EZB Kurs befördert Rekord Dax – Bringt uns das neue EZB Anleihenprogramm wirklich weiter?

Seit gut einer Woche läuft das EZB Anleihenprogramm . Das machen sie um eine Deflation im Euroraum zu verhindern. Aber wirkt das? Der DAX knackt derweilen immer weiterer Rekorde.

Die letzte Verzweiflungstat der EZB läuft an. „Quantitative Easing“ (?) heißt das umstrittene Programm. Es soll eine mögliche Deflation im Euroraum entgegenwirken. Im Jahre 2014 lag die Inflationstrate in der Eurozone nur bei 0,4% (hwn) .
Im Prinzip ist das Programm ein gut gemeinter Vorstoß.  Aber ist gut gemeint auch gut gemacht?

1. Nachfrageimpulse bleiben weiterhin aus, weil ja jetzt schon die die billigen Kredite oftmals in Spekulationen versickern, statt in der Realwirtschaft anzukommen.
Was logisch ist. Wo keine ausreichende Nachfrage ist (wegen der Sparpolitik) bleiben Investitionen in Unternehmen und neuen Ideen aus.
Stattdessen geht die Party an der Börse erst so richtig los.
Der DAX knackte seine 12000 Punkte Marke.

2. Der Euro schmiert gegenüber den Dollar ab. Es geht Richtung einem Dollar.
   – Importe werden Teurer. Z.B der Sprit. Das treibt die importierte Inflation nach oben
   – Exporte aus dem Euroraum z.B im Dollarraum werden dadurch billiger. Die Exporte könnten ansteigen.

Letzteres könnte sich positiv auswirken. Aber durch höhere importierte Energiepreise bleibt wiederum weniger Geld um in der europäischen Binnenwirtschaft zu konsumieren. Linke Tasche, rechte Tasche? Wir werden sehen.

Fazit: Die Politik müsste die EZB Maßnahmen mit einer Investitionsoffensive begleiten. Und zwar da, wo die Deflation sich ausbreitet. In Südeuropa. Außerdem müssten die Löhne in den Überschussländern stark, in den Defizitländern moderat steigen.
Das hatte die EZB im Kern ja bereits im letzten Jahr zurecht angemahnt.

Es ist aber leider zu befürchten das beides ausbleibt, die Austeritätspolitik fortgesetzt wird und somit Quantitative Easing genauso in Spekulationen verpufft, wie die Niedrigpreispolitik. (Anm m.l).
Immerhin. Der letzte Tarifabschluss in der Metallindustrie lässt ein wenig Hoffnung aufblühen.

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Ergänzungen zum Artikel….

Bundesbank für höhere Löhne-Was ist denn da los? (hwn)

Ergänzung 1. Höhere Löhne/Lohnpolitik. Viel werden einwenden, dass Lohnpolitik Aufgabe der Tarifparteien ist. Mag sein, aber den ordnungspolitischen Rahmen setzt der demokratische Staat und nimmt somit sogar unmittelbar Einfluss auf die Verhandlungsspielräume der Tarifpartner. Durch die Hartz-Gesetzgebungen ist es möglich geworden in Deutschland einen Niedriglohnsektor einzuführen, der die Gewerkschaften diszipliniert hatte, um „moderate“ Tarifabschlüsse zu akzeptieren.

Die Bundesbank hätte also lieber ihre Forderung nach höhere Löhne in der Mindestlohndebatte einbringen sollen. Denn der Mindestlohn ist zwar richtig und wichtig, aber zu niedrieg. Ein höherer Mindestlohn hätte :
1. zur mehr Nachfrage
und
2. zu mehr Verhandlungsspielräume für die Gewerkschaften geführt –
geführt.

Ergänzung 2.
Die Forderung der Bundesbank und der EZB zeigen vorallem, dass die Geldpolitik am Ende ist. Die Zinsen sind niedrig wie nie. Nachfrageimpulse bleiben aber aus, weil die billigen Kredite oftmals in Spekulationen versickern, statt in der Realwirtschaft anzukommen.
Was logisch ist. Wo keine ausreichende Nachfrage ist bleiben Investitionen in Unternehmen und neuen Ideen aus.
Es bleibt nur noch die Fiskal -und die Lohnpolitik. Das wissen natürlich auch die Zentralbanken.

