Netzschau: Nach Snowden Aufklärung -Weniger oder mehr Überwachung?

Hat jemand geglaubt, dass nach den Snowden Enthüllungen die Überwachungsaktivitäten staatlicher Stellen gegen befreundete Partner, Unternehmen und die eigenen Bürger/Innen weniger wird? Hat jemand geglaubt das Geheimdienste nun mehr demokratisch kontrolliert werden?

In der Bundesrepublik gibt es vielleicht eine sensibilisierte Öffentlichkeit. Aber politische in Gesetze gegossenen Konsequenzen? Wie sieht es woanders auf der Welt aus?
Mit einer neuen Netzschau wollen wir versuchen die Frage – Weniger oder mehr Überwachung?- nachzugehen.
Natürlich wie immer aufbauend und leider ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

Haben Sie interessante Links zu diesem Thema oder einen eigenen kritischen beitrag? Dann kontaktieren Sie uns. EMAIL: redaktion (ät) dnzs (punkt) de

Frankreich

* Der BND hat evtl. mitgeholfen französische Unternehmen auszuspähen. In Frankreich gibt es aber kaum Proteste. Der Grund: Frankreich will die Stimmung wegen des Anschlages auf Charlie Hebdo nutzen um noch mehr Überwachung zuzulassen. Die Geheimdienste sollen ohne Richterbeschluss mehr Rechte bekommen.
Dazu:

+ Mai/taz.de – Frankreichs strategisches Schweigen (hwn)

+ Mai/taz.de – Interview mit dem französichen Hacker Zimmermann „Nach belieben daten abzweigen“ (hwn)

+ Sogar die konservative FAZ schrieb am 13.04.2015 : Auf dem Weg in die Totalüberwachung (hwn)

Deutschland

* Neureglung der Vorratsdatenspeicherung (dazu hier eine eigene Netzschau )

* Nach der aktuellen BND Affäre fordern Unionspolitiker einen Geheimdienstbeauftragten (hwn) und (hwn)
dazu:

+ Mai/taz.de – Bundestag will mehr Kontrolle (hwn)

+ Christian Rath/taz.de – Gegen das Eigenleben der Dienste (hwn)

………….. weitere Hinweise folgen aktualisiert in diesem Post ……………

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Netzschau: Edward Snowden´s Leaks – NSA-GCHQ – Der Überwachungsskandal

Auge -GiUnser Netzschau-ServiceAuge -Gi Wir sichten und empfehlen interessante Links heute und letzens im Netz

 

Jagt auf Verschlüsselung – und Anonymisierungsdienste
eigener Bericht und Sub-Netzschau zum Thema: (hwn)


             ———- Top aktuell ——–

Der BND soll sich an US Spionage beteiligt haben. Jetzt ist der NSA-Skandal im Kanzleramt

+ 02.05.2015/ DW : Bundestag macht Druck…(hwn)

+ 27.04.2015/ Die TAZ/Rath : Die Regierung wusste Bescheid… (hwn)

+ 27.04.2015 SPON : Kontrollverlust im Kanzleramt (hwn)

+ 28.04.2015/ Die TAZ fragt weiter: Ist demokratische Kontrolle überhaupt noch möglich? (hwn)

+ 28.04.2015/ heise.de: Kanzleramt unter Druck (hwn)

——Links 2014—————-

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Petition! Die Demokratie verteidigen im digitalen Zeitalter

Die Netzschau unterstützt den Aufruf Autoren-Gruppe „Writers Against Mass Surveillance“, die auf Initiative von Juli Zeh, Ilija Trojanow, Eva Menasse, Janne Teller, Priya Basil, Isabel Fargo Cole und Josef Haslinger am 10. Dezember 2013 in über 30 internationalen Zeitungen veröffentlicht wurde.

In den vergangenen Monaten ist ans Licht gekommen, in welch ungeheurem Ausmaß wir alle überwacht werden. Mit ein paar Maus-Klicks können Staaten unsere Mobiltelefone, unsere E-Mails, unsere sozialen Netzwerke und die von uns besuchten Internet-Seiten ausspähen. Sie haben Zugang zu unseren politischen Überzeugungen und Aktivitäten, und sie können, zusammen mit kommerziellen Internet-Anbietern, unser gesamtes Verhalten, nicht nur unser Konsumverhalten, vorhersagen.  (mehr …)

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Unbefristetes politisches Asyl für Edward Snowden in Deutschland!

An dieser Stelle möchte ich auf eine Petition von einem Blogger aus meiner blog.de Community aufmerksam machen.
Es wäre schön, soweit die Petition euch inhaltlich erreichen sollte, mit zu unterschreiben.

