Netzschau: Neureglung der Vorratsdatenspeicherung

Letzte Woche ist nun auch der letzte ein weiterer Sozialdemokrat umgefallen. Heiko Maas. Lange Zeit hatte er eine im Koalitionsvertrag vereinbarte Neureglung zur Vorratsdatenspeicherung blockiert. Jetzt hat er mit dem Innenminister im März 2015 eine Neureglung vereinbart:

In diesem Dokument sind die sogenannten Leitlinien des BMJV zur „Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherpflicht für Verkehrsdaten“ schriftlich dokumentiert worden.

Mit einer Netzschau wollen wir die Neureglung zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) begleiten.

aktuell
+ Juni 2015

   * netzpolitik.org  – Chronologie der Vorratsdatenspeicherung  (hwn)
   * Spon – Bundestagsjuristen lassen umstrittenen Gesetzentwurf durchfallen (hwn)

+ 28.05.2015
   * heise.de
  – (Unzureichend) Kripo warnt vor „Pervertierung des Grundrechtsschutzes“  (hwn)
   * AK Vorrat – Bürgerrechtler attestieren der Bundesregierung „unerträgliche Lernresistenz“ (hwn)

+ 27.05.2015/Spon  – Kabinett beschließt Vorratsdatenspeicherung (hwn)

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ältere Netzschauartikel zur Vorratsdatenspeicherung (hwn)
Was ist Vorratsdatenspeicherung?
(wikipedia)
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Meinungen und rechtliche Bewertungen (mehr …)

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VIDEO: G7 Proteste aus München

Das Kampagnennetzwerk Campact hat von der G7 DEMO in München ein Video online gestellt.

Zitat:
„Gemeinsam verhagelten wir Angela Merkel den Auftakt ihrer großen G7-Show, mit der sie am Wochenende im Schloss Elmau ihr Lieblingsprojekt TTIP wieder fit machen will. Wir zeigten der Kanzlerin und den anderen G7-Staatschefs: Wir Bürger/innen wollen nicht, dass mit TTIP und CETA Konzerne noch mehr Macht erhalten, während die Parlamente entmündigt werden.“


Fundstelle:

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Erbschaftssteuer: Schäuble ist bestimmt kein Kommunist….

update:
Die Lobbyarbeit der Erbenlobby scheint erfolgreich gewesen zu sein. Schäuble besserte, insbesondere auf Druck aus Süddeutschland,  im Sinne der Erblasser und Erben nach.
+ taz.de – Teilerfolg für Jammererben (hwn)

…trotzdem jammern die Erbenlobby weiter und weiter…
+ zeit.de – Unionspolitiker kritisieren Schäubles Erbschaftsteuer-Entwurf (hwn)

… obwohl wahrscheinlich 99% der Unternehmer weiter steuerfrei erben werden…

EIN TRAUERSPIEL

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Nach einem Verfassungsgerichtsurteil ist die Bundesregierung gezwungen, das Erbschaftssteuerecht verfassungskonform zu gestalten. Finanzminister Schäuble wird wegen seinen eher moderaten Vorschlägen von der Wirtschaft attackiert. Dabei handelt er in deren Interesse. Was steckt also hinter dem Getöse der deutschen Wirtschaft?

Im Dezember 2014 hatte das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftssteuer in ihrer derzeitigen Ausgestaltung nicht in jeder Hinsicht mit der Verfassung vereinbar ist.

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DB Tarifkonflikt -Modifizierter Beitrag nach EVG Abschluss und weitere Lesempfehlungen

Hallo zusammen,

gestern haben Sören und ich einen Beitrag um Bahntarifkonflikt im Politik-Blog online gestellt. Unmittelbar danach lief auf dem Ticker, dass die EVG sich mit der Bahn geeinigt hatte. Damit haben wir irgendwie nicht gerechnet.

http://tarifpolitik-oed.blog.de/2015/05/27/db-evg-schliesst-sozialer-komponente-ab-20477129/

Deshalb habe ich den Beitrag mit dem provokanten Titel : „Kommt jetzt der Kompromiss, damit dieser Weselsky die Streik entwöhnten Deutschen nicht weiter nervt“ an mehreren Stellen modifiziert.

Ich bleibe aber bei meiner These, dass die Bahn bis gestern sich geweigert hatte auf die Kernforderungen beider Gewerkschaften einzugehen. Jetzt ist das Staatsunternehmen der DGB Gewerkschaft zwar mit einer sozialen Komponente (Mindestbetrag) entgegen gekommen, aber es bleibt abzuwarten, ob sie den GDL Wunsch nach Verbesserung der Arbeitsbedingungen entgegenkommt, oder ob sie doch ihren vom Gesetzgeber zugespielten Joker Tarifeinheitsgesetz weiter auspielt.

