Finanztransaktionssteuer: FDP-Blockade auflösen!

Kampagne: Steuer auf FinanztransaktionenLiebe Community. Hier eine Online Aktion von Campact.de,

Die Finanzmärkte spielen derzeit wieder einmal verrückt: Kurse stürzen ab, um kurz darauf nach oben zu schießen. Spekulanten, Investmentbanken und Hedge-Fonds verursachen die jähen Kursausschläge. Verzocken sie sich wie bei der letzten großen Finanzkrise 2008, muss die öffentliche Hand einspringen, um einen Zusammenbruch des globalen Finanzsystems zu verhindern. In der Folge sind die Schuldenberge in astronomische Höhen gewachsen, Sparpakete wurden beschlossen. Heute stehen etliche EU-Staaten am finanziellen Abgrund.

Jetzt will die EU-Kommission endlich Konsequenzen ziehen: Mit einer Steuer auf Finanztransaktionen – auch „Tobin-Steuer“ genannt – sollen spekulative Geschäfte eingedämmt werden. Banken und Fonds würden zudem als Verursacher der Finanzkrise an deren Kosten beteiligt. Finanzminister Schäuble unterstützt diesen Vorschlag – doch die FDP stellt sich quer. Jetzt müssen wir FDP-Chef Philipp Rösler zeigen, dass wir Bürger/innen seine Klientelpolitik für Banken und Spekulanten nicht dulden.

Fordern Sie Rösler auf, nicht länger zu blockieren!

Die FDP will der Finanztransaktionssteuer nur zustimmen, wenn alle EU-Staaten sie einführen. Ein durchsichtiges Manöver: Denn Großbritannien blockiert das Vorhaben, weil es Nachteile für den Londoner Finanzplatz fürchtet. „Wenn der Langsamste das Tempo des Geleitzugs bestimmt, kommen wir nie voran“, hält Schäuble dem Koalitionspartner entgegen. Er schlägt vor, die Steuer notfalls nur in den Ländern der Eurozone einzuführen – ein wichtiger, erster Schritt.

Die FDP behauptet, dass Spekulanten und Banken bei einem Alleingang der Euro-Länder ihre Geschäfte zu anderen Finanzplätzen verlagern könnten. Doch der Vorschlag der EU-Kommission hat vorgesorgt: Die Finanztransaktionssteuer soll für jedes Geschäft gelten, bei dem ein Partner seinen Hauptsitz in Europa hat. Um die Steuer dann noch zu umgehen, müsste eine Bank also ihren Sitz verlagern – völlig unrealistisch.

Jahrelang hat unser Kooperationspartner Attac mit der globalisierungskritischen Bewegung für die Einführung einer „Tobin-Steuer“ gestritten. Voraussichtlich Mitte Oktober beraten die Staats- und Regierungschefs der EU über ihre Einführung. Bis dahin müssen wir gemeinsam dafür sorgen, dass die FDP ihre Blockade in der Bundesregierung gegen die Finanztransaktionssteuer aufgibt.

Unterzeichnen Sie den Appell an Rösler!

Lesen Sie mehr im 5-Minuten-Info…

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Wollt Ihr etwas verändern?

“Es 299716_2364569923932_1540900161_2570809_1956869118_sist KEINE Frage der politischen Ideen, der Religion oder der Philosophie. Es ist eine Frage, wie sehr wir uns um unsere Zukunft und die Zukunft des Planeten sorgen.”

Warum und worum es geht könnt Ihr hier nachlesen:

http://www.attac.de/aktuell/eurokrise/europaweiter-aktionstag/

http://www.nachrichtenspiegel-online.de/2011/08/12/aufruf-zu-internationalen-gewaltlosen-protesten-am-15-oktober-2011/

http://walbei.wordpress.com/

Macht mit…

und verbreitet es weiter in Eurem Blog
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Blog2Blog
Diese Blogfreundin hat mich auf diese Aktion aufmerksam gemacht:

KerstinButta

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Kanzlerin und Energiekonzerne wollen beruhigen. NGO´s fordern: Abschalten!

