Verlage, Rundfunk, Internet – Die Zukunft der Medien aus Sicht der Beschäftigten

Hinweis: Am 21.10 bis 23.10. 2011 fand im ver.di Institut für Bildung, Medien und Kunst, Lage Hörste, eine medienpolitische Tagung aus Sicht der Beschäftigten statt. Die Tagung wurde digital dokumentiert und online zur Verfügung gestellt.

Thema der Veranstaltung war:

Die Digitalisierung von Medien und Gesellschaft schreitet unaufhörlich voran – mit spürbaren Folgen für die ökonomischen Prozesse in der Medienlandschaft und damit auch für die Situation der Beschäftigten.
Die Bundesregierung hat eine Enquete-Kommission einberufen, die politische
Handlungsempfehlungen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für eine digitale Gesellschaft geben soll.

Der Ausbau einer demokratischen digitalen Gesellschaft berührt dabei unterschiedliche Felder der Netz- und Medienpolitik, von denen die Teilnehmer/Innen exemplarisch einige aufgreifen wollten:

· Sicherung von Qualität und Vielfalt journalistischer Berichterstattung in Print-,
Rundfunk- und Onlinemedien
· Gewährleistung eines zukunftssicheren, auch auf neuen Verbreitungswegen
erreichbaren öffentlich-rechtlichen Rundfunks
· Wahrung von Urheberrechten im digitalen Raum
· Datenschutz im öffentlichen Raum und im Betrieb
· Demokratische und soziale Standards in der Internetgesellschaft

Die Tagung versuchte eine Bestandsaufnahme aktueller netz- bzw. medienpolitischer Positionen zu machen, wollte in Workshops diese kritisch hinterfragen und Impulse für neue Denkansätze und Forderungen aus gewerkschaftlicher Sicht geben.

Die interesaanten Beiträge und Ausarbeitungen wurden von Karlheinz Grieger (Referent für medienpolitische Bildung) in einer digitalen Tagungsdokumention ins Netz gestellt.

Tagungsdokumentation: Medienpolitische Tagung Hörste 2011

Weiterlesen

"Die Polizei sehe sich immer mehr in die Rolle des Erfüllungsgehilfen politischen Machterhalts gedrängt."

Am gestrigen Tag der deutschen Geschichte endete eine der größten Anti-AKW Demonstration im niedersächsichen Wendland. Der Vorsitzende der DGB-Gewerkschaft der Polizei, Freiberg sendete heftige Kritik an die amtierende schwarz/gelbe Bundesregierung und äußerte Sympathie für die friedlichen Proteste.

Die Polizei, so Freiberg, sehe sich immer mehr in die Rolle des Erfüllungsgehilfen politischen Machterhalts gedrängt. Der GdP-Bundesvorsitzende: „Die intransparente, widersprüchliche und einseitig gönnerhaft erscheinende Politik der Regierung treibt die Bürgerinnen und Bürger zu Recht auf die Straße.“ (1)

Wenige Stunden nach der Ankunft des Castor-Transports wurde bekannt gegeben, dass Niedersachsen die sofortige Erkundung des Salzstocks Gorleben auf seine Eignung als Atommüll-Endlager erlaubte. (2)

Quellen (1-2)

http://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/p101108

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,druck-728227,00.html

Blog2BlogNachDenkSeiten: Röttgen bei Beckmann: Wie ein unangenehmer Streber

Kommentieren

Weiterlesen

"Die Polizei sehe sich immer mehr in die Rolle des Erfüllungsgehilfen politischen Machterhalts gedrängt."

Am gestrigen Tag der deutschen Geschichte endete eine der größten Anti-AKW Demonstration im niedersächsichen Wendland. Der Vorsitzende der DGB-Gewerkschaft der Polizei, Freiberg sendete heftige Kritik an die amtierende schwarz/gelbe Bundesregierung und äußerte Sympathie für die friedlichen Proteste.

