Lohnpolitik im Schatten der Eurokrise – Eine große Herausforderung für die Gewerkschaften – Teil 2

Was haben die nächsten Tarifrunden mit der Eurokrise zu tun? Sehr viel. Denn die unterschiedlichen Lohnentwicklungen/Lohnstückkosten ist eines der Hauptgründe für die sog. „Eurokrise“.
Die Tarifpolitk kann allerdings nicht alles retten. Ordnungspoltische Korrekturen sind notwendig. Außerdem brauchen wir endlich eine andere Definition für „wirtschaftliche Vernunft“.

In Teil 1 haben wir u.vor dem Hintergrund des in Deutschland nicht ausgeschöpften Verteilungsspielraumes und der auseinanderlaufenden Lohnentwicklung in Europa, einen europäischen Lohnkoordinierungsplan von der der Ökonomin Friederike Spieker, vorgestellt. Das halten wir für wichtig, um die wirtschaftlichen Ungleichgewichte im Euroraum entgegenzuwirken.

Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft verdi Frank Bsirskie findet das ebenfalls „plausibel“.

Der Lohndruck von unten muss ordnungspolitisch korrigiert werden.
Funktionieren kann das aber nur, wenn die Medien und die Politik die Arbeitnehmer/Innen und ihre Gewerkschaften bei diesen Herausforderungen unterstützen.
Alleine über die Tarifpolitik können es die Gewerkschaften allerdings auch nicht schaffen.

Denn das Tarifdelta, also der Abstand zwischen den representativen Tarifverträgen und den konkurierenden materiellen schlechteren Tarifverträgen, und das Lohndelta, also der Abstand zwischen tarifgedeckten Löhnen und nicht tarifgedeckten Löhnen, führt zu einem Lohndruck von unten nach oben. Unterm Strich eine ordnungspolitische Angelegenheit.
Durch die Agenda-Politik der Allparteien-Koaltion sind die Gewerkschaften bewusst weiter geschwächt worden.

Dummes Zeug?  Klima dür kräftige Lohnerhöhungen? Rückblick und Ausblick!
Berthold Huber (IG Metall Vorsitzender) findet dass viel „dummes Zeug erzählt wird und das deutsche tarifliche Lohnniveau eigentlich nichts mit der Eurokrise zu tun haben.
Tariflöhne
Gustav Horn relativierte das zwar in einem Interview auf den NachDenkseiten und sprach davon, dass „tarifgedeckte Löhne“ keine große Story, sondern die „nicht tarifgedeckten Löhne“ eine Katastrophe sind. Es ist richtig, Tariflöhne kommen durchschnittlich besser weg, wie auch die Grafik links gut abbildet.
(Quelle Hans Böckler Stiftung)
Dr. Reinhard Bispinck machte in einem tarifpolitischen Aufsatz für das Institut WSI aber auf Seite 9 aber klar deutlich,, dass die verteilungsneutralen Spielräume in den letzten 10 Jahren nur in der Chemischen und Metall-Industrie annähernd genutzt werden konnten (und zwar nur zum Ende Dekade).

Der Niedriglohnsektor hat natürlich einen disziplinierenden Charakter auch auf die Tariflöhne. Ohne Zweifel. Ein Klima, um kräftige Lohnzuwächse durchzusetzen, ist nicht vorhanden. Diese Realität müssen wir leider wahrnehmen. Nur muss diese Realität geändert werden.

Die Gewerkschaften alleine können wir nicht dafür verantwortlich machen. Sie versuchen einzuschätzen, was durchzusetzen ist und was nicht. Nicht zuletzt spielt der Organisationsgrad und die Arbeitskampfbereitschaft der Mitglieder eine große Rolle.

Dieses ordnungspolitische Problem kann nur die Politik angehen-mit:

– Mindestlohn,
– Begrenzung der Leiharbeit mit Equal Pay
– Stärkung der Flächentarifverträge.
– Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen
– Tariftreuegesetzte etc.

Mit anderen Worten, Wettbewerb über billigste Löhne muss beendet werden. Vorrang für Qualität muss endlich das Wettbewerbsdenken der Zukunft sein.

