlig überzogenen Aktionen wie der der Durchsuchung des Frankfurter Attac-Büros soll die kritische Öffentlichkeit eingeschüchtert und mundtot gemacht werden. Zum Glück ist das im Zeitalter des Internets nicht mehr so einfach. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf Aufklärung und umfassende Information, wenn Milliarden Steuergelder schuldhaft verzockt werden. Die Beweise im Fall BayernLB dürfen nicht in irgendwelchen Schubladen verschwinden. Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden.(2)

Mainstream-Medien veweigern Debatte
Die Mainstream Medien berichteten zum Fakt im geringen Maße. Mit Bewertungen haben sie sich zurückgehalten. Gerade aber bei solchen Aktionen muss es eine breite Debatte geben.   Im Fernsehen wurde darüber meines Wissens gar nicht berichtet.
Darf es sein,dass Gutachten solcher öffentlichen Brisanz unter Verschluss gehalten werden?
Die Otto-Brenner-Stiftung kam bereits in einer Studie zu folgender Bewertung:
Der Mainstream des Wirtschaftsjournalismus hat die Deregulierung des globalen Finanzmarktes zustimmend beschrieben und positiv kommentiert; die Analyse von potentiellen Gefahren wurde systematisch vernachlässigt.“  (3) Jetzt soll Aufklärung auch noch vertuscht werden. Das Versagen der Medien in der Finanzkrise Teil 2

Fazit: Wer aufklären will sucht Lösungen. Wer das verhindern will sucht Gründe. Aufklärung BayerLB? Das ist verboten!

Quellen 1- 3:

http://www.attac.de/aktuell/presse/detailansicht/datum/2011/04/14/hausdurchsuchung-im-attac-bundesbuero-1/?cHash=a8f11e6dba65dc434f343f1382e69fa6

http://www.linksfraktion.de/pressemitteilungen/durchsuchung-attac-buero-trifft-falschen/

http://www.otto-brenner-kompakt.de/abgeschlossene-projekte/zivilgesellschaft/projekte/themen-wirtschaftsjournalismus-krise-politik-finanzmarktpolitik-massenmedien-demokratie-3.html

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G20: Fortsetzung der Standortkonkurrenz mit anderen Mitteln

Merkel rechtfertigt selbstgerecht Exportwahn / Fehlanzeige bei Finanztransaktionssteuer

(Seoul / Frankfurt am Main, 12.11.2010) „Mit dem Gipfel in Seoul haben sich die G20 als die Fortsetzung der Standortkonkurrenz mit anderen Mitteln entpuppt.“ Dieses Fazit zog Peter Wahl, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats von Attac, nach dem Gipfel, den er für das globalisierungskritische Netzwerk vor Ort beobachtet hat. Überschattet von tiefgehenden Konflikten um die Handelsungleichgewichte und die Währungsprobleme habe die Abschlusserklärung von Seoul in den strittigen Punkten nur einen matten Formelkompromiss finden können. (mehr …)

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Kriminelle Energie ganz oben

(NachDenkSeiten) Am 17. August 2007 um 15:08 Uhr konnten Sie in den NachDenkSeiten lesen:
„Die Blase – das Werk von Kriminellen, kriminellen Vereinigungen und Hehlern“ Selbst unter unseren kritischen Lesern gab es damals Naserümpfen über den forschen Ton dieser Analyse der Vorgänge, die zur Krise der IKB (Industriekreditbank Düsseldorf) führten. Berechtigt war das Naserümpfen damals nicht und ist es heute nicht, wie jetzt auch die Klage der US-Börsenaufsicht SEC gegen Goldman Sachs zeigt. (Siehe unten Anlage 1 und den Hinweis Nr. 1 vom 19.4.) – Es geht hier nicht um den Verdacht des Betrugs gegen irgendein Wirtschaftsunternehmen. Wir sind als Steuerzahler und als Demokraten vom kriminellen Geschehen direkt betroffen.   von Albrecht Müller

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Attac-Bankentribunal – Verurteilung von Politik und Finanzwirtschaft

Vom 9. bis 11. April 2010 veranstaltete Attac Deutschland in Zusammenarbeit mit der Berliner Volksbühne ein öffentliches Tribunal, das die Ursachen des Finanzcrashs, die Beugung der Demokratie durch fragwürdige Rettungsmaßnahmen und die fahrlässige Vorbereitung neuer Krisen öffentlichkeitswirksam beleuchten soll.
Die Eröffnungsrede von Wolfgang Lieb

Teil 1

Teil 2

Teil 3



Das Urteil:

Schuldig im Sinne der Anklage! Die Urteilschrift

Die fünf Richterinnen und Richter beim Bankentribunal haben heute ihr Urteil verkündet. Demnach tragen die angeklagten Regierungen erhebliche Mitverantwortung sowohl für den Ausbruch als auch für die mangelhafte Bearbeitung der Bankenkrise. Auch die Finanzinstitutionen sind keineswegs nur „Getriebene der Märkte“, sondern haben ihre gesamtwirtschaftliche Verantwortung zugunsten des eigenen Profitstrebens grob vernachlässigt.

Quelle Attac Deutschland

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Was kostet uns die Hypo Real Estate ?

