Wirres Getöse um das SPD Mitgliedervotum

von Marty Ludischbo
Hilfe! Die Parteien entscheiden über die Annahme einer Koalitionsvereinbarung. Bei der CDU/CSU entscheidet das ein gewähltes Parteigremium, bei der SPD holt sich das Entscheidungsgremium das Votum der Mitglieder ein. Ja, das die Mitglieder entscheiden ist ist historisch und bisher einzigartig. Aber nun folgt ein mediale Aufschrei. Es  soll dadurch die Unabhängigkeit des frei gewählten Abgeordneten gefährdet sein. Es werden schwere Geschütze ausgefahren. Das Grundgesetz. Was ist das nur für eine merkwürdige Diskussion ?

Ich wundere mich wirklich, welch ein mediales Getöse um das SPD Mitgliedervotum gemacht wird. Es wird allerdings nicht um die kulturpolitische Sinnhaftigkeit diskutiert, sondern der frei gewählte Abgeordnete gerät plötzlich in den Mittelpunkt des Geschehens. Jetzt fürchten Protagonisten aus den Mainstream-Medien, aber auch aus der Bloggerszene und gar Verfassungsrechtler um die Unabhängigkeit der Abgeordneten. Eine merkwürdige Diskussion.. Warum ausgerechnet ein Mitgliedervotum einer Partei die Unabhängigkeit des Abgeordneten gefährden soll, lässt sich rational wohl kaum begründen.

Der Reihe nach. (mehr …)

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"Bild-Zeitung 2012" – Die neuen Aufklärer mit Medienpreis? Ein Rückblick!

Mit Krieg gegen Wulff, Griechenland-Kampagne und „Bild für alle“ versuchte sich das Springer-Blatt 2012 als Aufklärer.

„Bild“ ist ein Boulevardmedium, das täglich großes Geschrei und viel Gedöns um sich selbst macht, aber kaum Journalismus. Zu dieser Wertung kommt die Otto-Brenner-Stiftung in einer „Bild“-Studie. (2011) (1) Aber Bild verliert an Einfluss. Gezielte Aufklärung und Kampagnen im Internet unterstützen diesen schwindenden Einfluss!?
Dachten zumindest viele. Nun hatte das Blatt im Mai 2012 einen Preis für Ihren „Krieg gegen Wulff“  bekommen. Dabei war die Jagt auf Wulf wahrscheinlich ein banaler Racheakt. Die Bild-Zeitung will sich aber wohl als Aufklärerblatt tarnen! Rückblick und Netzschau zum Thema „“Bild“ 2012

Rückblick 2011: Trotz massiver Unterstützer-Kampagne der Bildzeitung für den Freiherr von Guttenberg in der Plagiatsaffäre ist es der Netzöffentlichkeit gelungen den Monarch zu Fall zu bringen. Ich schrieb damals vom Netzfall Guttenberg.

Das war im Jahre 2011. Dann, im letzten Jahr, gab sich die Bild als Aufklärer in der Wulf Affäre. Dafür haben sie, die „Journalisten“ von Bild,  tatsächlich den Herni-Nannen- Preis erhalten. (mehr …)

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Neue Kampagne gegen Hartz 4 Empfänger/Innen

Mehr als ein Jahr sind die rechts-liberalen Kampagnen gegen die BezieherInnen von Sozialleistungen, insbesondere nach SGB 2, nun her. Jetzt müssen wieder die ärmsten Menschen für nahezu unkommentiertes Mediengeplapper herhalten. Das ganze Gerede entpumpt sich aber als haltlosen Schmarn.

Diesmal sind es die „Sanktionierten“, im Volksmund verächtlich auch „Arbeitsverweigerer“ genannt. „Die Lüge mit Hartz IV-Sanktionen-Statistik soll den Flop des „Bildungspakets“ verdecken„, vermutet Wolfgang Lieb von den NachDenkSeiten.

828.708 Sanktionen gegen Hartz IV-Empfänger, eine Steigerung um 14 Prozent, so lauteten die Schlagzeilen. Damit wird der Eindruck erweckt, dass nahezu jeder Sechste der etwa 5 Millionen von Hartz IV Betroffenen sanktioniert würde, weil er die gesetzlichen Auflagen nicht erfüllt. Tatsächlich sind aber nur höchstens 4 Prozent Hartz-IV-Empfänger mit Sanktionen belegt worden. Bezogen auf den Bestand der Hartz IV-Empfänger, die sanktioniert wurden, hat sich die Quote der Betroffenen gerade einmal von 2,5 auf 2,8 Prozent erhöht. Selbst Arbeitsministerin von der Leyen muss einräumen: „96 Prozent verhalten sich korrekt“. Die in diskriminierender Absicht in die Welt gesetzte Horrorzahl von über 800.000 ausgesprochenen Sanktionen („Trauriger Rekord“) erklärt sich, dass nur die im angenommenen Zeitraum Anzahl der Sanktionen im Verlauf, also etwa auch mehrfache Sanktionen, erfasst werden, aber nicht die Zahl der Personen, die von einer Sanktion betroffen wurden
..(…)

Kompletter Artikel auf den NachDenkSeiten lesen

Ergänzung: Claudia von Zglinicki machte bereits im Januar 2010 in verdi-Publik klar, dass die ganzen Statistiken und Sanktionierungen hinterfragt werden müssen.

(…) Im Jahr 2008 wurden in ganz Deutschland 789 000 solcher Strafen verhängt, gegen jede zehnte legten die Betroffenen Widerspruch ein, und bei fast 40 Prozent dieser Widersprüche wurden die Kürzungen des Geldes zurückgenommen. Die Bescheide waren nachweislich falsch. Vor Gericht wurde gegen 5 717 Sanktionen geklagt – in 65,3 Prozent der Fälle erfolgreich.(…)
So sieht der Alltag aus: kaum verständliche Bescheide; seitenlange, verwirrende Formulare und existenzbedrohende Maßnahmen ohne vorherige Abmahnungen und Nachfristen. „Doch in der Öffentlichkeit meinen viele: Das wird schon seine Richtigkeit haben“, sagt Bernhard Jirku, in der ver.di-Bundesverwaltung für die Erwerbslosenarbeit zuständig. „Die Mehrheit der Menschen in unserem Land ist für Strafen. Die Stimmung gegen arme Leute wird herbeigeredet. Mit Sanktionen soll der Horror vor Hartz IV verschärft werden. Damit die Menschen noch die schlechtesten Arbeitsbedingungen und die niedrigsten Löhne akzeptieren.“ (…..)

ganzen Artikel lesen: „Und bist du nicht willig,so kürz ich dir dein Geld“

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Herrliche Belege für Kampagnenjournalismus

NachDenkSeiten - Die kritische Website

von Albrecht Müller
Es gibt immer noch Journalisten, die bestreiten, dass ein beachtlicher Teil ihrer Kolleginnen und Kollegen in Kampagnen der Meinungsbeeinflussung eingebaut sind, beziehungsweise sich dafür nutzen lassen. Ich muss – in Ergänzung eines Beitrags vom 15. Mai – gestehen, dass ich diese Zweifel nur noch kopfschüttelnd wahrnehmen kann. Denn Kampagnenjournalismus wird inzwischen vermutlich zum beherrschenden Charakteristikum der schreibenden und sendenden Zunft. Zwei Beispiele aus der neueren Zeit stelle ich Ihnen vor: die Kampagne zu Steinbrück und die Kampagne zum angeblichen, neuen Wirtschaftswunder.

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