Austerität und Lohnkonkurrenz – Was tun 2013?

update:18.01.2032: aktuelle Links (Fundstücke) zum Thema:

18.01.2013 NachDenkSeiten –
Leidet W. Schäuble unter Realitätsverlust? Diese Frage stellt Jens Berger. Hintergrund dieser Frage ist die Behauptung des Finanzminister, dass der schlimmste Teil der Eurokrise überwunden sei. (hwn)

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(11.01.2013)Deutschland empfiehlt und diktiert Europa strikte Sparmaßnahmen. Dieser Satz kennzeichnet die Eurokrise. Austeritätspolitik wird das genannt. Und schuld sind natürlich immer die anderen. In Deutschland selber kommen die Löhne immer noch nicht mit.

Auch wenn ab 2008 die Löhne in der Bundesrepublik in einigen Branchen mehr gestiegen sind, als vor der Krise, ist das lange noch nicht ausreichend.
Allerdings ist eine expansive Lohnpolitik auch fast unmöglich, weil die Lohnkonkurrenz weiter auf dem Vormarsch ist. (hier netzschauen)
Ein Dilemma: Denn die Löhne müssen noch stärker steigen:
1. Damit die innerdeutschen Innennachfrage endlich massiv gestärkt. Das hilft gerade den Klein und Mittelständischen Betrieben
2. -Das hört sich krass an- Damit Deutschland Wettbewerbsfähigkeit an die Südländer abgibt.
Die Wettbewerbsfähigkeit des einen, geht immer auf Kosten der Wettweberbfähigkeit des anderen.
Dann gehen Arbeitsplätze verloren krähen die liberl-konservativen Medien und Wirtschaftsinstitute. Falsch: Gerade die exportorientierten Unternehmen können
– durch moderate Teilhabererwartungen auf Arbeitgeberseite.
– durch Arbeitszeitverkürzung anderseits
auffangen.
Außerdem nützt es unterm Strich der gesamten Volkswirtschaft. Halten wir den bisherigen Kurs schlägt die Krise nach Deutschland auch auf den Realmärkten durch. die Frage ist nicht ob, sondern wann und wie stark.

Insgesamt brauchen wir statt Austerität mehr Wachstum. Zu diesem Ergebnis kommt das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) (hier weiter netzschauen)

Das sind die Herausforderungen für das Jahr 2013.
Aber kann ein Kurswechsel überhaupt gelingen? Dazu brauchen wir Gewerkschaften. Und bleibt die Frage: Ist es da strategisch sinnvoll auf eine Klausurtagung nur hohe Repräsetanten aus Union, SPD und Grüne einzuladen? Wolfgang Lieb fragt zurecht: „Warum aber wird die Linkspartei, mit deren politischen Positionen die Gewerkschaften – jedenfalls nach Beschlusslage und öffentlichen Erklärungen – viel mehr übereinstimmen als mit den Repräsentanten der eingeladenen Parteien, nun auch noch vom Deutschen Gewerkschaftsbund ausgegrenzt?“ (hwn)

Vielleicht ist es eine realistische Überlegung. Eine rot-rot-grüne Koaltion ist sicher für 2013 nicht zu erwarten. Das hat der beinfreie Kanzlerkandidat Steinbrück bereits ausgeschlossen. Also treffen die Herren vom DGB mit denen, die wahrscheinlich auch in den nächsten Jahren im Bundesrat und Bundesrat die Administrative besetzten werden.

So richtig nachvollziehen kann ich das allerdings auch nicht.
Bleiben sie mutig, irgendwie

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Rückblick 2012– Austeritätspolitik bis geschönte Arbeitsmarktzahlen
(hwn)
Ausblick 2013- Lohnkunkurrenz weiter auf dem Vormarsch (hwn)


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08.01,2013- Telepolis: Die Bundesregierung muss einräumen-Sparen ist teuer (hwn)

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Kurswechsel von Austerität zu Wachstum überfällig

Wirtschaftspolitische Herausforderungen 2013
(IMK)Substanzielle Fortschritte bei der Bewältigung der Krise im Euroraum sind nur möglich, wenn die Wirtschaftspolitik der EU-Staaten 2013 von einem wachstumshemmenden auf einen wachstumsfördernden Kurs umsteuert, so das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung. Voraussetzung dafür ist ein Ende der überharten Sparprogramme in den Euro-Krisenländern, weil diese dort die staatlichen Schuldenstände mittlerweile sogar eher erhöhen als reduzieren. Diesen Schluss legen aktuelle ökonomische Studien und neue Berechnungen des IMK nahe.

