Ungemütlich! Egal: Wir haben weiter Hoffnung!

Liebe Leserinnen und Leser,

Wir haben ein aufregendes ungemütliches Jahr hinter uns gebracht.. Jetzt ist es Ruhr rein-Rhein raus auch noch draußen DNZS WGnass, regnerisch und kalt.
Nach der NSA Affäre und -update- nach den neuesten Enthüllungen (hwn)-fragen wir uns alle: Endet die Hoffnung auf Meinungsvielfalt, die wir mit dem Internet gesehen haben, in einer digitalen Diktatur? (Bsp)
Und was macht Deutschland dagegen?
Die GroKo will die ausgesetzte Vorratsdatenspeicherung wieder einführen. Bravo. da war die Empörung der Politikerelite aus CDU/CSU/SPD wieder einmal nur gespielt!
Es wird bei diesem Thema wohl noch richtig ungemütlich.

Apropos GroKo. Sie ist jetzt im Amt. Unternehmensverbände warnen vor sozialen Wohltaten. Die alter Laier: Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit steht auf dem Spiel. Schwer zu ertragen, denn diese Aussage ist kein Weihnachtsscherz.
Da werden minimalste Verbesserungsvorschläge schon als Wohltaten bezeichnet. Zumal der Mindestlohn soll flächendeckend erst 2017 kommen. Die CSU fordert jetzt schon Ausnahmen.
Und eine Frage , meine Damen und Herren von der GroKo haben wir jetzt schon! Wer kontrolliert eigentlich, dass der Mindestlohn auch tatsächlich bezahlt wird ???…(wenn er denn kommt) … und was ist wenn nicht? Gibt es dann empfindliche Strafen für die nicht zahlenden Betriebe?- Oder müssen die betroffenen abhängig Beschäftigten sich von Fall zu Fall ihr Recht gerichtlich erstreiten? 
Also von wegen Wohltaten. Für viele Menschen bleibt es wohl auch 2014 ungemütlich und ungewiss.

Dabei wollten die meisten Deutschen wohl ein christlich- sozialdemokratische Bündnis. 
Ein „Weiter so “ in Europa mit minimalsten sozialen Verbesserungen haben sie gewählt. Viele dachten wohl, es wird jetzt doch gemütlich. Fragt sich nur für wen? Für die Armen in Europa, insbesondere in Spanien, Griechenland und Portugal wird dieses „Weiter so“ noch mehr Kälte bringen. 

Ein Politikwechsel in Europa ist leider nicht in Sicht.

Aber lassen Sie sich nicht von diesem Beitrag herunter ziehen.  
Bleiben Sie mutig und lassen sich sich bitte nicht die Hoffnung nehmen. Denn dann hätten wir alles verloren.

Wir ziehen uns  jetzt erstmal zurück und werden ab Ende Januar wieder mit Ihnen netzschauen

Wir wünschen Ihnen schöne Festtage und einen guten Rutsch in das Jahr 2014

Marty Ludischbo, Sörern Kater  & Bertram Rabe
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PS:
Auch die Bloggemeinschaft Aufwärts verabschiedet sich mit dem letzten Monatsartikel dieses Jahres (hwn)

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Netzschau: GroKo-Der Koalitionsvertrag

update:
15.12.2013 – Wolgang Lieb/NachDenkSeiten – Zum Mitgliederentscheid – Resignation wird zunehmen (hwn)
 
14.12.2013 – SPD Mitglieder stimmen GroKO zu /  75,96% – 256643  Ja-Stimmen zu 23,95% 80921 Nein -Stimmen (Rest ungültig)
Die SPD hat knapp 478TSD Mitglieder. D.H Unter Berücksichtigung der Nicht und Ungültigwähler/Innen haben die Mitglieder mit über 50% mit Ja gestimmt. Objektiv lässt sich sagen: „Es ist wohl ein klares Ergebnis“. Ob das gut oder schlecht ist, überlassen wir mal unsere Netschauerinnen und Netzschauer..


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(Ursprungsbeitrag vom 27.11.2013)In der Nacht zum 27.11.2013 haben sich die Spitzen der Christ und Sozialdemokraten auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die Gremien von CDU/CSU sowie das Mitgliedervotum der SPD Basis entscheiden nun, ob es dann tatsächlich zu einer Regierung kommt.

Mit dieser Netzschau wollen wir aktuelle Neuigkeiten sowie Bewertungen und Meinungen aus den Verlagssmedien sowie der gegen veröffentlichten Meinung rund um den Koalitionsvertrag gegenüberstellen. Unsere eigenen Bewertungen werden wir separat veröffentlichen und hier verlinken. (mehr …)

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GroKo: Warum wir keine Empfehlung an die SPD Mitglieder geben !

