… heute und letztens im Netz….

* Links * Ruhr rein, Rhein rausAuge links 50%Auge links 50%
Nach der NRW Wahl 2010

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update: 25.05.2010

Starter Blog: „NRW Wahl 2010 einschließlich Nichtwähler“ (link)

Starter Blog: „Themen in NRW endgültig abgewählt (link)

Blog Muskelkater „Traum von Rot-Rot-Grün geplatzt (link)

Blog Oeffinger Freidenker von Stefan Sasse „Kein Rot-rot-grün in NRW (link)

————- ursprung 11.05.2010—————————————————

Blog: von Netzwerkpartner Muskelkater: „Jetzt folgen die Tage der Abrechnung“ (link) Papa, Matze hat gesagt….. Nachlese zu den Wahlen in NRW“ (link)

Dnzs Politik Blog: von Marty Ludischbo: Kein guter Tag für die Demokratie“Die SPD, die ehemalige Volkspartei, feierte sich als Siegerin! Das ist politisch abenteuerlich….. (link)

NachDenkSeiten: von Wolfgang Lieb: FDP lockt die SPD ins Schachmatt“ (link)

Der Spiegelfechter: von Jens Berger: „Rüttgers hat ausgemerkelt“ (link)

 

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Sozialrichter geisselt Hartz IV-Gesetze als entfesseltes Lohn-Dumping

Im Karlsruher Stadtmagazin ka-news.de geißelt der Jurist Jürgen Borchert das entfesselte Lohndumping infolge der Hartz-Gesetze, sieht gar die Staatliche Abgabenpolitik als “einen einzigen Skandal”. Im Gespräch mit Redakteur Stefan Jehle legt der hessische “Sozialrebell”, der Grundzüge der Klage zum Hartz-IV-Urteil vor dem Bundesverfassungsgericht vorbereitete, den Finger in die Wunde, wenn es um die grundsätzliche Definition “Soziale Marktwirtschaft” und die Auswirkungen des Niedriglohnsektors geht. weiterlesen:

erste Fundstelle

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Göring-Eckardt: Westerwelle ist dem Amt nicht gewachsen / Interview mit der Zeitung “Das Parlament”

Pressemitteilung des Deutschen Bundestages

Vorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“  (Erscheinungstag: 01. März 2010)

Im Streit um die „Hartz IV“-Äußerungen des FDP-Vorsitzenden und Außenamtchefs Guido Westerwelle stellt die Grünen-Parlamentarierin Katrin Göring-Eckardt die Eignung des Ministers für ein Regierungsamt in Frage. „Vor der Wand des Auswärtigen Amtes Innenpolitik als FDP-Chef zu machen, zeigt, dass da jemand Amt und Regierungsverantwortung nicht gewachsen ist“, sagte Göring-Eckardt in einem Gespräch mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag:  01. März 2010). Die Art, wie Westerwelle Menschen ohne Arbeit abqualifiziere, sei reine Klientelpolitik, die allein auf Wählerstimmen  abziele und wenig mit Verantwortung zu tun habe. „Zur rot-grünen Regierungszeit war uns klar, dass wir Verantwortung für das ganze Land hatten. Westerwelle hat offenbar nur Verantwortung für die FDP und ihre möglichen Wähler“,  fügte die Bundestagsvizepräsidentin hinzu.

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Lobbyist der Privaten Krankenversicherungen im Gesundheitsministerium

Christian Weber soll als Abteilungsleiter u. a. für schrittweise Einführung der Kopfpauschale zuständig sein

(LobbyControl) Die Drehtür zwischen Regierung und wirtschaftlichen Interessensgruppen kommt in Bewegung. Nach dem „Fall Hennenhöfer“ (Atom-Lobbyist als oberster Atomaufseher) soll nun eine weitere wichtige Schlüsselposition im Apparat der neuen Bundesregierung mit einem langjährigen hochrangigen Funktionär einer Lobby-Organisation besetzt werden. (mehr …)

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Springer rüstet auf – gegen Hartz 4-Kritik

Springer warnt vor Sozialromantiker (1) und fordert zusammen mit der neuen Arbeitsministerin härtere Sanktionen gegen angebliche Faulpelze (2) Jetzt kommen die schwarz-gelben Wahlunterstützer so richtig in Fahrt. Anscheinend will Springer  das Feld nicht  einer aufgeklärten Gegenöffentlichkeit überlassen, die 5 Jahre Hartz 4, doch eher kritisch sehen.

Mein Netzwerkpartner Eifelphilosoph hat zu Springers Welt.de Artikel einen sehr guten Meinungs-Kommentar in seinem Blog veröffentlicht, den wir im Politik-Blog übernommen haben

Titel: Welt kriegt Angst: Hartz4 Sozialromantikeralarm

Zu diesem Thema ist auch in den NachDenkSeiten ein interesaanter Artikel zu lesen:

Titel: Über die vergessenen „Neben“wirkungen von Hartz IV und Agenda 2010: Die Zerstörung der sozialenSicherheit.

Quellen:
Bild.de „Faule Arbeitslose härter anpacken“
www.bild.de/BILD/politik/2010/01/11/ursula-von-der-leyen/interview-zu-hartz-iv-rente-mit-67-kurzarbeit.html
welt.de: „Die Hartz4 Romantiker sind gefährlich“
www.welt.de/politik/deutschland/article5799419/Die-Hartz-IV-Sozialromantiker-sind-gefaehrlich.html

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5 Jahre Hartz 4 – Eine Bilanz

Vote: yigglogonewArtikelempfehlung: 05.01.2010 – NachDenkSeiten Pof. Dr. Christoph Butterwege „Titel: Eine kritische Bilanz von Hartz IV fünf Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes am 1.1.2005″

Die sog. Hartz-Gesetze, vor allem das am 1. Januar 2005 in Kraft getretene vierte als ihr unrühmlicher Höhepunkt, sind Kernbestandteil eines Projekts zur Restrukturierung der Gesellschaft, das die ganze Architektur und die innere Konstruktionslogik des bisherigen Sozialstaates in Frage stellt. Es ging dabei nicht bloß um Leistungskürzungen in einem Schlüsselbereich des sozialen Sicherungssystems, vielmehr um einen Paradigmawechsel, anders formuliert: um eine gesellschaftliche Richtungsentscheidung, die das Gesicht der Bundesrepublik seither prägt. Die rot-grüne, durch eine Mehrheit der damaligen Oppositionsparteien CDU/CSU und FDP im Bundesrat und die Kompromissbereitschaft der Regierungsparteien radikalisierte Arbeitsmarktreform hat unser Land so tiefgreifend verändert, dass es kaum übertrieben erscheint, von der „Hartz-IV-Republik“ oder der „Hartz-IV-Gesellschaft“ zu sprechen  weiterlesen Nachdenkseiten

Prof. Dr. Christoph Butterwegge lehrt Politikwissenschaft an der Universität zu Köln. Zuletzt ist sein Buch „Armut in einem reichen Land. Wie das Problem verharmlost und verdrängt wird“ (Campus Verlag, Frankfurt am Main/New York 2009) erschienen.

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