Fazit: Wirtschaftliche Vernunft geht heute anders
Ein Auseinanderbrechen der Eurozone kann nicht das Interesse der deutschen Arbeitnehmer- und Unternehmerschaft sein. Und: Wirtschaftliche Vernunft muss anders definiert werden.
Die Deutung: „Lohnzurückhaltung“ um noch wettbewerbsfähiger zu werden, sei vernünftig, ist in Anbetracht der Situation eben nicht vernünftig. Offensive koordinierte europäische Lohnpolitik ist wirtschaftlich vernünftig. Sparpartys und die Verfestigung der wirtschaftlichen Ungleichgewichte führen dazu, dass es bald keine Käufer mehr gibt, die bezahlen können. Zweidrittel der deutschen Exporte gehen in die Eurozone. Dämmert es? Es soll ja Unternehmen geben, ja da hat es bereits „Klick“ gemacht. Jetzt müssen nach der Erleuchtung, Taten folgen um u.a den Binnenmarkt als festes Bein zu stärken.
Höhere Löhne sind eigentlich „alternativlos“ (ich benutze einfach mal dieses schlimme Wort). Das findet ebenfalls auch Verdi-Vorsitzender Frank Bsirske. Hoffentlich folgen nach solch großen Worten auch große Taten.

Der Staat als Tarifpartner kann mit guten Beispiel vorangehen. Im März 2012 beginnen die Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst. Ein wenig guten Willen lässt sich freilich mit guten Willen sogar herauslesen.

Ok. Fantasie ist da angesagt. Aber zum Jahresanfang gehört auch immer die Hoffnung auf Besserung und den Willen zum Optimismus.

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Fußnote:

Entwicklung der Reallöhne DIW Studie hin: (als pdf)

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LA NS
Linkempfehlungen zum Thema:
wirtschaftliche Ungleichgewichte

Tarifrunde 2012

werden fortlaufend im Linkblog
der Netzschau gesetzt.

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Lohnpolitik im Schatten der Eurokrise – Eine große Herausforderung für die Gewerkschaften / Teil 1

Eurokrise meistern mit einer europäisch abgestimmten Lohnpolitik

von Marty Ludischbo Was haben die nächsten Tarifrunden mit der Eurokrise zu tun? Sehr viel. Denn die unterschiedlichen Lohnentwicklungen/Lohnstückkosten ist eines der Hauptgründe für die sog. „Eurokrise“. Die Gewerkschaften in Deutschland haben nun eine große Verantwortung zu tragen. Sie müssen für die abhängig Beschäftigten die Verteilungsspielräume konsequent nutzen. Sie haben nicht die Wahl zwischen zurückhaltende, an sog. wirtschaftlicher Vernunft orientierter Lohnpolitik oder expansiver Lohnpolitik, sondern die Wahl zwischen Offensive Lohnpolitik und Auseinanderbrechen der Eurozone. Schwierig, solche komplexen Zusammenhänge auch ihren Mitgliedern zu vermitteln.

Die IG Metall machte für die Stahlbranche den ersten Schritt. Mit ca. 3,8% haben sie in NRW und im Saarland abgeschlossen. Ob in der Stahlbranche damit die verteilungsneutralen Spielräume optimal genutzt wurden, kann ich jetzt nicht abschließend beurteilen, weil ja noch nicht alle Zahlen vorliegen. Fakt ist, dass nach der zu erwartenden Preiseinentwicklung ein minimale reale Kaufkrafterhöhung zu erwarten ist.

Aber was hat das alles mit der Eurokrise zu tun?
Sehr viel, wenn nicht so ganz viel.
Die deutsche Volkswirtschaft hat sich mit niedrigen Lohnstückkosten gegenüber ihren Handelspartnern wettbewerbsfähiger gemacht. Dadurch konnte sie in den letzten 10 Jahren gigantische Handelsbilanzüberschüsse erzielen. D. h. unsere Volkswirtschaft hat mehr produziert, als das wir selber zum Leben verbraucht haben. Oder anders formuliert, dadurch konnten mehr Waren und Dienstleistungen verkauft werden, als wir gekauft haben. In den sog. Schuldenländern in Europa war es genau umgekehrt. Die Lohnstückkosten stiegen und diese Volkswirtschaften haben, quasi über Schulden, mehr gekauft als verkauft. (Notiz zum Absatz)

Heiner Flassbeck und andere Ökonomen haben schon seit mehreren Jahren die wirtschaftlichen Ungleichgewichte als heftiges Problem beschrieben. Auch wenn das manager-magazin im Februar 2010 mal ausnahmsweise drauf hinwies, betrachten viele Wirtschaftsjournalisten die Ungleichgewichtskrise als Randproblem. (mehr …)

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Interview mit Albrecht Müller

Der IG Metall Funktionär Michael Detjen von der IG Metall/Kaiserslautern trifft Albrecht Müller. Albrecht Müller forderte die Gewerkschaften für die zukünftigen Tarifrunden auf mit gesamtwirtschaftlichen Begründungen in die Debatte zu gehen.