Liebe Leserinnen und Leser,

Katrin S. hat in einer eMail angefragt, warum wir den Koalitionsvertrag nicht auswerten und eine Empfehlung an die SPD Mitglieder geben.

Wir verstehen uns als Blogprojekt, dass gesellschaftspolitische Vorgänge beobachtet und diese mit eigenen Meinungen und Linkempfehlungen einwertet. Gelegentlich beziehen wir auch klare Position.
Wir sind zwar unabhängig, aber nicht unparteiisch.

Ich habe in meinem Artikel „Wirre Getöse um den Mitgliederentscheid“ meine Sympathie für das Abstimmungsverfahren  in der SPD bekundet. (hwn) . Gerade auch deshalb, weil ich ein Anhänger direkter Demokratie bin. (mehr …)

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Das Getöse um das SPD Mitgliedervotum

Die Parteien entscheiden über die Annahme einer Koalitionsvereinbarung. Was für eine Neuheit!
Bei der CDU/CSU entscheidet das ein gewähltes Parteigremium, bei der SPD holt sich das Entscheidungsgremium das Votum der Mitglieder ein. Ja, es ist historisch bisher einzigartig. Aber nun folgt ein mediale Aufschrei.

Es soll dadurch die Unabhängigkeit des frei gewählten Abgeordneten gefährdet sein. Es werden schwere Geschütze ausgefahren. Das Grundgesetz. Was ist das nur für eine merkwürdige Diskussion ?

Aber wahrscheinlich steckt hinter dem Medienauschrei etwas ganz anders.
Sollen die Mitglieder der SPD vielleicht beeinflusst werden mit „Ja“ zu stimmen. So nach dem Motto. „Ihr wollt euch doch nicht gegen den Willen eurer Wähler/Innen stellen.“ Oder will man gar der SPD Spitze deutlich machen, dass ja im Grunde genommen die Abgeordneten frei sind und die sich selbstverständlich über das Mitgliedervotum hinwegsetzten können.
Aber das ist natürlich reine Spekulation.

Deswegen habe ich mal vorsichtig eine Differenzierung gewagt:weiterlesen

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Wirres Getöse um das SPD Mitgliedervotum

von Marty Ludischbo
Hilfe! Die Parteien entscheiden über die Annahme einer Koalitionsvereinbarung. Bei der CDU/CSU entscheidet das ein gewähltes Parteigremium, bei der SPD holt sich das Entscheidungsgremium das Votum der Mitglieder ein. Ja, das die Mitglieder entscheiden ist ist historisch und bisher einzigartig. Aber nun folgt ein mediale Aufschrei. Es  soll dadurch die Unabhängigkeit des frei gewählten Abgeordneten gefährdet sein. Es werden schwere Geschütze ausgefahren. Das Grundgesetz. Was ist das nur für eine merkwürdige Diskussion ?

Ich wundere mich wirklich, welch ein mediales Getöse um das SPD Mitgliedervotum gemacht wird. Es wird allerdings nicht um die kulturpolitische Sinnhaftigkeit diskutiert, sondern der frei gewählte Abgeordnete gerät plötzlich in den Mittelpunkt des Geschehens. Jetzt fürchten Protagonisten aus den Mainstream-Medien, aber auch aus der Bloggerszene und gar Verfassungsrechtler um die Unabhängigkeit der Abgeordneten. Eine merkwürdige Diskussion.. Warum ausgerechnet ein Mitgliedervotum einer Partei die Unabhängigkeit des Abgeordneten gefährden soll, lässt sich rational wohl kaum begründen.

Der Reihe nach. (mehr …)

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Einigung Koalitionsvertrag

In der Nacht zum 27.11.2013 haben sich die Spitzen der Christ und Sozialdemokraten auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die Gremien von CDU/CSU sowie das Mitgliedervotum der SPD Basis entscheiden nun, ob es dann tatsächlich zu einer Regierung kommt.

Mit einer Netzschau wollen wir aktuelle Neuigkeiten sowie Bewertungen und Meinungen aus den Verlagssmedien sowie der gegen veröffentlichten Meinung rund um den Koalitionsvertrag gegenüberstellen. Unsere eigenen Bewertungen werden wir separat veröffentlichen und in dieser Netzschau verlinken.

Themennetzschauen werden eigentlich in diesem Blog veröffentlicht. Leider war dieser themenblog eine zeitlang nicht erreichbar. Deshalb ist die Themennetzschau rund um den Koaltionsvertrag im Politik Blog veröffentlicht.

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