Haushalt in NRW "nicht per se verfassungswidrig"

Zur Klarstellung hatte Wolgang Lieb in einem Beitrag auf den NachDenkseiten darauf hingewiesen, dass der Verfassungsgerichtshof keinesfalls entschieden hat, dass ein Haushalt in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage mit einer Verschuldung oberhalb der im Haushalt veranschlagten Ausgaben für Investitionen (Art. 83 Satz 2 der Landesverfassung NRW) per se verfassungswidrig wäre.

 „Die Kritik der Münsteraner Richter am Haushaltsgesetzgeber beschränkt sich ausschließlich darauf, dass er sich nicht hinreichend mit dem Vorliegen einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts auseinander gesetzt habe“ so Lieb weiter.

Ganzen Artikel auf den NachDenkSeiten lesen: Ergänzende Anmerkung zu „Iudex non calculat – Die Verfassungsrichter in NRW als Oberökonomen“

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logo kleinweißweiterer Netzschauartikel:
Reaktionen zum NRW-Haushalts-Urteil
NRW Gericht schränkt politische Handlungsfähigkeit stark ein

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NRW-Verfassungsgericht schränkt politische Handlungspielräume ein

Der Landesnachtragshaushalt 2010 in NRW ist verfassungswidrig. Das hat Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen heute entschieden. Somit könnte es evtl. bald Neuwahlen geben. Allerdings muss das nicht zwingend so sein.  Die CDU ist noch zurückhaltend, wie der westen.de berichtete.(1)

Aber was nun? Wo sollen die Einsparungen herkommen? Jeder Regierung hätte dieses Problem. Auf der Homepage der Landesregierung, der NRW SPD, NRW Grüne und NRW Linken sind bis hierher noch keine offizielle Pressemitteilung veröffentlicht worden. Das Thema ist natürlich auch sehr komplex und bedarf eine besonnene Bewertung des Urteils.
Die politischen Handlungsspielräume hat das Gericht auf jeden Fall stark eingeschränkt.

Lediglich die NRW CDU genießt ihren vorübergehenden Erfolg.

Wir haben hier in der Netzschau Antworten der handelnden Akteure zusammengestellt.

Das Urteil!

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Quelle (1)

http://www.derwesten.de/nachrichten/NRW-CDU-will-noch-keine-Neuwahlen-id4421902.html

Blog2Blog
Link to Link zum Thema:

Pottblog: NRW-Verfassungsgericht lehnt Nachtragshaushalt ab.

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Rot Grün in NRW bringt Nachtragshaushalt durch das Parlament

Mit den Stimmen der rot-grünen Minderheitsregierung hat der nordrhein-westfälische Landtag einen Nachtragsetat für das laufende Jahr verabschiedet. (1)
Die Opposition tobte und und keifte und will den Haushalt nun gerichtlich verhindern.

Duesseldorf_1932Kopie wikiVon einer „finanzpolitischen und verfassungsrechtlichen Geisterfahrt“, bei der die Linkspartei „auf dem Beifahrersitz das Navigationsgerät bedient“, sprach der CDU-Landtagsfraktionsvorsitzende Karl-Josef Laumann und die FDP sang den Evergreen:
„Das sei ein weiterer Beweis, dass sich die Landesregierung „von den Linksextremisten treiben“ lasse, wetterte sein FDP-Pendant Gerhard Papke. (2) (mehr …)

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Die Sparpläne der Regierung im Wortlaut

Bis 2014 sollen 80 MRD Euro eingespart werden (davon ca. 13 MRD in 2011) wir berichteten

Das komplette Eckpunkte-Papier: „Die Grundpfeiler unserer Zukunft stärken

„……Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch. Unser Ziel ist es, dass alle Menschen in unserem Land die Chance auf Wohlstand, sozialen Zusammenhalt und ein Leben in Freiheit und Sicherheit haben. Deshalb haben alle Maßnahmen Vorrang, die die Zukunftschance für die Menschen in unserem Land verbessern“…..

Dazu Tom Strohschneider vom der Freitag:

Streitpunkt :Die Ärmsten im Visier

„Von wegen „Menschen im Mittelpunkt“: Schwarz-Gelb erfüllt die Prophezeiung und lässt den Sparhammer dort fallen, wo Menschen nichts zu erübrigen haben ….“

Der ganze Artikel

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Verlinken und kommentieren statt spülen

Eigentlich wollte ich mich heute aus Zeitgründen (muss Wäsche machen und Spülen… ) zurückhalten mit meinen Netzaktivitäten. Und nun? Ich kann es einfach nicht lassen.
Von dem Artikel von Daniela Dahn (www.freitag.de) war ich sehr angetan. Deshalb musste ich den Artikel einfach im Starter Blog stellen und bei webnews verlinken.
Ich musste Daniela Bahn einfach persönlich anschreibe (bzw. ankommentieren    )für diesen hervorragenden Artikel.

Liebe Frau Dahn! Sehr richtig! Ein guter Artikel. Das Problem ist doch, dass die gescheiterten Finanzmanager selbst mit am Tisch gesessen haben, als Steinbrück und Merkel den SoFFin (Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung) ins Leben gerufen haben. Und natürlich beeinflussen sie auch die veröffentlichte Meinung. Meinungen wie Ihre haben zwar ihren Platz in der gegenveröffentlichten Meinung, dringen aber zu den Menschen leider kaum durch. Ich hoffe, dass der freitag bald ein großes Gegengewicht zu Springer oder Bertelsmann wird. Auch wenn es nicht viel bringt.: Ich habe Ihren hervorragenden Artikel bei webnews verlinkt. Ich hoffe viele Freitagleser/Innen voten kräftig mit. Dann haben Freitag Artikel auf diesen mittlerweile, t-online und Springer verseuchten Social Bookmark-Netzwerk eine gute Chance in den oberen Ranks zu kommen.

Dann wollte ich eigentlich spülen…. Aber:

Über die NachDenkseiten bin ich auf  das Carta-Blog gestoßen. Sehr interessant. Professioneller Qualitätsjournalismus, kritisch und aufklärerisch. Dort habe ich dann auch sofort erfahren dass der ehemalige Springerianer und Wahlkampfmanger Herr Spreng ein eigenes Blog im Netz gestellt hat. (sprengsatz). Und ich musste infach mal wieder mein Senf dazugeben:

Naja… Ich glaube schon fast, dass die ehemaligen Wahlkampfberater die neuen Möglichkeiten neuer Medien und Technologien ausprobieren. Sie wissen, das bald alle Obamas Netz-Vernetzung nachahmen wollen. Und da muss Spreng vorbereitet sein, wenn er im Geschäft bleiben will…Aber vielleicht will er ja wirklich mal was ganz eigenständiges machen…… Man muss ja nicht immer was böse denken…..Wollen wir mal beobachten. Danke für den Hinweis!

So..das war es dann aber auch für heute.  Jetzt ist Spülen angesagt…. Handbetrieb-Spülmaschine ist kapputto….

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