Die Polizei, so Freiberg, sehe sich immer mehr in die Rolle des Erfüllungsgehilfen politischen Machterhalts gedrängt. Der GdP-Bundesvorsitzende: „Die intransparente, widersprüchliche und einseitig gönnerhaft erscheinende Politik der Regierung treibt die Bürgerinnen und Bürger zu Recht auf die Straße.“ (1)

Wenige Stunden nach der Ankunft des Castor-Transports wurde bekannt gegeben, dass Niedersachsen die sofortige Erkundung des Salzstocks Gorleben auf seine Eignung als Atommüll-Endlager erlaubte. (2)

Quellen (1-2)

http://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/p101108

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,druck-728227,00.html

Blog2BlogNachDenkSeiten: Röttgen bei Beckmann: Wie ein unangenehmer Streber

Weiterlesen

Mitglieder beenden Tarifrunde 2009/Länder

DNZS Logo35(Basisdemokratie) Mit der Mitgliederbefragung endete die Tarifrunde 2009 für die angestellten Landesbeschäftigen. Ob der Abschluss auf die Beamten/innen übertragen wird steht noch nicht gänzlich fest. Auf der Homepage von verdi gibt die Gewerkschaft an, dass 68,8 der Mitglieder den Abschluss zustimmten. Alle waren aber nicht zufrieden. Das macht das Ergebnis deutlich und wird auf der Homepage auch entwaffnend dargestellt. (link)
Das Netzwerk-verdi meint, dass die Gewerkschaftsbasis inzwischen daran gewöhnt ist, dass Gewerkschafts-spitze und Apparat Tarifabschlüsse schönrechnen und Niederlagen als Erfolg verkaufen. (link)

Basisdemokratie wird wohl nicht von allen mit-gelebt!
„Der Wert der Mitgliederbefragung ist unverkennbar“, bilanzierte Frank Bsirske, „denn darüber kommen wir ins Gespräch mit den Mitgliedern“ Wie hoch die Wahlbeteiligung ist leider nicht nachzulesen. Insider gehen von einer eher niedrigen Wahlbeteiligung aus. Demokratie wird leider nicht von allen gelebt.
Die anderen Gewerkschaften haben keine Mitgliederbefragung durchgeführt.

Banner tapo blog tr 09

Weiterlesen

Endlich! Die Einigung in Berlin

Einkommenserhöhungen für die Berliner ÖD-Dienstleister/Innen
Beamte/Innen sollen aber leer ausgehen

In Berlin ist, wie in der Metallindustrie, letzte Woche ein Tarifergebnis erzielt worden. Genau wie in Sindelfingen glaubt verdi keinen höheren Tarifabschluss für ihre Mitglieder durch Streik erzielen zu können. Jetzt haben die Mitglieder das Wort.

Am Mittwochabend – am 12. November 2008 – konnte in der zweiten Verhandlungsrunde zwischen Gewerkschaften und Senat ein Tarifergebnis erzielt werden. Ab Juni 2009 erhalten demnach alle Beschäftigten einen Sockelbetrag von 65 Euro pro Monat, die angekündigte Einmalzahlung für 2009 entfällt.
Mit den Verhandlungen ist der Senat von seiner starren Haltung – mit den Gewerkschaften nicht vor 2009 über Einkommensverbesserungen verhandeln zu wollen – abgerückt. Der Streik hat dafür gesorgt, dass der Senat den Gewerkschaften beim Sockelbetrag deutlich entgegenkommen musste. Der jetzt vorliegende Abschluss sei zwar kein Anlass zum Jubeln, beeinhalte aber echte und dauerhafte Einkommensverbesserungen für die Beschäftigten, sagte Astrid Westhoff, Verhandlungsführerin der Gewerkschaftsseite. Viele Gewerkschaftsmitglieder hätten zwar einen höheren Abschluss erwartet, aber nach den vielen Gesprächen, Sondierungen und in den komplizierten Verhandlungen mit der Arbeitgeberseite ist deutlich geworden, dass auch ein noch längerer Streik kein besseres Tarifergebnis gebracht hätte.
Bis Anfang Dezember werden die Gewerkschaften die Mitglieder in einer zweiten Urabstimmung zum Verhandlungsergebnis befragen. Wenn diese dem Abschluss im erforderlichen Umfang zustimmen, ist einer der längsten Tarifkonflikte im Berliner öffentlichen Dienst beendet.

