Neuwahlen?

Kanzlerin Merkel kann nur moderieren und repräsentieren…

…den Kampfwagen der Koalition und des Regierens hat sie nicht im Griff. Während die Pferde des politischen Rangelns und Streitens munter weiter durchgehen, versucht Kanzlerin Merkel sich verzweifelt an den Zügeln festzuhalten, mit denen sie den vergaloppierten Zustand wieder in den Griff bekommen müßte. Dazu kommt, dass nun schon die Bürger, bei online-Umfragen, Neuwahlen fordern.
Die Kanzlerin wird ausserdem immer unglaubwürdiger, auch durch die Auswahl des Kandidaten für die Wahl zum nächsten Bundespräsidenten. Gerade dabei wird deutlich, dass es ihr, wenn es um Macht geht, auf jene Werte und Inhalte die sie sonst so gerne betont, gar nicht so sehr ankommt. Das Einzige, was eventuell übrig bleibt, ist das christliche Element, aber davon wollen die Menschen in diesem Land wenig wissen – vor allem nicht im Zusammenhang mit Politik.
Nun will sie Geschlossenheit um jeden Preis, damit nicht wieder neu nachgedacht werden muss, nicht noch einmal um Lösungen der Probleme mit den sogenannten Sparmassnahmen gekämpft werden soll. Diese Politik, sich selber und die Koalition will sie besser „verkaufen“, das muss reichen. Auch dies hat die Kanzlerin erst dann in Angriff zu nehmen versucht, als sie merkte, dass die Menschen in diesem Land unzufrieden reagierten. An sich wäre ihr dies vermutlich gleichgültig gewesen, wenn da nicht die Umfrageprozente der Zustimmung zu ihrer Politik krass in die Tiefe gestürzt wären. Die gesamte Politik von Kanzlerin Merkel mutet an, wie eine mühsam zusammengeklaubte Notlösung, weil nun mal etwas geschehen muss. Schliesslich wollen die Geldgeschenke an die Reichen und Elitären ja bezahlt werden. Viel lieber hätte sie voll zugeschlagen, und aus dem Vollen geschöpft. Das kann sie sich aber nicht erlauben, die Armen und Alten ausplündern aber schon.
Der einzige Grundton, der zu vernehmen ist dazu, dass die Menschen damit und insgesamt nicht zufrieden sind, ist jener, der besagt, dass sich die Leute mal nicht so haben sollen. Schliesslich sei ja alles nicht so schlimm, wie es hochgespielt würde. Jene Leben, die sie mit ihren Massnahmen ins kommende Elend schickt, berühren sie wenig. Kanzlerin Merkel hat ihre Gefühlswelt – falls es da je eine gab – in Bezug auf Anteilnahme und Mitgefühl mit jenen Menschen, zu deren Wohl sie regieren sollte, abgestellt. Sie hat die Ohren angelegt, und setzt auf Machtpolitik. Mit dem derzeitigen Zustand der Parteien, der Politik, wird den Bürgern und der Jugend genau das vorgelebt, was sonst wortreich und lautstark beklagt und angekreidet wird: Rücksichtslosigkeit, und das Recht des Stärkeren, Gier und Neid, samt dem brutalen Mittel, jene vollends auszunehmen, die sowieso wenig haben. Wie mit einer solchen Politik die vielbeschworene Teilhabe dieser Menschen am Leben in der Gesellschaft möglich sein soll, diese Antwort bleibt uns Frau Merkel samt ihren Mitpolitikern schuldig.
Mit billigen Deals und Geschacher um die Macht kann keine Politik entstehen, die gedeihliche Zustände für  die Menschen in unserem Land mit sich bringen würde. Die vergaloppierten Pferde ihrer Koalition hält sie nur mühsam in der Spur. Die Schwächen der Frau Merkel werden unter Belastung sehr deutlich sicht- und wahrnehmbar. Leider sind es Schwächen die alle Bürger betreffen – den einen früher, die anderen später. Das haben diese bemerkt, und fordern Neuwahlen.
Wo ist die Partei mit einem Kanzlerkandidaten, welche tatsächlich Politik für die Bürger macht, statt gegen sie?
 

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Millarden gegen den Abschwung

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(Berlin-netzschau)  Hat sich das Warten gelohnt ?
Das Anfang der Woche beschlossene, ca. 50 MRD schweres Konjunkturpaket 2 wird von der Kanzlerin als Einzigartig bezeichnet
„Wir werden alles dafür tun, dass Deutschland diese Krise nicht einfach nur überwindet, sondern dass Deutschland aus dieser Krise gestärkt hervorgeht.“ Quelle Spon

  

Dieses Konjunkturprogramm wird außerdem die größte Neuverschuldung der deutschen Nachkriegsgeschichte nach sich ziehen. Ca 9 Mrd  Steuerleichterungen soll es geben.

Durchgefallen lästert  das globalisierungskritische Netzwerk Attac und hat das von der großen Koalition beschlossene zweite Konjunkturpaket als unsozial und unökologisch kritisiert. „Beim Umverteilungs- und Klimacheck fällt das Paket glatt durch“, sagte Detlev von Larcher, Attac-Finanzexperte. Dass nicht einmal der Vorschlag der SPD, den Spitzensteuersatz für zwei Jahre um zwei Prozentpunkte zu erhöhen, durchgekommen sei, zeige, wohin die Reise geht: „Offenbar soll es nach dem Willen der großen Koalition dabei bleiben, dass die Gewinne privatisiert, die Verluste aber sozialisiert werden.“ Dagegen wird Attac wie zahlreiche andere Organisationen der Zivilgesellschaft unter dem Motto „Wir zahlen nicht für eure Krise! Es ist Zeit für den Wechsel“ zu weltweiten Protesten mobilisieren. Die Steuersenkungen in Höhe von 9 Milliarden Euro wären wahrlich besser in den sozialen und ökologischen Umbau unserer Wirtschaft investiert“, betonte Detlev von Larcher. Eine Steuerersparnis von 15 Euro im Monat für Durchschnittsverdiener sei für diese zwar ganz nett, bewirke aber für die Konjunktur rein gar nichts. „Als steuerpolitisches Signal sind die Steuersenkungen verheerend und kündigen den uns bevorstehenden Steuersenkungswahlkampf an“, sagte Detlev von Larcher

Quelle: 

 

Die beiden Fraktionsvorsitzenden Struck (SPD) und Kauder (CDU) dagegen feiern das Ergebnis auf den jeweiligen Internetseiten ihrer Bundestagsfraktionen.

Die TAZ sieht die CSU als lachender dritter
 

Die Mini-Opposition im deutschen Bundestag kritisiert die Maßnahmen.

Die Linke meint, dass dieses Parket seinen Namen nicht verdient

Die FDP glaubt nicht, dass die Regierung die Krise stabilisieren kann.

Die grüne BTF hat bisher keine Presseerklärung veröffentlicht. Vergleicht man das grüne Investitionsprogramm mit dem Beschluss der Koalition lässt sich erahnen, dass die Grünen wahrscheinlich „Nein“ zum KP II sagen werden.

 

Marty Ludischbo fragte in einem Beitrag. „Warten oder Handeln

Gehandelt haben sie ja jetzt. Aber hat sich das warten wirklich gelohnt?

  

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Abschwung! Und jetzt?
Wir diskutieren:
ruhrpottforum.de - Der Treffpunkt im Ruhrgebiet

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