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Der rosarote Hintermann geht zur EZB

Jürgen Strack legt angeblich aus  „persönlichen Gründen“ sein Amt bei der EZB nieder.  Jörg Asmussen (SPD) ), als Staatssekretär jahrelanger Strippenzieher hinter Finanzminister Eichel ,Steinbrück und Schäuble, wird vom letzteren zur EZB gelobt. Die Euroländer werden ihn wohl mittragen.

Nachdem der monetaristische Glaubenbruder Jürgen Strack, wohl aus Gewissensgründen, letzte Woche Freitag abdankte, schlug Schäuble Jörg Asmussen, den rosaroten Hintermann, als neuen Chef-Volkswirt der EZB vor.Gegenwehr der EU-Partner wird es wohl nicht geben.

Wer ist Jörg Asmussen?

Der Sozialdemokrat hat als Strippenzieher u.a :
1. …die Finanzmärkte in Deutschland dereguliert
2. .. die Rettungsschirme rund um die Hypo-Real-Estade (HRE) mitorganisiert und zusammen mit Steinbrück hat er den SOFFIN gespindelt.
Harald Schumann findet, dass der Soffin, der im Prinzip keiner parlamentarischen Einflussnahme unterliegt, „so demokratisch ist, wie der Volkskongress von Nordkorea“.
..und außerdem:
Als die Bank IKB sich bei riskanten Immobiliengeschäften verspekulierte, saß Asmussen im Aufsichtsrat des staatlichen Eigentümers, der Förderbank KfW. Kritiker warfen ihm vor, von den Transaktionen gewusst, sie aber nicht verhindert zu haben. Schließlich musste der Bund die IKB mit Steuergeld in Milliardenhöhe retten. (1)

Kritik Staatsanleihen-Ankauf
Asmussen gilt als linientreuer Bankenliebling. Ein Keynsianer ist er sicherlich nicht. Und natürlich ist die aktuelle Bundesregierung und alle anderen monetaristischen Glaubensbrüder, klar gegen den Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB. Ein Grund, (offiziell aus „persönlichen Gründen„), warum Strack auch wohl zurücktrat.
Egal ob Asmussen dagegen ist oder nicht. Verhindern wird er die neue EZB-Linie wohl kaum. Diese Entscheidung  ist im EZB-Rat lt der taz mit klarer Mehrheit gefallen (2)

Asmussen wird sich bald positionieren müssen. Wir werden beobachten welche Empfehlungen er seinem neuen Arbeitgeber geben wird.

Quellen:
(1) Taz.deDer neoliberale Genosse
(2) taz.de – Lob in allerhöchsten Tönen

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EZB erhöht Leitzinsen-Kritik vom DGB

Die Europäische Zentralbank /EZB/ lässt sich von der Inflationsangst der Geldbesitzer treiben und erhöht die Leitzinsen, um „Inflationsrisiken“ vorzubeugen“
Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung(IMK) wies hingegen bereits im Februar auf die überschätze Inflationsgefahr hin. Der DGB bezeichnet diesen Geldpolitischen Weg der EZB als „Holzweg“ und als „Kollektivstrafe für gesamte Eurozone“ weiterlesen

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Diskutieren im PSW
Welche Auswirkungen werden diese Entscheidungen der Zentralbanken auf den Euroraum und die Weltwirtschaft haben? zur Diskussion

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EZB erhöht die Leitzinsen-Heftige Kritik vom DGB

Die Europäische Zentralbank /EZB/ lässt sich von der Inflationsangst der Geldbesitzer treiben und erhöht die Leitzinsen, um „Inflationsrisiken“ vorzubeugen“ Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung(IMK) wies hingegen bereits im Februar auf die überschätze Inflationsgefahr hin. Der DGB bezeichnet diesen Geldpolitischen Weg der EZB als „Holzweg“ und als „Kollektivstrafe für gesamte Eurozone“

Nun fasste der EZB Rat am gestrigen Sitzung folgenden geldpolitischen Beschlüsse:

