Reaktionen zum NRW – Nachtragshaushalt-Urteil

Ergänzung zum Beitrag: NRW Verfassungsgericht schrängt politische Handlungsspielräume stark ein

weitere Reaktionen zum Urteil des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen zum Nachtragshaushalt 2010

SPD Landtagsfraktion: Rohmer: „Wir werden das Urteil genau prüfen „
Grüne landtagsfragtion: Priggen: „Urteil schafft Klarheit und hohe Hürden“
FDP NRW: Landesregierung muss finanzpolitischen Kurs korrigieren
Linke NRW: „Es ist ein schlechter Tag für das Land. Das VGH-Urteil spielt den Neoliberalen aller Couleur,die einen schwachen Staat sowie Sozialabbau und Privatisierung wollen, in die Hände.“  link
CDU Landtagsfraktion :  Laumann: „Die präventive Finanzpolitik von Frau Kraft ist mit der Verfassung des Landes NRW nicht vereinbar“

Wolfgang Lieb von den NachDenkSeiten kommentiert dieses Urteil wie folgt:

„„Iudex non calculat“ oder „Richter können nicht rechnen“, so wird scherzhaft ein Rechtsgrundsatz aus dem römischen Recht übersetzt. Dieser Satz gilt offenbar auch noch nach 2000 Jahren. Diesen Schluss muss man ziehen, wenn man das Urteil des Verfassungsgerichtshofs NRW in Münster liest, mit dem der Nachtragshaushalt des Landes für das zurückliegende Jahr 2010 für verfassungswidrig erklärt wird.
Hier wird die Propaganda der Bundesregierung, dass wir uns schon wieder in einem Aufschwung befinden, zur Entscheidungsgrundlage gemacht und die herrschende einzelwirtschaftliche Perspektive beim Umgang mit Staatsschulden zum Verfassungsprinzip erhoben.“  ganzer Artikel lesen

weitere Reaktionen folgen hier als update

Weiterlesen

NRW-Verfassungsgericht schränkt politische Handlungspielräume ein

Der Landesnachtragshaushalt 2010 in NRW ist verfassungswidrig. Das hat Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen heute entschieden. Somit könnte es evtl. bald Neuwahlen geben. Allerdings muss das nicht zwingend so sein.  Die CDU ist noch zurückhaltend, wie der westen.de berichtete.(1)

Aber was nun? Wo sollen die Einsparungen herkommen? Jeder Regierung hätte dieses Problem. Auf der Homepage der Landesregierung, der NRW SPD, NRW Grüne und NRW Linken sind bis hierher noch keine offizielle Pressemitteilung veröffentlicht worden. Das Thema ist natürlich auch sehr komplex und bedarf eine besonnene Bewertung des Urteils.
Die politischen Handlungsspielräume hat das Gericht auf jeden Fall stark eingeschränkt.

Lediglich die NRW CDU genießt ihren vorübergehenden Erfolg.

Wir haben hier in der Netzschau Antworten der handelnden Akteure zusammengestellt.

Das Urteil!

—————————————————————————————————-
Quelle (1)

http://www.derwesten.de/nachrichten/NRW-CDU-will-noch-keine-Neuwahlen-id4421902.html

Blog2Blog
Link to Link zum Thema:

Pottblog: NRW-Verfassungsgericht lehnt Nachtragshaushalt ab.

Weiterlesen

"Merkels „Sparpaket“ wird zum Bumerang"

Von Ursula Engelen-Kefer
nds_banner_156x60_roundedDas „Sparpaket“ der Bundesregierung hat nicht nur eine eklatante soziale Schieflage, sondern es wird ihr wie ein Bumerang mit höherer Arbeitslosigkeit und höherer öffentlicher Verschuldung vor die Füße fallen. Dies ist die leidvolle Erfahrung mit den Sparprogrammen verschiedener Bundesregierungen seit den Erdölkrisen in der zweiten Hälfte der 1970er Jahre schon unter der sozialliberalen Koalition. Weitere Höhepunkte derartiger verfehlter Konsolidierungspolitik waren: die Sparmaßnahmen zur Reduzierung der Schuldenberge infolge der Fehlfinanzierung der Deutschen Einheit sowie zur Einhaltung der europäischen Stabilitätskriterien bei der Einführung des Euro unter der schwarz-gelben Regierung von Bundeskanzler Helmut Kohl bis hin zur Agenda 2010 der rot-grünen Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder.

