Warum es immer wieder gelingt, dass die Vermögenden außen vor bleiben …

Für Investitionen und Krisenbewältigung könnten Vermögensabgaben oder Steuererhöhungen helfen. Beides würde eine überschaubare Minderheit von Reichen und Wohlhabenden betreffen. Und trotzdem ist offenbar eine Mehrheit dagegen. Warum? Eigentlich ganz einfach. Die Minderheit muss einfach eine erfundene Wahrheit transportieren. Nämlich: Die Mehrheit glauben lassen, sie wäre davon betroffen.

Genau deswegen bin ich für den  Beitrag von Jens Berger sehr dankbar.

Titel:
Die „Deutschen Wirtschaftsnachrichten“ und ihre „Zwangsabgaben auf Sparguthaben“ (link)

Hier paar Einlassungen meinerseits:
Schon seit längeren gibt es Parallelen zum Bundestagswahlkampf.

Damals suggerierten uns Kampagnen, dass die im Wahlkampf geforderten Steuererhöhungen, die normale Mittelschicht beträfe. Was nach genauem Hinschauen in den Wahlprogrammen von Grüne, Linke, ja gar der SPD, völliger Blödsinn war.
Diesen Blödsinn transportierten nahezu fast alle relevanten Print und TV – Medien, dass am Ende Arbeitnehmer bei der Müllabfuhr dachten, dass sie im Falle einer Rot-Rot-Grünen Parlamentsmehrheit mehr Steuern zahlen müssten.

Jetzt wird suggeriert, dass Vorschläge in Krisenzeiten Vermögende und besonders Wohlhabende zu einer Vermögensabgabe heranzuziehen, auch die kleinen Sparer treffen würde.
Jetzt denkt der gleiche Arbeitnehmer bei der Müllabfuhr: „Wenn meine Ersparnisse für das neue Auto auch besteuert werden soll… Nee dann lassen wir das mal mit der Vermögensabgabe“
Der Unterschied:
Diese Kampagne fahren neben Springer FAZ und Goldverkäufer auch Blogs aus sog. „Alternative Medien“ wie z.B die Deutschen Wirtschafts Nachtrichten (DWN), wie Berger ausdrückte, der „publizistischer Arm“ der rechts-national-liberalen AFD. (Ein Wahlverein aus Wohlhabenden und rechthaberischen Professoren)
Eine Partei, die offenbar auch viele Linke irgendwie gar nicht so schlecht finden und somit wohl auch dieses vermeintlich alternative Medium: Deutsche Wirtschafts Nachrichten.
Lesen Sie deshalb den Artikel von Jens Berger , den wir oben verlinkt haben.

Fazit:
Ob Steuererhöhungen oder Vermögensabgabe – Beide Kampagnen dagegen machen deutlich: Es sollen Menschen vor den Interessen der Reichen gespannt werden, die augenscheinlich Angst haben, dass auch sie „endlich“ einen Beitrag leisten müssen.

ES IST, um mal ein Schlachtruf aus der Finanzkrise zu benutzen, EURE KRISE!

Weiterlesen

Atomlobbyismus: Wie politische Entscheidungen vorbereitet wurden.

Wie Lobbyismus und verborgene „Meinungsmache“ funktioniert lässt sich am BSP „Atomlobby“ veranschaulichen. Systematisch haben die vier Atomkonzerne RWE, EON,Vattenfall und ENBW die politisch gewünschten Laufzeitverlängerungen vor der Bundestagswahl mit der Kampagne „Energieverantwortung für Deutschland“ in Zusammenarbeit mt der Agentur Deekling Arndt Advisors“  vorbereitet.
Das berichtete die sonntaz am 29/30.Oktober.

Nun ist, durch die Fukushimakatastrophe die beschlossenen Laufzeitverlängerungen auf dem Niveau des rot-grünen Ausstiegsgesetz prinzipiell zurückgefallen, aber dieses BSP zeigt wie Kampagnen mit einem Netzwerk aus Wirtschaft, Wissenschaft, Medien und Politik „Diskussionen vorantreiben“, die dann in politischweiterlesene Entscheidungen enden.

Der Tageszeitung (taz) wurden interne Unterlagen auf 79 Seiten zugespielt, die ein Anschauungsunterricht in Sachen Lobbyismus und Meinungsmache bieten.  

Weiterlesen

Atomlobbyismus: Wie politische Entscheidungen vorbereitet wurden.

Wie Lobbyismus und verborgene „Meinungsmache“ funktioniert lässt sich am BSP „Atomlobby“ veranschaulichen. Systematisch haben die vier Atomkonzerne RWE, EON,Vattenfall und ENBW die politisch gewünschten Laufzeitverlängerungen vor der Bundestagswahl mit der Kampagne „Energieverantwortung für Deutschland“ in Zusammenarbeit mt der Agentur Deekling Arndt Advisors“  vorbereitet.  Das berichtete die sonntaz am 29/30.Oktober.

Nun ist durch die Fukushimakatastrophe die beschlossenen Laufzeitverlängerungen auf dem Niveau des rot-grünen Ausstiegsgesetzes prinzipiell zurückgefallen, aber dieses Bsp. zeigt, wie Kampagnen mit einem Netzwerk aus Wirtschaft, Wissenschaft, Medien und Politik „Diskussionen vorantreibt“, die dann in politische Entscheidungen enden.

Der Tageszeitung (taz) wurden interne Unterlagen auf 79 Seiten zugespielt, die ein Anschauungsunterricht in Sachen Lobbyismus und Meinungsmache bieten.

Die taz bietet die Unterlagen auch zum Download an:

Die Geheimpapiere der Atomlobby

Martin Kaul und Sebastian Heiser resumierten im sonntaz Beitrag:

Und die Erzählung von der sicheren, sozialen, umweltgerechten Atomkraft? Die fand ihr Ende im März 2011 in Fukushima. Seither ist diese Geschichte tot. Aber wenn sie nicht gestorben wäre, dann lebte sie noch heute.

Ich finde: Die Kampagne der Atomlobbys hatte trotzdem Erfolg. Durch die verlängerten Laufzeitverlängerungen ist das Ende der Atomkraft auf Basis des rot-grünen Ausstiegsgesetzes zurückgefallen. Ohne die Laufzeitverlängerungen hätte es vielleicht auch ein schnelleres Atomkraftende gegeben. Aber das ist natürlich nur reine Spekulation.

Weiterlesen

Aufruf: Verbot von Firmenspenden

Eine Aktion von Mehr Demokratie e.V

Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident Lammert,

logo d evFamilie von Finck hat direkt und über eine Firma fast zwei Millionen Euro an CSU und FDP gespendet. Die Familie ist Miteigentümer der Mövenpick Gruppe, die in Deutschland 14 Hotels betreibt.

Ein Zusammenhang mit der von FDP und CSU durchgesetzten Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen ist nicht beweisbar. Der schale Nachgeschmack bleibt. So wird die Demokratie beschädigt. Die Reichen und Mächtigen scheinen das Geschäft unter sich auszumachen. Demokratie bedeutet Herrschaft des Volkes und nicht des Geldes!

Darum fordere ich Sie auf: Sorgen Sie dafür, dass Firmenspenden an Parteien verboten und dass die Spendenhöhe für Privatpersonen begrenzt wird. ….

mitmachen und mit unterschreiben

Weiterlesen