Hartz4: Verbesserungen? Der erbärmliche Kompromiss

Während die Bundesregierung auf der Internetseite Regierung-Online von „vielen Verbesserungen“ (1) spricht, fühlen sich betroffene Bundesbürger, die Leistungen aus der Grundsicherung beziehen oder in prekären Beschäftigungsverhältnisse sind, wohl eher „verarscht“.

Ein monatelanges Geschachere. Die Zustimmung im Bundesrat fast dahin. Dann übernahmen die Ministerpräsidenten Beck, Böhmer und Seehofer. Und nun wird ein Kompromiss präsentiert, der die Lebensbedingungen der betroffenen Menschen nicht sonderlich verbessert. Zusätzlich 3 Euro ab 2012 , leichte Anhebung des Bildungspaketes, Leiharbeiter/Innen können zwar Mindestlöhne bekommen, aber kein Geld für gleiche Arbeit (Equal Pay). Außerdem weiß keiner, ob dieser Kompromiss überhaupt verfassungskonform ist. NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) hat „größte Bedenken“, dass die geplante Erhöhung des Regelsatzes um acht Euro in zwei Schritten verfassungskonform ist. Die Grünen halten die Einigung zwischen der Bundesregierung und der SPD im Bundesrat für nicht zustimmungsfähig.(2) weiterlesen

 

———————————————-

logo kleinweißweitere Netzschauartikel

Das Geschachere geht weiter
5 Euro in den Vermittlungsausschuss
Von der Leyen feierte ihren Gesetzesentwurf

Blog2BlogLink to Link
Meine Meinung Blog-Hohle Hand

Die Massedeportation in die Armutsindustrie

Aktion: Leiharbeit fair gestalten

Weiterlesen

Der faule und "erbärmliche" Kompromiss

Während die Bundesregierung auf der Internetseite Regierung-Online von „vielen Verbesserungen“ (1) spricht, fühlen sich betroffene Bundesbürger, die Leistungen aus der Grundsicherung beziehen oder in prekären Beschäftigungsverhältnisse sind, wohl eher „verarscht“.

Ein monatelanges Geschachere. Die Zustimmung im Bundesrat fast dahin. Dann übernahmen die Ministerpräsidenten Beck, Böhmer und Seehofer. Und nun wird ein Kompromiss präsentiert, der die Lebensbedingungen der betroffenen Menschen nicht sonderlich verbessert. Zusätzlich 3 Euro ab 2012 , leichte Anhebung des Bildungspaketes, Leiharbeiter/Innen können zwar Mindestlöhne bekommen, aber kein Geld für gleiche Arbeit (Equal Pay). Außerdem weiß keiner, ob dieser Kompromiss überhaupt verfassungskonform ist. NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) hat „größte Bedenken“, dass die geplante Erhöhung des Regelsatzes um acht Euro in zwei Schritten verfassungskonform ist. Die Grünen halten die Einigung zwischen der Bundesregierung und der SPD im Bundesrat für nicht zustimmungsfähig.(2)

Kritik aus den Sozialverbänden.
Während jetzt auch viele in der SPD den leicht abgeänderten gesetztes Entwurf feiern, hagelt es aus den Sozialverbänden Kritik. „Das Geschacher der letzten Wochen und Tage um drei Euro mehr oder weniger ist die erbärmlichste Farce, die die deutsche Sozialpolitik je erlebt hat“, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes“ (3)

Bloggerin Madame Cherie (Nordhausen-Info zu Hartz4) beschreibt ihren Frust so:

„Man sollte endlich mal die Augen öffnen und diejenigen abstrafen, die Schuld sind an all dem Elend, der Arbeitslosigkeit, den ausbeuterischen Niedriglöhnen, der Kinderarmut, der Altersarmut, der Zweiklassenmedizin usw. usf. Es ist genau diese Politik, diese Bundesregierung, die nichts besseres zu tun hat, den Heuchlern die täglich ohne Arbeit Millionen scheffeln, nur auf Grund der Umverteilung von Arm zu Reich in den Arsch kriechen. Ich bin es einfach leid!!!“ (5)

