Wann begreift die Politik endlich, dass sie und nicht die Märkte die Spielregeln bestimmen müssen?

„Die Märkte kollabieren“ – „DAX rutschte wieder ins Minus“ – „Euro Kurs bricht ein“… und und und.
Das waren die Schlagzeilen der Wirtschaftspresse nach der Ankündigung des griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou ein Referendum über seine Politik abzuhalten, (update 03.11.17:13) dass heute nach Medieninfos wiederrufen wurde.
Wann begreift die Politik endlich, dass sie, nicht die Märkte, die Spielregeln bestimmen müssen?

Ich verzichte auf einer ausführlichen Netzschau. Nicht nur die Wirtschaftspresse, sondern auch die Tagesschau widmete sich vornehmlich auf die Reaktion der Märkte. (update 03.11.17:13) Ich will auch das bevorstehende Referendum gar nicht kommentieren, denn wir ja noch alle gar nicht wissen, welche Frage die griechische Administration stellen wird.

Typische Reaktion – Die Märkte, die Wettbewerbsfähigkeit sind relevant
Aber die Reaktion ist doch typisch für das Europa der liberalen Märkte. Es ist wichtig wie „der Markt“ denkt, nicht wie die Bürgerinnen und Bürger in Europa.
Europa muss begreifen, dass die demokratisch gewählten Politiker/Innen nicht der Spielball der Märkte sein dürfen.
Das Primat der Demokratie und der Politik über die Märkte muss endlich wieder hergestellt werden. Dem Dogma der Wettbewerbsfähigkeit muss ein Dogma der transparenten Kooperation folgen.
Das muss uns Europäerinnen uns Europäer gelingen.

Natürlich muss es pragmatische Notfalloperationen geben. Aber ohne nachvollziehbaren Perspektiven und erst recht ohne die Legitimation durch die Bürgerinnen und Bürger wird Europa und auch unsere gemeinsame Währung zerbrechen.

Die Märkte übrigens sind gerade dabei die Italienischen Staatsanleihen in die Höhe zu treiben. Zehnjährige Papiere rentierten am Dienstagmorgen bei 6,26 Prozent.(1)

Was muss eigentlich noch passieren, dass die Politik begreift?

Quellen:
(1) Die Krise ist längst nicht vorbei – von Ulrike Herrmann-taz.de

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Italien. Ein Sieg für die Demokratie

Es geht auch gegen (Medien) Macht. Gegen Berlusconis Medienmacht und Boykottaufrufen von Bossis Lega Nord hat die italienische Bevölkerung in 4 Volksabstimmungen „klare Kante“ gezeigt. Keine Atomkraft und keine Immunität für den Mediengul.

Dieses Beispiel sollten sich auch alle Antagonisten gegen „mehr direkte Demokratie“ genau anschauen.. Gerade die Bedenkenträger, die immer befürchten, dass durch Meinungsmacht Sachfragen noch zielgerichteter manipuliert werden könnenweiterlesen, sehen ausgerechnet am Beispiel Bella-Italia, dass es auch anders geht. Und das macht wieder ein bisschen mehr Hoffnung………

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Es geht auch gegen die (Medien) Macht

(Italien) Italien bleibt Atomkraftwerkfrei. Das hat die Italienische Bevölkerung am vergangenen Wochenende in einer von 4 Volksabstimmungen, gegen die Empfehlung von Staatschef Berlusconi, mit einem klaren Votum deutlich gemacht. Das ist ein Sieg für die direkte Demokratie. Auch deshalb, weil Medienmacht alleine es nicht immer schafft, die gesamte Bevölkerung zu manipulieren.

Das Votum ist deshalb bemerkenswert, weil 1. das Votum gegen die Empfehlung von Staatschef und Medienmogul Silvio Berlusconi getroffen wurde -und 2. weil der Koalitionspartner Umberto Bossi von der Lega Nord  zum Boykott der Volksbefragungen aufgerufen hatte. (1)

Klares Bürger-Votum gegen Berlusconis Medienmacht
Kein anderer Staatschef in der EU hat soviel persönlichen Einfluss auf die relevanten meinungsbildenden Medien. Und trotzdem. Über 50 % Italienerinnen und Italiener gingen zu den Abstimmungen. Über 94% davon votierten gegen einen Atomwiedereinstieg. Außerdem wurde das umstrittene Immunitätsgesetz, mit dessen Hilfe Berlusconi sich immer wieder vor seinen zahlreichen Prozessen drückt, von 94,6 Prozent der Abstimmenden abgelehnt. (1)

Dieses Beispiel sollten sich auch alle Antagonisten gegen „mehr direkte Demokratie“ genau anschauen.. Gerade die Bedenkenträger, die immer befürchten, dass durch Meinungsmacht Sachfragen noch zielgerichteter manipuliert werden können, sehen ausgerechnet am Beispiel Bella-Italia, dass es auch anders geht. Und das macht wieder ein bisschen mehr Hoffnung.

Es geht eben auch gegen Macht.. gelegentlich sogar mit Gegenmacht!

Quellen (1)

http://www.wienerzeitung.at/default.aspx?tabID=3861&alias=wzo&cob=565618

http://www.taz.de/1/zukunft/umwelt/artikel/1/italien-bleibt-atomfrei/

Blog2Blog—————————————————-
Blog: Italienische Politik: 13.6.2011 –
Alessio Bellucci – C’era una volta Berlusconi… Ja,Ja Ja , das Ende einer Ära?

Cafébabelcom: 57% sagen Atomkraft und Berlusconi Addio

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