Nämlich: Das die Exportüberschüsse der Deutschen Volkswirtschaft zu Gunsten des Defizitabbau anderer Euroländer über kräftige Lohnsteigerungen auszugleichen, um ein stabiles Gleichgewicht in der Wirtschaftspolitik in Europa herbeizuführen.
Außerdem rät Müller den Gewerkschaften mehr für die gesetzliche Rente zu kämpfen und sich nicht einseitig an die SPD zu binden. Müller selbst ist Mitglied der SPD.

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CDA Chef Laumann legitimiert nachträglich das Fehlverhalten des Duisburger Oberbürgermeister. Sogar die IG Metall Mitgliedschaft setzt er dafür ein.

3 Personen in Duisburg stehen momentan im Mittelpunkt einer örtlichen Auseinandersetzung: Die Hauptdarsteller: Adolf Sauerland, Oberbürgermeister, Karl-Josef Laumann (CDA Vorsitzinder und CDU Oppositionsführer im NRW Landtag) und Jürgen Dzudzek 1. Bevollmächtigterer der örtliche IG Metall im Bezirk Duisburg-Dinslaken. Die IG Metall will ihn, OB Sauerland, nicht am 1.Mai sehen. Hintergrund ist Sauerland Fehlverhalten im Umgang mit der Loveparade Katastrophe. Laumann stützt Sauerland und legitimiert im Prinzip nachträglich das Fehlverhalten des Duisburger Oberbürgermeister.  Um dieses Ziel zu erreichen setzt er sogar seine IG Metall Mitgliedschaft ein, die, so scheint es, dem konservativen Arbeiterführer wohl nichts Wert zu sein.

Rückblick: Juli 2010 Loveparade, mehr als 20 Tote und viele Verletzte.
Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland verweigerte sich, die politische Verantwortung für die Loveparade – Katastrophe zu übernehmen, obwohl er als oberster Amtsleiter die Veranstaltung (Trauer und Wut) gegen jegliche Bedenken ausdrücklich wünschte.
Für die meisten Gewerkschaftsmitglieder ist seit dem klar: Sauerland hat nicht mehr die Rückendeckung seiner Bürgerinnen und Bürger. In einem offenen Brief verlangte die IG Metall, dass Oberbürgermeister Adolf Sauerland dem städtischen Empfang zum 1.Mai fernbleibt. CDA Vorsitzender Karl-Josef Laumann (noch IG-Metall Mitglied) schrieb auch einen offen Brief und droht da nun aus der IG Metall austreten. Er unterstellt der IG-Metall Duisburg indirekt einen Nazi-Vergleich formuliert zu haben.
Das scheint völlig aus der Luft gegriffen zu sein.
Durch diese Stütze für Sauerland beteiligt sich Herr Laumann somit an einer weiteren Vergewaltigung von Verantwortungskultur.:
Nämlich, dass gravierende politische Fehlentscheidungen nicht mehr politisch verantwortet werden müssen.
Auch Herr Laumann sollte wissen, dass das Verhalten auch bereits von höchster Stelle sanktioniert wurde. Vom Parteifreund Christian Wulf. Der Bundespräsident legte OB Sauerland Rücktritt nahe und hielt Sauerland bei einem Treffen auf Distanz.(1).
Komisch, dass hier der Vorsitzender der Christlichen Arbeitnehmerschaft nicht protestiert hat.

Ein Kommentar von Marty Ludischbo im Politik Blog:
Laumann legitimiert nachträglich Sauerlands Fehlverhalten

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weitere Netzschauartikel zur
Loveparade-Katastrophe

Quellen 1

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,709531,00.html

http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/Briefe-von-Bundespraesident-Wulff-an-OB-Sauerland-existieren-nicht-id4185699.html

http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/Bundespraesident-hielt-Abstand-zu-OB-Sauerland-id3703531.html?quelle=staedte::duisburg::rut

 

 

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Laumann stützt OB Sauerland und droht der IG Metall mit Austritt. Damit legitimiert er Sauerlands politisches Fehlverhalten.