Kein Equal Pay
Die Darstellung der Regierung dass es Equal Pay gibt, ist nun wirklich fast eine Rhetorische Entgleisung.
„Der Grundsatz des „Equal Pay“ (gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit) gilt in der Zeitarbeitsbranche schon heute. Die Tarifvertragsparteien entscheiden einvernehmlich und frei darüber, ob sie davon abweichen wollen“, heißt eißt es dort (1)
Mit Equal Pay meinen die Beschäftigten aber gleicher Lohn der Leiharbeiter/Innen mit den Stammbeschäftigten.
Der DGB spricht von einem enttäuschenden Ergebnis (4)

Fazit-:Kollekives politisches Versagen. Die Politikklasse ist wirklich nicht systemrelevant

Quellen
(1)
http://www.bundesregierung.de/nn_1264/Content/DE/Artikel/2011/02/2011-02-09-hartz-vier-verhandlungen.html
(2)
http://www.rundschau-online.de/html/artikel/1297979669334.shtml
(3)
PM 21.02.11-Paritätische Gesamtverband
(4)
DGB-PM 21.02.2011
(5)
http://hartz-nordhausen.blog.de/2011/02/21/hartz-iv-soziale-kahlschlag-10648736/

———————————————-

logo kleinweißweitere Netzschauartikel

Das Geschachere geht weiter
5 Euro in den Vermittlungsausschuss
Von der Leyen feierte ihren Gesetzesentwurf

Blog2BlogLink to Link
Meine Meinung Blog-Hohle Hand

Die Massedeportation in die Armutsindustrie

Aktion: Leiharbeit fair gestalten

Weiterlesen

Der Frust wird immer größer

1a_geheimtransparentIn meinem letzten Beitrag im Politik Blog habe ich die Vermutung geäußert, dass der Regelsatz für die Grundsicherung (Hartz 4)bereits 2008 exakt berechnet wurde und die Bundesregierung den Regelsatz eher politisch nach Kassenlage festgelegt hat. Die Transparent fehlt ganz einfach. Keiner kann wirklich nachvollziehen, wie dieser Satz  zurecht gerechnet wurde. Die Berechnung bleibt wohl auch weiterhin geheim.

Der Frust wird immer größer. Zukunft? – Habt ihr denn immer noch nicht kapiert, was in Deutschland los ist und abgeht?, fragte unserer Netzwerkpartner Martin Schnakenberg vom Blog Muskelkater.

Und unsere Co_Autorin Buergerin-Vogelfrei hat einen Artikel aus der nrhz empfohlen: Die Angst, das Falsche zu tun ist auch dabei: Arbeitslose und Wahlen. in diesem Artikel wird noch etwas ganz anderes deutlich: Nämlich , dass Armut krank machen kann. (mehr …)

Weiterlesen

Hartz4: Der Regelsatz von 364 Euro wurde schon 2008 berechnet.

Die von der Bundesregierung vorgeschlagene Festsetzung des Regelsatzes für die Grundsicherung von 359 auf 364 Euro wurde bereits schon 2008 errechnet. Unter der Ablagebezeichnung aus dem Bundesfinanzministerium „Entwurf, 27.10.2008“ und dem Titel „Bericht über die Höhe des Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern für das Jahr 2010, siebter Existenzminimumbericht, wird unter Punkt 4.1.1 exakt der Regelsatz von 364 Euro errechnet.

Da liegt der Verdacht nahe, dass sich das Arbeitsministerium, unter Führung von Frau von der Leyen, bei der neuerlichen Neuberechnung der Regelsätze, politisch exakt nach diesem Entwurf orientiert hat.

Eigentlich hätte nach der Neuberechnung auch eine spürbare Erhöhung des Regelsatzes vorgeschlagen werden können. Und dann fiel der liberal-konservativen Regierung der Trick ein, dass Menschen, die von der Grundsicherung leben müssen, kein Glas Wein trinken oder rauchen dürfen. Deshalb, so scheint es,  haben die Koalitionäre  willkürlich u.a die Genussmittel aus den Regelsätzen gestrichen, um dann eben auf diese schon 2008 vorausberechneten 364 Euro zu kommen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel „Wir sind hier einen sehr, sehr großen Schritt gegangen.“
Fazit: weiterer Kommentar überflüssig!