Im übrigen bleiben Sören und ich bei unserer Einschätzung, dass die Medien Weselskey als neuen „Feind“ ausgesucht haben.

Hier ist der Artikel von Stefan Niggemeier lesenswert:
http://www.stefan-niggemeier.de/blog/21153/waterboarding-fuer-den-gemeingefaehrlichen-irren-deutsche-journalisten-ueber-claus-weselsky/

Und der neue Kommentar aus der Süddeutsche von Michael Bauchmüller fügt sich da nahtlos ein:
„renitente Lokführer“ – „Oberlokführer“ heißt es da.

Allerdings teile ich ich Bauchmüllers inhaltliche Einschätzung, dass die EVG von den Streiks der GDL profitiert hatte. Denn das durchaus passable Tarifergebnis der EVG hätte sie alleine wohl auch nur mit einem Arbeitskampf erreicht. So bleiben die Streikkassen der EVG weiter gefüllt.

http://www.sueddeutsche.de/politik/deutsche-bahn-eine-einigung-als-hypothek-1.2495751

Aber wie lange sollen die Eitelkeiten zwischen EVG und GDL noch weitergehen? Kooperiert endlich zusammen! Wahrscheinlich hättet Ihr zusammen noch mehr raus geholt. Manchmal ist es besser getrennt zu marschieren, aber man sollte gemeinsam zuschlagen. Ein Tarifeinheitsgesetz brauchen wir dazu nicht.

Beste Grüße

Euer
Marty

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DB Tarifkonflikt – Bahnvorstand ignorierte Kernforderungen beider Gewerkschaften

update  27.05.2015 15:00 Uhr  
EVG und DB einigen sich auf Abschluss mit sozialer Komponente. (hwn)

23.05.2015/telepolis : Spin Doctoring im GDL Arbeitskampf – Interview mit Winfried Wolf (Lunapark 21) – (hwn)

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Fast ein Jahr dauert der Tarifkonflikt bei der bundeseigenen Deutschen Bahn nun an.
Die Schlichtung zwischen Bahn und GDL wird voraussichtlich am 27.05.2015 beginnen. Zeitgleich laufen die Verhandlungen mit der DGB-Gewerkschaft EVG.   Mit der EVG hat die Bahn am gleichen Tag eine Einigung erzielt. Bis heute rief die DBB Gewerkschaft GDL neun mal zum Streik auf. Die meisten Streik entwöhnten Deutschen hatten für die Streiks der GDL kein Verständnis. Die Medien halfen mit und sprachen den GDL Chef Claus Weselsky medial für „schuldig“. Aber war das fair?

Hört man sich Ruhr rein, Rhein raus um, kann man durchaus den Eindruck gewinnen, dass die meisten im Kern gar nicht wissen, um was es bei diesem Tarifkonflikt eigentlich geht. Die meisten wissen nur: Der Weselsky und seine „Profilneurose“ sind „schuld“ .
Welche Rolle aber spielte bis hierher der Bahnvorstand? Schaut man da mal genau hin, lässt sich feststellen, dass der Bahnvorstand bis heute die Kernforderungen beider Gewerkschaften ignorierte.

Unser Autor Marty Ludischbo hat in einem dreiseitigen Bericht den bisherigen Verlauf zusammengefasst und eingeordnet. Sören Kater unterstütze ihn mit einigen spitzfindigen Formulierungen. Die provokante Überschrift ist auf seinem „Mist“ gewachsen.

Netzschauen sie hier weiter:

Artikel:
Kommt jetzt der Kompromiss, damit dieser Weselsky die Streik entwöhnten Deutschen nicht weiter nevt?
Inhaltsverzeichnis:
Seite 1: Zusammenfassung Tarifkonflikt
Seite2: Medienfeind Weselsky alleiniger Schuldiger?
Seite 3: Anmerkungen und Quellen

weitere Infos zum Thema:
Netzschauen Sie auch hier im Dossier bei Labournet zu diesem Thema weiter

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Netzschau: Nach Snowden Aufklärung -Weniger oder mehr Überwachung?

Hat jemand geglaubt, dass nach den Snowden Enthüllungen die Überwachungsaktivitäten staatlicher Stellen gegen befreundete Partner, Unternehmen und die eigenen Bürger/Innen weniger wird? Hat jemand geglaubt das Geheimdienste nun mehr demokratisch kontrolliert werden?

