DB Tarifkonflikt – Bahnvorstand ignorierte Kernforderungen beider Gewerkschaften

update  27.05.2015 15:00 Uhr  
EVG und DB einigen sich auf Abschluss mit sozialer Komponente. (hwn)

23.05.2015/telepolis : Spin Doctoring im GDL Arbeitskampf – Interview mit Winfried Wolf (Lunapark 21) – (hwn)

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Fast ein Jahr dauert der Tarifkonflikt bei der bundeseigenen Deutschen Bahn nun an.
Die Schlichtung zwischen Bahn und GDL wird voraussichtlich am 27.05.2015 beginnen. Zeitgleich laufen die Verhandlungen mit der DGB-Gewerkschaft EVG.   Mit der EVG hat die Bahn am gleichen Tag eine Einigung erzielt. Bis heute rief die DBB Gewerkschaft GDL neun mal zum Streik auf. Die meisten Streik entwöhnten Deutschen hatten für die Streiks der GDL kein Verständnis. Die Medien halfen mit und sprachen den GDL Chef Claus Weselsky medial für „schuldig“. Aber war das fair?

Hört man sich Ruhr rein, Rhein raus um, kann man durchaus den Eindruck gewinnen, dass die meisten im Kern gar nicht wissen, um was es bei diesem Tarifkonflikt eigentlich geht. Die meisten wissen nur: Der Weselsky und seine „Profilneurose“ sind „schuld“ .
Welche Rolle aber spielte bis hierher der Bahnvorstand? Schaut man da mal genau hin, lässt sich feststellen, dass der Bahnvorstand bis heute die Kernforderungen beider Gewerkschaften ignorierte.

Unser Autor Marty Ludischbo hat in einem dreiseitigen Bericht den bisherigen Verlauf zusammengefasst und eingeordnet. Sören Kater unterstütze ihn mit einigen spitzfindigen Formulierungen. Die provokante Überschrift ist auf seinem „Mist“ gewachsen.

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Artikel:
Kommt jetzt der Kompromiss, damit dieser Weselsky die Streik entwöhnten Deutschen nicht weiter nevt?
Inhaltsverzeichnis:
Seite 1: Zusammenfassung Tarifkonflikt
Seite2: Medienfeind Weselsky alleiniger Schuldiger?
Seite 3: Anmerkungen und Quellen

weitere Infos zum Thema:
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Tarifkonflikt DB : Kommt jetzt der Kompromiss, damit dieser Weselsky die Streik entwöhnten Deutschen nicht weiter nervt?

von Marty Ludischbo – unterstützt durch Sören Kater
Der Tarifstreit DB Vorstand und GDL geht nun in die Schlichtung. Neun mal „quälte und nervte“ der neue Medienfeind Claus Weselsky, CDU Mitglied und GDL Chef die Deutschen mit seinem Bahnstreik. Und das darf er nicht. Schließlich wollen Businessreisende
*1 u.a einen funktionierenden Fernverkehr. Dann scheint es egal zu sein sich mit der Sache auseinanderzusetzen. Macht man es dennoch , wird deutlich, dass es unfair war die GDL medial „schuldig zu sprechen“. Denn es war der Bahnvorstand , der die Kernforderungen beider Gewerkschaften seit mehreren Monaten ignorierte.

Für alle die trotzdem mal etwas genauer wissen wollen, um was es da eigentlich geht, habe ich mal versucht einige Sachverhalte zusammenzufassen.

– Beginn des Tarifkonfliktes!
Der Tarifkonflikt begann mit den Forderungen der GDL im Mai letzten Jahres. Die EVG präsentierte im September ihrer Forderungen. Die DB wollte mit einer Kooperationsvereinbarung zwischen EVG,GDL und DB im Juli 2014 in die Verhandlung gehen. *2

– Unterschiedliche Kernforderungen der beiden Gewerkschaften:
Die beiden Gewerkschaften GDL und EVG verfolgen unterschiedliche tarifpolitische Prioritäten. In dieser Tarifrunde wird das deutlich.
Die GDL legt Wert auf die Verbesserung der Arbeitsbedingungen (z.B AZK), die EVG will mit einer sozialen Komponente mehr für die unteren Einkommensgruppen tun.
Außerdem will die GDL eigenständige Tarifverträge (auch für Zugbegleitpersonal) und die Lokrangierführer/Innen in den von der GDL tarifierten Flächentarifvertrag überführen. Ziel: Entgeltliche Aufwertung der Lokrangierer /Innen.