Quelle: http://berlin.verdi.de

Das bedeutet, dass die Berliner Beschäftigten endlich eine Lohnerhöhung seid 2004 erhalten. Nach fast 4 Jahren Nullrunde wird dieses Minimalergebnis natürlich keine Jubelströme auslösen. Hervorzuheben ist der Sockelbetrag von 65 Euro auf alle Einkommensgruppen.. Das bedeutet, dass die unteren Einkommensgruppen prozentual mehr Geld bekommen, als die oberen Einkommensgruppen. Für eine Beschäftigte mit ca. 1800 Euro Grundeinkommen bedeutet das ab Juni 2009 3,61% mehr Einkommen. Eine Mitarbeiterin in leitender Funktion mit ca. 2800 Euro Brutto-Einkommen bekommt prozentual ca. 2,32%.
Mit dem Tarif-Entgeltrechner lässt sich ausrechnen, was die Erhöhung in Prozent für der/die einzelne bedeutet. Es wird deutlich, dass die unteren Einkommensgruppen eine Reallohnerhöhung erreichen werden.
Mit der Prozessgestaltung, die zweite Vereinbarung mit dem Berliner Senat, werden die Berliner/Innen im ÖD wieder ab 2010 in das Tarifrecht TVL,TVÖD eingegliedert. Das bedeutet aber, dass die Arbeitnehmer/Innen auch wieder länger arbeiten müssen.

Im Zusammenhang mit der Prozessgestaltung, Vorbereitung zum neuen Tarifrecht, ist sicherlich ein Ergebnis, erziehlt worden, dass die Interessen der Beschäftigten auf der einen Seite und die angespannte Berliner Haushaltslage auf der anderen Seite, Rechnung trägt.

Empörung bei den Beamten/Innen

Innensenator Körting ist der Meinung, das Ergebnis nicht auf die Beamten übertragen zu müssen.  Die Berliner Morgenpost berichtete am 19.11.08, das Körting Verhandlungen ablehnt.
Verdi
und dbb protestieren aufs schärfste dagegen.

———————————————————————————————————————————————————————-
Presseschau und Pressemitteilungen zum Tarifkompromiss

* Enttäuschte Lehrkräfte *
In den Berliner Medien wird auffällig viel über die enttäuschten langestellten Lehrer/Innen berichtet. 
Welt online berichtete am 14.11 mit dem Titel: Lehrer zeigen sich enttäuscht von Tarifeinigung

Die Berliner Morgenpost hob ebenfalls die Lehrer hervor
.
In der Pressemitteilung von der GEW wird aber deutlich, dass sie froh sind, dass das Tarifdiktat der rot-roten Landesregierung beendet wird.
 Die Netbühne hebt hervor, dass die Gewerkschaften zufrieden sind. Das Ergebnis soll jetzt natürlich auch aiufdie Beamten übertragen werden.

Die Gewerkschaft der Polizei ist zufrieden: PI: vom 14.11.2008
In der zweiten Urabstimmung erwartet die federführende Gewerkschaft verdi eine klare Zustimmung zum Tarifkompromiss: PI vom 18.11.2008.

————————————————————————
update: 20.11.08
Das oppositionelle
netzwerk-verdi verlinkte einen Beitrag von Rainer Balcerowiak , erschienen in „Junge Welt“. Dieser bezeichnete den Abschluss als Eigentor.