* Der Zinssatz für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte des Eurosystems wird um 25 Basispunkte auf 1,25 % erhöht. Dies gilt erstmals für das am 13. April 2011 abzuwickelnde Geschäft.
* Der Zinssatz für die Spitzenrefinanzierungsfazilität wird mit Wirkung vom 13. April 2011 um 25 Basispunkte auf 2,00 % erhöht.
* Der Zinssatz für die Einlagefazilität wird mit Wirkung vom 13. April um 25 Basispunkte auf 0,50 % erhöht.
(1)

Heftige Kritik  kommt aus den Gewerkschaften:
Der Deutsche Gewekschaftsbund ist empört: Die EZB-Zinserhöhung ist eine „Kollektivstrafe für gesamte Eurozone“
Zur Entscheidung der Europäischen Zentralbank  den Leitzinssatz zu erhöhen, erklärt Claus Matecki, DGB-Vorstandsmitglied, am Donnerstag in Berlin: „Mit der Erhöhung des Leitzinssatzes um 0,25 auf 1,25 Prozent befindet sich die EZB erneut auf dem geldpolitischen Holzweg. Er könnte die ökonomische und soziale Krise vor allem in den Krisenländern weiter verschärfen. Abgesehen davon: Das Ziel, die Inflation unter zwei Prozent zu drücken, dürfte kaum erreicht werden. Denn die Öl- und Nahrungsmittelpreise werden von globalen Ereignissen nach oben getrieben. Letztlich bittet die EZB Regierungen, Unternehmen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Verbraucherinnen und Verbraucher kollektiv zur Kasse für eine Finanzkrise, die sie nicht verursacht haben. (2)

„Eine straffere Geldpolitik aus Furcht vor steigender Inflation würde derzeit deutlich mehr schaden als nutzen.“ Das machte das IMK in einer Pressemitteilung bereits Anfag Februar noch mal deutlich“
Das IMK hatte im November 2010 eine systematische Untersuchung der Inflationsrisiken vorgelegt. Darin kamen die Wissenschaftler zu dem Ergebnis, dass die Inflationsgefahr insbesondere in Deutschland deutlich überschätzt wird (Studie). „Daran hat sich nichts geändert“, betonte der Leiter des Institutes Gustav Horn. (3)

Der Verband der deutschen Industrie hat bis jetzt noch keine öffentliche Bewertungen zur Leitzinserhöhung im Internet veröffentlicht. Auch andere Industrie und Mittelständige Institute halten sich noch zurück. Es ist aber zu erwarten, dass diese Akteure die Zinserhöhungen begrüßen werden.

Was bewirkt die Leitzinserhöhung der EZB?

Auf der einen Seite werden sich die Zinsen der Sparerinnen und Sparer erhöhen.  Allerdings werden sich logischerweise im Gegenzug die Kredite erhöhen und teurer werden. Gerade für Kleinbetriebe bedeutet das immer ein Lequiditätsgefahr.

Dazu Stephan Kaufmann von der FR-Online:

„Die teureren Kredite senken die Kreditvergabe. Dies drückt die gesamtgesellschaftliche Nachfrage und damit die Konjunktur. Daneben machen die höheren Zinsen den Euro im Vergleich zu anderen Währungen attraktiver – er wertet auf. In den vergangenen Wochen ist er von 1,38 auf 1,43 Dollar gestiegen. Dies macht Exportwaren teurer und schmälert tendenziell die Ausfuhr. Importe hingegen werden billiger.“ (4)

Die beiden bedeutenden Angelsächsichen Zentralbanken (FED und Bank of England) bleiben bei der Niedrigzinspolitik. Welche Auswirkungen diese Entscheidungen der Zentralbanken  auf den Euroraum und die Weltwirtschaft haben wird, gilt weiter zu beobachten.

Quellen 1-4 :

http://www.bundesbank.de/download/ezb/pressenotizen/2011/20110407.beschluesse.php

http://www.dgb.de/presse/++co++d27e1e30-6118-11e0-7d4f-00188b4dc422/@@index.html

http://www.boeckler.de/37883_112625.html

http://www.fr-online.de/wirtschaft/was-bewirkt-die-leitzinserhoehung-der-ezb-/-/1472780/8320410/-/index.html

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