"Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr"

Hinweis: *1
Demokratiekritische Artikelserie bei Telepolis

An dieser Stelle möchten wir weitestgehend kommentarlos  auf die demokratiekritischen Artikelserie „Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr“ von Wolfgang J. Koschnick hinweisen. Die 30teilige Artikelserie ist bei der gesellschaftskritischen Plattform „Telepolis“ (heise.de) veröffentlicht worden.
 

Folge 30 (letzte Folge):
„Das Menschheitsideal „Demokratie“ ist am Ende“

von Wolfgang J. Koschnick (link)

Das politische System in allen etablierten Demokratien ist „gekippt“ – und mit ihm die Stimmung der Menschen. Ein über Jahrzehnte schleichender Prozess des Verfalls einst lebendiger Demokratien hat dazu geführt, dass sich eine volksfeindliche Herrschaft von Berufspolitikern, die in politischen Parteien organisiert sind und ihre Macht mit ihrer Hilfe gewinnen und erhalten, über das Volk verfestigt hat. Es ist eine politische Kaste mit eigenen Gewohnheiten, Ressourcen, Interessen und klarer Abgrenzung vom Rest der Bevölkerung. Sie dient auch nicht der Mehrheit der Bevölkerung, sondern nur der verschwindend kleinen Minderheit der Reichen und Superreichen. Sie sind die willigen Helfer und Helfershelfer des Kapitals.

Und so herrscht allenthalben ein merkwürdiger Gegensatz: Alle Menschen lieben die Demokratie als Prinzip und Ideal. Aber über den demokratischen Alltag sind sie entsetzt, ja angewidert. Doch der politische Alltag ist die wahre Realität, nicht die Utopie. Das demokratische Ideal ist zum Herrschaftsinstrument mutiert Von demokratischen Wahlen halten die Zeitgenossen nicht viel. Die politischen Parteien finden sie primitiv. Abgeordnete machen sowieso, was sie wollen, wenn sie erst einmal im Amt sind. Wahlkämpfe, in denen Kandidaten sich landauf, landab zeigen, bombastische Sprüche klopfen, von Plakaten aufs doofe Volk grienen, Hände schütteln, Kinder küssen und billige Redensarten verbreiten, verabscheuen sie. Über Parlamentarier, die komfortable Diäten und sonstige Vergünstigungen kassieren, Plenarsitzungen schwänzen, mit den Lobbyisten kungeln und sich nebenher zusätzliche Geldquellen auftun, denken die Bürger nichts Gutes.

Aus dem einstigen Ideal ist ein Herrschaftssystem geworden, in dem eine besonders üble und unfähige Spezies von Berufspolitikern sich an den Schalthebeln der politischen Macht bequem eingerichtet hat, ihre eigenen und eigennützigen Interessen verfolgt und sich aus staatlichen Mitteln komfortabel versorgt..

die 
30. Folge
bei Telepolis im Netz.

29 Folgen im Einzelnen: (mehr …)

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Wat is los im Netz! Aktuelle Themen – Ruhr rein, Rhein raus

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+++++ Wahlen 2014 (hwn) +++++

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LA NS



Themen:


-Steuerhinterziehung:Fall Hoeneß (netzschau)
-Tarifpolitik Leiharbeit -equal pay (netzschau)
-Investigatve Journalisten enthüllen Steuersünder
(netzschau)

-Bankenbankrott in Zypern (netzschau)
-10 Jahre Agenda 2010 (netzschau)
-Tarifrunde 2013 (netzschau)

– Menschenversuche an DDR Bürgern durch Westdeutsche Firmen (netzschau)
– Finanzmärkte: Spekulation und kriminelle Energie (netzschau)
– Zeitungssterben in Deutschland (netzschau)
– DFL- Sicherheitskonzept in Stadien (netzschau)
– Mangegmentfehler bei Thyssen Krupp-Reformen ab 2013 (netzschau)
– Insolvenz Frankfurter Rundschau (netzschau)
– Aus Financal Times Deutschlad (FTD) (netzschau)

