"Regulatorischen Kooperation" Können Konzerne bald direkt über Gesetzte mitbestimmen?

(Campact)Vergangene Woche wurde ein bislang geheimes Papier der EU-Kommission veröffentlicht. Es offenbart: TTIP soll einen lang gehegten Traum von Lobbyisten wahr machen. Sie sollen das verbriefte Recht bekommen, mit an Gesetzen zu schreiben. Schon heute verhandeln Kommission und US-Regierung über den Vorschlag zur „Regulatorischen Kooperation“. In diesem kurzen Video erfahren Sie, was das für uns Bürger/innen bedeutet.

Anm. Marty Ludischbo:
Jetzt sollte eigentlich jedem dämmern, was Angela Merkel mit dem Begriff der marktkonformen Demokratie offensichtlich meint:
Die Demokratie hat sich Marktinteressen unterzuordnen, ja sie hat sich dem Markt erst gar nicht entgegenzusetzen.

Mit einer „regulatorischen Kooperation“ lässt sich Marktkonformität natürlich ausgezeichnet steuern.
Und mit solchen Kunstworten lässt es sich das vor allem wunderbar verschleiern.

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Alle Autoren der Netzschau haben sich an der Europäische Bürgerinitiative, die von der EU Kommission offiziell verweigert wurde, gegen TTIP und CETA beteiligt.

Auch hier können Sie sich über TTIP weiter informieren: TTIP unfair handelbar

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Wieder Geheimverhandlungen über ein neues Abkommen…

Nach ACTA und TTIP kommt nun TISA. Und wieder ganz geheim!
Das berichtete die Telepolis am 30.04.2014. Das „Trade in Services Agreement“ (TiSA) ist ein von den USA, der EU und 21 kleineren Ländern verhandelter Vertrag mit dem Ziel, Handelshemmnisse im öffentlichen Dienstleistungssektor zu beseitigen und dadurch neue Marktchancen zu öffnen. Also Privat vor Staat. In NRW hatten CDU/FDP das mal über die Gemeindeverordnung versucht. Das wurde von Rot/Grün in weiten teilen wieder rückgängig gemacht.
Auf EU Ebene versuchen es die Privatisierungslobbyisten nun mal wieder im geheimen. Gut, dass es nicht mehr ganz so geheim ist.
Wann werden Verhandlungen endlich demokratisch und transparent geführt?

Über TISA weiter auf der Telepolis:
„TISA: Die Freihandelszone nach TTIP und ACTA“ hier weiterlesen

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