So werden Tatsachen verdreht. In einem offenen Brief verlangte die IG Metall, dass Oberbürgermeister Adolf Sauerland dem städtischen Empfang zum 1.Mai fernbleibt. CDA Vorsitzender Karl-Josef Laumann schrieb auch einen offen Brief und droht da nun aus der IG Metall austreten. Er unterstellt der IG-Metall Duisburg indirekt einen Nazi-Vergleich formuliert zu haben.  Diese hohle Kampagne mit Hilfe konservativer Lokalmedien  ist eine unglaubliche Entgleisung des NRW Oppositionsführer. Denn durch dieses Ablenkungsmanöver legitimiert der CDU-Mann einen politischen Fakt: Nämlich, dass gravierende politische Fehlentscheidungen nicht mehr politisch verantwortet werden müssen.

Der IG Metall-Vorsitzende von Duisburg-Dinslaken Jürgen Dzudzek forderte Duisburgs OB-Sauerland auf, die Stadt nicht beim Arbeitnehmerempfang zu repräsentieren, zu dem die Stadt traditionell im Vorfeld des 1. Mai einlädt. In einem offenen Brief verlangt die IG Metall, dass Oberbürgermeister Adolf Sauerland dem städtischen Empfang fernbleibt.„Ein solcher Empfang kann unsererseits nicht durch Sie erfolgen. Unser Vertrauen in Ihre Glaubwürdigkeit und in Ihr Verantwortungsbewusstsein besteht nicht mehr„, heißt es in dem Schreiben (1)
Adolf Sauerland verweigerte sich, die politische Verantwortung für die Loveparde-Katastrophe zu übernehmen, obwohl er als oberster Amtsleiter die Veranstaltung (Trauer und Wut) gegen jegliche Bedenken ausdrücklich wünschte. (mehr …)

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Chaos bei Opel: Bald Warnstreiks gegen GM ?

Was für in Chaos. Jetzt will Detroit Opel behalten.
Wortlaut aus Detroit-zeit-online.de
Die IG Metall und der Gesamtbetriebsrat sind ratlos. „Den Weg zurück zu General Motors werden wir nicht mitgestalten, sondern unsere klassische Schutzfunktion für die Belegschaften wahrnehmen“, kommentiert der Vorsitzende des Konzern- und Europabetriebsrats von Opel Klaus Franz den Beschluss des GM-Verwaltungsrates. Quelle IG-Metall-Ein schwarzer Tag für Opel
In vielen Medien wird bereits davon gesprochen, dass die IGM mit Warnstreiks gegen GM vorgehen will. Auch NRW MP spricht gerade bei 98,5 von Rücksichtslosigkeit und Menschenverachtend.

Opel Was nun? Und-was bedeutet das für Bochum?

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Hohe Dividende-trotz Krise und Kurzarbeit

Frankfurt: Die Dax Konzerne haben sich entschieden in der Krise, statt Rückstellungen für ihrer Unternehmen zu bilden, hohe Gewinne auszuschütten. Die Gewerkschaften sind empört. Schließlich befinden sich viele Beschäftigte in Kurzarbeit. DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel kritisiert im Handelsblatt die Vorgehensweise: „Hohe Dividendenausschüttungen bei gleichzeitig geplanten Entlassungen sind grundfalsche Strategien. Das Geld gehört während der Krise ins Unternehmen und nicht auf die Konten von Aktionären und Finanzinvestoren

Netzschau zum Thema

Berliner Tagesspiegel vom 20.04.2009: Üppigige Dividende trotz Krise
Spon vom 30.04.2009:
Dax Konzerne schütten dicke Dividenden aus
IG Metall Bayern (Homepage) vom 21.04.2009: Millarden für die Aktionäre – Kündigungen für die Beschäftigten

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Politabschluss in der Metall und Elektroindustrie

Moderat, wirtschaftlich belastbar und ungerecht normal

von Marty Ludischbo

„“Verantwortlicher Tarifabschluss im Zeitalter der Krise.““ Das ist das Medienecho des heute erzielten Tarifkompromiss in Sindelfingen. Die Arbeitgebervertreter triumphierten heimlich für diesen kleinen Sieg gegen die IG Metall. Sichtlich gequält versuchte Berthold Huber und Jörg Hofmann in der Pressekonferenz den Abschluss als „ordentliches“ Ergebnis zu verkaufen. „Mehr wäre wohl auch mit einem Arbeitskampf nicht erreicht worden. Trotzdem sprechen natürlich auch die Arbeitgeber von schweren Belastungen. Verzichten auf triumphale Rhetorik, wohl aus Rücksicht ihres Tarifpartners, die ja auch noch das „ordendilche“ Ergebnis von den Mitgliedern absegnen lassen will.