– Dauerthema in Europa
Banken und Politikkrise (Vermögenskrise*)
(netzschau) *neueste Einträge

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* aktuelle Netzschauartikel (netzschau) *

Schwerpunkthemen:

– Tarifrunde TVÖD 2013-ÖD (netzschau)
– Preisteigerungen-Differenzierte Betrachtung nötig! (hwn)

– Brauchern wir mehr Videoüberwachungen? (netzschau)
– Opel Krise in Bochum (netzschau)
– Leistungsschutzrecht für Presseverleger (netzschau)
– Musikzentrum in Bochum
(netzschau)
– ESM und Fiskalpakt
(netzschau)
– Tarifrunde 2012 (netzschau)
– Tarifrunde TVL-Landesbeschäftigte (netzschau)

– Wahlen 2013 (hwn)

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Monatsschau: Bloggemeinschaft „Aufwärts“
(netzschau)
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Warum es immer wieder gelingt, dass die Vermögenden außen vor bleiben …

Für Investitionen und Krisenbewältigung könnten Vermögensabgaben oder Steuererhöhungen helfen. Beides würde eine überschaubare Minderheit von Reichen und Wohlhabenden betreffen. Und trotzdem ist offenbar eine Mehrheit dagegen. Warum? Eigentlich ganz einfach. Die Minderheit muss einfach eine erfundene Wahrheit transportieren. Nämlich: Die Mehrheit glauben lassen, sie wäre davon betroffen.

Genau deswegen bin ich für den  Beitrag von Jens Berger sehr dankbar.

Titel:
Die „Deutschen Wirtschaftsnachrichten“ und ihre „Zwangsabgaben auf Sparguthaben“ (link)

Hier paar Einlassungen meinerseits:
Schon seit längeren gibt es Parallelen zum Bundestagswahlkampf.

Damals suggerierten uns Kampagnen, dass die im Wahlkampf geforderten Steuererhöhungen, die normale Mittelschicht beträfe. Was nach genauem Hinschauen in den Wahlprogrammen von Grüne, Linke, ja gar der SPD, völliger Blödsinn war.
Diesen Blödsinn transportierten nahezu fast alle relevanten Print und TV – Medien, dass am Ende Arbeitnehmer bei der Müllabfuhr dachten, dass sie im Falle einer Rot-Rot-Grünen Parlamentsmehrheit mehr Steuern zahlen müssten.

Jetzt wird suggeriert, dass Vorschläge in Krisenzeiten Vermögende und besonders Wohlhabende zu einer Vermögensabgabe heranzuziehen, auch die kleinen Sparer treffen würde.
Jetzt denkt der gleiche Arbeitnehmer bei der Müllabfuhr: „Wenn meine Ersparnisse für das neue Auto auch besteuert werden soll… Nee dann lassen wir das mal mit der Vermögensabgabe“
Der Unterschied:
Diese Kampagne fahren neben Springer FAZ und Goldverkäufer auch Blogs aus sog. „Alternative Medien“ wie z.B die Deutschen Wirtschafts Nachtrichten (DWN), wie Berger ausdrückte, der „publizistischer Arm“ der rechts-national-liberalen AFD. (Ein Wahlverein aus Wohlhabenden und rechthaberischen Professoren)
Eine Partei, die offenbar auch viele Linke irgendwie gar nicht so schlecht finden und somit wohl auch dieses vermeintlich alternative Medium: Deutsche Wirtschafts Nachrichten.
Lesen Sie deshalb den Artikel von Jens Berger , den wir oben verlinkt haben.

Fazit:
Ob Steuererhöhungen oder Vermögensabgabe – Beide Kampagnen dagegen machen deutlich: Es sollen Menschen vor den Interessen der Reichen gespannt werden, die augenscheinlich Angst haben, dass auch sie „endlich“ einen Beitrag leisten müssen.

ES IST, um mal ein Schlachtruf aus der Finanzkrise zu benutzen, EURE KRISE!

