Finanzprodukte sind leistungslose Bereicherung und zu 99,9% neoliberal

Betrachtung von Jonny Beyer und Martin Schnakenberg

Finanztransaktionssteuer. Für einige in der Politik ein Zauberwort. Für andere Beelzebub persönlich. Sie soll eine Umsatzsteuer oder auch Mehrwertsteuer für Finanzprodukte sein. Aktien und Derivate sollen darunter fallen. Die Höhe soll sich im Rahmen von 0,01 bis 0,1 % bewegen. Unsere sogenannte Märchensteuer (MwSt.) beträgt zum großen Teil 19% und sie besteuert den Konsum. Es gibt wohl auch einen verminderten Satz von 7%, aber den lassen wir hier einfach mal außen vor.

Finanzprodukte sind leistungslose Bereicherung und zu 99,9% neoliberal, siehe auch den Nachrichtenspiegel. Geld wird hin und her geschoben. Irgendwo bleibt immer was hängen. Finanzprodukte sind aber bisher von Steuern befreit. Wurden bisher von einer mehr als starken Lobby geschützt. Und natürlich von den Parteien in den jeweiligen politischen Lagern, welche für diese Lobbyisten gerne zu Diensten sind. Lobbyarbeit wirft für die Parteien so „manchen Brotkrumen“ ab. Man kann aber auch sagen: Wohlwollen gegenüber Lobbyisten lohnt sich fast immer. Oft sind es allein schon die Nachrichten, welche dem leistungslosen Geld Tür und Tor öffnen: (mehr …)

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Reaktionen zum NRW – Nachtragshaushalt-Urteil

Ergänzung zum Beitrag: NRW Verfassungsgericht schrängt politische Handlungsspielräume stark ein

weitere Reaktionen zum Urteil des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen zum Nachtragshaushalt 2010

SPD Landtagsfraktion: Rohmer: „Wir werden das Urteil genau prüfen „
Grüne landtagsfragtion: Priggen: „Urteil schafft Klarheit und hohe Hürden“
FDP NRW: Landesregierung muss finanzpolitischen Kurs korrigieren
Linke NRW: „Es ist ein schlechter Tag für das Land. Das VGH-Urteil spielt den Neoliberalen aller Couleur,die einen schwachen Staat sowie Sozialabbau und Privatisierung wollen, in die Hände.“  link
CDU Landtagsfraktion :  Laumann: „Die präventive Finanzpolitik von Frau Kraft ist mit der Verfassung des Landes NRW nicht vereinbar“

Wolfgang Lieb von den NachDenkSeiten kommentiert dieses Urteil wie folgt:

„„Iudex non calculat“ oder „Richter können nicht rechnen“, so wird scherzhaft ein Rechtsgrundsatz aus dem römischen Recht übersetzt. Dieser Satz gilt offenbar auch noch nach 2000 Jahren. Diesen Schluss muss man ziehen, wenn man das Urteil des Verfassungsgerichtshofs NRW in Münster liest, mit dem der Nachtragshaushalt des Landes für das zurückliegende Jahr 2010 für verfassungswidrig erklärt wird.
Hier wird die Propaganda der Bundesregierung, dass wir uns schon wieder in einem Aufschwung befinden, zur Entscheidungsgrundlage gemacht und die herrschende einzelwirtschaftliche Perspektive beim Umgang mit Staatsschulden zum Verfassungsprinzip erhoben.“  ganzer Artikel lesen

weitere Reaktionen folgen hier als update

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NRW-Verfassungsgericht schränkt politische Handlungspielräume ein

Der Landesnachtragshaushalt 2010 in NRW ist verfassungswidrig. Das hat Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen heute entschieden. Somit könnte es evtl. bald Neuwahlen geben. Allerdings muss das nicht zwingend so sein.  Die CDU ist noch zurückhaltend, wie der westen.de berichtete.(1)

Aber was nun? Wo sollen die Einsparungen herkommen? Jeder Regierung hätte dieses Problem. Auf der Homepage der Landesregierung, der NRW SPD, NRW Grüne und NRW Linken sind bis hierher noch keine offizielle Pressemitteilung veröffentlicht worden. Das Thema ist natürlich auch sehr komplex und bedarf eine besonnene Bewertung des Urteils.
Die politischen Handlungsspielräume hat das Gericht auf jeden Fall stark eingeschränkt.

Lediglich die NRW CDU genießt ihren vorübergehenden Erfolg.

Wir haben hier in der Netzschau Antworten der handelnden Akteure zusammengestellt.

Das Urteil!

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Quelle (1)

http://www.derwesten.de/nachrichten/NRW-CDU-will-noch-keine-Neuwahlen-id4421902.html

Blog2Blog
Link to Link zum Thema:

Pottblog: NRW-Verfassungsgericht lehnt Nachtragshaushalt ab.

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Griechenland – den Abgrund fest im Visier

von Steffen Bogs, Blog Querschüsse
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Gestern berichtete das griechische Statistikamt ELSTAT in der 2. Schätzung zum 3. Quartal 2010, von einem noch schwächeren realen BIP-Wachstum, als in der 1. Schätzung. Um -1,3% (ursprünglich -1,1%) zum Vorquartal sank die Wirtschaftsleistung. Zum Vorjahresquartal fiel das reale BIP sogar um -4,6%! Damit wird immer deutlicher, was vorher schon klar war. Die den Griechen durch IWF und EU aufgezwungenen Austeritätsmaßnahmen führen in die Sackgasse. Statt die Wirtschaft mit strangulierenden Sparorgien abzuwürgen, muss man Wachstum organisieren, denn ohne Wachstum kann Griechenland seine Schuldenpyramiden nicht tragen und schon gar nicht abtragen. So wird die Pleite Griechenlands zum selbsterfüllenden Ereignis einer verfehlten europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik werden.