Die Fakten: (Übersicht)

In der vierten Verhandlungsrunde haben sich die Tarifparteien der baden-württembergischen Metall- und Elektroindustrie auf ein Ergebnis verständigt.Für die Monate November und Dezember 2008 sowie Januar 2009 erhalten die Beschäftigten eine Einmalzahlung von 510 Euro, fällig im Dezember 2008.Die Entgelte der über 850.000 Beschäftigten der Branche werden ab 1. Februar 2009 um 2,1 Prozent vorab erhöht.Von Mai 2009 gilt dann die volle Tabellenerhöhung in Höhe von 4,2 Prozent. Diese zweite Anhebung von 2,1 Prozent kann betrieblich bis zu sieben Monate verschoben werden. Hierzu bedarf es einer freiwilligen Betriebsvereinbarung.
Für Mai bis Dezember 2009 gibt es eine weitere Einmalzahlung von je 0,4 Prozent eines Monatsentgeltes. Die Gesamtlaufzeit der Vereinbarung beträgt 18 Monate, bis April 2010.

IG Metall-Bezirksleiter Jörg Hofmann zeigte sich trotz schwieriger Verhandlungen mit dem Ergebnis zufrieden. „Es ist uns gelungen einen Arbeitskampf in letzter Sekunde abzuwehren. Die Verhandlungen standen anfangs unter keinem guten Stern. Trotzdem konnten wir den Gordischen Knoten durchtrennen und ein Ergebnis finden. Ohne die massiven Warnstreiks von etwa 172 500 Metallerinnen und Metallern wäre dieser Abschluss nicht zustande gekommen.“Quelle:

Also doch die üblichen Spielchen. Hoch Fordern, niedrig anbieten, Warnstreiks, Presseschlacht, Einigung irgendwo in der Mitte des erträglichen. Heute um eine neue Floskel erweitert. „Ordentliches Ergebnis“ So werden es wohl die Beschäftigten sehen, die sich natürlich mehr erhofft hatten.
Die Ökonomen, Politiker und Wirtschaftsvertreter sprechen von Verantwortlichen Abschluss. Was auf dem ersten Blick unterschiedlich anhört, ist in Wirklichkeit normale Tarifpolitik. Nicht mehr und nicht weniger.

Die Netzschau zum Thema

News.de: 4,2% mehr Lohn lesen
Pressemitteilung IG Metall: lesen
Pressemitteilung Gesamtmetall: lesen

ruhrpottforum.de - Der Treffpunkt im Ruhrgebiet

 

 

Diskussinsthread: Tarifkonflikt Metall: Übliche Spielchens?

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Metallindustrie: Die üblichen Spielchen?

Tarifrunde 2008/2009 in der Metall und Elektoindustrie

Die Metall und Elektroindustrie startete im Herbst dieses Jahres in die Tarifrunde 2008/2009Die Fronten sind verhärtet. Die IG Metall fordert 8% mehr Lohn. Gesamtmetall bietet zunächst 2,1 % an.

Die üblichen Spielchen:

„Die 0,8 Prozent eines Jahreseinkommens für die beiden Restmonate von 2008 bedeuten auf ein Jahr hochgerechnet rund 5,3 Prozent Erhöhung für jeden der beiden Monate und tragen insofern dem zumindest bis Mitte des Jahres noch ordentlichen wirtschaftlichen Ergebnis Rechnung……“ PI Gesamtmetall 

So werden aus 0,8 %,  5,3 %. Interesanntes Rechenbeispiel Die IG Metall reagiert mit Warnstreiks.

– Wirklich nur üblich Spielchen?
– Kommt es zu einem schweren Tarifkonflikt? Oder wird sich der Tarifabschluss an den  paritätischen Tarifbewegungen 2008 der anderen Branchen orientieren?

Stahlindustrie:

Lufthansa:

Öffentlicher Dienst:

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nav emo diskot


Diskussionen zum Tarifkonflikt

politik logoforum

Politik.de: IG Metall fordert 8% mehr Lohn

Forum: derwesten  Forderung angemessen?

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