Verzockt, verloren, verstaatlicht …
von Netzwerkpartner Muskelkater

Eine ausgezeichnete Video-Dokumentation des ZDF zum Milliardendesaster der Hypo Real Estate wurde nicht zu einer Zeit gesendet, wo es jeder sehen kann. Nein, denn so wichtig ist die Sache ja nun auch wieder nicht, dachten sich die ZDF-Programmgestalter und setzten die Sendung erst am 18.3.2010 gegen 0:35 auf das Programmschema. Dann, wo das Volk schon schläft.

Hier für diejenigen, die also schon gepennt haben, ein bis zwei Klicks entfernt: http://desparada-news.blogspot.com/2010/03/milliardenverschwendung.html

Aber schon lange vorher gab es Berichte, die keiner glauben wollte. Weil es einfach unrealistisch schien, dass eine Bank, der man gutgläubig sein Geld anvertraut, damit rumzockt und verplempert mit Risiken, als wären sie in Monte Carlo nach dem Motto: “Und morgen kaufe ich mir die Welt!”

Gehen wir nur mal ein Jahr zurück, Januar 2009, da hatte der ARD-REPORT schon diese Sendung. Aufgepasst, wieviel Male erwähnt wird, dass es auch schon viel früher bekannt gewesen ist: weiterlesen und Videos anschauen

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Man muss es einfach so sagen: Es war "ein stiller Staatsstreich"

Gestern Nacht haben wir von der Netzschau-Reda folgenden Artikel empfohlen:
Hinweis: Der stille Staatsstreich

Ich habe heute morgen die Empfehlung noch einwenig editiert. Weil es mir so wichtig ist:
Denn: Man kann es nicht oft genug sagen!

Die Finanzkrise, die gewaltigen Rettungsprogramme für die Banken und für die  Finanzindustrie, gerettet durch viele Steuerzahler/innen weltweit… 
Ja das war schon ein „stiller Staatsstreich„. Gestaltet in einer Art Interessensorganisation, jenseits demokratischer Kontrolle, zwischen Banken, Finanzindustrie und „gewählten Politikern“
Ich finde, dass der Enthüllungsautor Harald Schumann. („Der globale Countdown“) die richtigen Worte geliehen hat.
Diese klaren Worte,geliehen von Simon Johnson, Professor und Ex-Chefökonom des IWF, auszusprechen sind dringend geboten. Heute und in den nächsten Jahren. Noch jahrelang, vielleicht jahrzehntelang, werden wir noch für diese selbstbediente Rettungsaktion bezahlen müssen. Konsequenzen? Fehlanzeige !

Im Ruruhrpottforum.de - Der Treffpunkt im Ruhrgebiethrpottforum hatte ich die Frage gestellt: Selbstbedienung oder Rettungsaktion?
Es war eigentlich beides! Eine selbst-bediente Rettungsaktion. Wie kann diese globale Interessenorganisation zwischen Finanzindustrie, Banken und „gewählten Politikern“ entmachtet werden?
Ich weiße es nicht!
Ich habe die Artikelempfehlung auch im RPF gepostet. Bin mal auf die Rückmeldungen, gerade der Liberal-Konservativen (die es in diesem Forum ja reichlich gibt), gespannt.

Ich dachte, letztes Jahr in Pitsburg werden Weichen gestellt. Fehlanzeige! Obama bändigt die amerikanische Finanzclique? Fehlanzeige. Seine eigene Partei demontiert ihn. Und in Deutschland wird es eine Bändigung der Finanzmärkte jetzt ohnhin nicht mehr geben. Auch wenn die Kanzlerin es sich mal gewünscht hat. Oder waren das alles nur Scheinreden und Scheinabsichten? Hoffnung nicht in Sicht! Auf ein neues! Bis zur nächsten selbst-bedienten Rettungsaktion! Post 428

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Hinweis: "Der stille Staatsstreich" (Artikelempfehlung)

yigglogonewvote: Artikelempfehlung Monat Januar : 20.01.2010 – Berliner Tagespiegel von Carsten Kloth

Alles im allem war die Finanzkrise und deren Zusammenbruch, gerettet durch viele Steuerzahler/innen weltweit ein „stiller Staatsstreich“. Das findet auch der Enthüllungsautor Harald Schumann. („Der globale Countdown“). Diese klaren Worte,geliehen von  Simon Johnson, Professor und Ex-Chefökonom des IWF, auszusprechen sind dringend geboten. Heute und in den nächsten Jahren. Noch jahrelang, vielleicht jahrzehntelang, werden wir noch für diese selbstbediente Rettungsaktion bezahlen müssen. Konsequenzen? Fehlanzeige !

Bitte lesen und weiterempfehlen!
– Die Schöne Ankündigungen der Kanzlerin, die Finanzmärkte zu bändigen und die Banken zu entmachten…
– „Die Macht einer kleinen Clique“
– “ Organisierter Betrug eines zynischen Milieus „
– schlecht durchdachte Rettungsprogramme und deren Umsetzung

Carsten Kloth dokumentiert einen Vortrag von Harald Schumann aus dem Berliner Tagungszentrum Urania zu den politischen Reaktionen auf die internationale Finanzkrise. „Der stille Staatsstreich“

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