Neue Kampagne gegen Hartz 4 Empfänger/Innen

Mehr als ein Jahr sind die rechts-liberalen Kampagnen gegen die BezieherInnen von Sozialleistungen, insbesondere nach SGB 2, nun her. Jetzt müssen wieder die ärmsten Menschen für nahezu unkommentiertes Mediengeplapper herhalten. Das ganze Gerede entpumpt sich aber als haltlosen Schmarn.

Diesmal sind es die „Sanktionierten“, im Volksmund verächtlich auch „Arbeitsverweigerer“ genannt. „Die Lüge mit Hartz IV-Sanktionen-Statistik soll den Flop des „Bildungspakets“ verdecken„, vermutet Wolfgang Lieb von den NachDenkSeiten.

828.708 Sanktionen gegen Hartz IV-Empfänger, eine Steigerung um 14 Prozent, so lauteten die Schlagzeilen. Damit wird der Eindruck erweckt, dass nahezu jeder Sechste der etwa 5 Millionen von Hartz IV Betroffenen sanktioniert würde, weil er die gesetzlichen Auflagen nicht erfüllt. Tatsächlich sind aber nur höchstens 4 Prozent Hartz-IV-Empfänger mit Sanktionen belegt worden. Bezogen auf den Bestand der Hartz IV-Empfänger, die sanktioniert wurden, hat sich die Quote der Betroffenen gerade einmal von 2,5 auf 2,8 Prozent erhöht. Selbst Arbeitsministerin von der Leyen muss einräumen: „96 Prozent verhalten sich korrekt“. Die in diskriminierender Absicht in die Welt gesetzte Horrorzahl von über 800.000 ausgesprochenen Sanktionen („Trauriger Rekord“) erklärt sich, dass nur die im angenommenen Zeitraum Anzahl der Sanktionen im Verlauf, also etwa auch mehrfache Sanktionen, erfasst werden, aber nicht die Zahl der Personen, die von einer Sanktion betroffen wurden
..(…)

Kompletter Artikel auf den NachDenkSeiten lesen

Ergänzung: Claudia von Zglinicki machte bereits im Januar 2010 in verdi-Publik klar, dass die ganzen Statistiken und Sanktionierungen hinterfragt werden müssen.

(…) Im Jahr 2008 wurden in ganz Deutschland 789 000 solcher Strafen verhängt, gegen jede zehnte legten die Betroffenen Widerspruch ein, und bei fast 40 Prozent dieser Widersprüche wurden die Kürzungen des Geldes zurückgenommen. Die Bescheide waren nachweislich falsch. Vor Gericht wurde gegen 5 717 Sanktionen geklagt – in 65,3 Prozent der Fälle erfolgreich.(…)
So sieht der Alltag aus: kaum verständliche Bescheide; seitenlange, verwirrende Formulare und existenzbedrohende Maßnahmen ohne vorherige Abmahnungen und Nachfristen. „Doch in der Öffentlichkeit meinen viele: Das wird schon seine Richtigkeit haben“, sagt Bernhard Jirku, in der ver.di-Bundesverwaltung für die Erwerbslosenarbeit zuständig. „Die Mehrheit der Menschen in unserem Land ist für Strafen. Die Stimmung gegen arme Leute wird herbeigeredet. Mit Sanktionen soll der Horror vor Hartz IV verschärft werden. Damit die Menschen noch die schlechtesten Arbeitsbedingungen und die niedrigsten Löhne akzeptieren.“ (…..)

ganzen Artikel lesen: „Und bist du nicht willig,so kürz ich dir dein Geld“

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Das "Geschachere" geht weiter

Das „Geschachere“ ,wie die Taz heute titelte, um die Regelsätze für die Grundsicherung geht weiter. „Wir kennen die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat“ ließ Regierungssprecher Seibert, Ex ZDF Heute Moderator, verkünden. Dabei haben die Liberkons alles auf einer Karte gesetzt. Mit Millionenhilfe für die Kommunen wollten sie Zustimmung erkaufen. Wieder einmal kommt es wohl auf das Saarland an. Dort regieren die Grünen mit CDU/FDP. Morgen muss der Bundesrat „Scheitern“ oder „Zustimmung“ erklären.