Banner Blog öko u natur(Atompolitik) Die Bundesregierung will die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke vorübergehend aussetzen. Angesichts der Reaktorkatastrophe in Japan werde es ein drei Monate dauerndes Moratorium geben, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag in Berlin. (1)

Diese Meldung ist sozusagen,Ruhr rein,Rhein raus, die Meldung des 14.03.2010. Warum denn nur für 3 Monate, fragen sich da die mündigen Leserinnen und Leser?
Die Sicherheit aller deutschen Atomkraftwerke müsse rückhaltlos und vorbehaltlos überprüft werden. „Alles gehört auf den Prüfstand“, sagte Merkel. (1)

Oder wollen Kanzlerin und Energiekonzerne das verängstigte Wählervolk vor den kommenden Landtagswahlen beruhigen ?

Art wl

 

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Teure Kampagne für die Rasennährmethode (Subventionsabbau)

Die von den Metallarbeitgebern mitfinanzierte Initiative „Neue Soziale-Marktwirtschaft“(INSM) geht wieder einmal auf Werbetour und startete eine kostspielige Kampagne. Mit dabei: Spiegel-Online. Der Spiegel (Verlag) verkaufte für die politisch abhängige Initiative Werbeflächen.

insm machtThema Subventionsabbau. „Subventionsabbau ist Gift“ titelten sie in der aktuellen Pressemitteilung von vergangener Woche. Damit sind wohl in erster Linie Sozialabbau, Abbau der Kilometerpauschale, die Steuerfreiheit für Zuschläge bei verrichteter Nacht und Feiertagsarbeit oder die Privatisierung öffentlicher Unternehmen, gemeint. „Rasennährmethode“ ist da das Stichwort.“Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der INSM: „Die Bundesregierung marschiert offensichtlich in die falsche Richtung. Die gute wirtschaftliche Lage sollte man besser nutzen, ordnungspolitische Sünden abzulegen und die Haushaltskonsolidierung konsequent weiter zu treiben„. Wer Subventionen jetzt kürze, könne die Staatsschulden schneller reduzieren und steuerliche Entlastungen in Angriff nehmen, so Pellengahr.

Damit will die Initiative direkten Einfluss auf die BundeSubventionen sind Giftsregierung nehmen und insbesondere die Positionen der FDP stärken. Diese fordert ja weitere Steuervergünstigungen von der Union.
Würde man diesen radikalen und ökonomisch zweifelhaften Empfehlungen folgen, würde natürlich nicht im vollen Umfang ein Subventionsabbau in Steuerentlastungen umgewandelt werden. Das würde ja unterm Strich bedeuten, dass der Staatshaushalt nicht entlastet, sondern lediglich umverteilt würde.  Hätten die Lobbyisten  auch eine Entlastung des Staatshaushaltes im Blickfeld, würden dann wahrscheinlich eher einzelne, bestimmte gesellschaftliche Gruppen entlastet werden. (vermutlich der sog. unternehmerische Mittelstand).

Egal wie. .Auch wenn die INSM keine konkrete Umsetzung vorschägt , ist aufgrund der Erfahrung mit dieser Lobbyorganisation zu vermuten, dass sie da die Einkommensteuer im Blick haben. Indirekte Steuern, wie die Mehrwertsteuer haben sie da nicht im Auge.  Deshalb: Bei beiden Möglichkeiten würden Kleinverdiener/Innen (auch kleine Gewerbetreibende), Transferbezieher/Innen und der arbeitnehmerische Mittelstand per Saldo „noch mehr“ verlierenBei einem weiteren Kaufkraftverlust würden Wachstumsimpulse behindert und noch mehr Staatsschulden mehr als wahrscheinlich. Das Klakül der INSM würde also ohnhin nicht aufgehen.

Fazit: Die sog „unabhängige Initiative“ längst enttarnt, als Lobbyorganisation für Arbeitgeberinteressen, scheut auch weiterhin keine Kosten und Mühen, um ahnunglose Bürgerinnen und Bürger mit zweifelhaften Vorschlägen zu beglücken. Dass der Spiegel diese Kampagnen zulässt, werde ich an dieser Stelle mal nicht kommentieren.