Blog2Blog
Muskelkater: Hartz IV-Skandal: Der Regelsatz von 364 Euro stand schon 2008 fest!
Sozialleistungen.info: link

weitere Netzschauartikel zum Thema:
28.09.2010:
Frau von der Leyen feiert….
30.09.2010
:
Der Frust wird immer größer

Weiterlesen

Netzschau zu den Neuberechnungen von Hartz4

Die Neueberechnungen der Regelsätze für die „Grundsicherung“ werden zu einem Nullsummenspiel. 20 Euro für Genussmittel wurden herausgerechnet, andere Posten eingerechnet. Dabei kam heraus, dass die Regelsätze um 5 Euro steigen sollen. Dann verkündet die Arbeitsministerin Frau von der Leyen (CDU), dass die Sätze für Kinder sogar hätten gekürzt werden können……..
Unterm Strich feiert das Ministerum die politischen Vorschläge.

weiterlesen im Politik-Blog

Weiterlesen

Von der Leyen feiert ihren Gesetzesentwurf

1a_LuxusbettenAuch hier ist die Katze aus dem Sack. Die Neueberechnungen der Regelsätze für die „Grundsicherung“ werden zu einem Nullsummenspiel.
20 Euro für Genussmittel wurden herausgerechnet, andere Posten eingerechnet. Dabei kam heraus, dass die Regelsätze um 5 Euro steigen sollen.
Dann verkündet die Arbeitsministerin Frau von der Leyen (CDU), dass die Sätze für Kinder sogar hätten gekürzt werden können.

Unterm Strich nennt das Ministerium auf deren Homepage die Vorschläge für. „Transparent, fair, zukunftsorientiert“.

Den armen Menschen in unserem Land ist allerdings wohl nicht nach feiern zumute . Der Paritätische Wohlfahrtsverband spricht deshalb von einem „sozialpolitischen Skandal“  (mehr …)

Weiterlesen

Helena Fürst – Zeit zum nachdenken

(Medien) Einst machte sie mit SAT 1 „Gnadenlos gerecht“ jagt auf angebliche Sozialbetrüger und dann wechselte sie zum Haussender der Bertelsmannstiftung RTL um sich plötzlich als Helfer der Armen zu profilieren. Helena Fürst. Jetzt ist sie möglicherweise auf Auftrags bzw Arbeitssuche, wie Blogger Grilleau herausfahrend.

Vielleicht wird die Freiberuflerin bald erfahren, wie wichtig und wertvoll ein menschenwürdiger Sozialstaat ist. Aber wird die BWLerin auch die die Erhellung bekommen, dass es unanständig und erniedrigend ist, arme Menschen zur Schau zu stellen ?
Zeit zum nachdenken hat sie ja jetzt.

Blogeinträge von Blogger Grilleau zum Thema:

http://grilleau.blog.de/2010/08/05/helena-fuerst-glaubwuerdigkeit-arbeitssuche-hartz-iv-9126223/

http://grilleau.blog.de/2009/11/30/warnung-rtl-serie-helena-fuerst-anwaeltin-armen-7487471/

Update…
Ein Fan von Helena (siehe unten) hat uns darauf hingewiesen, dass Frau Fürst dick im Geschäft ist. Glückwunsch…das Glück haben nicht alle. Aber Zeit zum nachdenken bleibt dann ja vielleicht immer noch.

Blogger Grilleau reichte noch folgenden Hinweis nach

„Helena Fürst hat ihre Internetpräsenz nach diesem Beitrag von mir abgeändert, das Passfoto hat sie ausgewechselt sowie die Fähigkeiten die sie anbietet unter anderem auch ihre Dienste als Expertin für soziale Fahndung. „

Außerdem soll bald auf einem der RTL-Sendern ihre neue „Saisons“ laufen. Drauf weist sie auf Xing hin.
————————————–
update 24.08.2010. MITTEILUNG ADMIN! Wegen diverser Spam-Attacken wurde die Kommentarfunktion für diesen Post von der Moderation geschlossen !!