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5 Euro in den Vermittlungsausschuss
Von der Leyen feierte ihren Gesetzesentwurf

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1 Jahr Heuchelei und Pfusch der Regierung
Hartz4 gewinnt? Dokumentation des Insider Michael Koslar

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5 Euro in den Vermittlungsausschuss

Die von der Bundesregierung geplante Hartz-IV-Reform wird voraussichtlich im Bundesrat scheitern. Die saarländische Landesregierung aus CDU, FDP und Grünen wird sich bei der Abstimmung am Freitag enthalten, sagte eine Regierungssprecherin nach einer Kabinettssitzung in Saarbrücken. Ohne das Saarland gibt es in der Länderkammer keine Mehrheit für die Pläne der schwarz-gelben Koalition im Bund. Sie muss nun höchstwahrscheinlich im Vermittlungsausschuss mit der Opposition um eine Einigung ringen.

Ausschlaggebend für die Enthaltung des Saarlands ist das Nein der Grünen zu der Reform. Der Koalitionsvertrag von CDU, FDP und Grünen sieht vor, dass sich die Landesregierung bei Uneinigkeit unter den drei Partnern im Bundesrat der Stimme enthält. (1)

Das Saarland bekam bei den Hartz 4 Reformen eine Schlüsselrolle. Grund war das Scheitern der ersten schwarz-grünen Koalition in Hamburg. Nach dem Bruch dieser ungleichen Koalition in Hamburg kann die dortige CDU-geführte Regierung nunmehr über die 3 Bundesratsstimmen des Stadtstaates verfügen, ohne auf einen Koalitionspartner Rücksicht nehmen zu müssen. Und damit liegt Schwarz-Gelb in der Länderkammer bei 34 Stimmen, es fehlt also nur noch eine Stimme zur entscheidenden Marke. Diese eine Stimme, das Saarland hat sich nun enthalten. Das heißt, dass die Gesetzesvorschläge der Bundesregierung zunächst in den Vermittlungsausschuss beraten werden. Dieser soll lt. Hamburger Abendblatt bereits am kommenden Montag tagen.

Stimmen aus den Parteien:

Die Linke
SPD
CDU Bundestagsfraktion

(1) Quelle: Yahoo! Nachrichten Deutschland (Empfohlen im Blog Muskelkater)

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Madame-Cherie: das Schweigen der Medien…..

weitere Netzschauartikel zum Thema:
28.09.2010:
Frau von der Leyen feiert….
29.09.2010.
H4 schon 2008 berechnet…
30.09.2010
:
Der Frust wird immer größer

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Hartz IV: Praxisgebühr und Internetkosten bald im Regelsatz enthalten

Auch Arbeitslose müssen beim Arztbesuch zehn Euro Praxisgebühr entrichten. Demnächst werden diese Kosten aber im Hartz-IV-Regelsatz enthalten sein. Auch die Kosten für das Internet sollen „inklusive“ sein.

Das gab nun das Bundesarbeitsministerium an. Am 27. September wird die genaue Höhe des neuen Arbeitslosengeld-II-Satzes bekannt gegeben. Dabei werden die Leistungen offenbar aber nicht höher ausfallen als bisher. Der Grund: Die Berechnungsgrundlagen für Alkohol und Zigaretten werden zukünftig wohl aus dem Satz heraus fallen.

Soweit ein Kurzbericht bei heilpraxisnet.de, wo auch andere Artikel zum Thema verständlich aufgebaut sind.

Und wer veräppelt hier wen?, fragt nun unsere Netzwerkpartner Brano Wagner. hier weiterlesen

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Springer rüstet auf – gegen Hartz 4-Kritik

Springer warnt vor Sozialromantiker (1) und fordert zusammen mit der neuen Arbeitsministerin härtere Sanktionen gegen angebliche Faulpelze (2) Jetzt kommen die schwarz-gelben Wahlunterstützer so richtig in Fahrt. Anscheinend will Springer  das Feld nicht  einer aufgeklärten Gegenöffentlichkeit überlassen, die 5 Jahre Hartz 4, doch eher kritisch sehen.

Mein Netzwerkpartner Eifelphilosoph hat zu Springers Welt.de Artikel einen sehr guten Meinungs-Kommentar in seinem Blog veröffentlicht, den wir im Politik-Blog übernommen haben

Titel: Welt kriegt Angst: Hartz4 Sozialromantikeralarm

Zu diesem Thema ist auch in den NachDenkSeiten ein interesaanter Artikel zu lesen:

Titel: Über die vergessenen „Neben“wirkungen von Hartz IV und Agenda 2010: Die Zerstörung der sozialenSicherheit.