In allen Fällen waren die Sparmaßnahmen vorwiegend auf die Einschränkungen sozialer Leistungen und zusätzlicher Belastungen für die unteren Einkommensbezieher ausgerichtet. Sie haben Wirtschaftswachstum sowie Beschäftigung reduziert. Entsprechend sind die Arbeitslosigkeit und öffentliche Verschuldung erheblich angestiegen. weiterlesen

Weiterlesen

80 MRD sollen eingespart werden

Gerade ist die Pressekonferenz in Berlin zu Ende gegangen. Ziel der Regierung: Bis 2014 sollen 80 MRD eingespart werden (davon ca. 13 MRD in 2011) In erster Linie soll bei der Arbeitsmarkpolitik gespart werden. Die befristeten Überganszuschüsse nach §24 SGB 2 vom ALG 1 zu ALG 2 sollen komplett wegfallen, so die Kanzlerin. Auch das Elterngeldes soll gekürzt werden bzw für Alg2 und Sozialgeldbezieher/Innen komplett wegfallen. Außerdem sollen Arbeitsmarktinstrumente von Pflichtleistungen zu Ermessungsleistungen umgewandelt werden.

Eine Bankenabgabe sowie eine Finanztanzaktionssteuer sollen im Rahmen einer europäischen Abstimmung ab 2012 ca. 2 Mrd bringen. (Kommentar überflüssig) Auch in der Bundesverwaltung und bei der Bundeswehr soll gespart werden.

Die MWST und die Einkommensteuern sollen nicht erhöht werden. Bei Bildung und Forschung soll auch nicht gespart werden. Soll Soll Soll – Fazit: Wie schon vermutet ist erstmal ein Eckpunktepapier vorgestellt worden. Detailliert soll das ganze im Juli (während der WM) ausgearbeitet werden und dann im August im Kabinett verabschiedet werden. Wie vermutet werden die Schwachen in dieser Gesellschaft von den Sparmaßnahmen betroffen sein. Wie vermutet sollen die Verursacher der Finanzmarktkatastrophe allenfalls symbolisch an den Kosten beteiligt werden. Wie vermutet: Mehr „netto vom brutto“ wird es nicht geben. PS: Lt. Bundeskanzlerin Merkel soll das Dokument bereits im Internet veröffentlicht worden sein.  Bisher anscheinend nur für Komerz-Medienvertrerter/Innen abrufbar.. Sobald das Dokument für alle im Netz verfügbar ist, werden wir es an dieser oder nächsten  Stelle verlinken. Für Linkhinweise über die Kommentarfunktion sind wir natürlich dankbar.

update: 08.06.2010Das komplette Eckpunkte-Papier: „Die Grundpfeiler unserer Zukunft stärken“

————————– weitere Artikel zum Thema:

Starter Blog: Wo die Millarden herkommen könnten ….
NachDenkSeiten: Die Maske ist gefallen

Weiterlesen

Wird der Wahlbetrung noch heute offenbart?

Ganz Deutschland diskutiert über die Spar-Klausurtagung der Bundesregierung.
Da kann auch die Vorfreude auf die Fußball WM nichts dran ändern. Alle erwarten, dass heute, in einer Pressekonferenz mit Kanzlerin und Vize-Kanzler, der Wahlbetrug offenbart wird. Die FDP zog mit dem Slogan. „Mehr netto vom brutto“ in den Wahlkampf. Das werden sie nicht mehr halten können. Dabei war ihnen schon vorher die Haushaltslage klar. Bankenrettung, Konjunkturprogramme, niedrigere Steuereinnahmen auf Grund der deflationären wirtschaftlichen Gesamtlage etc.p.p. Und da können sich die Liberkons nicht mit der Eurokrise herausreden. Jeder weiß, dass solche Szenarien immer in Stabskreisen diskutiert worden sind. Ach müssen. Alles andere wäre dilettantisch. Obwohl wer weiß. So wie die Regierung bei der Eurokrise handelte war ohnhin mehr als dilettantisch. Und natürlich werden, denen noch mehr weggenommen, die ehe nichts haben und sich vor allem kaum wehren können. Die Bezieher/Innen Transferleistungen. Aber sicher werden auch Kilometerpauschale und Steuerfreiheit für Nacht,Feiertags und Sonntagszuschläge auf die Tagesordnung kommen. Auch wenn CSU und FDP über das „wie“ noch um zanken. Ein höherer Arbeitnehmeranteil zur Krankenversicherung ist schon fast beschlossene Sache.
Der Wahlbetrug rückt immer näher. Aber der Vizekanzler hat ja schon gestern die rhetorische Linie gefunden. „Freibier wird es nicht geben, sonst fährt der Karren an die Wand.“ Heißt so viel wie: Tut mir leid. Ich hätte ja gerne, aber die Sachzwänge… usw. usw. Wir alle kenenn dieses politische Wendesprache!
Wetten dass?
Ober wird das eigentliche Horrorpaket erst in einer möglichen WM-Euphorie in den Medien platziert werden? Im laufe des Tages wissen wir mehr

Weiterlesen