Die Entwicklung des realen griechischen BIPs im Vergleich zum Vorjahresquartal.


Die Summe aller nominalen Arbeitnehmerentgelte je Quartal seit Q1 2000. In Q3 2010 sanken die nominalen Arbeitnehmerentgelte um -6,07% zum Vorjahresquartal auf 20,520 Mrd. Euro.

Die Arbeitnehmerentgelte spiegeln die Gesamtbruttosumme aller Löhne und Gehälter der Arbeitnehmer, Angestellten, Beamten, inkl. aller in einem Arbeits- oder Dienstverhältnis stehenden, inklusive der Sozialbeiträge der Arbeitgeber wider.



Im Vergleich die Entwicklung der nominalen (blau) und der realen (verbraucherpreisbereinigten – (rot)) Arbeitnehmerentgelte je Quartal seit Q1 2000 in Griechenland. Seit dem 1. Quartal 2000 bis Q3 2010 stiegen die nominalen Arbeitnehmerentgelte jenseits des Produktivitätsfortschritts um +85,6%, in der Spitze zu Q3 2009 sogar um +97,6%. Auch real ging es noch komfortabel voran, um +31,17% bis Q3 2010 und in der Spitze zu Q1 2009 sogar um +48,1%.

Nachdem man dieser Fehlentwicklung, die nicht mit wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit gedeckt war, jahrelang untätig zugesehen hatte, versucht man dies nun mit brachialer Gewalt zu korrigieren, ökonomische betrachtet kommt dies dem Todesstoß, einer unterentwickelten und auf Konsum basierenden Wirtschaft gleich. Denn schlimmer noch als mit nominalen -6,07% bei den Arbeitnehmerentgelten im 3. Quartal 2010 ging es bei den realen (verbraucherpreisbereinigten) Arbeitnehmerentgelten abwärts, um beispiellose -11,02%!


Die Entwicklung der realen (verbraucherpreisbereinigten) Arbeitnehmerentgelte im Vergleich zum Vorjahresquartal von Q1 2001 bis Q3 2010. Um brachiale -11,02% sanken die realen Arbeitnehmerentgelte in Q3 2010. Es wäre das erste Mal in der Geschichte der Wirtschaft, wenn solch ein fulminanter Realeinkommensverlust in eine prosperierende Wirtschaft münden würde.

Die -11,02% übertreffen sogar noch die Negativschätzung der griechischen Zentralbank, welche in dem Zwischenbericht zur Geldpolitik vom 26.10.2010 mit einem Reallohneinbruch in der Gesamtwirtschaft von “nur” -8% ausging.

Daran gemessen sanken die Konsumausgaben der privaten Haushalte sogar noch “moderat” um -5,8% zum Vorjahresquartal:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Entwicklung der realen privaten Konsumausgaben seit Q1 2000 bis Q3 2010. Auch in den nächsten Quartalen dürfte sich der Niedergang bei den privaten Konsumausgaben weiter beschleunigen, denn trotz des bisherigen Einbruchs betrugen die realen privaten Konsumausgaben in Q3 2010 immer noch unhaltbare 73,6% des realen BIPs.

Außerdem dürften die Einkommenseinbußen der privaten Haushalte erst mit einem gewissen Zeitverzug auch bei den Konsumausgaben noch deutlicher zuschlagen, denn meist wird solange es das Ersparte und der potentielle Kreditzugang noch hergeben, versucht den Status Quo beim Konsum zu halten.

Wärmstens empfehle ich noch mal den Querschussartikel: Griechenland wird in die Depression gespart, mit seinen zahlreichen Grafiken durchzuscrollen, welche die hoffnungslose Lage der Griechen, selbst an Hand offizieller Wirtschaftdaten unbestechlich dokumentieren.

Quelle Daten: Statistics.gr/PDF 2. Schätzung zum BIP Q3 2010, Statistics.gr/ELStat-Statisikportal

Kontakt: info.querschuss@yahoo.de

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Erst-Veröffentlichung Blog Querschüsse am 10.12.2010
Mit freundlicher Genehmigung von Steffen Bogs, Artikel und Grafiken in der Netzchau zu übernehmen.
Es gelten die Lizensbedingungen vom Blog Querschüsse

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heute & letztens im Netz

anm augen00000216Die Netzschauer unterwegs im Netz

anmART_WHinweise von heute und letztens…………..

  • webnews_icon21.10.2008 Der Übergang .“Wie die USA ihr Bürger überwacht“ …? (heise.de-vote bei webnews)

  • 14.10.2008 IG Metall NRW bleibt bei ihrer 8% Forderung .Oliver Burkardt zur aktuellen Tarifrunde …? (IG Metall NRW Homepage)

  • 15.10.2008 Finanzkrise: Straffe Regeln? Ohne Staat?  linksliberale Wirtschaftsjournalisten streiten um die richtige Regulierung ? (Dnzs Wirtschaftsblog)
  • 15.10.2008 Stasi 2.0 . Schäuble ist beleidigt  Freiheit statt Angst: Demonstartion am vergangenden Wochenende in Berlin(Dnzs-Politikblog) ruhrpottforum.de - Der Treffpunkt im Ruhrgebiet zur Diskussion

  • webnews_icon15.10.2008  Finanzkrise: Warum die BRD noch nicht Bankrott ist, wird hier sehr gut erklärt. Also liebe Bürger/Innen. Leiht dem Staat richtig viel Geld. Vielleicht muss er bald noch mehr Schulden machen.  ..Warum ist Deutschland trotz hoher Schulden nicht pleiteis „...(link und vote bei webnews)

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