In der Bundesrepublik gibt es vielleicht eine sensibilisierte Öffentlichkeit. Aber politische in Gesetze gegossenen Konsequenzen? Wie sieht es woanders auf der Welt aus?
Mit einer neuen Netzschau wollen wir versuchen die Frage – Weniger oder mehr Überwachung?- nachzugehen.
Natürlich wie immer aufbauend und leider ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

Haben Sie interessante Links zu diesem Thema oder einen eigenen kritischen beitrag? Dann kontaktieren Sie uns. EMAIL: redaktion (ät) dnzs (punkt) de

Frankreich

* Der BND hat evtl. mitgeholfen französische Unternehmen auszuspähen. In Frankreich gibt es aber kaum Proteste. Der Grund: Frankreich will die Stimmung wegen des Anschlages auf Charlie Hebdo nutzen um noch mehr Überwachung zuzulassen. Die Geheimdienste sollen ohne Richterbeschluss mehr Rechte bekommen.
Dazu:

+ Mai/taz.de – Frankreichs strategisches Schweigen (hwn)

+ Mai/taz.de – Interview mit dem französichen Hacker Zimmermann „Nach belieben daten abzweigen“ (hwn)

+ Sogar die konservative FAZ schrieb am 13.04.2015 : Auf dem Weg in die Totalüberwachung (hwn)

Deutschland

* Neureglung der Vorratsdatenspeicherung (dazu hier eine eigene Netzschau )

* Nach der aktuellen BND Affäre fordern Unionspolitiker einen Geheimdienstbeauftragten (hwn) und (hwn)
dazu:

+ Mai/taz.de – Bundestag will mehr Kontrolle (hwn)

+ Christian Rath/taz.de – Gegen das Eigenleben der Dienste (hwn)

………….. weitere Hinweise folgen aktualisiert in diesem Post ……………

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Netzschau: Edward Snowden´s Leaks – NSA-GCHQ – Der Überwachungsskandal

Auge -GiUnser Netzschau-ServiceAuge -Gi Wir sichten und empfehlen interessante Links heute und letzens im Netz

 

Jagt auf Verschlüsselung – und Anonymisierungsdienste
eigener Bericht und Sub-Netzschau zum Thema: (hwn)


             ———- Top aktuell ——–

Der BND soll sich an US Spionage beteiligt haben. Jetzt ist der NSA-Skandal im Kanzleramt

+ 02.05.2015/ DW : Bundestag macht Druck…(hwn)

+ 27.04.2015/ Die TAZ/Rath : Die Regierung wusste Bescheid… (hwn)

+ 27.04.2015 SPON : Kontrollverlust im Kanzleramt (hwn)

+ 28.04.2015/ Die TAZ fragt weiter: Ist demokratische Kontrolle überhaupt noch möglich? (hwn)

+ 28.04.2015/ heise.de: Kanzleramt unter Druck (hwn)

——Links 2014—————-

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Medienkonsum und Katastrophenberichterstattung! Wie wir aus Spekulationen eigene Anschuldigungen konstruieren

 Mutmaßungen: Schuld könnten Lufthansa, Ärzte, Produktivitätssteigerungen oder gar die Amis sein.
von Marty Ludischbo

Der Co-Pilot des Katastrophenfluges des Germanwings Flugzeuges 4U9252 war vor mehreren Jahren wegen akuten Selbstmordgedanken in psychotherapeutischer Behandlung. Arbeitgeber und Ärzte hätten das doch wissen müssen, oder? Durfte man so einen Menschen fliegen lassen? Sind Arbeitgeber und Ärzte also mitschuldig an dem Tod von fast 150 Menschen? Oder waren es sogar die Amis?
Man könnte aber auch sagen! Wie wir aus Spekulationen eigene Anschuldigungen konstruieren.

Thomas Fackemeier schrie laut: :

+ Auf dem Flugmarkt herrscht ein unglaublicher Preiskampf. Arbeitsverdichtung macht krank!
+ Es muss immer erst zu einer Katastrophe kommen, damit die da oben endlich mal wach werden.
+ Also: Lufthansa und Ärzte tragen also eine Mitschuld!

Oder?
(mehr …)

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Lufthansa und Ärzte sind mitschuldig! Produktivitätssteigerungen machen krank!

++++ bitte zu diesem Beitrag unbedingt diesen Artikel im Politik-Blog lesen!!!! +++++


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Jetzt ist es amtlich! Der CO Pilot des Katastropheneinfluges des Germanwings Flug 4U9252 war vor mehreren Jahren wegen akuten Selbstmordgedanken in psychotherapeutischer Behandlung. Das berichtete u.a der Spiegel. Sind Arbeitgeber und Ärzte mitschuldig an dem Tod von fast 150 Menschen?

von Thomas Fackemeier

Der investigative Journalist G.L belegt anhand einer Studie des Robert Koch Institutes, dass bei einer schweren depressiven Episode die Wiedererkrankungsrate sehr hoch ist. Da tragen Ärzte und Arbeitgeber Mitverantwortung, so der Journalist.