————————————————————————-update ende
Die Linke im Abgeordnetenhaus begrüßt die Lösung im Tarifkonflikt.
Der Berliner SPD_Fraktionsvorsitzende Müller sieht auch eine guten Tarifkompromiss und hebt hervor:
Wir wissen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst mit dem Solidarpakt einen wichtigen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung geleistet habe …“ Quelle:
Eine Bewertung der CDU und Der Grünen-Berlin sind nicht netzzuschauen. Bislang nicht.
———–———————————————————————————————————————————————–

PS: in eigener Sache:deed-head-yellow

Weiterlesen

Berlin streikt immer noch. Finanzmarktkrise lässt Konflikt verstummen


Immer noch keine Lösung im Berliner Tarifkonflikt!

 Erhebliche Einschränkungen im Berliner ÖD sind seit dem 13. 10.08 an der Tagesordnung. Die Gewerkschaften ver.di, GdP, IG BAU und GEW riefen die Berliner Beschäftigten im gesamten Landesdienst, in allen Bezirksämtern und Senatsverwaltungen, in den Kitaeigenbetrieben und Schulhorten, in den Landesbetrieben, die Lehrkräfte in den Schulen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei und in allen anderen Dienststellen zu ganztägigen Streiks von Montag, dem 13. Oktober bis Donnerstag, 16. Oktober 2008 auf. Die Bürger/Innen in Berlin spüren die Einschränkungen und die Berliner Presseorgane berichten ziemlich schonungslos.

Die eher konservative Morgenpost z.B: „Die Stimmung unter den Bürgern ist sehr aggressiv, sie richtet sich aber vor allem gegen den Senat“, sagte Stefanie Vogelsang (CDU), stellvertretende Bezirksbürgermeisterin in Neukölln. Die Mitarbeiter in den Meldestellen bekommen den Frust der Berliner dennoch täglich zu spüren. „Im Sommer haben wir einen Sicherheitsmann eingestellt, da es tätliche Übergriffe auf Mitarbeiter gab“, sagte Vogelsang. Erst am Montag habe es wieder eine Schlägerei um die Wartezettel gegeben. „  Quelle Berliner Morgenpost

Der Berliner Tagesspiegel berichtet mit von Ulrich Zawatka-Gerlach fast erschreckend einseitig gegen die Streikenden und bezeichnet in einem Kommentar die Streiks mit „Von kühn zu maßlos“

Bei diesem Kommentar wir deutlich, dass sich die Stimmung gegen die Streikenden verändern kann. Die Finanzkrise beherrscht das Thema. Wenn die Banken bald auch dem Landesstaat Berlin keine Kredite mehr gewährt, könnte es eng werden. So hört man es von den Berlinern auf der Straße. Auch wenn dieses doch her unwahrscheinlich klingt, lassen sich auch Zeitungsredakteuren schnell zu dieser These verführen.

Die Gewerkschaften werden froh sein im Bund und Kommunen bereits einen Abschluss getätigt zu haben. Unter dem Eindruck der Finanzkrise werden die Anliegen der Beschäftigtem im ÖD kaum noch öffentlich wahrgenommen. Außer in Berlin. Da boomt das Chaos. Die Tarifparteien sind jetzt endlich geordert eine einvernehmliche Lösung zu finden.

Anmerkung: Gerne hätten wir an dieser Stelle eine Pressemitteilung vom Senat – Berlin verlinkt. Leider haben wir  keine öffentlichen Erklärungen, die im Internet abrufbar sind, gefunden.

Weiterlesen

Neuer Regierungsentwurf für Mindeslöhne

Ist das jetzt der große Wurf?


Berlin
:(dnzs) Das Kabinett billigt Gesetzesänderungen für Mindestlöhne in bestimmten Branchen.
Die Gesetzesentwürfe setzen die Einigung der Regierungskoalition vom 18. Juni 2007, weitere Branchen-Mindestlöhne über das Arbeitnehmer-Entsendegesetz und über das Mindestarbeitsbedingungengesetz zu ermöglichen, um. (Pressemitteilung bma)

Der Regierungsentwurf wird natürlich sehr unterschiedlich, aber voraussehend bewertet. Während die Union die Abwehr des Branchenübergreifenden Mindestlohn feierte, sieht die SPD diesen Entwurf einen „wichtigen Schritt zu faire Löhne“ Standesgemäß sieht die FDP den Untergang der Markwirtschaft voraus und bezeichnet den Entwurf wie erwartet als maximalen Unsinn. Die Linken sehen darin natürlich einen faulen Kompromiss. Die Grünen halten sich z.Z noch im Netz mit Erklärungen zurück. Auch die betroffenen Interessensverbände sehen den Regierungsvorschlag unterschiedlich.