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Anläßlich des Treffens von MdB Rechtsanwalt Hans-Christian Ströbele mit dem ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden in Moskau kam die Frage nach einem zeitlich unbegrenzten politischen Asyl für Herrn Snowden in Deutschland auf. Deutschland ist Herrn Snowden sehr dankbar für seine Enthüllungen und diese Dankbarkeit soll mittels dieser Petition zum Ausdruck gebracht werden. Wir fordern deshalb hiermit ein unbegrenztes Aufenthaltsrecht für Mr. Edward Snowden in Deutschland als anerkannt politischer verfolgter Flüchtling. Wir fürchten um die körperliche Unversehrtheit und Freiheit von Edward Snowden nach Ablauf des ihm in Russland zeitlich begrenzt eingeräumten politischen Asyls.
Begründung: hier
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Ergänzung:
M.E ist Asyl ein mögliches Mittel Edward Snowden zu helfen. Es gibt aber auch andere Möglichkeiten den Aufklärer der NSA und GCHG Machenschaften Schutz zu Gewährleisten. So wie Ströble es in seiner positiven Medien-Inszenierung sagte:: „Man muss es nur wollen“. Der preis ist natürlich ein handfester Konflikt mit den Amerikanern. Empörung kostet auch manchmal etwas. aber in so einer Situation macht die Kanzlerin das, was sie als beste kann. Nichts!

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Achtung: Dieser Beitrag ist für meine FL-Liste exklusiv vorabveröffentlicht. Ab Mitte der Woche wird der Beitrag für jeden sichtbar gemacht.

Mit den besten Grüßen. Marty

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Mein Senf zum digitalen Technikrückstand

Reiner vom Blog Wassertiger hatte sich zum NSA Überwachungsskandal seine Gedanken gemacht.

In seinem Artikel „Heimlichkeiten“ (hwn)sagte Reiner folgendes:

Bleibt schlussendlich zu hoffen, das Deutschlands (Europas) Regierung(en) zumindest langfristig ihre Lehren aus den aktuellen Ereignissen ziehen und endlich massiv, ernsthaft kontinentale Soft- und Hardware-Produktion fördern, um den gigantischen Technologie-Vorsprung der Amerikaner wenigstens zu verringern.


Mein Senf dazu:

Absolut. Der Technikrückstand der Europäer muss aufgeholt werden. Allerdings sollte man nicht die Überwachung der angelsächsische Dienste mit noch mehr Überwachung begegnen.
Privatsphäre, Datenschutz sowie die digitale Selbstbestimmung muss im Vordergrund stehen. Sonst nützt uns ein Technik – Gleichstand m.E nicht wirklich.

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Merkelphone: Wer es jetzt noch nicht begriffen hat….

Die NSA hat uns ganz neuländisch die nächste konspirative Aufklärung beschert. Die ganze Bundesregierung sind Terroristen. An der Spitze die Top Terroristin Angela Merkel. So satirisch haben die „TAZ“ (Titelseite 25.10.2013 „Merkels Terrornetzwerk“) und der Satire-Blog „der Postillon“ (hwn) die nächste Geheimdienst-Enthüllung charakterisiert.
Sehr gut, denn es beschreibt im Kern um was es geht. Die ungeheuerliche Überwachung der angelsächsischen Geheimdienste haben mit vielem zu tun. Aber mit Terrorismusbekämpfung bestimmt nicht viel….

„Die NSA Affäre ist beendet“:  tönte Kanzleramtsminister Pofalla im August mit seiner Katzenstimme durch die Mikrofone.  Wer es glaubt – wird selig. Mit labbrigen Aussagen hatte die Bundesregierung sich von den Amerikanern abspeisen lassen. Und überhaupt:  “ Verschlüssen Sie,liebe Bürger, endlich Ihre Kommunikation“
Das war sie dann: DieTotalkapitulation vor den Bürgerinnen und Bürger, deren Privatsphäre der Staat eigentlich schützen muss.
Der Fall Lavabit zeigte dann auch noch, dass es sinnlos war, sich Verschlüsselungsdienste anzuvertrauen. Die amerikanischen Behörden verlangten die Herausgabe der Schlüssel  (hwn) (mehr …)

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NSA: "Die Stasi ist sanft im Vergleich"

Die NSA und andere Geheimdienste, die ähnliche Programme wie Prism benutzen, werden oft mit der Stasi verglichen. Das mag umstritten sein, aber übel und unpassend ist das nicht.