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Netzschau: GroKo-Der Koalitionsvertrag

update:
15.12.2013 – Wolgang Lieb/NachDenkSeiten – Zum Mitgliederentscheid – Resignation wird zunehmen (hwn)
 
14.12.2013 – SPD Mitglieder stimmen GroKO zu /  75,96% – 256643  Ja-Stimmen zu 23,95% 80921 Nein -Stimmen (Rest ungültig)
Die SPD hat knapp 478TSD Mitglieder. D.H Unter Berücksichtigung der Nicht und Ungültigwähler/Innen haben die Mitglieder mit über 50% mit Ja gestimmt. Objektiv lässt sich sagen: „Es ist wohl ein klares Ergebnis“. Ob das gut oder schlecht ist, überlassen wir mal unsere Netschauerinnen und Netzschauer..


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(Ursprungsbeitrag vom 27.11.2013)In der Nacht zum 27.11.2013 haben sich die Spitzen der Christ und Sozialdemokraten auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die Gremien von CDU/CSU sowie das Mitgliedervotum der SPD Basis entscheiden nun, ob es dann tatsächlich zu einer Regierung kommt.

Mit dieser Netzschau wollen wir aktuelle Neuigkeiten sowie Bewertungen und Meinungen aus den Verlagssmedien sowie der gegen veröffentlichten Meinung rund um den Koalitionsvertrag gegenüberstellen. Unsere eigenen Bewertungen werden wir separat veröffentlichen und hier verlinken. (mehr …)

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Links zum Wahljahr 2013

 An dieser Stelle veröffentlichen wir interessante Links zu den Landes und  Bundestagswahlen 2013

update Wahlergebnisse

Umfrage: So haben die organisierten Arbeitnehmer/Innen gewählt Hinweis: Hier sind auch die Mitglieder des Beamtenbundes mit hochgerechnet. Rot-Grün-Rot (57,3 %) haben die meisten Stimmen bekommen. Aber auch die AfD hat ca. 4,5% Stimmen erhalten. Das sollte die Funktionäre wachrütteln. (Quelle DGB Einblick)

22. September 2013: Bundestagswahlen:  Vorläufiges Endergebnis Bundeswahlleiter (link)

15. September 2013: Landeswahlleiter Bayern:  Vorläufiges Endergebnis LTW-Bayern (pdf)

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Teilweise Tarifeinigung für die Länderbeschäftigten – 2013 – Streitpunkt Lehrkräfte

T2013

Die DGB Gewerkschaften verdi/GdP/GEW und die Tarifunion des deutschen Beamtenbundes haben mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) in der dritten Verhandlungsrunde ein Tarifergebnis erzielt. Allerdings nicht für die Lehrkräfte. Für Berlin gibt es Abweichungen.

Die Gehälter der rund 800.000 Beschäftigten der Länder , außer Hessen, erhalten 2,65 Prozent mehr Gehalt rückwirkend ab 1. Januar 2013 und weitere 2,95 Prozent ab 1. Januar 2014. Die Vergütungen der Auszubildenden steigen ab Januar 2013 um 50 Euro monatlich und ab Januar 2014 um weitere 2,95 Prozent. Zudem erhalten die Auszubildenden eine Übernahmegarantie, wie sie auch bei Bund und Kommunen gilt. Für die Lehrerinnen und Lehrer konnte noch keine Einigug erzielt werden. Zum Thema Lehrkräfte-Entgeltordnung besteht keine Friedenspflicht. Streiks sind gier nicht ausgeschlossen. Für Berlin gibt es Abweichungen. Seit November 2010 gilt in Berlin ein Angleichungstarifvertrag, der u.a. dafür sorgt, dass die Berliner Beschäftigten schrittweise bis 2017 an das in den anderen Bundesländern erreichte Tarifniveau herangeführt werden.