Quellen:
Bild.de „Faule Arbeitslose härter anpacken“
www.bild.de/BILD/politik/2010/01/11/ursula-von-der-leyen/interview-zu-hartz-iv-rente-mit-67-kurzarbeit.html
welt.de: „Die Hartz4 Romantiker sind gefährlich“
www.welt.de/politik/deutschland/article5799419/Die-Hartz-IV-Sozialromantiker-sind-gefaehrlich.html

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Welt kriegt Angst-Hartz4 Sozialromantikeralarm

von Netzwerpartner Eifelphilosoph Quelle

Gleich Montag Morgen mit einer schlechten Nachricht zu beginnen, kann einem die ganze Woche vermiesen, aber da kann ja die Nachricht nichts für. Sie liegt einfach auf dem Tisch und ich kann nicht umhin sie wahrzunehmen weil schon der Titel viel Erheiterung verspricht:

http://www.welt.de/politik/deutschland/article5799419/Die-Hartz-IV-Sozialromantiker-sind-gefaehrlich.html

Jetzt haben wir außer dem Sturm Daisy, der Schweinegrippe und den Taliban noch ein Angstgespenst in Deutschland: die Sozialromantiker. Schönes Wort eigentlich … und schon im Kern sehr böse. Was wäre denn dann das lobenswerte Gegenteil – was natürlich nicht ausgesprochen wird aber oft schon im Vorfeld die Marschrichtung bestimmt und die Denkrichtung des Schreibers entlarvt:  (mehr …)

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5 Jahre Hartz 4 – Eine Bilanz

Vote: yigglogonewArtikelempfehlung: 05.01.2010 – NachDenkSeiten Pof. Dr. Christoph Butterwege „Titel: Eine kritische Bilanz von Hartz IV fünf Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes am 1.1.2005″

Die sog. Hartz-Gesetze, vor allem das am 1. Januar 2005 in Kraft getretene vierte als ihr unrühmlicher Höhepunkt, sind Kernbestandteil eines Projekts zur Restrukturierung der Gesellschaft, das die ganze Architektur und die innere Konstruktionslogik des bisherigen Sozialstaates in Frage stellt. Es ging dabei nicht bloß um Leistungskürzungen in einem Schlüsselbereich des sozialen Sicherungssystems, vielmehr um einen Paradigmawechsel, anders formuliert: um eine gesellschaftliche Richtungsentscheidung, die das Gesicht der Bundesrepublik seither prägt. Die rot-grüne, durch eine Mehrheit der damaligen Oppositionsparteien CDU/CSU und FDP im Bundesrat und die Kompromissbereitschaft der Regierungsparteien radikalisierte Arbeitsmarktreform hat unser Land so tiefgreifend verändert, dass es kaum übertrieben erscheint, von der „Hartz-IV-Republik“ oder der „Hartz-IV-Gesellschaft“ zu sprechen  weiterlesen Nachdenkseiten

Prof. Dr. Christoph Butterwegge lehrt Politikwissenschaft an der Universität zu Köln. Zuletzt ist sein Buch „Armut in einem reichen Land. Wie das Problem verharmlost und verdrängt wird“ (Campus Verlag, Frankfurt am Main/New York 2009) erschienen.

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Beitrag: Gedenken an Zugführer RE 4427

War dieser Beitrag, gestern im Starter Blog und im Buliblog veröffentlicht, übertrieben?
Ich glaube nein, auch wenn ich einige skeptische Rückmeldungen bekommen habe.

Dieses reale menschliche Schicksal aus meinem entfernten Bekanntenkreis hat mich motiviert diesen Beitrag zu schreiben:

Klaus B. ehm Lokomotivführer aus Düsseldorf, kein Beamter (das sind noch nur die alt Beschäftigten)
Nach seinem dritten Selbstmörder hat Klaus selber Depressionen bekommen, griff zur Flasche, machte mehrere Entziehungskuren. Mittlerweile ist er nicht mehr bei der Bahn. Er wurde gekündigt. Seine Frau hielt es auch nicht mehr bei ihm auf. ..und Seine Kinder, eine Ahnung, haben es in dieser zerstörten Familie auf jeden Fall schwer.
Klaus lebt heute von Hartz 4.

Ja das ist ein Schicksal, dass so eine Selbsttötung eben produzieren kann. Und das ist leider kein Einzelfall.

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