Weiterlesen

Die Spitze will die Schröder Agenda 2010 reparieren

(NachDenkSeiten) Von Ursula Engelen-Kefer,  Vor sieben Jahren – am 14.März 2003 – verkündete der damalige Bundeskanzler der rot-grünen Regierungskoalition, Gerhard Schröder, seine Agenda 2010. Damit leitete er den bis heute höchst umstrittenen Paradigmenwechsel in der Arbeitsmarktpolitik zu mehr Druck auf Arbeitslose und Arbeitnehmer und der Schaffung eines sich bis heute rasant ausbreitenden Niedriglohnsektors ein. Die mit der Agendapolitik verbundenen Fehlentwicklungen sollen jetzt durch ein neues SPD-Programm mit dem bezeichnenden Titel „Fairness auf dem Arbeitsmarkt“ wieder ins politische Lot gebracht werden. Dass dies rechtzeitig vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai erfolgt, hat besondere Symbolkraft: In NRW haben die Wähler die SPD 2005 für ihre Agendapolitik hart abgestraft und damit auch das Ende der rot-grünen Bundesregierung eingeleitet.   weiterlesen auf den NachDenkSeiten

Kommentar von Mit-Herausgeber (NachDenkSeiten) Wolfgang Lieb

Unsere langjährigen Leserinnen und Leser wissen, dass wir die Schrödersche Agendapolitik noch wesentlich kritischer beurteilen als Ursula Engelen-Kefer. Wir sehen darin eine Zerstörung des Vertrauens der lohnabhängig Beschäftigten in die Arbeitslosenversicherung. Dem mit Hartz-IV einhergehenden Prinzip des „Förderns und Forderns“ unterliegt ein negatives Menschenbild, wonach Menschen nur durch Druck, Kontrolle und Sanktionen zur Arbeitsdisziplin angehalten werden müssten. Damit wurde der Wertekanon der SPD als Interessensvertreterin der Arbeitnehmer verlassen und ihre Glaubwürdigkeit untergraben.
Wir von den NachDenkSeiten konnten nie an die Verheißungen der Agenda 2010 und speziell von Hartz IV glauben. Nicht etwa weil es keiner Reformen bei der früheren Bundesanstalt für Arbeit bedurft hätte, sondern einfach deshalb, weil Arbeitsmarktpolitik ohne Konjunktur- und Wirtschaftspolitik keine neuen Jobs schaffen kann. Hartz IV – um es in ein Bild zu bringen – hieß für uns schon immer, sich rückwärts aufs Pferd zu setzen, es vom Schwanz her aufzuzäumen, ihm heftig die Sporen zu geben und sich dann zu wundern, dass sich der Gaul in die falsche Richtung bewegt.
Es war von Anfang an eine weitgehend sinnlose politische Kraftvergeudung, dass die Bundesregierungen unter Schröder bis Merkel und mit ihnen nahezu die gesamte „politische Klasse“ über Jahre bei diesem Kurieren an Symptomen nahezu ihre komplette politische Energie verschwendete, statt mit ganzer Kraft eine aktive Wirtschafts- und Finanzpolitik zu entwickeln, die die Konjunktur hätte in Gang bringen können, um damit auch wieder mehr Wachstum und Beschäftigung zu erreichen.
Sie zum SPD-Arbeitsmarktkonzept auch Eiertanz in der Sackgasse und Fortsetzung: SPD-Arbeitsmarktkonzept.

5 Jahre Hartz 4 Die Debatte hier im Dnzs-Politik-Blog

Weiterlesen

Sozialrichter geisselt Hartz IV-Gesetze als entfesseltes Lohn-Dumping

Im Karlsruher Stadtmagazin ka-news.de geißelt der Jurist Jürgen Borchert das entfesselte Lohndumping infolge der Hartz-Gesetze, sieht gar die Staatliche Abgabenpolitik als “einen einzigen Skandal”. Im Gespräch mit Redakteur Stefan Jehle legt der hessische “Sozialrebell”, der Grundzüge der Klage zum Hartz-IV-Urteil vor dem Bundesverfassungsgericht vorbereitete, den Finger in die Wunde, wenn es um die grundsätzliche Definition “Soziale Marktwirtschaft” und die Auswirkungen des Niedriglohnsektors geht. weiterlesen:

erste Fundstelle

Weiterlesen