Tarifeinigung im Wortlaut (pdf)

Pressemitteilungen 09.03.2013

Ver.di (link)
Ver.di – Berlin
(link)
GdP
Spürbare Einkommenserhöhung und Sicherung des Jahresurlaubs erstritten – (link)
GEW- keine Einigung: Arbeitgeber wollen Lehrkräfte demütigen (link)
dbb-tarifunion- Erfolg bei Linearanpassung – TdL torpediert Lehrereingruppierung (link)

Tarifgemeinschaft deutscher Länder  (TDL) – Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der Länder enden mit fairem Abschluss (link)

Das Ergebnis soll nach Willen der Gewerkschaften auf die Beamten übertragen werden. Die meisten Bundesländer entscheiden das autark.
Im Vergleich zum Tarifabschluss Bund/Kommunen 2012 hinkt der Abschluss vom Volumen leicht hinterher. Während die Tabellen bei den Bund und Kommunalbeschäftigen nach Laufzeitende um 6,42 dauerhaft wirken, sind es bei den Länderbeschäftigten  5,68%.

Den Brutto-Entgeltrechner für diese Tarifrunde wird Betram Rabe zu gegebener Zeit ins Netz stellen.

PS: Auch für die Ärzte, dessen Gehälter der Marburger Bund aushandelt, und nicht solidarisch mit den anderen Beschäftigten verhandelt, haben ebenfalls einen Abschluss erzielt (hwn)

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30 Stunden Woche! – richtige Diskussion – zur richtigen Zeit?

(18.02.2013) Kollektive 30 Stunden Woche um Massenarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Diese Forderung formulierten letzte Woche Professoren, Gewerkschafter und Sozialpolitiker in einem offenen Brief an die Vorstände der Gewerkschaften, Parteien, Sozial-Umweltverbände und Kirchenleitungen in Deutschland. Sie sollen das Thema Arbeitszeitverkürzungen wieder zur politischen Agenda machen.

Das ist natürlich zunächst ein sympathisches Thema. Auf der einen Seite haben Menschen gar keinen Job oder sind unterbeschäftigt und auf der anderen Seite arbeiten Menschen oftmals länger und vor allem immer Intensiver.(Arbeitsintensität)
Gerade in einer Zeit, wo es Arbeitgeber und anderer politische Kräfte gibt, die ohne mit der Wimper zu zucken sogar nach Arbeitszeitverlängerungen (Wochenarbeitszeit-Lebensarbeitszeit) schreien, hört sich auf dem ersten Blick der Gegenschrei nach Arbeitszeitverkürzungen irgendwie strategisch richtig an.

Um aber überhaupt Arbeitszeitverkürzungen durchsetzen zu können, ohne, dass die/der einzelne Arbeitnehmer/In drauf draufzahlen muss, wäre es notwendig, den kompletten sog. „verteilungsneutralen Spielraum“ auszuschöpfen.
Allerdings haben erfahrungsgemäß die Belegschaften in Arbeitszeitfragen oft sehr unterschiedliche Bedürfnisse und Interessen.

Durch den politisch verordneten Wettbewerb um billige Löhne fahren die Gewerkschaften seit Jahren einen „Schadenbegrenzungskurs“. In den letzten 12 Jahren sind die Tariflöhne gerade einmal um 6,9%  gestiegen. Insgesamt sind die Löhne (Tariflöhne und tariflose Löhne) sogar um real um 1,8% gesunken
Die Gewinne der Unternehmen sind aber fast um 50% gestiegen. (Quelle:WSI)

Es ist also legitim, dass die Arbeitnehmer einen Nachholbedarf reklamieren! Außerdem ist es ökonomisch sinnvoll, dass Deutschland im Zuge der Eurokrise die Löhne kräftig erhöht. (Warum? hwn)
Das kann der Ruf nach mehr Geld sein-nach Arbeitszeitverkürzung-oder eine vorsichtige Mischung aus beiden.

Bleibt also die Frage:
30 Stunden Woche! Jetzt die richtige Diskussion zur richtigen Zeit?

In einer Netzschau wollen wir den laufenden Diskussionsprozess begleiten.