– Keine unterschiedlichen Tarifverträge?
Die Bahn will keine unterschiedlichen Tarifverträge mit unterschiedlichen Gewerkschaften abschließen.
Auch die EVG will „keinen Abschluss akzeptieren, der ein unterschiedliches Ende von Tarifverträgen für verschiedene Berufsgruppen innerhalb des Unternehmens vorsieht.“ (hwn)

– Tarifpluralität contra Tarifeinheitseitsgesetz (TeG)
Nach heutiger Rechtsprechung ist Tarifpluralität aber möglich. Diese Tarifpluralität soll mit dem sog Tarifeinheitsgesetz, beschlossen am 22.05.2015, gekippt werden. * 3
Arbeitsrechtler, aber auch der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages zweifeln ans die Verfassungsmäßigkeit des TeG *4
Mit Klagen ist zu rechnen.

-DB spielt auf Zeit wegen TeG?
Man kann hier also schon den Eindruck gewinnen, dass die DB auf Zeit spielen will. Tritt das Tarifeinheitsgesetz Mitte des Jahres in Kraft, vielleicht so das Kalkül, können Sie die DBB Gewerkschaft GDL tarifpolitisch aufs Abstellgleis stellen. Das befürchtet wohl auch die GDL. Deswegen setzten sie alles auf einer Karte. So lange sie noch können!

– Schlichtung
Jetzt geht es mit Matthias Platzeck (SPD) und Bodo Rammelow (Linke) in die Schlichtung.
Letzterer ist als Überraschungscoup von der GDL eingesetzt worden und kritisierte Bahn und Bundesregierung.
Die von vielen Medien und Politiker geforderte Schlichtung wurde möglich, weil die GDL nun glaubt für all ihre Mitglieder des Zugpersonals in den DB-Eisenbahnverkehrsunternehmen die Tarifverträge verhandeln und abschließen zu können. Lt. GDL Homepage werden Lokrangierführer/Innen nun als Lokomotivführer/Innen exakt im GDL-Flächentarifvertrag eingruppiert. „Nach fast einem Jahr Tarifkonflikt konnte mit dem Druck im 9. Arbeitskampf der Gordische Knoten durchschlagen werden„, so der GDL-Bundesvorsitzende Claus Weselsky. (hwn)

Verhandlungen EVG und DB
Die EVG, die andere Gewerkschaft vom DGB, glaubt kurz vor dem Durchbruch zu stehen. *5
update: 27.05.2015 – Einigung mit sozialer Komponente (hwn)

Seite2: Medienfeind Weselsky alleiniger Schuldiger?
Seite 3: Anmerkungen und Quellenhier kommentieren

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TVN-Bayern- GDL übernimmt Vereinbarungen mit verdi

(Nachtrag-TVN Bayern) Die GDL in Bayern will sich in Bayern als neue gewerkschaftliche Kraft im Nahverkehr etablieren. Deswegen haben sie ihre Zähne gezeigt und wollten den Tarifvertrag, den verdi mit dem KAV Bayern unterzeichnet hatte, zunächst nicht übernehmen.

Nach Wochenlangen Verhandlungen und Streikmaßnahmen im bayrischen ÖPNV haben sie dann am 15.11.2010 exakt das Tarifergebnis übernommen, dass schon tarifrechtlich bis dato  für die verdi-Mitglieder galt.

Lediglich mit einer gemeinsamen Erklärung, bis zum 31.12. 2011 Vorschläge zu erarbeiten, mit dem Ziel, beiderseitig zufriedenstellende Regelungen bei der zeitlichen Belastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (insbesondere im Fahrdienst) im kommunalen Nahverkehr herbeizuführen, konnte die GDL (vertreten durch die dbb Tarifunion) ihre Füße in der Verhandlungstür lassen.
Ob das ausreicht, neben verdi ein starker Tarifpartner zu werden, lässt sich erst zukünftig bewerten.


Fakten:


Der TV-N Bayern ist ein eigenständiger Tarifvertrag, der sowie im Entgelt, als auch im Mantel unabhängig vom TVÖD verhandelt wird.