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Herbstaktionen: Gewerkschafter demonstrierten gegen soziale Schieflage

Abgewatscht! Großer Erfolg für die Gewerkschaften und Ohrfeige für die Bundesregierung: Am Samstag demonstrierten in Stuttgart, Dortmund, Nürnberg und Erfurt fast 100.000 GewerkschafterInnen gegen die soziale Schieflage.
A Gerecht g aIn Dortmund sprachen u.a. Andreas Meyer-Lauber, DGB-Bezirksvorsitzender NRW, Frank Bsirske, Vorsitzender ver.di und Michael Vassiliadis, Vorsitzender IG BCE. In Stuttgart sprachen Nikolaus Landgraf, DGB-Bezirksvorsitzender Baden-Württemberg und Berthold Huber, Erster Vorsitzender IG Metall. In Nürnberg sprachen Matthias Jena, DGB-Bezirksvorsitzender Bayern und Jürgen Wechsler, IG Metall-Bezirksleiter Bayern. In Erfurt war der Hauptredner Armin Schildt, IG Metall-Bezirksleiter Frankfurt.

Die Herbstaktionen gehen weiter: u.a. mit Kundgebung und Demonstration in Kiel am 18.11. unter dem Motto: „Für Schleswig-Holstein: Gerecht geht anders!“ Quelle

DGB Chef Sommer verlangt, dass die soziale Schieflage korrigiert wird.

———— http://gerecht-geht-anders.de ————————–

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Schön! Färber! "Sie sind Ihr Geld wert!"

(CCC) Ein Blick in ein typisches Vorstandsbüro eines Discounters, wo eine Imagekampagne hilft, sich die Welt SCHÖNer zu FÄRBEN! In der EU ansässige Unternehmen sollen für die weltweiten Auswirkungen ihrer Geschäftstätigkeit auf Menschen und Umwelt gesetzlich haftbar gemacht werden.

» Aktion: RECHTE FÜR MENSCHEN, REGELN FÜR UNTERNEHMEN!

Quelle:

Wer ist die Kampagne für saubere Kleidung (CCC?)
wiki hilft:
http://de.wikipedia.org/wiki/Kampagne_f%C3%BCr_Saubere_Kleidung

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Neuer Fall hinter der Drehtür

Die Drehtür dreht sich wieder!
Diesmal: Günter Verheugen, EX EU Kommisar:

Gerade sechs Monate nachdem Günter Verheugen als Industriekommissar aus der Europäischen Kommission ausgeschieden ist, hat er vier Beratungstätigkeiten in der Wirtschaft ergattert, unter anderem als Chefberater bei der Royal Bank of Scotland und im internationalen Beirat der Lobbyagentur Fleishman-Hillard. Jetzt kam heraus, dass er bereits im April eine eigene Lobbyberatung gegründet hat.

LobbyControl starte deshalb einen neue Online-Aktion:

Stoppen Sie das Absahnen von EU-Kommissaren! Stoppen Sie Verheugen!

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Atompolitik: Gegenkampagne-Es geht auch um den Rechtsstaat

(Lobbyismus) Während die Kanzlerin mit ihrem so „smarten“ Umweltminister durch das Kohle- und Atomland pilgert und Campact berichtet, dass Merkels Energie-Gutachten Geld von den Konzernbossen RWE und EON bekommt und die Atomlobby einen kostspieligen Appell im Internet (bereits über 10000 Unterstützer/Innen) und in den großen Tageszeitungen veröffentlichte, hatte das Institut „Solidarische Moderne“ eine Gegenkampagne gestartet ( schon über 2300 Unterstützer/Innen), um daran zu erinnern, dass wir eigentlich in einem Rechtsstaat leben und nicht in einem Atomstaat!

  • serveImage.phpDemokratischer Rechtsstaat oder Atomstaat

    Onlineaufruf zum Konflikt um die Laufzeitverlängerung. Es geht nicht allein um die Energiefrage.
    Jetzt unterzeichnen

Unsere Netzwerkpartner Tueffler machte uns heute  noch auf einem Artikel aus der Süddeutschen aufmerksam.
Titel: Atomkonzerne sollen freiwillig zahlen.

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Siehe auch Netzschauartikel im Politik-Blog:
Scheindebatte um die Laufzeitverlängerungen und der Kommentar von unserem Netzwerkpartner Manuel Zava

Blog2BlogStefan Sasse auf Oeffinger Freidenker: Grundsätzliches zu Atomwirtschaft und Umweltschutz

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