In einem großen TAZ Interview mit dem ehmaligen NSA Mitarbeiter Thomas Drake werden die Methoden und die Ziele der NSA immer deutlicher.
Der Whistleblower Drake, der mit einer Freiheitstrafe auf Bewährung, verurteilt wurde sagte:

„Die Stasi ist sanft im Vergleich“ (zur NSA-Anm Redaktion)(…) und weiter sagte er: Ostdeutschland hat einen Zaun um das Land gebaut, um die Bürger drin zu halten. Die USA haben einen digitalen Zaun errichtet.“ (..)
Quelle Taz – Printausgabe 18.07.2013-Seite 3 – Online hier

Die WAZ. der größte Meinungsschreiber im Ruhrgebiet, sollte sich an dieser Art jornalistischer Arbeit mal ein Beispiel nehmen.
Dessen Chefredeaktdur Ulrich Reitz findet in der Geheimdienstaffäre den Stasi-Vergleich als „übel und unpassend“.

Ich hatte bereits gestern auf Reitz Kommentar geantwortet. (hwn)

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Blog Heut schon gedacht?
Sicherheit über alles und allem (hwn)

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:

Leaks: NSA-GCHG – Der Überwachungsskandal
(hwn)

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Stasi-Vergleiche unpassend? Mein Senf zum…..

….ziemlich unkritischen Kommentar von WAZ- Chefredakteur Reitz: „Der unpassende Stasi-Vergleich

Er meinte u.a:

Der Stasi-Vergleich ist ebenso übel wie der mit Orwell. Eine (Spionage-)Methode sagt wenig aus über deren Ziel. Orwells Großer Bruder war ein Diktator und die DDR wollte ihr Bürger per Stasi verfolgen und einsperren. Die USA sind eine Demokratie. Sie mögen Wirtschaftsspionage gegen Andere betreiben. Aber das eigene Volk wollen sie schützen.
Quelle:


Mein Senf dazu:

Wirklich übel, Herr Chefredakteur U. Reitz, sind ihre ziemlich unkritischen Kommentare. Natürlich sollte und darf die Stasi auf keinen Fall verharmlost werden.
Aus welchen Motiv auch immer in dieser Dimension überwacht wird:
Die Überwachungsaffäre zeigt: Wenn sich Staaten solcher Mittel bedienen , benutzen sie die Waffen einer Diktatur. (auch hier netzschauen)

Auch Erich Mielke sagte: „Wenn ich euch beschützen soll, muss ich alles wissen“.
Das in einer Demokratie die Geheimdienste im Auftrag des Volkes das Volk beschützen sollen ist sicher nicht sonderlich strittig. Aber ist es nicht so, dass Geheimdienste auch schon immer ein Eigenleben führen?
Und was ist, wenn die Speicherkapazitäten noch größer und die Filter noch effizienter werden? (auch hier netzschauen)

Dieses zu thematisieren sollte m.E auch Auftrag von kritisch unabhängigen Medien sein..

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Kleine Aktion…und der Geheimdienst liest mit…

Mit dieser kleinen öffentlichen Aktion (NSA-Spion Schutzbund lädt zu einem Spaziergang ein) hatte Daniel Bangert plötzlich den Staatsschutz kennengelernt. Die Informationen hatten sie offensichtlich von einem amerikanischen Geheimdienst. Der Militärgeheimdienst INSCOM betreibt ein Quartier in Hessen (Griesheim).

Wie ist es möglich, dass der Staatsschutz eine öffentliche Aktion, mit liest, die normalerweise in der Informationswüste Internet kaum Beachtung finden würde?
Ganz einfach! Weil, wie wir seit den Enthüllungen von Snowden es jetzt auch wissen, Geheimdienste durch speichern und filtern mitlesen.
Wir sehen was heute schon alles möglich ist. Gar nicht auszumalen, wenn die zentralen Speicherkapazitäten noch größer- und die techn. Filter noch effizienter werden.
Ihr habt nichts zu verbergen? Beunruhigt euch das gar nicht? Wirklich nicht ?

Kleine Aktion-große Wirkung. U.a berichtete Spiegel-Online über diese Aktion. Die WAZ schreibt: „Der junge Mann hofft, dass seine Geschichte einigen Menschen die Augen öffnet“

Zu der Aktion in Griesheim habe ich hier in der Linkarena einige Links zusammengestellt.

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"ca 160 MRD Stasi-Akten…"

Der amerikanische Abhördienst NSA hat wohl riesige Speicherkapazitäten im Yottabyte Bereich. 1.000.000.000.000.000.000.000.000 Byte.

„Da lassen sich ca 160 Millarden Stasi-Akten speichern…“

Das sagte heute die Piratin Anke Domscheit-Berg bei M.Illner.

Ich finde dieses Zitat macht deutlich über was wir momentan diskutieren.

Wenn Leute heute sagen: „Die Stasi war mit ihrer Aktenwut gegenüber dieser Datensammelwut ein kleines Licht“ – lassen sich m.E keine überzeugende Gegenargumente mehr finden. Das soll die Stasi nicht verharmlosen.
Aber der Fall NSA-GCHG zeigt: Wenn sich Staaten solcher Mittel bedienen , benutzen sie die Waffen einer Diktatur.

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