Die GDL hatte unter dem Eindruck des Lokführerstreiks 2007 bei der DB in Bayern begonnen, im ÖPNV-Bayern, in erster Linie im Fahrdienst, Mitglieder zu werben.

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TV-N Bayern- Tarifpolitik an mehreren Fronten

Die Tarifverhandlungen im Bayrischen Öffentlichen Nahverkehr werden z.Z an mehreren Fronten durchgeführt. Während ,lt. br-online (1) , verdi  schon entsprechende Vorschläge angenommen haben soll, möchte die GDL einen entsprechenden Tarifvertrag für ihre Mitglieder zunächst nicht annehmen.
Auf der verdi Homepage Bayern/Verkehr sind z.Z keine Positionierungen, Tarifinfos oder Pressemitteilungen online gestellt. (mehr …)

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BVG/BT: GDL schlägt Alarm

Die GDL, Mitglied in der Tarifunion des deutschen Beamtenbundes, schlägt bei den Berlinern Verkehrsbetrieben Alarm. Sie will sich offensichtlich aktiv in der Tarifpolitik bei den Berliner Verkehrsbetrieben beteiligen.
Für morgen ruft die GDL bei der BVG/BT zu Warnstreiks auf. Die Gewerkschaft verdi, die lt. Pressemitteilung der BVG rund 80 % Beschäftigte organisiert, beteiligt sich nicht an dem Warnstreik. (mehr …)

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ÖPNV Bayern: Abschluss vor der letzten Endstelle

DNZS Logo35Die für letzten Montag angekündigten Streiks konnten letzten Woche Samstag in Bayern noch in letzter Minute abgewendet werden. Ein verbessertes Angebot der Arbeitgeber für die Nahverkehrsbeschäftigten wurden von den Gewerkschaften in einer zweiten Urabstimmung angenommen. Die Verdi und GDL Mitglieder stimmten mit 52 % für den Abschluss. 
Einen besonderen Erfolg verbucht ver.di-Verhandlungsführer Riegler in der Beibehaltung der 38,5-Stunden-Woche. „Dadurch ist es uns gelungen, einen weiteren Arbeitsplatzabbau zu verhindern“, sagte Frank Riegler. (Quelle verdi Bayern)

Auf Arbeiterseite hört man aber lt. Nürnberger Zeitung andere Töne.
„Herbert Dombrowksy vom KAV macht  ganz deutlich, dass der Streitpunkt «Arbeitszeit» keineswegs vom Tisch ist: Der nun unterzeichnete Tarifvertrag läuft bis 30. Juni 2010 – nach dem abgelehnten ersten Arbeitgeber-Angebot wäre ab diesem Datum die Wochenarbeitszeit von 38,5 auf 39 Stunden verlängert worden. Für die Gewerkschaft ein Tabu, für die Verkehrsbetriebe ein Thema, das sie erneut aufs Tapet bringen – und darauf verweisen, dass weite Teile des öffentlichen Diensts bereits längere Arbeitszeiten vereinbart haben und auch die Busfahrer in allen anderen Tarifgebieten außerhalb Bayerns länger arbeiten, für meist weniger Geld. „

Herauszuheben ist sicherlich die soziale Komponente Sockelbetrag. Bund, Kommune, Land Berlin, Länder. In  allen Abschlüssen profitierten somit  die unteren Einkommensgruppen Prozental mehr, als die oberen Einkommensgruppen.

Der Abschluss für den Nahverkehr Bayern sieht folgende Gehaltszuwächse vor:

1. Sockelbetrag
Ab Januar 2009 werden alle Tabellenentgelte um 40,00 Euro erhöht.

2. Lineare Erhöhung
Die Tabellenentgelte werden zum 01.05.2009 um 3,1% erhöht

3. Einmalzahlung
Von Januar bis Juni 2010 werden monatlich 50,00 Euro zusätzlich gezahlt

4. Wechselschicht- und Schichtzulage
Die Schichtzulage wird auf 130 Euro und die Wechselschichtzulage auf 200 Euro ab 01.01.2009 erhöht.

5. Laufzeit
Bis 30.06.2010 (Quelle GDL München)

Gerne hätten wir noch eine Presserklärung von dem KAV Bayern verlinkt. Die Presserklärung ist aber nur noch im Mitgliederbereich zugänglich.

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