Gewerkschaften und Arbeitgeber nicht so richtig zufrieden.

Hauptkritikpunkt des DGB  sei die Tatsache, dass tarifierte Dumpinglöhne so genannter christlicher und anderer Mini- oder Pseudogewerkschaften nach dem Mia, dem Mindestarbeitsbedingungengesetz, praktisch Bestandsschutz erhalten sollen, erklärte Matecki. Damit laufe das ganze Vorhaben ins Leere und bringe keine Vorteile für betroffene Arbeitnehmer/Innen. (Pressemitteilung Dgb)

Die Dienstleistungsgewerkschaft verdi sieht dagegen die Vereinbarung als ?einen Schritt in die richtige Richtung?,. Sie sagt aber auch deutlich dass der allgemeine Gesetzliche Mindestlohn nicht aufgegeben werden dürfe. (Pressemitteilung verdi 17.07.2008)

Die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände sieht die Tarifautonomie beschädigt.Ähnlich schwammig wie der DGB sehen die Arbeitgeber die Möglichkeiten stattlicher Regulierung bei konkurrierenden Tarifverträgen. Dabei haben sie natürlich eher die Tarifverträge im Auge, die die Arbeitgeber mit schwachen Gewerkschaften abschließen. Die Arbeitgeber haben ein Interesse daran unterschiedliche Tarifverträge mit unterschiedlichen Gewerkschaften abzuschließen um den Lohndruck auf alle Gewerkschaften politisch zu erhöhen.

Sicherlich kann es im parlamentatarischen Verfahren noch zu einigen Änderungen kommen. Unterm Strich wird halt ein Kompromiss stehen, den die Opposition zurecht ablehnen darf und die beiden Volksparteien Türen weiter offen halten, in ander Bündnisse, andere Reglungen zu schaffen. Sichwerlich wird auch diese Reglung zumindest für einige Menschen für ein bisschen soziale Stabilität sorgen.

Weiterlesen

Streikstimmung in Berlin

In Berlin stehen die Zeichen auf Streik!
Die DGB Gewerkschaften stimmten lt. Verdi Homepage Berlin mit 85,25 & für einen Streik.
Die Tarifunion des dbb sogar mit 90,53.

Die Forderungen der DGB-Gewerkschaften, verdi, gdp,GEW & IG Bau für den ÖD-Berlin können hier nachgelesen werden hier

Die Tarifinfos der Arbeitgeberseite können hier nachgelesen werden KAV-Berlin

 
Netzschau:

Weiterlesen

Brief an KAV-Berlin

eMail an die Dnzs-Redaktion: Pressinformation verdi/berlin-btandenburg vom 28.04.2008

P R E S S E I N F O R M A T I O N

 Drohende Eskalation bei der BVG –Ver.di schreibt an den Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV)

 
Mit einem Schreiben hat sich heute Abend die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) an den KAV Berlin gewandt und hat auf eine drohende Eskalation im BVG-Tarifkonflikt hingewiesen. (mehr …)

Weiterlesen

Jetzt kommt die Börsenbahn

Der Börsengang kommt wohl jetzt doch!

Ist das der Wille der Bundesbürger/Innen und war das der Wille der SPD Basis?
Gewerkschaften sichern Beschäftigung bis 2023

 
Heute wird es wohl auch der Koalitionsausschuss beschließen. Nach Billigung des Parteirates  beschloss  die SPD verfangende Woche eine Teilprivatisierung von 24,9% des Transportbereiches. Der Koalitionspartner CDU signalisiert Zustimmung! (mehr …)

Weiterlesen