Ich möchte aber noch auf einen anderen Aspekt hinweisen: 
Der Faktor Wettbewerb und Arbeitsverdichtung.

Auf dem Flugmarkt herrscht ein unglaublicher Preiskampf.
Kann es nicht sein, dass um Kosten im Wettbewerb zu sparen, Arbeitgeber offensichtlich bei medizinischen Tauglichkeitstests nicht so genau hinschauen?
Außerdem werden gerade bei Piloten bei Ruhezeiten und Dienstzeiten massive Produktivitätssteigerungen abverlangt. Und genau diese Arbeitsverdichtungen führen oftmals zum Burn Out. Diese Krankheit verursacht den Versicherungen unglaubliche Kosten. Wir sehen also:
Wettbewerb und Arbeitszeitverdichtungen machen krank.

Es muss immer erst zu einer Katastrophe kommen, damit die da oben endlich mal wach werden. So oder so. Es ist richtig! Die Arbeitgeber, aber auch die schweigenden Ärzte haben eine Mitschuld an dieser Katastrophe!!


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Facebook Sharing/Urheberrecht- Panikmache als PR Aktion?

Einen Hinweis unseres nicht mehr aktiven CO Autor Bertram Rabe hat mich dazu bewogen noch einmal auf die Abmahnung einer Fahrschulinhaberin, die ein urheberrechtlich geschütztes Bild bei Facebook geteilt hatte, einzugehen. PR Aktion hin, PR Aktion her. Meine Tipps aus dem letzten Beitrag zu diesem Thema, sind deswegen aber nicht wertlos.

Bertram Rabe schrieb mir via eMail:
Tja Marty. Da bist du wohl auf einer offentsichtliche PR Aktion hereingefallen. Lies dir doch mal den Post vom Stefan Niggemeier durch:  Titel: „Die erste Abmahnung für einen Facebook-Share-Button“ — ein Meilenstein der Anwalts-PR“
Niggemeier machte deutlich, dass die angebliche Abmahnwelle wohl eher positive PR für die Anwaltskanzlei gewesen ist.
Dazu Niggemeier: „Aber was das Marketing für ihn und seine Kanzlei angeht, bereits jetzt: ein ganz großer Erfolg. Den Journalisten sei Dank.“ (hier der Link zum Beitrag)
Tja mein Lieber. Und irgendwie hast du auch daran indirekt mitgewirkt.

Ja, mir ist in der Tat nicht aufgefallen, dass die geschilderte Abmahnung ein Kanzleiinterner Fall des von mir zitierten IT Anwalt Solmecke gewesen ist.
Hätte ich mir das Video auf deren Homepage angeschaut, wäre ich schlauer gewesen und hätte den Beitrag natürlich ganz anders geschildert .Natürlich. Die Journalisten, die auf den Fall der Anwaltskanzlei aufmerksam machten und den Vorfall dadurch verstärkt hatten, haben Medienbeobachter und Medienschaffende (auch mich) dazu gebracht, über den Fall zu berichten und u.a einen Link zu der Anwaltskanzlei zu setzen.

Panikmache als PR Aktion?
Ich kann es an dieser Stelle nicht beantworten. Zumindest wirkt es wie PR Berichterstattung.  So nach dem Motto: Werden Sie abgemahnt? Hier gibt es Hilfe, auch um Regressansprüche gegen Blogbetreiber durchzusetzen. Ob die Kanzlei diesen PR Coup selber initiiert hat, oder ob sie einfach nur Glück hatte, dass durch Journalisten ein PR Coup gemacht wurde (oder beides), weiß ich natürlich nicht.
Das finde ich auch alles nicht verwerflich, aber ich hätte Sie/Euch dann schon deutlich machen müssen, dass es wie eine PR Aktion wirkt. Das habe ich aus Unwissenheit übersehen und deshalb hat Bertram mit seiner Kritik Recht. Denn schließlich haben wir als Netzschau den medienkritischen Anspruch auf PR-Aktionen hinzuweisen und sie ggfls. zu enttarnen.

Trotzdem bleibe ich bei meiner Einschätzung, dass ich es, ohne Panik machen zu wollen, für durchaus möglich halte, dass solche Fälle keine Ausnahmen bleiben.
In diesem Fall ist – PR Aktion hin, PR Aktion her- der Tipp, dass aktive Hobby und Laien Publizist/Innen (was die meisten Blogger/Innen ja sind) sich am besten schützen können, wenn sie nur Bilder posten, dessen Rechtsinhaber sie auch sind, nicht weniger wichtig.

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RA Somelcke hatte übrings unter  Niggemeier Artikel einen Beitrag dazu verfaast, den ich Euch/Inen nicht vorenthalten möchte. (hier)

weitere Meinungen:
Marinelli von den Blogrebellen schreibt: „Es geht los..“.(hwn)

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