Parallel dazu empfehlen die Forscher in ihrem wirtschaftspolitischen Jahresausblick, dass Staaten mit entsprechenden Spielräumen durch fiskal- und lohnpolitische Impulse die Konjunktur unterstützen. Hier ist aus Sicht des IMK insbesondere die deutsche Politik gefragt. Durch eine Ausweitung der öffentlichen Investitionen kann sie zwei Ziele erreichen: Erstens käme die Modernisierung von Infrastruktur und Bildungssystem in Deutschland voran. Zweitens würde die höhere Binnennachfrage den Handelspartnern im Euroraum größere Exportmöglichkeiten eröffnen. Zur Stabilisierung der Binnennachfrage durch eine stärkere, produktivitätsorientierte Lohnentwicklung würden auch Reformen am Arbeitsmarkt beitragen, etwa ein allgemeiner Mindestlohn und einfachere Verfahren zur Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen. Der Jahresausblick erscheint heute als IMK Report Nr. 79 und wird auf einer Pressekonferenz in Berlin vorgestellt.

weiter Pressemitteilung IMK vom 07.01.2013

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Analyse: Besser als Schuldenschnitt wären Eurobonds und einen europäischer Währungsfonds

Analyse von IMK, OFCE und WIFO
Schuldenschnitt bringt Euro-Staaten mehr Risiken als Vorteile

Weniger riskant als ein Schuldenschnitt für Schuldenländer mit hohen Leistungsbilanzdefiziten und letztlich wirkungsvoller wäre eine Niedrigzinsstrategie, die auf Eurobonds und weiterhin niedrigen Leitzinsen basiert. Zu diesem Ergebnis kommen das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung, das französische centre de recherche en économie de sciences po (OFCE) und das österreichische WIFO in einer aktuellen Analyse.

Die Ökonomen regen  einen Europäischen Währungsfonds an. Dieser hätte die Aufgabe zu verhindern, dass die Leistungsbilanzen der Euroländer wie in den vergangenen Jahren auseinander laufen, was auch dämpfend auf die Staatsschulden wirken würde. Zudem kann der Währungsfonds so genannte Eurobonds ausgeben, Staatsanleihen, für die die Euro-Staaten gemeinsam bürgen und die deshalb zu einem vergleichsweise niedrigen Zinssatz verkauft werden könnten

ganze Mitteilung des Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) – hier lesen

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Themennetzschau:

Wirtschaftliche Ungleichgewichte in Europa  (Linkblog)

Blog2Blog


Blog: Gerecht 2010-von Netwerkpartnerin Martha Brauch:
Steckt der Euro wirklich in der Krise?
Artikel zum Thema bei: * blog.de * yigg.de

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EZB erhöht Leitzinsen-Kritik vom DGB

Die Europäische Zentralbank /EZB/ lässt sich von der Inflationsangst der Geldbesitzer treiben und erhöht die Leitzinsen, um „Inflationsrisiken“ vorzubeugen“
Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung(IMK) wies hingegen bereits im Februar auf die überschätze Inflationsgefahr hin. Der DGB bezeichnet diesen Geldpolitischen Weg der EZB als „Holzweg“ und als „Kollektivstrafe für gesamte Eurozone“ weiterlesen

voten bei yigg

Diskutieren im PSW
Welche Auswirkungen werden diese Entscheidungen der Zentralbanken auf den Euroraum und die Weltwirtschaft haben? zur Diskussion

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EZB erhöht die Leitzinsen-Heftige Kritik vom DGB

Die Europäische Zentralbank /EZB/ lässt sich von der Inflationsangst der Geldbesitzer treiben und erhöht die Leitzinsen, um „Inflationsrisiken“ vorzubeugen“ Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung(IMK) wies hingegen bereits im Februar auf die überschätze Inflationsgefahr hin. Der DGB bezeichnet diesen Geldpolitischen Weg der EZB als „Holzweg“ und als „Kollektivstrafe für gesamte Eurozone“

Nun fasste der EZB Rat am gestrigen Sitzung folgenden geldpolitischen Beschlüsse:

* Der Zinssatz für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte des Eurosystems wird um 25 Basispunkte auf 1,25 % erhöht. Dies gilt erstmals für das am 13. April 2011 abzuwickelnde Geschäft.
* Der Zinssatz für die Spitzenrefinanzierungsfazilität wird mit Wirkung vom 13. April 2011 um 25 Basispunkte auf 2,00 % erhöht.
* Der Zinssatz für die Einlagefazilität wird mit Wirkung vom 13. April um 25 Basispunkte auf 0,50 % erhöht.
(1)

Heftige Kritik  kommt aus den Gewerkschaften:
Der Deutsche Gewekschaftsbund ist empört: Die EZB-Zinserhöhung ist eine „Kollektivstrafe für gesamte Eurozone“
Zur Entscheidung der Europäischen Zentralbank  den Leitzinssatz zu erhöhen, erklärt Claus Matecki, DGB-Vorstandsmitglied, am Donnerstag in Berlin: „Mit der Erhöhung des Leitzinssatzes um 0,25 auf 1,25 Prozent befindet sich die EZB erneut auf dem geldpolitischen Holzweg. Er könnte die ökonomische und soziale Krise vor allem in den Krisenländern weiter verschärfen. Abgesehen davon: Das Ziel, die Inflation unter zwei Prozent zu drücken, dürfte kaum erreicht werden. Denn die Öl- und Nahrungsmittelpreise werden von globalen Ereignissen nach oben getrieben. Letztlich bittet die EZB Regierungen, Unternehmen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Verbraucherinnen und Verbraucher kollektiv zur Kasse für eine Finanzkrise, die sie nicht verursacht haben. (2)

„Eine straffere Geldpolitik aus Furcht vor steigender Inflation würde derzeit deutlich mehr schaden als nutzen.“ Das machte das IMK in einer Pressemitteilung bereits Anfag Februar noch mal deutlich“
Das IMK hatte im November 2010 eine systematische Untersuchung der Inflationsrisiken vorgelegt. Darin kamen die Wissenschaftler zu dem Ergebnis, dass die Inflationsgefahr insbesondere in Deutschland deutlich überschätzt wird (Studie). „Daran hat sich nichts geändert“, betonte der Leiter des Institutes Gustav Horn. (3)

Der Verband der deutschen Industrie hat bis jetzt noch keine öffentliche Bewertungen zur Leitzinserhöhung im Internet veröffentlicht. Auch andere Industrie und Mittelständige Institute halten sich noch zurück. Es ist aber zu erwarten, dass diese Akteure die Zinserhöhungen begrüßen werden.

Was bewirkt die Leitzinserhöhung der EZB?

Auf der einen Seite werden sich die Zinsen der Sparerinnen und Sparer erhöhen.  Allerdings werden sich logischerweise im Gegenzug die Kredite erhöhen und teurer werden. Gerade für Kleinbetriebe bedeutet das immer ein Lequiditätsgefahr.

Dazu Stephan Kaufmann von der FR-Online:

„Die teureren Kredite senken die Kreditvergabe. Dies drückt die gesamtgesellschaftliche Nachfrage und damit die Konjunktur. Daneben machen die höheren Zinsen den Euro im Vergleich zu anderen Währungen attraktiver – er wertet auf. In den vergangenen Wochen ist er von 1,38 auf 1,43 Dollar gestiegen. Dies macht Exportwaren teurer und schmälert tendenziell die Ausfuhr. Importe hingegen werden billiger.“ (4)

Die beiden bedeutenden Angelsächsichen Zentralbanken (FED und Bank of England) bleiben bei der Niedrigzinspolitik. Welche Auswirkungen diese Entscheidungen der Zentralbanken  auf den Euroraum und die Weltwirtschaft haben wird, gilt weiter zu beobachten.

Quellen 1-4 :

http://www.bundesbank.de/download/ezb/pressenotizen/2011/20110407.beschluesse.php

http://www.dgb.de/presse/++co++d27e1e30-6118-11e0-7d4f-00188b4dc422/@@index.html

http://www.boeckler.de/37883_112625.html

http://www.fr-online.de/wirtschaft/was-bewirkt-die-leitzinserhoehung-der-ezb-/-/1472780/8320410/-/index.html

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André Tautenhahn-Ein absurder Zinsschritt

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