***** aktuelle Netzschau – Funkstücke zu diesem Thema******

Februar 2012 / taz.de – „30 Stunden und nicht mehr (hwn) * Weniger arbeiten .Ja aber… (hwn)

12.02.2013/faz.net – „Würden Sie weniger arbeiten?(hwn)

11..02.2013/Spon – Wewltfremd, falsch, gefährlich (hwn) –
Anm. M. Ludischbo : Ein typischer SPON-Artikel. Total ideologisch einseitig

Thorsten Hild, eher linker Ökonom, beleuchtete den Brief sehr kritisch:
13. 02.2013/Wirtschaft und Gesellschaft Die Arbeitszeitverkürzung ist längst da – warum die Arbeitslosigkeit dennoch steigt und wie sie gesenkt werden kann“ (hwn)
Reaktion auf diesen Beitrag: Leserbrief eines Mitinitiators des offenen Briefes zur Arbeitszeitverkürzung, Prof. Dr. Mohssen Massarat, und die Antwort von Thorsten Hild… (hwn)

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Links zu weiterführenden Informationen


LA NS Linkempfehlungen (zusammengestellt in der Link-Arena)

 

 

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Haben Sie noch einen interessanten Link zu diesem Thema?
Einfach als Kommentar einfügen oder eMail an: redaktion@dnzs.de

Blog2Blog

Heute und letztens ist ein Service des Blogmagazin – Die Netzschau: Leser/Innen und Autor/Innen sichten und empfehlen interessante Neuigkeiten und bookmarken die Links bei der Link Arena

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Netzschau: Links zum ESM und Fiskalpakt

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****** Aktuelle Links – Ruhr rein, Rhein raus*******

*12.10.2012 * (..)Bundesrat hält Fiskalpakt für geeignetes Mittel(..) (reuters)

*10.10.2012 * Paris stimmte für den Fiskalpakt (rp-online)

Bundesverfassungsungsgericht: ESM: ja aber / Fiskalpakt: ja
Pressemitteilung – Bundesverfassungsgericht

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erste Bearbeitung dieses Beitrages am 21.06.2012 Wie bei anderen Themenfelder sammeln wir in diesem Beitrag Links zum sog. ESM und Fiskalpakt . Die Bundesrepublik Deutschland musste den Doppelpakt (esm u. fiskalpakt) mit 2/Drittelmehrheit im Bundestag u Bundesrat ratifizieren. Nun warteten alle auf den Spruch des Bundesverfassungsgerichtes (mehr …)

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Netzschau: Links zu ACTA

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****** Aktuelle Links – Ruhr rein, Rhein raus*******

04.07.2012
EU Parlament lässt ACTA scheitern!!!!!

(Spon)
Beckedahl: „Acta kommt wieder-unter enderen Namen“ (fr-online)
Sieg der Straße (taz.de)
„Acta Ablehnung ist eine schallernde Ohrfeige für die Bundesregierung“ (Grün-Digital)
Pottblog: Acta ist soeben im Europäischen Parlament gescheitert (link)

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(erste Bearbeitung dieses Beitrages am 26.02.2012)
In einigen Städten wird wohl auch künftig gegen ACTA protestiert werden.  Was ist das eigentlich für ein Handelsabkommen, dass die Gemüter so erregt? Mit einer Linksammlung möchten wir dazu beitragen Informationen über ACTA zu erhalten. Wir fangen klein an und hoffen auf eine breite Interaktivität, die uns bei der Suche nach interessante Links unterstützt.

Was ist eigentlich ACTA? (mehr …)

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Netzschau: Tarifrunde 2012

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Themennetzschau: Tarifrunde 2012

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– DNZS Leitartikel-
Ausblick zur Tarifrunde 2012
Lohnpolitik Im Schatten der Eurokrise- Herausforderung der Gewerkschaften
Teil 1
Teil 2

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-Hans- Böckler-Stiftung – Abschlüsse 2012
(netzschau)

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– Tarifrunde 2012 in der Netzschau – (Tag Tarifrunde 2012) * (blog.de)
– Tarifrunde 2012 im Netzschau-Linkblog – ab November 2011 aufwärts sortiert (netzschau)

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